Hätte Deutschland den Schwung beibehalten, den wir am Anfang der Energiewende einmal hatten, dann könnte Putin den Energiekrieg, den er gegen uns führt, nicht so führen. Das gehört auch dazu.
Ich will vielleicht deshalb auch noch sagen: Ja, wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter werden, und wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir in den nächsten Jahren vor allem bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung deutlich vorankommen müssen: Wir werden nicht eine Kultur der Verschwendung mit erneuerbaren Energien darstellen können, sondern das gehört zusammen. Wenn Sie sich anschauen, was wir in diesem Energiegesetz vorschlagen, dann werden Sie feststellen, dass das ein wichtiger Schritt ist.
Die kommunalen Wärmepläne sind angesprochen worden. Wir werden vor Ort dafür sorgen müssen, dass Wärmeerzeugung auf der einen Seite und Wärmebedarf auf der anderen Seite zusammengebracht werden. Das ist von Kollegin Kinkel angesprochen worden. Die Stadt Frankfurt könnte sich theoretisch mit der Abwärme der Rechenzentren komplett beheizen. Dass das nicht von Anfang an mitgedacht worden ist, ist eines der Probleme. Deswegen setzen wir jetzt hier auf eine Pflicht. Natürlich werden wir – es gilt in Hessen das Konnexitätsprinzip – die Kommunen bei der Umsetzung dieser Pflicht auch unterstützen.
Herr Grüger, wir sind an diesem Punkt auch bei der Frage, was dazu nötig ist. – Ja, klar, es ist auch diese Frage angesprochen worden: Wie geht es mit den entsprechenden Daten weiter? – Ich sage Ihnen an diesem Punkt ausdrücklich noch einmal: Wir arbeiten an einer Rechtsverordnung, die es den Kommunen dann ermöglicht, diese Daten zu erheben. Deswegen ist völlig klar, dass das dazugehört.
Aber eines verstehe ich wirklich nicht – und das meine ich jetzt ganz ehrlich. Sie können doch nicht erklären, dass, wenn die SPD-Fraktion, weil sie jetzt in der Opposition ist, eine PV-Pflicht für Landesgebäude beantragt, das auf der einen Seite sozusagen große Oppositionskunst ist und, wenn die Regierungsfraktionen das Gleiche tun, das auf der anderen Seite ein Versagen ist.
Es gibt nur einen Gesetzgeber, das ist der Hessische Landtag. Deswegen verstehe ich nicht, wie das sozusagen auf der einen Seite richtig und auf der anderen Seite ein Ausdruck des Versagens sein kann. Ich habe wirklich manches an dieser Debatte nicht verstanden.
Herr Rock, ich sage das auch zu Ihnen noch einmal. Wenn wir nun in Hessen die weltweit größte Wasserstoffzugflotte haben, die in diesem Jahr in Betrieb geht, dann verstehe ich nicht, wie Sie am Ende der Hessischen Landesregierung, die ihren Teil dazu beigetragen hat, dass das passiert, vorwerfen können, dass wir das nicht nutzen wollen.
Wenn Sie es genau wissen wollen und ich den Zwischenruf richtig verstanden habe: Unser Beitrag war, dass wir die Wasserstofftankstelle aus dem hessischen Landeshaushalt gefördert haben,
vor der sich Herr Wissing und auch Olaf Scholz haben fotografieren lassen. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Ich verstehe das Problem nicht. Aber wenn es darum geht – Sie haben es ja selbst gerade gesagt –, zu sagen: „Wo kommt der Wasserstoff her?“, dann ist das bisher so, dass der einfach – wie sagt man so schön? – thermisch verwertet wurde, also verbrannt. Da gibt es einfach bessere Anwendungsmöglichkeiten.
Das widerspricht auch nicht der Champagnertheorie, widerspricht aber – in Anführungszeichen – der Theorie, dass man mit Wasserstoff viel heizen sollte, indem man ihn quasi verbrennt.
Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist und dass dieses Gesetz auch viel dazu beitragen wird, dass wir vorankommen.
Aber gut, der Kollege Frömmrich hat mir gesagt: keine zweite Runde. Aber ich habe gesagt, wenn ich nur Guten Tag sage, meldet sich Kollege Rock schon zur zweiten Runde. Was soll ich denn machen?
Deswegen will ich vielleicht noch etwas zum Änderungsantrag sagen, auch da unter dem Stichwort „Flächenziele für die Windenergie“. Wir hatten dafür – das ist die alte Formulierung des Hessischen Energiegesetzes gewesen, das war das Ergebnis des Hessischen Energiegipfels – Flächen in der Größenordnung von 2 % der Landesfläche –
also nicht exakt planungsrechtlich 2,0 %, sondern in der Größenordnung von 2 % – vorgesehen. Herr Kollege Rock, ich verstehe auch da die Kritik nicht. Wir haben schlicht nichts anderes gemacht, als das Bundesgesetz jetzt ins hessische Gesetz zu übernehmen. Das Bundesgesetz ist von einer Ampelregierung beschlossen worden. Und wer saß in der Arbeitsgruppe, die das festgelegt hat? – Der Abg. René Rock, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat.
Sie müssen sich jetzt auch einmal entscheiden. Haben Sie jetzt einen Koalitionsvertrag mitverhandelt, wo am Ende auch die FDP-Bundestagsfraktion – – Ihr Bundesvorsitzender hat jetzt sogar die „Freiheitsenergien“ entdeckt.
Haben Sie das jetzt beschlossen, oder haben Sie das nicht beschlossen? Ich verstehe es einfach nicht. Es ist denklogisch einfach nicht zusammenzubringen.
Wir in Hessen können stolz darauf sein, dass wir als eines von zwei Bundesländern die Ziele für Ende 2027 jetzt schon erreicht und sogar übererfüllt haben.
Und ja, wir glauben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Ich will zu den Änderungsanträgen noch einmal ausdrücklich sagen: Wir ermöglichen damit Menschen, die sich Gedanken über die Frage machen, wie sie ihre alte Öl- oder Gasheizung loswerden, die gerade ein Riesenfinanzproblem für sie ist, dass sie in Richtung Wärmepumpe gehen können.
dass die erneuerbaren Energien angeblich so unglaublich dazu beitragen würden, dass der Strom- und Heizpreis steigt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schauen Sie sich doch mal an, was gerade passiert. Was ist denn das Problem der unbezahlbaren Energie, das wir gerade haben? – Wir haben nicht zu viel erneuerbare Energien, sondern wir haben zu wenig erneuerbare Energien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Andreas Lichert (AfD))
Wir wissen ja, dass sich jetzt viele Menschen Gedanken machen über die Frage, wie sie ihre Dächer für Solaranla
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großer Weg, der noch vor uns liegt. Aber eine ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich verträgliche und unabhängig von Autokratien funktionierende Energieversorgung ist und bleibt der Maßstab für die Energiepolitik in Hessen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Tarek Al-Wazir, Sie haben hier eingefordert, man müsse die Größe der Diskussion an der Größe der Herausforderungen festmachen. Ich kann nur sagen: Wir im Hessischen Landtag machen die Größe der Diskussion an der Größe des Gesetzentwurfs fest. Und der Gesetzentwurf ist nur ganz klein, Herr Al-Wazir.
Darum haben Sie auch nur ein paar Minuten über den Gesetzentwurf geredet; denn mehr gibt er nicht her. Man hat sich ja wirklich bemüht, über den Gesetzentwurf zu reden, aber der Regelungsinhalt ist nun einmal antiproportional zu seinen Zielen.