Deswegen sind Sie sehr mutig; denn das wäre doch etwas, wenn Sie deutlich machten: Wir sind bereit, einen echten Anteil an originären Landesmitteln für ein dauerhaftes Angebot des ÖPNV in der Fläche zur Verfügung zu stellen. – Sich immer als Mister 300 % hierhin zu stellen und so zu tun, als hätte man die Mobilität von morgen allein erfunden und würde nun sagen, was passiert, während es am Ende der Bund und die Kommunen zahlen, ist für die Landespolitik eindeutig zu wenig.
Da nutzen auch die hektischen Rechenbeispiele nichts: Ich drehe das alles durch den Fleischwolf und sage: „Hier gibt es noch Gelder“, und immer wieder einmal kommt der Kommunale Finanzausgleich ins Spiel, was ja aus Sicht von Schwarz-Grün auch Landesgelder wären. – Dies und viele andere Dinge kommen zusammen. Aber am Ende sind es die 3 % – oder meinetwegen auch 4 oder 5 %. Frau Kollegin, deswegen diskutiere ich nicht darüber.
Ich glaube, am Ende sind wir uns einig – das sagen alle Beteiligten aus der Branche –: Das, was das Land Hessen an originären Landesgeldern für den dauerhaften Betrieb des ÖPNV in Hessen zur Verfügung stellt, reicht vorne und hinten nicht aus, um den Status quo zu erhalten. Wir reden noch nicht einmal über die Weiterentwicklung in der Zukunft, sondern wir reden über den Status quo, und da machen Sie von Schwarz-Grün Ihre Hausaufgaben leider nicht.
Ja, es ist richtig, der Bund hat eine Verantwortung bei den Regionalisierungsmitteln. Und ja, es ist richtig, dass erstmals im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen
Deswegen finde ich es ganz putzig, dass gerade die Union diesen Antrag mit gestellt hat; denn genau Sie waren es doch, die sich in den letzten 16 Jahren auf der Bundesebene immer mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben. Meine Damen und Herren, Sie haben diese Verantwortung nicht gesehen.
Jetzt macht der Bund das. Ja, wir müssen immer darauf achten, dass der Bund zahlt und dass die Dynamisierung kommt; aber die Grundlagen dafür sind in der Koalition auf der Bundesebene gelegt. Deswegen ist es schon recht putzig, dass Sie das in dem Antrag mit fordern, nachdem Sie 16 Jahre lang auf der anderen Seite gearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, das stört mich an diesem Antrag und an anderen Anträgen, die Sie von der Koalition vorlegen: Sie degradieren Landespolitik zu einem bloßen Umsetzen dessen, was Berlin entscheidet und Berlin bezahlt. Wenn das Ihre Vorstellung von Landespolitik ist, wofür braucht es sie dann eigentlich noch?
Das ist es immer, was sich durch Ihre Anträge zieht: Berlin muss zahlen, und Berlin muss diese Vorgaben und jene Vorgaben machen. Wenn es nachher nicht die Sache von Berlin ist, dann ist es die Sache der Kommunen; denn mit dem ÖPNV haben nach dem ÖPNV-Gesetz nur die Kommunen etwas zu tun. Wenn die Landespolitik da am Ende keine Aktien im Spiel hat, braucht man keinen Verkehrsminister und auch keine Landespolitik. Dieser Gedankenfehler von Ihnen zieht sich durch Ihre Anträge, und er ist ein Grund für all die Probleme, über die wir im Zusammenhang mit dem ÖPNV in Hessen diskutieren.
Daher: Einfaches, klares, einheitliches Bezahlsystem mit dem Deutschlandticket – eine echte Errungenschaft, dass wir das im System jetzt verändern können. Aber das darzustellen mit „Eins, zwei, drei, im Sauseschritt, wir in Hessen laufen vor, und alle laufen mit“, Frau Müller, wie Sie es getan haben, ist eben zu wenig. Die anderen Herausforderungen, die ich versucht habe mit anzureißen in dem, was wir als Bundesland Hessen in unserer Verantwortung tun müssen, kommen mir deutlich zu kurz.
Ich sehe, dass am Ende des Tages bei allen Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Verbünden nachher herauskommt: Na ja, irgendwie gibt es beim RMV Deckungslücken in Höhe von 160 Millionen € – die eine Hälfte zahlen die Kommunen, die andere Hälfte soll im RMV durch Einsparungen rausgeschwitzt werden. – Das ist doch nicht die Mobilität von morgen. Das ist Kürzung im Angebot, das ist weniger Qualität, das ist schlechterer Service – und das nur, weil diese Landesregierung nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Daher: Deutschlandticket – guter Start; gut weitermachen. Es ist mitnichten abgeschrieben in Hessen, sondern, ich glaube, es muss dadurch noch einmal einen Push nach Hessen geben; denn ohne das richtige Angebot in der Fläche nützt auch das beste Ticket auf Bundesebene nichts. Ich glaube, an der Stelle werden wir, auch in diesem Parlament, immer wieder munter weiter diskutieren und unsere
gemeinsamen Arbeiten weiterführen, damit wir in der Mobilität von morgen, im ÖPNV, eine echte Alternative für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes organisieren können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich Herrn Felstehausen von der Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
(Axel Gerntke (DIE LINKE): Vielleicht habe ich eine undeutliche Handschrift! Das täte mir dann leid! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im schwarzgrünen Entschließungsantrag erklären Sie, dass die verschiedenen Landestickets für Schüler, Senioren und Landesbedienstete eine Vereinfachung herbeigeführt hätten. Ich sage schon: Solange es keine anderen preiswerten Tickets gibt, waren das sicherlich Verbesserungen; aber dass das eine Vereinfachung ist, kann ich wirklich überhaupt nicht erkennen.
Sie schreiben dann weiter, für die eine Hälfte der Hessinnen und Hessen sei damit ein preiswerter Zugang ermöglicht. „Preiswert“ mag dahingestellt sein, aber man unterstellt, dass es stimmt. Dann heißt es eben im Umkehrschluss, dass für die andere Hälfte der Hessinnen und Hessen ein solcher Zugang nicht möglich war.
Nun feiern Sie das Deutschlandticket und schreiben, es sei auf einem guten Weg. Aber Sie sind auf halber Strecke stehen geblieben; und das ist schlecht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr – auch wenn man das in Hessen durchaus gewohnt ist.
Im Einzelnen – auch nicht ganz untypisch für Hessen –: Es kommt zu spät. Wir hatten das 9-€-Ticket, und wir wussten, dass wir das 9-€-Ticket haben. Wir wussten auch, wie lange es gilt. Es wäre eigentlich kein Problem gewesen, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, um einen tatsächlichen Anschluss hinzubekommen. Aber mit den Anschlüssen klappt es in der hessischen Verkehrspolitik ja nicht immer gut.
Zweitens. Es ist immer noch zu teuer – für diverse Personengruppen. Ich sage nur: Hartz-IV-Regelsatz. 40 € sind im Monat für Mobilität vorgesehen. Diese 40 € geben die Leute aber nicht für Mobilität aus; denn wir alle wissen, dass der Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig bemessen ist. Alle Sozialverbände sagen, er müsste außerhalb der jetzt geplanten Anpassung mindestens um 200 € höher liegen. Das heißt, die Menschen verbrauchen das, was hier für Mobilität vorgesehen ist, für Lebensmittel, damit sie nicht hungern müssen. Das heißt dann eben, 49 € sind für diese Personengruppe zu hoch.
Wahrscheinlich haben Sie deswegen auch selbst in Ihrem Antrag geschrieben, dass es eine Entlastung sein könne – kann es aber eben auch nicht. Es kommt darauf an, wen es gerade trifft. Das sind nicht nur die Menschen im Hartz-IV-Regelbezug, sondern wir haben auch Menschen im Niedriglohnsektor. Die Union glaubt sogar, die haben nicht mehr als die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Sie haben jedenfalls extrem wenig. Auch für die sind 49 € einfach zu viel.
Nun haben wir in den Zeiten des 9-€-Tickets festgestellt, die Züge waren voll. Das hat vielen nicht gefallen. Teilweise waren sie auch überfüllt. Das war in der Tat nicht erfreulich. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. Man kann natürlich sagen: Die, die im Niedriglohn sind, und die, die Hartz IV beziehen, sollen nicht mehr damit fahren, dann werden die Züge leerer. – Das ist eine Form der Lösung. Das ist aber nicht unsere Form der Lösung; denn wir finden, dass eben alle Menschen am ÖPNV partizipieren sollten.
Nicht zum Schluss: Das Deutschlandticket heißt wohl „Deutschlandticket“ und nicht „49-€-Ticket“, weil Sie selbst wissen, dass der Preis mittelfristig nicht zu halten sein wird – jedenfalls mit den Rahmenbedingungen, die Sie bisher definiert haben. Das verschärft dann die vorher genannten Probleme noch einmal mehr.
Dann soll der Landtag feststellen, dass die Qualität und die Quantität des Nahverkehrs gesteigert werden sollten. Das ist gut, richtig und sehr vernünftig; und ja, selbstverständlich brauchen wir dafür zusätzliche Bundesmittel.
Ich lese daraus: Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag beschwert sich über die GRÜNEN im Bundestag, dass die Regierung, in der sie bekanntlich vertreten sind, nicht hinreichend Bundesmittel zur Verfügung stellt – zu Recht. Die Frankfurter GRÜNEN beschweren sich bei der Bundesregierung, dass der Riederwaldtunnel gebaut werden soll und dass das Milliarden verschlingt – auch zu Recht.
In der Tat, wenn man Autobahnen baut, dann fehlen die Mittel für den ÖPNV. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Natürlich kann man sagen: „Ja, das wollen wir alles machen; wir wollen die Autobahn weiter ausbauen, dann haben wir nicht mehr genügend Mittel für den ÖPNV“ – alles gut. Aber dann erzählen Sie uns doch bitte nicht etwas von der Verkehrswende, weil das dann die pure Heuchelei ist. Ich kann es leider nicht anders sagen.
So richtig es ist, dass wir zusätzliche Bundesmittel brauchen, glaube ich auch, dass es vielen Menschen in der Republik doch eher auf den Keks geht, wenn sich die verschiedenen politischen Ebenen die Verantwortung immer nur hin- und herschieben. Da erwarte ich von der Hessischen Landesregierung und von der hessischen Landespolitik etwas mehr Kreativität.
Wir haben in der Enquetekommission Mobilität z. B. über Vorschläge diskutiert, zusätzlich eine Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr zu erheben. In der Enquetekommission wurde uns berichtet, dass das aus juristischer Sicht durchaus möglich und machbar wäre. Es bedarf nur des politischen Willens. Das ist das eine. Das andere ist hier schon mehrfach zu Recht angemahnt worden: Zusätzliche Landesmittel wären eben ebenfalls nötig. Das
Wir brauchen letztlich einen Ausbau des öffentlichen Personennah- und Personenfernverkehrs. Wir brauchen kurzfristig ein 9-€-Ticket. Wir brauchen mittelfristig einen Nulltarif.
Natürlich brauchen wir dafür mehr Bundesmittel – keine Frage. Wenn wir von einer Zeitenwende reden, dann ist es möglich, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden € zu mobilisieren. Wenn wir von einer Verkehrswende reden, dann gibt es offensichtlich nichts, was in diese Richtung geht.
Worüber wir auch einmal diskutieren könnten – das wird in letzter Zeit auch gerne gemacht –, ist das Schonvermögen. Wir haben viele Milliardäre im Land, und ihr Vermögen wird geschont. Warum nicht einfach eine einmalige Vermögensabgabe? Auch darüber könnte man zusätzliche Bundesmittel realisieren.
Wenn wir an einem Bundesverkehrswegeplan des letzten Jahrtausends festhalten, wird es eben nichts mit der Zeitenwende. Aber wir haben die Möglichkeit, auch hier einen Kurswechsel einzuleiten, wenn das Ganze politisch gewollt wird. Mein Eindruck ist aber, dass die Verkehrspolitik sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch hier in Hessen wirklich nur im Schneckengang vorangeht. Deswegen habe ich eher den Eindruck, das Motto müsste heißen: Von Hessen lernen heißt kriechen lernen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 49-€-Ticket, das Deutschlandticket, kommt, und das ist gut so.