Ich möchte das unterstreichen. Den Pharmastandort Deutschland und Hessen zu stärken heißt, die Transformation der Pharmaindustrie nachhaltig voranzubringen. Wir brauchen eine resiliente Infrastruktur und eine europäische Produktion, die nicht von globalen Lieferketten und Diktaturen abhängig ist.
Gerade in der aktuellen Situation mit hohen Gaspreisen und knapper Verfügbarkeit wird die Energie- und Rohstoffeinsparung noch einmal wichtiger. Für die Unternehmen ist daher die Energieberatung von hoher Bedeutung. Insbesondere gilt das für die Hessische Initiative für Energieberatung im Mittelstand, die kostenlose Einstiegsberatung anbietet, um Effizienzpotenziale zu finden.
Die Verfügbarkeit des grünen Stroms und des Wasserstoffs ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch viel stärker ein Standortvorteil für die produzierenden Unternehmen sein. Deswegen hat die Branche ein hohes Interesse daran, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Hessen ausgebaut wird.
90 % aller chemischen Produkte basieren auf Kohlenstoff, der meistens aus Erdöl, Erdgas oder Kohle stammt. Doch das ändert sich zusehends. Denn der Kohlenstoff ist in der Umwelt nicht gerade knapp. Ob aus Biomasse oder direkt
aus der Atmosphäre gewonnen, immer mehr Unternehmen entwickeln Verfahren, die Basisstoffe für die chemische Industrie aus nachhaltigen Ressourcen zu gewinnen. Die Bioökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung und reduziert darüber hinaus den Eintrag gefährlicher Stoffe in die Umwelt. Wir wollen, dass sich diese Industrie bei uns ansiedelt.
Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das aus der Technischen Universität Darmstadt ausgegründete Start-up Sulfotools in Rüsselsheim. Sie stellen synthetische Peptide für die Pharma-, Chemie- und Kosmetikindustrie mit wasserlöslichen Schutzgruppen her, statt wie bisher mit organischen Lösungsmitteln aus Erdöl. Das spart CO2 und Sondermüll.
Gemeinsam mit der Pharmabranche unterstützen wir die Gründung und Ansiedlung von Start-ups aus dem Bereich grüner Technologien und Bioökonomie. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation von Merck, der Goethe-Universität Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt sowie der Hessen Trade & Invest und der WIBank mit der Gründung des GreenTech Accelerator auf FLUXUM in Gernsheim, auf dessen offiziellen Startschuss in zwei Wochen ich mich schon sehr freue.
Transformation heißt für die Branche auch digitale Transformation. Für die Forschung und die Industrie sind dabei die Nutzung von Big Data und der künstlichen Intelligenz besonders relevant. Big Data hat das Potenzial, die Gesundheitsversorgung in vielen Dimensionen zu revolutionieren. Besonders große Hoffnungen gibt es in der Krebstherapie durch die auf die eigene Genetik angepassten Krebsmedikamente.
Die Nutzung der Gesundheitsdaten muss für uns dabei selbstverständlich immer so gestaltet sein, dass die Patientin und der Patient im Mittelpunkt stehen und der Datenschutz gewährleistet wird. Die Länder und der Bund sind deshalb gemeinsam gefragt, der Forschung einen verlässlichen regulatorischen Rahmen zu geben.
Künstliche Intelligenz hat einen breiten Nutzen, von der Analyse medizinischer Publikationen bis hin zur Wirkstoffanalyse. Mit hessian.AI haben wir eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur geschaffen, und mit dem landesgeförderten Cluster-Projekt Adaptive Mind setzen wir auch hier einen Schwerpunkt, dass Hessen ein starker Standort für die medizinische Forschung ist. Adaptive Mind beschäftigt sich nämlich unter anderem mit der Frage, welche Prozesse im Gehirn bei der Entstehung und Heilung von psychischen Erkrankungen passieren und wie diese sich dann auch mit Medikamentenwechselwirkungen abspielen.
Die Pharmabranche steht vor großen Herausforderungen einer nachhaltigen und digitalen Transformation. Aufgabe der Politik ist, hierfür die richtigen Leitplanken zu setzen, klare Regularien zu schaffen und eine sichere Infrastruktur bereitzustellen, die Investitionen in Zukunft zu sichern. Die Zukunft heißt Bioökonomie, um weg von fossilen Rohstoffen der Chemieindustrie zu kommen und hin zu erneuerbaren Energien für einen klimaneutralen Industriestandort.
Auch wenn die Medizin heute so viele Möglichkeiten bietet wie noch nie, warten viele Patientinnen und Patienten
von seltenen, aber auch von häufigen Krankheiten wie Krebs auf das richtige Medikament, das ihr Leiden mindert. Für sie müssen wir die Forschung stärken, an öffentlichen Hochschulen wie auch in privaten Unternehmen. Für weniger Abhängigkeiten von globalen Lieferketten und eine höhere Versorgungssicherheit in der Produktion müssen wir den Pharmastandort Europa stärken und auch über die Verlagerung von Produktionskapazitäten zurück nach Europa sprechen. Wir wollen in Hessen als leistungsfähiger Pharmastandort dazu beitragen, durch starke Universitäten, durch gute Bedingungen für Start-ups und mit guten Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie von morgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war eine Punktlandung. – In der Zeit, in der sich der Kollege Büger hierher bewegt, möchte ich unseren ehemaligen Kollegen Markus Meysner ganz herzlich begrüßen, der den Weg von Osthessen nach Wiesbaden gefunden hat. Sei uns willkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, und natürlich besonders, lieber Herr Schad, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Es scheint mir, als ich Ihren Antrag zu dem Setzpunkt gelesen habe, als hätte die CDU hier eine neue Strategie bei der Wahl ihrer Setzpunkte – das ist ja der eine Punkt, den man groß im Plenum setzen kann –; denn im September-Plenum haben wir auf Ihre Initiative hin über den Weltraumstandort debattiert. Das war ein Antrag mit dem Thema, das bereits früher von Ministerpräsident Bouffier als Veröffentlichung der Landesregierung präsentiert wurde, etwa ein halbes Jahr später folgte das Recycling im Plenum. Ein ähnlicher Antrag – das haben wir damals auch gezeigt – wurde im Hessischen Landtag im Prinzip alle fünf Jahre wieder gestellt.
Jetzt habe ich mir Ihren Antrag natürlich genau angesehen. Was sehe ich? Es gibt erstaunliche Parallelen.
Bereits im März gab es ein Positionspapier zur Gesundheitsindustrie Hessen. Darüber sprechen Sie in dem Antrag. Sprich: Ein halbes Jahr, nachdem die Landesregierung etwas dazu ankündigt, kommt es hier wieder ins Plenum. Das wirklich Interessante aber ist: Genau solche Anträge, genau einen solchen Antrag, wie Sie ihn hier vorgebracht haben, Herr Schad, gab es schon in der 18. Wahlperiode. Damals durfte ich auch schon dem Landtag angehören. Wenn Sie es genau nachlesen wollen: Drucks. 18/7249. Und, oh Wunder, auch in der 19. Wahlperiode gab es ihn: Drucks. 19/4531. Nun könnte man sagen, das ist gar nicht weiter schlimm, natürlich kann man sich wiederholen und mehrfach zum gleichen Thema äußern – wenn es denn endlich etwas Neues geben würde.
Aber, meine Damen und Herren – und das ist das Erschreckende daran –, die Anträge sind in Auszügen völlig wort
(Max Schad (CDU): Das stimmt nicht! Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf René Rock (Freie De- mokraten): Nachlesen!)
Herr Schad, jetzt hören Sie an der Stelle doch auch einmal zu. – Dort steht z. B. die Anzahl der Arbeitsplätze in der Branche drin – stimmt, da haben Sie die Zahl ein wenig verändert –, und wie viel Prozent sie zur Bruttowertschöpfung beiträgt, welche Bedeutung die Gesundheitsindustrie für den Wirtschaftsstandort hat – alle Jahre wieder genau dasselbe: Viel Text und wenig Inhalt, das bietet Ihr Antrag.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, zum zweiten Mal in Folge legen Sie einen Antrag vor, der eigentlich nichts anderes ist als ein Recyclingprodukt aus früheren Legislaturperioden. Wovon zeugt das? Das zeugt davon – ich hatte es schon beim letzten Mal gesagt –, dass es ganz offenkundig mit neuen, aktuellen Projekten, mit neuen Themen und mit Erfolgen dieser Landesregierung nicht so gut aussieht; denn sonst würden Sie ja nicht Ihren Setzpunkt dazu verwenden.
Was machen Sie stattdessen, Herr Schad? In Ihrer kostbaren Zeit, bei der ich gedacht hätte, Sie stellen mir Ihre neuen Projekte dar, beschimpfen Sie auch noch die Bundesregierung, die jetzt angeblich an allem schuld sei.
Herr Bellino, ich sehe, Sie sind aufgewacht. – Herr Schad, eine kleine Erinnerung an Sie: Hier regieren Sie seit 23 Jahren, und in Berlin haben Sie 16 Jahre lang regiert. Ich finde, da ist es schon ganz schön steil, zu sagen: Alles, was schiefgelaufen ist, sind jetzt die Ampel
(Tobias Eckert (SPD): Nein, nur die SPD und die FDP, nicht die GRÜNEN – da muss man genau unterscheiden!)
Wenn Sie schon so einen großen Aufschlag machen und einen Antrag zum Pharmastandort zum Setzpunkt nehmen, dann hätte man mehr erwarten können als Formulierungen wie „Der Landtag erkennt an …“, „Der Landtag stellt fest …“ oder „Der Landtag honoriert …“. Im Übrigen hätten wir als Freie Demokraten uns vor allem etwas zum Thema Gesundheitsdaten gewünscht. Frau Eisenhardt hat ja schon das Thema Big Data erwähnt. Dazu aber steht nur ganz im letzten Satz, ich zitiere, Herr Schad:
zudem eine verstärkte Nutzung des vorhandenen Forschungspotenzials durch die Verwendung anonymisierter Gesundheitsdaten.
Ja, meine Damen und Herren, das wäre nicht nur erstrebenswert, das ist erstrebenswert. Warum erstreben Sie es dann nicht und tun es nicht?
Die Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben keine Idee dazu: Das ist in Ordnung. Wir als FDP haben vor einem guten Jahr einen ganz konkreten Vorschlag gemacht: ein fertig ausgearbeitetes Projekt einer hessischen Health Data Foundation. Statt also Ihren eigenen alten Antrag abzuschreiben, hätten Sie doch einmal in unser Konzept schauen können. Das haben wir Ihnen sozusagen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ich finde, davon hätten Sie durchaus auch noch etwas lernen können.
Das haben Sie aber ganz offenkundig nicht getan, und da Sie es nicht getan haben, will ich es Ihnen noch einmal nahebringen. Das Ziel einer Health Data Foundation nach unserem Vorschlag ist es, die Verfügbarkeit umfangreicher und qualitativ hochwertiger Daten, besonders bei seltenen Krankheiten, für die Gesundheitsforschung zu verbessern. Das wollen wir tun durch den Aufbau einer repräsentativen und strukturierten Gesundheitsdatenbasis.
Jeder, der schon einmal geforscht hat – besonders qualitativ –, der weiß, gerade bei der Erforschung von Krankheiten und der Wirksamkeit von Therapien gilt: je besser die Datenlage, desto besser der Fortschritt. Hier wurden am heutigen Tag schon mehrfach Biontech und Corona erwähnt. Ja, der Wirkstoff ist in Deutschland, auf der anderen Seite des Rheins, entwickelt worden. Darauf können wir als Standort insgesamt auch stolz sein. Aber wissen Sie, woher die Daten zur Weiterentwicklung kamen? Die kamen aus Israel, weil die Daten hier in Hessen einfach nicht vorgelegen haben. Ich glaube, da hätten wir wirklich einmal nacharbeiten müssen.
Bislang muss nämlich jedes Unternehmen jeden Patienten einzeln fragen, damit er die Daten freigibt. Aber, Herr Schad, auch ein Erdbeerfeld können Sie nicht einzeln Erdbeere für Erdbeere abernten, da brauchen Sie schon eine ganze Menge Menschen. Deswegen benötigen wir die Möglichkeit, dass viele Institute, viele Firmen auf einen gemeinsamen Datenpool zugreifen. Offenkundig haben Sie unser Konzept nicht gelesen; das fand ich schade, wir hatten Sie auch damals eingeladen.
Wie kann man es konkret umsetzen? Nun, ich bin mir sicher, viele Bürgerinnen und Bürger wären bereit, Patientendaten zu spenden. Dafür braucht es aber eine Institution, der die Bürger vertrauen. Das kann unseres Erachtens gerade eine Stiftung des öffentlichen Rechts leisten. Die Bürger würden dann ihre Daten im Rahmen eines sogenannten Broad Consent, einer breiten Einwilligung, zur Verfügung stellen, also nicht nur für die Erforschung einer Krankheit, sondern generell. Da die Daten anonymisiert werden – oder zumindest dort, wo anonymisieren nicht geht, pseudonymisiert –, ist auch der Datenschutz gewährleistet. Auch daran haben wir selbstverständlich in unserem Konzept gedacht.
Meine Damen und Herren, eine Ethikkommission stellt sicher, dass die Daten nur zu sinnvollen Zwecken eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnte eine solche Health Data Foundation mit weiteren Institutionen vernetzt werden und somit auch einen Beitrag zum europäischen Datenraum