Damit sind wir beim Kern der Dinge. Warum haben wir einen Wohnungsmangel? Herr Minister, der Sie nach mir reden, Sie werden sich gleich rühmen, dass Sie 800 neue Sozialwohnungen geschaffen haben. Immerhin 800 Wohnungen, aber das löst Ihr Problem nicht.
Sie sind mit dem Projekt Frankfurter Bogen angetreten, um 200.000 neue Wohnungen im Ballungsraum zu schaffen. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist aber äußerst mager und dürr. Schauen Sie sich doch einmal an, was die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Frankfurter Bogen zutage gefördert hat. Kollegin Barth weiß es; sie hat sie gelesen. Sechs Kommunen haben Sie im letzten Jahr mit je 20.000 € gefördert, um neues Bauland zu schaffen. Sie haben mit dem Geld für den Frankfurter Bogen Belegungsrechte angekauft. Die hätte man auch so kaufen können. Sie haben einen Wettbewerb gefördert und am Ende ein paar Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben, wo Sie, wie Sie immer sagen, insgesamt 2,2 Milliarden € am Start haben. Diese Ausgaben machen einen nur ganz geringen Prozentsatz aus, einen Prozentsatz von unter 5 %. Deswegen ist Ihr Projekt Frankfurter Bogen gefloppt. Genau das wäre aber entscheidend gewesen, um im Ballungsraum Wohnungen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zu wenig Bauland, und das Problem wollten Sie mit dem Projekt Frankfurter Bogen bekämpfen.
Das haben Sie nicht erreicht. Ich schaue mir einmal die Baukostensteigerungen an: 16 % in einem Jahr.
Die Zinsen haben sich von 1 % auf 4 % vervierfacht. Die Instandsetzungskosten sind seit 2015 um 50 % gestiegen. Das ist eine ganz wichtige Größe, wenn man Bestandswohnungen hat.
Dann kommt der Fachkräftemangel. Bei den Dachdeckern gibt es Preissteigerungen von 61 %, bei den Zimmerern von 68 %, bei Erdarbeiten von 50 %, und das alles in wenigen Jahren. Der Bauboom ist vorbei.
Herr Minister, im Jahr 2022 werden Sie noch eine ordentliche Statistik haben. Die werden Sie haben, weil die Projekte abgeschlossen werden. Aber schauen Sie sich doch einmal die Genehmigungen an, die jetzt erteilt werden. Das sind 30 % weniger als im Vorjahr. Das ist die entscheidende Zahl. Dann können Sie sich vorstellen, was auf uns zukommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt hier nicht darauf an, 800 Sozialwohnungen mehr zu schaffen, sondern es kommt darauf an, den privaten Wohnungsbau zu fördern. Das ist die entscheidende Größe. Es kommt auf die Privaten und nicht auf den Staat an. Denn die Privaten schaffen die Wohnungen, die gebraucht werden, in einer viel größeren Zahl.
Dann schaue ich mir einmal die Eigentumsquote in Hessen nach neun Jahren Tarek Al-Wazir an: 41 %, das ist unterdurchschnittlich. Deswegen ist unsere erste Forderung: Wir müssen das Eigentum stärken.
Das wäre gut, weil es ein Unterschied ist, ob ich die zehnte Immobilie zum Vermieten erwerbe oder die erste eigene Immobilie zum Selbstnutzen und zum Drinwohnen erwerbe. Die erste und nicht die zehnte Immobilie bedeutet für jeden Einzelnen Freiheit. Deswegen macht es einen Unterschied, und deswegen muss die erste in der Grunderwerbsteuer gefördert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch einmal die Förderrichtlinie Ihrer WIBank anpassen. Die sieht Eigentumserwerb ja vor; da gibt es ein paar wenige Fälle. Die Konditionen waren nicht so optimal; vor allem müssten die Einkommensgrenzen und die Fördersummen angepasst werden und die Bearbeitungszeiten einmal reduziert werden – acht Wochen sind einfach zu lang –, und vielleicht muss das Verfahren auch einmal digitalisiert werden, Herr Minister.
Aber nach acht Wochen ist eine Immobilie meistens weg, und deswegen hilft es den Menschen nicht, wenn Sie so eine Förderrichtlinie am Start haben.
Der Staat muss als Kostensenker und nicht als Kostentreiber bei den Immobilien und beim Neubau auftreten. Was ich damit meine? Damit meine ich die Deponiekosten. Es
Wenn Sie aber abreißen und nachverdichten, dann brauchen Sie Deponiekapazitäten. Das wäre einmal eine Aufgabe für die Umweltministerin. Die steht aber auf der Bremse, und deswegen verteuert sich das Bauen.
Genauso ist es bei den Rohstoffen Sand und Kies. Auch die verteuern sich immer mehr, weil sie in Hessen immer knapper werden. Auch das liegt an der Genehmigungspraxis der Umweltministerin.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Damit wäre ich bei der Mietpreisbremse. Auch die fördert nicht den Wohnungsbau, sondern sie würgt den Wohnungsbau ab. Allerletzter Satz: Wir wollen den Mangel bekämpfen, Sie wollen den Mangel verwalten. Es wäre besser, den Mangel an der Wurzel zu packen. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf nur enthalten. – Vielen Dank.
Danke, Herr Naas, auch für das Mitzählen der letzten Sätze. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt eine spannende Debatte, in der viel gesagt wurde. Es wurde auch über Sand, Kies und Deponien geredet. Ich darf noch einmal sagen: Es geht eigentlich um das Wohnraumfördergesetz.
Ich will darauf zurückkommen, weil es natürlich um bezahlbares Wohnen geht. Bezahlbares Wohnen für alle, das ist die zentrale soziale Frage, die uns alle beschäftigt. Es ist klar, dass besonders im Ballungsraum bezahlbarer Wohnraum für alle knapp ist. Das zeigt sich gerade bei den Beziehenden von geringen und mittleren Einkommen.
Es stimmt, der Großteil der Wohnungen wird eben nicht aus Sozialwohnungen bestehen, sondern der Großteil der Wohnungen befindet sich im Besitz von privaten Vermieterinnen und Vermietern. Auch die landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben nicht nur Sozialwohnungen in ihrem Bestand, verfügen darüber hinaus aber eben auch über günstigen Wohnraum. Deswegen ist
völlig klar, dass wir insgesamt dafür sorgen müssen, dass der Wohnungsbau angekurbelt wird und dass auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Bereich wieder expandieren, was sie lange Jahre und Jahrzehnte nicht gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch dafür sorgen – darum geht es eigentlich –, dass es auch sogenannte Sozialwohnungen gibt und dass auch diese neu gebaut bzw. neu oder wieder in die Bindung genommen werden. Es ist richtig, wir haben krisenbedingt in diesem Jahr enorme Herausforderungen: Rekordinflation, steigende Bau- und Finanzierungskosten, Baumaterialknappheit und Fachkräftemangel. Das ist alles richtig. Weil Wohnungsbau etwas sehr Langfristiges ist, gehört es eben auch dazu, dass man sich auch von diesen kurzfristigen Herausforderungen nicht vom eigentlich Kurs abbringen lässt. Deswegen ist der vorgelegte Gesetzentwurf meiner festen Überzeugung nach ein guter Gesetzentwurf, weil er uns weiter ermöglicht, in Hessen Sozialwohnungen zu fördern.
Es stimmt, wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, z. B. hohe Fördersummen und veränderte Richtlinien. Wir haben die Trendwende geschafft.
Frau Kollegin Barth, Herr Schalauske, ich kann mich erinnern, dass Sie hier jahrelang erklärt haben: Jedes Jahr gibt es weniger Sozialwohnungen. – Jetzt haben wir im letzten Jahr, als eines von sechs Bundesländern, die Trendwende geschafft, Herr Kasseckert. Wir hatten am Ende des Jahres mehr Sozialwohnungen als am Anfang.
(Jan Schalauske (DIE LINKE): Stagnation! Ein historischer Tiefstand unter einem grünen Wohnungsbauminister!)
Jetzt sagen Sie: Das sind ja nur 800. – Herr Schalauske, ich kann Ihnen sagen: In Berlin, wo die Linkspartei die zuständige Senatorin gestellt hat, haben Sie im vorletzten Jahr 20.000 Sozialwohnungen verloren. Wollen Sie minus 20.000 oder plus 800? Da wäre meine Wahl immer klar.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Da schauen Sie in andere Bundesländer?)
Es stimmt, in diesem Jahr haben wir sehr genau darauf geachtet, wie das mit den Anmeldungen weitergeht. Wir hatten 2021 ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen. Frau Barth, ich glaube, Sie haben damals diesen Antrag, den Sie angesprochen haben, mit „Es ist fünf vor zwölf“ überschrieben und haben gesagt, es wird hier gar nichts mehr passieren. Ich stelle fest: Es ist 2022, und nach Lage der bisherigen Anmeldungen ist der vorhergesagte dramatische Einbruch nicht eingetreten. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es hat sich bewährt, und es hat sich auch in diesem Jahr gezeigt, dass man mit diesem Gesetz grundsätzlich neue Sozialwohnungen fördern kann. Natürlich ist es so: Wenn es insgesamt einen dramatischen Einbruch beim Wohnungsbau gibt, dann wird sich das auch irgendwann
auf den Neubau von Sozialwohnungen auswirken. Da können wir übrigens an den Förderbedingungen machen, was wir wollen. In aller Regel wird kein Haus mit 100 % Sozialwohnungen gebaut. In aller Regel ist es so, wenn es einen Neubau gibt, dass – ich sage einmal – 70 % frei finanzierter Wohnraum sind und 30 % Sozialwohnungen. Wenn der frei finanzierte Wohnungsbau nicht mehr stattfindet, wird es auch mit den Sozialwohnungen schwierig.
Wir haben trotzdem gezeigt – Stichwort: langfristig die Linie halten –, dass wir die Bereiche Einkommensermittlung, Berücksichtigen von Kindern und die Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen verändert haben. Das hat in der Anhörung auch überwiegend Zustimmung gefunden. Ein Teil des Problems in der Anhörung war, dass dort viele Kritikpunkte genannt worden sind, die mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun hatten – die kann man teilen oder nicht. Das hat man übrigens auch dieser Debatte eben angemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen will ich noch einmal zu den Kritikpunkten kommen, gerade auch was den Änderungsantrag der LINKEN angeht. Man kann ja der Meinung sein, dass die Einkommensgrenzen zu niedrig sind. Nur müssen Sie sich anschauen, dass in einem Gutachten des IWU von vor drei Jahren gesagt wurde, dass – zum damaligen Zeitpunkt, das wird sich aber nicht groß geändert haben – rund 44 % der Mieterhaushalte in Hessen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung für geringe Einkommen haben.
Jetzt müssen Sie sehen, dass, wenn Sie bei einem knappen Angebot die Zahl der Zugangsberechtigten immer weiter erhöhen, gerade die, die dringend darauf angewiesen sind, im Zweifel in eine Situation kommen könnten, in der Sie ihnen nicht mehr helfen können. Deshalb haben Sie ja selbst gesagt, man müsste bestimmte Gruppen noch einmal besonders privilegieren. Genau da zeigt sich dann das Problem solcher Vorschläge.