und nicht unattraktiv, wie Karl Lauterbach es tut. Das ist doch gar keine so große, keine überkomplexe Aufgabe.
Ich glaube, genau das ist im Übrigen auch die industriepolitische Rahmenbedingung, die nicht vorliegt bei dem lauterbachschen Gesetzentwurf. Das ist ein Hü und Hott, das ist mal hier und mal dort, das ist unstet. Im Übrigen gab es ganz andere Zusagen an die Industrie als das, was am Ende herauskam. Das ist problematisch. Wer solche Rahmenbedingungen setzt, der schadet dem Wirtschaftsstandort.
Da ist sehr klar, was die Hessische Landesregierung will: Wir wollen den industriellen Kern stärken, wir wollen ihn nicht schwächen. Wir wollen ermöglichen und nicht verbieten. Insbesondere wollen wir die fast 100.000 Arbeitsplätze erhalten, aber nicht vernichten.
Da hat mich Ihr Beitrag, Herr Gerntke, irgendwie im Nirgendwo gelassen. Ich muss ganz ehrlich sagen: nicht am Rande der Verzweiflung – so schlimm war es nicht, weil wir ja einiges gewöhnt sind –, aber mich hat das verblüfft, was Sie vorgetragen haben. Deswegen müsste man diesen Redebeitrag eigentlich nehmen und am besten allen Mitgliedern der IGBCE zuschicken, damit die wissen, wie Sie sich um Arbeitsplätze kümmern
Die Landesregierung setzt sich für umfangreiche Maßnahmen ein. Im Zentrum steht die bundesweit wirklich einmalige Initiative Gesundheitsindustrie Hessen. Hiermit entwickelt und stärkt die Landesregierung – im Übrigen: gemeinsam, so macht man das, gemeinsam mit der Wirtschaft und insbesondere auch mit der Wissenschaft – den Standort Hessen. Ich möchte allen Beteiligten dafür danken. Das ist eine große Aufgabe; es ist eine tolle Arbeit, die da geleistet wird. Das ist, wie gesagt, einmalig in Deutschland, wie wir das machen.
Meine Damen und Herren, auch das will ich gerne mit aufrufen: Hessen war in der Tat einmal die Apotheke Europas; es wurde heute angesprochen. Natürlich muss es unser Ziel sein, dass Hessen genau das auch wieder wird, nämlich die Apotheke Deutschlands. Das ist ambitioniert, aber es ist machbar. Wir legen genau dafür die Grundlagen.
Deswegen fördern wir Forschung und Entwicklung massiv. Dafür steht beispielsweise das Akronym LOEWE: Das ist unser Forschungsförderprogramm, um das uns andere beneiden. Schwarz-Grün, muss ich sagen, à la bonne heure.
Wir haben am Anfang dieser Legislaturperiode LOEWE ausgebaut, wir haben LOEWE noch einmal mehr Geld hinzugefügt. Wir haben neue Förderlinien eingeführt. Genau so macht man das. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen: Seit 2008 haben wir dafür mehr als 1 Milliarde € in die Hand genommen.
Daraus entstehen auch ganz praktische und greifbare Ergebnisse. Nehmen Sie einmal das LOEWE-Zentrum für Translationale Medizin und Pharmakologie. Das ist ein so erfolgreiches Institut, dass wir es in ein Bund-Länderfinanziertes Fraunhofer-Institut haben überführen können. Das ist eine faszinierende Einrichtung. Wenn man sich anschaut, was die dort machen – Prof. Geißlinger und Kollegen –, dann zeigt das, was hessische Forschung in der Lage ist zu bewirken. Sie liefert Antworten auf die Fragen, die uns wirklich auf den Nägeln brennen: Das ist die Aufklärung von Krankheitsmechanismen, das ist die Erforschung neuer Wirkstoffe, und es ist natürlich auch die klinische Validierung. All das passiert hier in Hessen mit unserem Forschungsförderprogramm, das in eine Bund-Länder-Finanzierung überführt worden ist – eine große Sache.
Dritter Punkt. Wir haben das House of Pharma gegründet. Es vernetzt diejenigen, die am Standort sind, die relevanten Akteure. Das House of Pharma diskutiert dann Forschungsergebnisse mit Experten und unterstützt natürlich auch Aus- und Fortbildung. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Dass Hessen absolute Spitzenforschung betreibt, wird auch im Rest der Republik so gesehen. Dafür steht beispielsweise die jüngste Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, an der Uni Marburg – Sie haben es schon angesprochen – ein neues Labor der höchsten Sicherheitsstufe BSL 4 entstehen zu lassen. Dort soll an hochgefährlichen krankheitsauslösenden Viren geforscht werden. Ich glaube, ich muss in diesem Raum, wo wir viele Diskussionen zu diesem Thema geführt haben, nicht erwähnen, was das für ein riesiger Fortschritt sein wird und wie dringend notwendig diese Art der Forschung ist. Insoweit macht auch das deutlich, was wir hier in Hessen leisten.
Während der Corona-Pandemie ist es die Gesundheitsindustrie gewesen, die den rettenden Impfstoff gebracht hat. Ich frage mich: Wo wären wir heute ohne diesen Impfstoff? Wo wären wir heute ohne die massenhafte Bereitstellung dieses Impfstoffes? Auch hier – das will ich sehr deutlich hervorheben – sind wir riesige Schritte vorangegangen. Auch hier hat die Landesregierung schnell und zielgerichtet unterstützen können. Dank einer wirklich guten, einer perfekten Zusammenarbeit aller Akteure hat das RP Kassel das Biontech-Produktionswerk in Marburg in einer echten Rekordgeschwindigkeit genehmigt. Das hat nicht nur das Impfen in Deutschland beschleunigt, sondern das hat auch gezeigt, wozu Bürokratie in der Lage sein kann. Ich glaube, genau daran müssen wir jetzt anknüpfen.
Ich schaue auf die Uhr, Herr Präsident. Ich bin auch gleich so weit. Ich bitte sehr um Verzeihung, das sollte keine Provokation sein, ganz im Gegenteil. Ich würde meinen Freund Jörg-Uwe Hahn und amtierenden Präsidenten nie provozieren, das ist doch vollkommen klar.
Aber was ich sagen möchte, ist: Bei allen Anstrengungen, die wir hier leisten, und bei all dem riesigen Engagement werden wir das aber nicht alleine in Hessen schaffen. Das heißt beispielsweise, dass wir die Europäische Arzneimittel-Agentur stärken müssen, dass wir Lieferengpässe dadurch früher erkennen können, dass wir sie im besten Fall vermeiden können. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Produktion von gewissen Arzneimitteln nur auf Kosten der Produktion anderer Arzneimittel stattfinden kann, wie das während der Pandemie gewesen ist.
Wir müssen gerade im Generikabereich feststellen, dass es jahrelange Fehlentwicklungen gegeben hat. Durch die Art von Produktionsverlagerungen in den asiatischen Raum, die wir erlebt haben, sind große Betriebe entstanden, die einen Großteil des Weltmarktes beliefern und die mit hoher Auslastung billig produzieren können. Mit dieser Entwicklung können und – vor allem – wollen wir nicht mithalten. Deswegen müssen wir uns hier aufstellen, deswegen müssen wir uns hier entsprechend engagieren; denn in diesen Ländern haben wir natürlich niedrige Investitionskosten, wir haben Billiglöhne, wir haben einen geringen Arbeitsschutz, wir haben einen fehlenden Umweltschutz. Das ist genau das, was wir nicht haben wollen. Wir wollen hessische Erzeugnisse, weil sie für Qualität stehen, weil sie für Nachhaltigkeit und weil sie für Fairness stehen.
Damit bin ich beim allerletzten Thema. Das ist der Grund, warum wir – Bund und Länder – gerade jetzt in der Energiekrise ein enormes Entlastungspaket entwickelt haben. Die zwei Bausteine haben wir hier oft genug miteinander diskutiert. Zentrales Element ist die Gas- und Strompreisbremse. Das wird Industrieunternehmen enorm helfen.
Das ist eine Kraftanstrengung, die dazu führen wird, dass die Prozesse aufrechterhalten werden können, dass wir genau das hinbekommen können, was ich eben alles erwähnt habe. Und, das darf man nicht vergessen: Es ist ein Kraftakt historischen Ausmaßes, mit dem wir es da zu tun haben. Deswegen ist es auch richtig und wichtig – ich bedanke mich bei der Umweltministerin für die kraftvolle Unterstützung in diesem Zusammenhang –, dass wir beispielsweise beim Fuel Switch eine starke Unterstützung sind. Ich darf gemeinsam mit ihr zusagen, dass wir alles unternehmen, dass entsprechende Genehmigungen möglichst rasch und unkompliziert erfolgen können.
Insoweit bleibt unter dem Strich festzuhalten: Hessen steht zu seiner Pharmaindustrie. Wir jedenfalls hegen und pflegen sie. Ich finde, dazu gehört auch eine politische Debatte, wie wir sie hier im Parlament geführt haben. – Lieber Herr Dr. Büger, auch das sage ich aus persönlicher Verbundenheit sehr freundschaftlich: Das ist wirklich eine geradezu unerhörte Strategie der CDU-Fraktion, hier hin und wieder einmal ganz wichtige Themen aufzurufen.
Ich finde das richtig, ich finde diese unerhörte Strategie gut. Es sollte mehr solcher unerhörten Strategien geben.
(Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (frak- tionslos))
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir hatten jetzt schon eine Überziehung von 3:10 Minuten, die aber keinen dazu motiviert hat, sich noch einmal zu melden. Ich habe jedenfalls keine Wortmeldungen mehr hier oben liegen, sodass der Tagesordnungspunkt 63 hiermit besprochen ist.
Ich darf den parlamentarischen Geschäftsführer der Union fragen, weil es euer Setzpunkt ist: Soll das in den Ausschuss?
(Holger Bellino (CDU): Wir würden das gern noch einmal mit der FDP diskutieren! – Gegenruf René Rock (Freie Demokraten): Damit wir Ihnen mehr Tipps geben können!)
Also in den Ausschuss. – Dann gehe ich davon aus, weil keiner dagegen stimmt, dass der Antrag Drucks. 20/9497 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen ist.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/9449 zu Drucks. 20/8736 –
Zunächst kommt die Berichterstattung von Frau Barth zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften, Drucks. 20/8736. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung Freie Demokraten.
Vielen Dank, Frau Barth. – Jetzt darf ich Herrn Schalauske rufen, der den Änderungsantrag begründen möchte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf zur sozialen Wohnraumförderung – das ist schon einige Monate her – haben damals sowohl Herr Staatsminister Al-Wazir als auch Herr Kasseckert und Frau Förster-Heldmann von den Regierungsfraktionen hier erklärt, wie gespannt sie auf die Anhörung seien und wie sehr sie sich freuten – ich zitiere einmal direkt Herrn Kasseckert –, dort „offen und auch konstruktiv miteinander [zu] diskutieren“.
Nun liegt die Anhörung eineinhalb Monate zurück, und ich muss ganz ehrlich sagen: Davon, dass irgendjemand aus dem Ministerium oder dem Lager der Regierungsfraktionen die Anhörung mit Spannung verfolgt hätte, war nicht allzu viel zu bemerken – von einem ehrlichen Interesse an einer konstruktiven und offenen Diskussion einmal ganz zu schweigen. Es gab keine Rückfrage an die zahlreichen Anzuhörenden, keine Offenheit gegenüber der vorgebrachten Kritik, keinerlei Bereitschaft, die eigenen Positionen zu überdenken – nichts davon. Das Ergebnis ist folgerichtig: Die Landesregierung hat komplett darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf im Nachgang zur Anhörung auch nur irgendwie anzupassen und zu verändern.
Wissen Sie, das ist ja das Tragische: Es überrascht mich noch nicht einmal. Wie oft haben wir denn hier als Oppositionsparteien erlebt, dass die Anhörung zu einem Gesetzentwurf entweder grundsätzlich verwehrt wird oder – wie in diesem Fall – die Ergebnisse der Anhörung einfach ignoriert werden und überhaupt keine Rolle spielen?
Das ist die politische Selbstgerechtigkeit; das ist ein Stück weit die Arroganz der Macht von Schwarz-Grün, die wir immer wieder bei Gesetzeslesungen im Hessischen Landtag erleben. Das ist ein Offenbarungseid für SchwarzGrün.