Protokoll der Sitzung vom 16.11.2022

Vielen Dank, Frau Sommer. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind also am Ende der Aussprache angekommen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE lasse ich nun über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3313/20 namentlich abstimmen. Wir beginnen nun mit dem Namensaufruf.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über die Beschlussempfehlung! – Gegenruf: Ja, hat er gesagt!)

Ja, wir stimmen über die Beschlussempfehlung zu der Petition ab, deren Nummer ich gerade genannt habe. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab.

Wir beginnen mit dem Namensaufruf.

(Namensaufruf)

Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Raum, der oder die eine Stimme abgeben möchte und dies bisher noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann beginnen wir mit der Auszählung. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.

(Stimmenauszählung – Abstimmungsliste siehe An- lage 2)

Meine Damen und Herren, wir können die unterbrochene Sitzung fortsetzen.

(Zurufe)

Seid froh, dass hier keine Frankfurter sitzen, die gezählt haben.

(Heiterkeit und Beifall – Zuruf: Oder Berliner! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die hätten geschätzt!)

Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für die Beschlussempfehlung haben gestimmt 85, dagegen acht. Es gab 26 Enthaltungen. 18 Kolleginnen und Kollegen fehlen. Ich stelle fest, die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3313/20 ist damit angenommen.

Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 20/9443 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu?

(Wortmeldung Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Entschuldigung. Herr Felstehausen.

Herr Präsident, wir hatten außerdem beantragt, über die Petition Nr. 2462/20 getrennt abzustimmen. Ich bitte, diese Abstimmung vor die restliche Abstimmung zu ziehen.

Das tue ich selbstverständlich gerne. Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zu der zweiten herausgenommenen Petition abstimmen, der Petition Nr. 2462/20. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Freien Demokraten, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen auf Drucks. 20/9443 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das ist das gesamte Haus. Da

mit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer – Drucks. 20/9452 zu Drucks. 20/9353 –

Wir verzichten bei diesen und bei den folgenden Tagesordnungspunkten auf die Berichterstattung.

Bei dieser Beschlussempfehlung ist getrennte Abstimmung vorgesehen. Wer Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind DIE LINKE, die GRÜNEN, die CDU und die Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Die SPD, die FDP und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer Punkt 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind DIE LINKE, die SPD, die GRÜNEN, die CDU und die Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Die Freien Demokraten und die AfD. Damit sind auch Punkt 2 und damit die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht Kulturpolitischer Ausschuss Antrag Nina Heidt-Sommer (SPD), Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle – Drucks. 20/9453 zu Drucks. 20/9286 –

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Frühkindliche Bildung endlich zur Priorität machen: Landesregierung muss die Fortsetzung der Sprachförderung in Hessen garantieren – Drucks. 20/9466 zu Drucks. 20/9300 –

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU und die Fraktionslosen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthält sich jemand? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion DIE LINKE Hessen braucht eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung von Geflüchteten – Psychosoziale Zentren für Geflüchtete ausbauen und nachhaltig finanzieren – Drucks. 20/9467 zu Drucks. 20/9308 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Hessische Kitas entlasten, Erzieherinnen und Erzieher unterstützen, Ausbildungs- und Studienkapazitäten steigern – Drucks. 20/9468 zu Drucks. 20/9352 –

Hier ist eine getrennte Abstimmung vorgesehen. Wer Buchst. a der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE, die SPD und die Freien Demokraten.

Wer Buchst. b der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – Die SPD und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühkindliche Bildung steht im Fokus des Landes – Drucks. 20/9469 zu Drucks. 20/9361 –

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU und die Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – DIE LINKE, die SPD und die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 81 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Antrag Fraktion DIE LINKE Studierende und Hochschulen jetzt unterstützen – Armut und kalte Hörsäle verhindern! – Drucks. 20/9529 zu Drucks. 20/9283 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Freien Demokraten, AfD und die Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer

enthält sich? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 82:

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam die Folgen der Energiekrise für Hochschulen und Studierende bewältigen – Drucks. 20/9530 zu Drucks. 20/9349 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – DIE LINKE, die SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 84 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Bestands- und Bedarfsanalyse Schulbau – Drucks. 20/9528 zu Drucks. 20/9358 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Fraktionslosen und die AfD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE, SPD und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.