Wir haben uns wenigstens aufgemacht, einen Weg zu suchen, und ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt,
Wissen Sie, was? Es wird nicht nur in Hessen über die Frage von Art. 15 Grundgesetz und Vergesellschaftung diskutiert. Auch in anderen Bundesländern ist das ein gewichtiges Thema. Die Art und Weise, wie Sie eine so wichtige gesellschaftliche Diskussion abbügeln,
Wir reden hier über die Frage: Welche Möglichkeiten hat der Staat, welche Möglichkeiten hat ein Gemeinwesen, wenn privatwirtschaftliche Institutionen, wenn Aktiengesellschaften lebenswichtige Bereiche der Gesellschaft organisieren und kontrollieren? Wenn das dazu führt, dass die Gesundheitsversorgung nicht in dem Maße gewährleistet wird, wie wir alle uns das vorstellen, wenn das dazu führt, dass die Beschäftigten unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, sie von Überstunden, Belastungen und von Entgrenzungen von Arbeit geprägt sind, wenn wir darüber diskutieren, wie wir diese Zustände beenden können und wie wir das auf der Basis von Grundgesetz und Hessischer Verfassung in Angriff nehmen, dann hätte ich mir ein bisschen Sorgfalt
und ein bisschen mehr Engagement in der Prüfung dieser Vorschläge auch vonseiten dieser Landesregierung gewünscht.
Ich will Sie einmal fragen: Wo sind denn Ihre Expertisen? Die GRÜNEN sind seit acht Jahren in dieser Landesregierung.
Die entscheidende Frage ist doch: Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich gemacht? Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag vorgelegt, wie Sie den Einfluss des Landes auf das privatisierte Klinikum wieder systematisch erhöhen. Sie stellen jetzt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht, aber Sie erhöhen den Einfluss des Landes nicht um ein einziges Prozent. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Sie sagen hier, es gäbe gute juristische Gründe, weshalb Art. 15 Grundgesetz noch nie angewandt worden sei. Aber bis heute nennen Sie kein einziges Argument, Frau Staatsministerin Dorn, warum das denn der Fall gewesen ist, was denn diese guten Gründe aus Ihrer Sicht genau sein sollen
(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Sie haben es auch noch nicht geprüft! Das steht noch nicht in den Unterlagen!)
und was genau dem entgegenstünde, diesen Art. 15 Grundgesetz auch anzuwenden. Im Gegenteil, Sie sagen, dieses Vorgehen sei – wortwörtlich – „eine Kriegserklärung an den größten deutschen Krankenhauskonzern“. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich nicht weiter von diesem größten deutschen Krankenhauskonzern erpressen lassen wollen, dann geben Sie doch nicht ohne Not Ihre Möglichkeiten aus der Hand, Druck auszuüben, eine Ansage zu machen und zu
zeigen, dass man mit dem Land nicht einfach so umgehen kann, dass sich das Land nicht am Nasenring von einer solchen wirtschaftlich mächtigen Aktiengesellschaft durch die Manege ziehen lässt, sondern dass es bereit ist, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen wieder unter öffentlichen Einfluss zu bekommen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und die Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten zu organisieren.
Insofern ist unser Gutachten weniger eine Kriegserklärung – ja, es ist eine Ansage an den größten Konzern –, am Ende ist es vielmehr ein Friedensangebot für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten und für eine ganze Region, die das so dringend braucht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bamberger, jetzt kann ich vielleicht, ohne dass ich schon weiß, was Sie fragen wollen, auf Ihre Frage antworten. Uns liegt eine Pressemitteilung der Marburger CDU vor, wo genau eine Forderung an das Land gestellt wird, eben zu schauen, dass das UKGM zurück in öffentliche Hand gehen soll.
(Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD): Hört, hört! – Günter Rudolph (SPD): Das ist aber interessant! – Zuruf SPD: Kommunisten!)
Ich möchte nämlich meine Frage, die ich eben an Frau Dorn stellen wollte, bzw. das, worauf ich noch einmal hinweisen wollte, jetzt vorbringen. Frau Dorn hat in ihrer Rede von Ehrlichkeit gesprochen. Wenn es um Ehrlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man möchte, dass die Opposition die Landesregierung unterstützt – wir signalisieren auch immer, dass wir alle gesprächsbereit sind –, dann wäre es vielleicht hilfreich, wenn man eben nicht immer nur sagt: Oh, ich kann nichts erzählen. Wir dürfen keine Informationen rausgeben. – Zur Ehrlichkeit gehören alle Partner in diesem Konglomerat zusammen. Da kann man nicht nur sagen: „Sie müssen sich ehrlich machen“, sondern das gilt bitte auch für Sie selbst, meine Damen und Herren.
Zur Ehrlichkeit gehört auch – das möchte ich für die SPD auch noch einmal hier sagen –, dass wir es nicht gut fanden, dass der Rhön-Konzern das Zukunftspapier gekündigt hat. Das haben Sie vielleicht vergessen, aber auch das gehört zur Wahrheit. Trotzdem muss es jetzt darum gehen, bis zum 31. Dezember alles Mögliche zu versuchen, dass eben das bleibt, was man verhandelt hatte, und dass man noch mehr Verbesserungen für Beschäftigte am UKGM durchsetzen kann. Leider habe ich momentan nicht wahrgenommen, dass die Landesregierung nach realistischen Rückführungsoptionen schaut oder daran arbeitet. Vielmehr entsteht leider der Eindruck, dass Sie an der Privatisierung festhalten.
Da ich jetzt noch etwas über 2:30 Minuten zur Verfügung habe, darf Herr Bamberger gerne seine Frage stellen. Bitte schön.
Frau Sommer, da bin ich jetzt aber wirklich sehr erfreut. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen denn bekannt, ob ein Verkaufsangebot seitens des Asklepios-Konzerns zum UKGM vorliegt und, wenn ja, über welchen Kaufpreis an der Stelle gesprochen wird bzw. welcher Unternehmenswert dem UKGM beizumessen wäre, wenn man diesen nach betriebswirtschaftlichen Aspekten errechnen würde?
Herr Bamberger, das habe ich schon in meiner vorherigen Rede beantwortet. Frau Dorn antwortet uns immer, dass es kein Angebot gibt. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, weil Sie uns das Ganze eingebrockt haben, dass Sie vielleicht dem Rhön-Konzern ein Angebot machen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Sie als Land haben 5 %. Sie sind Anteilseignerin. Sie sind Miteigentümerin. Sie kennen die Zahlen, die Bilanzen, die Geschäftsberichte. Also, ich weiß nicht. Sie haben auch viele Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien. Sicherlich gibt es da fitte Leute, die Ihnen errechnen können, was ein realistischer Betrag ist,
Man muss es aber wollen, deswegen kommt es auf die Haltung an. Diese Haltung ist bei Ihnen eindeutig zu erkennen. Ihrem Leuchtturm bleiben Sie treu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Sommer. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind also am Ende der Aussprache angekommen.