Es ist wichtig, dass man sich dieser Debatte und den mit ihr verbundenen Fragen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nähert. Aber wer steht denn in der Pflicht, vernünftige Konzepte vorzulegen? Ist es Aufgabe der Opposition, der
Sie haben es hier und heute weder mit dem Gesetzentwurf noch mit Ihrem Debattenbeitrag vermocht, sauber darzulegen, wie Sie auch nur annähernd realistisch Ihre eigenen Ziele erreichen wollen.
Sie beantworten die Fragen nicht, verurteilen aber unsere Bürger in Hessen, in Deutschland und letzten Endes in ganz Westeuropa, auf die viel besungene große Transformation mitzugehen. Deswegen müssen Sie darlegen, wie das Ganze funktionieren soll. Das können Sie nicht. Das tun Sie nicht, und deswegen ist das Ganze hochgradig unseriös, eine ungewisse Wette auf die Zukunft. Das können wir Hessens Bürgern nicht zumuten.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes in zweiter Lesung. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD, DIE LINKE, die FDP und die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und zum Gesetz erhoben worden.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetzes – Drucks. 20/9451 zu Drucks. 20/9280 –
Hier wird der Kollege Tobias Eckert die Berichterstattung machen. Mir ist auch gesagt geworden, es gibt dann keine Aussprache. Das geht ohne Aussprache, und das erläuterst du, wie das gemacht wird. Bitte sehr, du hast das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Dann erläutere ich das einmal. Zunächst einmal die Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD, Freien Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD. – So weit die Berichterstattung, Herr Präsident.
In der Tat, es wurde vereinbart, das ohne Aussprache zu machen. Ich wollte nur aufgrund der Enthaltung der
Sozialdemokratie noch einmal kurz deutlich machen: Die Grundidee mit dem Thema Umsatzsteuer ist eine richtige. Die Grundsatzfragen, die ich auch in der ersten Lesung hier zur Wirtschaftsförderung deutlich gemacht habe, sind genau die Punkte, aufgrund derer wir nicht zustimmen können – deswegen die Enthaltung.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zur Änderung des Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetzes in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kahnt, die FDP, die AfD und DIE LINKE. – Dagegen ist niemand. – Enthalten tut sich die SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen worden und zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) – Drucks. 20/9454 zu Drucks. 20/8501 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Dafür votierten die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und die Freien Demokraten. Dagegen stimmte DIE LINKE. Die SPD hat sich enthalten. – So weit der Bericht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Ein paar sind ja noch da. – Wenn GRÜNE und CDU für Neubaugebiete die Pflicht zur Nutzung von Brauchwasser ablehnen – –
Einen Moment, Herr Kollege. – Liebe Freunde, hier im hinteren Teil des Raumes ist so eine Art Dämmerschuppenansammlung.
Ich würde darum bitten, dass man das etwas auflöst. – Herr Kollege Felstehausen hat das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, ich beginne noch einmal. – Wenn GRÜNE und CDU für Neubaugebiete die Pflicht zur Nutzung von Brauchwasser ablehnen würden, dann wäre das tatsächlich eine erschreckende Fehlentscheidung. Unser Trinkwasser wird zu 80 % aus Grundwasser gewonnen, aber die Grundwasserneubildung ist in Hessen zwischen 2003 und 2019 um 26 % zurückgegangen. Ja, das ist in der Tat alarmierend. Wir müssen also, wo immer es möglich ist, Trinkwasser sparen oder durch Brauchwasser ersetzen. Darin waren sich alle Anzuhörenden einig. Niederschlagswasser muss genutzt werden und darf nicht direkt in den Abwasserkanal eingeleitet werden.
Die Fraktionen von GRÜNEN und CDU sind sich aber auch einig, dass die Nutzung von Brauchwasser noch nicht einmal für Neubaugebiete verbindlich sein soll. Gleichgültig, ob der Rückgang der Grundwasserneubildung ein langfristiger Trend ist oder nicht – das mögen einige der AfD-Kollegen bezweifeln –, durch den Klimawandel steigt unser Wasserverbrauch. Durch eine längere Vegetationsperiode verdunstet mehr Wasser durch die Pflanzen. Beides geht zulasten des vorhandenen Grundwassers. Die Vorsorge ist die Mutter der Trinkwasserversorgung. Deshalb müssen wir Grundwasser sparen, wo immer es geht, und nicht länger Trinkwasser in die Toilette spülen.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute damit anfangen. Wenn die Brunnen erst trockengefallen sind und die Flüsse kein Wasser mehr führen, dann ist es zu spät, um hektisch zu handeln. Wir haben uns im Ausschuss über die Kostenfrage unterhalten. Ja, ein zweites Leitungsnetz zur Toilettenspülung erhöht die Baukosten. Dass Wohnen dadurch aber nicht mehr zu bezahlen sei, ist nachweislich falsch. Auch das haben uns die Expertinnen und Experten in der Anhörung vorgerechnet. Wird das Leitungsnetz von Anfang an mitgeplant, dann geht es um wenige Hundert Euro Mehrkosten pro Wohnung. Weil Brauchwasser billiger ist als Trinkwasser, spart der Mieter nachher aber mehrere Tausend Euro bei der Nutzung von Wasser. Daher ist nicht der Preis pro Wohnung entscheidend, sondern die Kosten des Wohnens.
GRÜNE und CDU setzen aber weiter auf Freiwilligkeit. Das Prinzip der Freiwilligkeit schützt die Ressource nicht und ist unsolidarisch. Wenn es nicht verbindlich geregelt wird, werden nur Kommunen mit Wassermangel ein zweites Leitungsnetz aufbauen. Für diejenigen, die im Wasser schwimmen oder die in der Wasserversorgung an eine Ringleitung angeschlossen wurden, gibt es kaum Motivation für den Mehraufwand. Das könnte die Landesregierung, wenn sie wollte, beenden. Das macht sie aber nicht, weil ihr Hessenwasser auf den Füßen steht. Hessenwasser verdient nämlich mit dem Trinkwasser mehr als mit dem Brauchwasser. Deshalb setzt der Wasserversorger der
Kommunen auf Trinkwasser aus Grundwasser und Uferfiltration. Das ist aber nicht ökologisch. Das ist nicht nachhaltig. Diese Strategie verschärft die Folgen des Klimawandels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht mehr Trinkwasser gewinnen, wir müssen mehr Trinkwasser durch Brauchwasser ersetzen. Hessenwasser muss an dieser Stelle das Geschäftsmodell ändern. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Brauchwasser. Es darf nicht sein, dass Gemeinden wie Schotten oder Neu-Anspach die Brauchwassernutzung in den Baugebietssatzungen nicht regeln dürfen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Anstelle diese zu schaffen, stellt die Landesregierung die Brauchwassernutzung in ihrem Wasserwirtschaftlichen Fachplan auf Prüfen oder Berichten. Da waren wir doch in den 1990er-Jahren schon einmal weiter. Da hatte Hessen europaweit eine Vorreiterrolle, aber jetzt stolpert die Landesregierung unter grüner Beteiligung hinterher. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man tatsächlich Späße über diese ehemalige Ökopartei machen. Es geht hier aber nicht um die GRÜNEN. Es geht hier nicht um billige Späße,
Meine Damen und Herren, ja, es fehlt auch Geld. Der klimasichere Umbau unserer Wasserversorgung muss durch das Land gefördert werden. Wir brauchen mehr Geld für regionale Wasserkonzepte, und die Förderung von Wasserinfrastruktur vor Ort muss finanziert werden. Das Land lässt die Kommunen bei dieser Zukunftsinvestition aber alleine. Dabei kann Wassermangel die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich einschränken. Kommunen müssen die Wasserversorgung für neue Baugebiete sicherstellen. Ohne Wasserversorgung kann es keine neuen Baugebiete geben. Das betrifft eben nicht nur die Kommunen, die im letzten Sommer mit Wassermangel zu kämpfen hatten. Um Kapazitäten zu schaffen, müssen wir auch die Brauchwassernutzung im Bestand ausbauen.
Je später wir allerdings mit diesem Projekt anfangen, je später wir anfangen, Brauchwasser als Regelversorgung anzubieten, desto mehr ökologische Schäden richten wir an, und desto teurer wird es im Endeffekt. Deshalb darf die Landesregierung die Brauchwassernutzung nicht länger blockieren.
Wenn Schwarz-Grün der Meinung ist, dass unser Gesetzentwurf schlecht ist, dann sollen sie doch bitte einen besseren vorlegen. Hauptsache ist, dass wir endlich anfangen, Trinkwasser einzusparen, anstelle unsere Grundwasserressourcen zu übernutzen.
Den LINKEN geht es an dieser Stelle nicht um die Frage, ob Sie an dieser Stelle zustimmen oder nicht. Natürlich wäre das notwendig und erforderlich. Alle an der Anhörung Beteiligten haben das auch so definiert. Es geht nicht darum, ob Sie heute zustimmen oder nicht zustimmen. Es geht uns darum, dass wir so schnell wie möglich klimasicher dieses Wasser vorhalten und nicht weiter Trinkwasser in dieser Menge verschwenden. Es geht uns darum, die
Meine Damen und Herren, hier sind die GRÜNEN und die CDU in der Pflicht. Ich hoffe, dass sie dieser Pflicht auch nachkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.