und Mitarbeiter in unserem Bundesland in den Unternehmen leisten können, die bei uns ansässig sind. Das machen sie auch auf der Basis dessen, was in der Grundlagenforschung an staatlichen Universitäten und Hochschulen entwickelt wird. In diesem Ökosystem geht es darum, dass wir Menschen haben, die all dieses Know-how umsetzen können, damit sie nachher für Wachstum und Wertschöpfung auch in unserem Bundesland herangezogen werden. Meine Damen und Herren, so entsteht dort eine runde Sache.
Deswegen bin ich sehr bei industriepolitischen Rahmenbedingungen. Herr Kollege Schad, es ist spannend, dass Sie zu diesem Bereich so gut wie gar nichts beigetragen haben. Sie gehen in Ihrem Antrag insbesondere auf Planungs- und Genehmigungsvorhaben ein. Sie nehmen mit Biontech in Marburg ein Beispiel, wo ich Sie ernsthaft frage: Heißt das im Ergebnis für die CDU in Hessen, dass es immer weltweite Pandemien oder dramatische Krisen braucht, bis wir endlich vom Wollen zum Umsetzen kommen, sodass wir in einer absehbaren Zeit die Genehmigung in Hessen hinbekommen? Nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung braucht es offensichtlich eine Pandemie, damit wir sagen,
das wollen wir umsetzen – und dann funktioniert das auch dank leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
Aber brauche ich das erst? Nein, meine Damen und Herren, das bekomme ich anders hin, wenn ich die Rahmenbedingungen schaffe wie andere Bundesländer, die mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das sehen wir gerade in der Energiekrise, wenn Unternehmen umstellen müssen von Gas auf Öl oder Kohle. Andere Bundesländer arbeiten mit Genehmigungsfiktionen und sagen: Fangt an, baut um, damit ihr produzieren und weiterarbeiten könnt. – In Hessen wird Stein auf Stein nacheinander geprüft, und irgendwann kommt der Bescheid. Aber wehe, ihr habt vorher angefangen. Dann gibt es richtig Probleme.
Meine Damen und Herren, so bekommen wir keine Innovation. So wird das nichts mit einer schnellen Transformation auch dieses wichtigen Industriestandorts. Herr Schad, dazu kam von Ihnen kein Wort. Ganz im Gegenteil, Sie beschreiben es im Antrag, aber das Problem ist unter anderem in 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Hessen zu suchen. Sie tragen die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit in Genehmigungs- und Planungsverfahren.
Von daher ist Transformation auch als Chance zu begreifen. Es geht um die Resilienz unserer Wirtschaft. Die Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen zeigen uns: Wir kommen durch große Krisen nur mit größerer Resilienz. Das gilt für die kritische Infrastruktur staatlicherseits, aber auch für Schlüsseltechnologien am Standort. Es gilt, sie zu halten oder, wie bei Biontech mit dem Corona-Impfstoff, rasch auf veränderte Situationen zu reagieren.
Nicht zuletzt gilt es, auch da die internationale Arbeitsteilung kritisch zu hinterfragen und zu schauen: Was brauchen wir an vorhandenen Produktions- und Lieferstrukturen im Falle globaler Krisen? Da geht es um ein stra
tegisches Verständnis für den Standort in Hessen, von Grundlagenproduktion in Pharma und Chemie, für unser Ökosystem in Hessen, was wichtig und notwendig ist, um nicht nur ein paar Grundstoffe herzustellen, sondern sie in unterschiedlichsten Tiefen weiterer Unternehmen hier am Standort vorrätig zu haben und zu produzieren. All das ist Transformation als Chance.
Meine Damen und Herren, dafür braucht es aber das Land als aktiven Partner. Es braucht eine Gestaltung mit dem Staat als Partner. Da können wir uns in anderen Bundesländern etwas abschauen. Es ist nicht gottgegeben, dass eine Biontech-Strategie nur linksrheinisch funktioniert, in Rheinland-Pfalz, weil dort die Landesregierung sagt, sie hat ein strategisches Interesse.
Ich finde mit Blick auf unseren südhessischen Strang, das ist links- und rechtsrheinisch durchaus möglich. Aber gerade da braucht es inhaltlichen Input, strategische Vorgaben und Zielsetzungen durch die Landesregierung. Auch dazu hätten Sie in zehn Minuten viel Zeit gehabt, etwas zu sagen, Herr Schad. Aber offensichtlich ist da nicht allzu viel zu holen.
(Beifall SPD – Max Schad (CDU): Ich musste mich zuerst mit der verheerenden Bilanz von Lauterbach beschäftigen, der alles kaputt macht!)
Meine Damen und Herren, Sie haben zu einem großen Themenbereich überhaupt nichts gesagt. Die pharmazeutische Industrie generiert nicht nur unglaublich viel Wissen, sondern sie braucht auch fähigen Nachwuchs, damit dieses Wissen entsteht und weiterhin am Standort ist. Damit bin ich beim Thema Fachkräftesicherung. Denn am Ende nützen mir die schönsten Kapitalunternehmen ohne gute Beschäftigte nichts. Was nützt mir die Infrastruktur ohne Menschen, die forschen und produzieren? Das Thema der Fachkräftesicherung, wie wir die Menschen befähigen, neue Beschäftigte in dieser Branche zu bekommen, die hoch spannend, aber unglaublich komplex ist, das ist etwas, was originäre Landesaufgabe ist.
Ja, die Union ist in der Bundesrepublik Deutschland endgültig in der Opposition angekommen. Aber ein bisschen das eigene landespolitische Thema zu verfolgen, zu sagen, was unsere Aufgabe ist, das habe ich schon vermisst. Das wäre die Chance, im Hessischen Landtag über hessische Landespolitik zu reden.
Von daher ist es durchaus ein netter, aber sehr durchschaubarer Versuch. Der seit vielen Jahren in der Landespolitik aktive Boris Rhein versucht irgendwie, als Ministerpräsident deutlich zu machen: Es gibt Themen, mit denen er in Verbindung gebracht wird. Deswegen haben wir neuerdings immer wieder Themen im Hessischen Landtag, wo Sie über alles reden, aber ganz selten über das, was diese Landesregierung tatsächlich tut. Im Ankündigen ist er zumindest schon genauso groß wie seine Vorgänger.
Aber am Ende geht es nicht darum, dass wir Ihnen hier eine Bühne dafür bieten, dass Sie erzählen, was Sie ganz nett vorhaben, oder dass Sie in Kontinuität von 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung, wo Sie überall auch als
Ich habe eben etwas zu Planungsverfahren gesagt, zur Fachkräftestrategie, zu den Investitionen in Wissenschaft und Forschung.
Das, was Sie machen, ist: Sie halten eine Rede, die vielleicht für einen CDU-Landesparteitag ausreicht, aber weiß Gott nicht für den Hessischen Landtag. Meine Damen und Herren, Herr Schad, das ist eindeutig am Thema vorbei.
Ich komme zu der bundespolitischen Debatte. In der Tat wäre es sehr spannend, über die Frage zu diskutieren: Wie organisieren und verbreitern wir die Einnahmebasis für die Krankenversicherung, damit wir das auch alles bezahlen können? Sie kennen uns. Wir sind große Anhänger und Verfechter der Idee der Bürgerversicherung. Wir sagen: Wir verbreitern die Einnahmebasis. Wir ziehen nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heran, sondern wir verbreitern mit einer Abgabe auf Dividenden, Mieteinnahmen und Ähnliches mehr.
Das ist etwas, was wir gerne auf bundespolitischer Ebene diskutieren können. Das hätte nämlich für den Standort Hessen den charmanten Vorteil: Wir würden in dem Fall den Faktor Arbeit günstiger machen. Auch das ist industriepolitisch eine ganz spannende Thematik. Darüber könnten wir auf bundespolitischer Ebene in der Tat gemeinsam diskutieren.
Alles in allem sage ich: Es ist richtig, notwendig und wichtig, dass wir parteiübergreifend die hessischen Interessen auf dem wichtigen Themenfeld der Pharmaindustrie in Richtung Berlin und in Richtung der Europäischen Union artikulieren. Die Europäische Union ist auch ein nicht ganz unwichtiger Player in diesem ganzen Spiel. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Aber das passt parteipolitisch nicht.
Wir sollten von daher gemeinsam für diesen Standort arbeiten und eigene Ideen entwickeln, die die Landespolitik umsetzen und gestalten kann. Dann wären wir weiter. Den Rest erzählen Sie auf einer Sitzung des CDU-Kreisverbandes, aber nicht mehr im Hessischen Landtag. – Herzlichen Dank.
Wir bedanken uns bei Herrn Eckert. – Es spricht jetzt Frau Eisenhardt für die Fraktion der GRÜNEN. Sie ist jetzt auf dem Weg zum Pult und erhält dort das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten von uns haben zu Hause ein kleines Schränkchen oder eine Schublade mit den wichtigsten Medikamenten für kleine Wehwehchen oder für chronische Erkrankungen. Wenn uns einmal etwas fehlt, verlassen wir uns darauf, dass wir es in der Apotheke, am besten um die Ecke, bekommen.
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie es ist, wenn das Medikament noch nicht erforscht ist oder wenn die medizinischen Produkte knapp sind. Das war eine Erfahrung, die sonst zumindest in Deutschland nur Menschen machen, die an einer meist seltenen Krankheit leiden, für die es noch keine Medikamente gibt.
Die Pharmazie ist ein untrennbarer Bestandteil der Medizin. Die Entdeckung neuer Wirkstoffe bringt einen Fortschritt bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten. Die Grundlagenforschung in Pharmazie und Medizin ist der Anfang aller Innovationen. Das gilt in unserer heutigen hoch technologisierten und spezialisierten Medizin umso mehr.
Lassen Sie mich deshalb am Beispiel der Biochemie an der Goethe-Universität Frankfurt einmal deutlich machen, was die universitäre Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Medikamente beitragen kann. Das Institut für Biochemie ist in der Grundlagenforschung stark. Das reicht von der Genetik bis hin zur Strukturbiologie. Ihnen ist es gelungen, eines der großen Probleme der Genschere CRISPR/Cas9 zu lösen. Während normalerweise jede Genschere DNA nur an einer bestimmten Stelle schneiden kann, konnten die Forschenden die Genschere so modifizieren, dass dieselbe Schere an mehreren Stellen gleichzeitig schneiden kann.
Forschung, die bisher Jahre gedauert hat, ist nun in wenigen Wochen möglich. Das revolutioniert die Suche nach neuen Medikamenten. Beispielsweise kann man so effizienter nach den Gründen für die bei der Krebstherapie immer wieder auftretenden Resistenzen gegen Chemotherapeutika fahnden.
Staatlich gefördert wurde und wird diese Grundlagenforschung über viele Jahre durch Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster, aber eben auch durch unser hessisches LOEWE-Programm mit den Schwerpunkten Ub-Net und dem LOEWE-Center Translationale Biodiversitätsgenomik. Für die Anwendung der Erfindung wurde das Frankfurt CRISPR/Cas Screening Center eingerichtet, das die Technologie anwendbar macht und für nicht kommerzielle Zwecke Forschenden aus aller Welt zur Verfügung steht.
Diese Methode wird inzwischen kommerziell durch eine Transfertochter der Goethe-Universität Frankfurt, ein gegründetes Start-up, genutzt. Das ist ein erfolgreiches Beispiel, das zeigt, wie die Grundlagenforschung zur Anwendung kommt.
Ich hätte als Beispiel für die Notwendigkeit der Grundlagenforschung auch die Entwicklung des Corona-Impfstoffs bei Biontech nennen können. Mein Appell ist klar: Wir brauchen eine starke universitäre Grundlagenforschung. Wir können nicht kurzsichtig auf sie verzichten. Denn wir wissen nicht, welche Viren oder resistenten Bakterien wir morgen bekämpfen müssen.
Auch wenn unser Wissen und unsere Möglichkeiten so groß wie noch nie zuvor sind, bleiben Krankheiten aus finanziellen oder strukturellen Gründen manchmal unerforscht. Deshalb ist es gut, dass Hessen seit 2018 das LOEWE-Zentrum DRUID in Marburg fördert. Dort bringen alle hessischen Universitätskliniken ihr Wissen zur Erforschung der mit Armut assoziierten und vernachlässig
ten Tropenerkrankungen ein. Das ist eine Forschung, die mehr als einer Milliarde Menschen hilft und Leben rettet. Um den Weg in die Anwendung zu erproben, kooperiert DRUID eng mit Partnern aus der Wirtschaft.
Die Pharmaforschung und die Pharmaindustrie brauchen eine starke unabhängige Grundlagenforschung. Denn die Grundlagenforschung ist die Voraussetzung für Innovationen. Nur durch breites Wissen sind wir auf eine unbekannte Zukunft vorbereitet.
Die Pharmaforschung muss entgegen strukturellen und finanziellen Voraussetzungen auch marginalisierte Gruppen und Krankheiten in den Blick nehmen, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.
Ich möchte von den Herausforderungen in der Forschung und der Entwicklung zu denen in der Produktion und dem Vertrieb kommen. Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Europa steht vor einer historisch beispiellosen Transformation. Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel entziehen dem tradierten Wirtschaftsmodell des Kontinents seine Grundlagen – mit weitreichenden Folgen für die historisch gewachsenen Wertschöpfungsstrukturen.
Um als zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben, haben sich Deutschland und Europa ambitionierte Ziele für den Umbau ihrer industriellen Basis gesetzt. Dieses wohl ambitionierteste industriepolitische Vorhaben seit 100 Jahren ist eine große Chance – für die pharmazeutische Industrie und den Standort Deutschland.
Das Zitat stammt nicht aus einem Wahlprogramm der GRÜNEN, sondern vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller.
Ich möchte das unterstreichen. Den Pharmastandort Deutschland und Hessen zu stärken heißt, die Transformation der Pharmaindustrie nachhaltig voranzubringen. Wir brauchen eine resiliente Infrastruktur und eine europäische Produktion, die nicht von globalen Lieferketten und Diktaturen abhängig ist.