Ich könnte jetzt auflisten – beispielsweise nebenan in Rheinland-Pfalz. Dort untersucht die rheinland-pfälzische Landesregierung gerade, welche öffentlichen Gebäude überhaupt für Solardächer geeignet sind. Das ist spannend, dass man das erst untersucht. Wir regeln es jetzt im Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf übertragen wir die nachgeschärften Ziele des Bundes eben auch auf unsere hessischen Ziele, mit denen wir in Teilen schon weit voraus waren und auch weit voraus bleiben. Ich finde, wir als Land gehen mit gutem Beispiel voran.
An dieser Stelle noch einen Satz: Sie haben wieder einmal die Wasserstoffstrategie aufgerufen. Ich hatte, wie auch
Ihre Fraktion, das Vergnügen, mit dem Verband der Chemischen Industrie, mit dem Wissenschaftspool dort über diese Frage zu diskutieren. Erstaunlicherweise – aus Ihrer Sicht – wurde gesagt: Die hessische Wasserstoffstrategie ist eine gute. Sie ist kein schlechte, sondern sie ist eine gute, weil sie genau das vorsieht, von dem Sie gerade sagen, dass sie es nicht vorsehe, nämlich zunächst einmal einen Mix von Wasserstoff, der verwendet wird. Das ist die Brückentechnologie.
Ich finde, der Minister hat das oft genug gesagt. Ich sagte eingangs: viel gehört und nichts gelernt. Ich glaube, das muss man einmal deutlich sagen.
Mit der Fotovoltaikpflicht auf landeseigenen Gebäuden erhöhen wir die energetischen Anforderungen an diese Gebäude. Das ist auch ein Akt der Fortschrittlichkeit und vor allem der Umsetzung, weil wir der Meinung sind, dass dies zukunftweisend ist.
Freie Flächen wollen wir in Zukunft besser nutzen. Auch das ist deutlich worden; Kollegin Kinkel hat dies alles schon sehr viel ausführlicher dargestellt, als ich es jetzt tue. Aus diesem Grund führen wir auch beim Neubau von zur Fotovoltaiknutzung geeigneten, nicht landeseigenen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen die Pflicht ein, eine entsprechende Anlage zu installieren und auch zu betreiben.
Darüber hinaus sehen wir eben die Verbesserung der energetischen Bilanz der Kommunen vor. Ich finde, Sie leugnen einfach, was die Kommunen auch selbst wollen. Die Kommunen selbst wollen diese entsprechenden Planungen vornehmen, und sie bekommen jetzt durch dieses Gesetz sowohl einen Anhaltspunkt – die entsprechenden Verordnungen werden das vorsehen – als auch eine Refinanzierung, worauf es den Kommunen ja wesentlich ankommt. Das ist damit geregelt.
Lieber Kollege Grüger, dass Ihnen der Begriff Konnexität nicht ausreicht, den Sie sonst immer wieder verwenden, kann ich an dieser Stelle nicht verstehen. Das ist eindeutig geregelt. Die Kollegin Kinkel hat das klargestellt. Insoweit brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.
Viel interessanter ist, dass es auch für andere Kommunen, die eben nicht diese Grenze betrifft, sondern die das freiwillig angehen wollen – jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß, dass das eine ganze Menge sind –, eine ergänzende Förderung geben wird. Auch das ist hinterlegt. Das zeigt, wie ernst wir an dieser Stelle machen.
Bei der Umsetzung schaffen wir, wie gesagt, einen finanziellen Ausgleich und haben die entsprechenden Kosten auch in den Haushalt eingestellt. Auch das ist ganz wesentlich. Es nutzt überhaupt nichts, wenn die Kommunen dabei alleine bleiben. Ich glaube, das ist im Ausschuss auch deutlich geworden.
Wir werden im Rahmen der entsprechenden Wärmeplanung die Qualitätssicherung in den Regierungspräsidien verbessern. Auch dafür wird Geld in den Haushalt eingestellt.
Der Änderungsantrag, der eingebracht wurde, ist eigentlich ein ganz wichtiger. Ich finde es in Ordnung, dass wir an dieser Stelle auch Punkte aus der Anhörung aufgreifen.
Der Einsatz von Wärmepumpen wird erleichtert. Die Reduzierung der Mindestabstandsfläche bei PV-Anlagen auf Reihenhäusern bzw. Doppelhaushälften wird umgesetzt. Das ist ganz entscheidend und wichtig, weil Bauherren immer wieder sagen: Wir sind gehindert, die entsprechenden Anlagen zu erstellen, da die einschlägigen Bauvorschriften – ich sage es einmal freundlich – eben etwas starr und störrisch sind. – Das lösen wir an dieser Stelle auf. Entsprechend wird das dort auch für die Bauherren vereinbart.
Wir haben die Wärmepumpen, die in den Abstandsflächen stehen, behandelt. Sie sind der Auffassung, dass das neue Probleme hervorruft. Wir sind der Auffassung, dass es Probleme löst, weil es eine Konfliktsituation, die zwischen Nachbarn durchaus bestehen kann, auflöst durch den Gesetzesbefehl. An dieser Stelle wird Rechtsklarheit geschaffen. Vor allem wird Ausbausicherheit geschaffen. Das ist noch viel wichtiger als die eigentliche Rechtssicherheit, um den Nachbarschaftsstreit zu befrieden. Das ermöglicht es viel mehr Menschen, auf die Wärmepumpentechnik umzustellen.
Durch die Festlegung der Abstandsflächen wird es auch möglich, mehrere Wärmepumpen in Reihenhausanlagen aufzustellen; auch das ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem jetzigen Rechtsstand und schafft Erleichterung. In Zukunft wird deshalb auf die Vorschriften des Mindestabstands verzichtet, sofern die Brandwände, die anstelle dessen zulässig sind, in ausreichender Höhe errichtet werden. Auch das ist ein Vorteil dieses Gesetzes.
Ferner erfolgt eine Harmonisierung des Energiegesetzes mit dem EEG. Von daher erfolgt auch die Aufnahme des überragenden öffentlichen Interesses. Sie haben ja gelobt, Herr Grüger, dass wir das übernommen haben.
Wir haben es deshalb übernommen, weil das eben ein Gesetzesziel ist und weil wir ganz deutlich machen wollen, dass klimaneutrale Energieversorgung für uns ganz wesentlich für die Zukunft ist, weshalb das überragende Interesse bejaht werden kann.
Ich finde es immer spannend, dass die Themen hier freundlich durchmixt werden. Aber, lieber Kollege Rock, das Land Hessen baut keine Windräder, sondern wir stellen die Möglichkeiten für das entsprechende Errichtungsmoment zur Verfügung. Errichten müssen andere; die müssen es nutzen. Wir müssen Anreize schaffen. Wir schaffen immer mehr und immer bessere Anreize.
Auch mit dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses wird ein Genehmigungsanreiz erzielt. Ich finde, damit hat das Land – wie auch in der Vergangenheit – mehr getan als viele andere Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Letztlich, Kollege Rock: Sie sagen, Hessen sei kein ausgesprochenes Windland. Gut, da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber es müssen eben die Errichtenden selbst bestimmen, wo sie errichten und was sie errichten. Dies erleichtert das vorliegende Gesetz.
Insoweit stellen wir mit dem überarbeiteten Hessischen Energiegesetz die Weichen, um unsere Energieversorgung in Zukunft, für morgen auf ein festes Fundament zu stellen.
Wir sind der Auffassung, dass wir damit eine Menge getan haben – mehr, als die Bundesregierung zurzeit hätte tun können. Das muss man an dieser Stelle feststellen. Wir haben uns den großen Wurf vorgestellt, was uns alles an Vorgaben ereilen wird. Das ist eher schwach geworden; deshalb bessern wir in Hessen ordentlich nach. In diesem Sinne: Hessen auch morgen vorn.
Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Al-Wazir. Bitte sehr, Tarek.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich die Reden der Oppositionsfraktionen als der Größe des Themas manchmal nicht ganz angemessen empfand – so muss ich es vielleicht ausdrücken.
(René Rock (Freie Demokraten): Aber der Größe des Gesetzes, Herr Al-Wazir! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe)
Ich habe immer über die Frage diskutiert: Wollen wir vielleicht an bestimmten Punkten zu Gemeinsamkeiten kommen? Ich darf einmal daran erinnern, Herr Rock, dass dieses Hessische Energiegesetz, das wir heute wesentlich novellieren, einmal von Schwarz-Gelb als Ergebnis eines parteiübergreifenden Energiegipfels hier eingebracht worden ist. Da wundert es mich dann schon etwas, wenn ich mir manche Vorhalte anhören muss – so will ich es vielleicht einmal sagen.
Das Zweite: Worüber reden wir gerade? Wir erleben gerade, dass jetzt, in dieser Woche, die Weltklimakonferenz stattfindet. Wir sehen, dass alle Warnungen vor dem Klimawandel eintreten. Wir hatten in den letzten vier Jahren drei extreme Hitze- und Dürresommer in Mitteleuropa; wir haben Extremwetterereignisse. Schauen Sie sich einmal an, was in Pakistan oder in Nigeria los ist.
Ich will es einmal so ausdrücken: Wir müssen vielleicht überlegen, ob die Debatte, wie sie hier in Teilen geführt worden ist, eigentlich der Größe der Aufgabe angemessen ist.
Ich habe einmal gelernt, dass es vor allem darauf ankommt, nicht nur global zu denken, sondern auch lokal zu handeln.
Ja, das wäre auch in meinem Sinne. – Herr Kollege Rock, bitte sehr. Ich drücke mal auf das Mikrofon.
Also, erwischt, okay, gut. – Aber noch einmal zurück zum Ernst der Debatte: Wir müssen jetzt handeln, damit sich das Fenster der Gelegenheit nicht schließt. Zusätzlich kommt hinzu: Wenn man es jetzt nicht verstanden hat, dass wir uns unabhängiger machen müssen von Kohle, von Öl, von Gas, dann kann ich Ihnen nicht mehr helfen. Ich muss das einmal so deutlich sagen.