Wenn wir es schaffen, mit dem 49-€-Ticket mehr Menschen in Busse und Bahnen zu setzen, dann sparen nicht nur die Pendlerinnen und Pendler Kosten, sondern es reduzieren sich natürlich auch die externalisierten Kosten, die bisher die Allgemeinheit zahlt. Es wurde ausgerechnet, dass jedes Jahr 5.000 € pro Pkw zu den individuellen Kosten hinzukommen. Diese Kosten kommen Deutschland sonst teuer zu stehen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Dann müssen nämlich CO2-Emissionszertifikate gekauft werden. Das sind Milliardensummen. Besser kann das Geld also nicht investiert werden.
Mit dem Ticket allein ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen auch die Infrastruktur, damit den Menschen weitere Angebote gemacht werden können, sodass es zuverlässige Anschlüsse usw. gibt.
Die S 6 ist im Ausbau. Zur RTW gab es jetzt den Spatenstich. Die Nordmainische S-Bahn ist auf den Weg gebracht worden. All das waren Leerstellen bei Staatsminister Rentsch, die erst einmal wieder gefüllt werden mussten.
Komischerweise weiß ich immer schon, was Sie dazwischenrufen. Ich höre es mir aber auch immer wieder gerne an.
Nicht zu vergessen die Wasserstoffzüge, die wir in dieser Woche feiern konnten und die am 11. Dezember in Betrieb gehen. Dann haben wir eine große Wasserstoffflotte in Deutschland und im Rhein-Main-Gebiet. Natürlich ist die Elektrifizierung immer das bessere Mittel. Das geht aber halt nicht überall. Deswegen sind die Wasserstoffzüge hier genau richtig im Einsatz. Auch da ist Hessen Vorbild.
Sicherlich müssen noch einige Baustellen abgearbeitet werden. Wir haben die Diskussion mitbekommen. Der VDV erwartet eine Nachschussgarantie. Auch das wird noch zu verhandeln sein. Auf jeden Fall gibt es die Bereitschaft des Landes und des Bundes, mit den bereitgestellten Mitteln das Deutschlandticket auf den Weg zu bringen. Ich denke, gemeinsam werden wir es schaffen, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Ländern und mit dem Bund, wenn wir uns anstrengen, an der Verkehrswende zu arbeiten, aber auch an einer auskömmlichen Finanzierung. Dann wird es auch klappen mit einem besseren Klima und mit einer besseren Mobilität für alle Menschen hier in Hessen.
Ich fasse zusammen: Hessen ist vorbildlich vorangegangen. Diese Vorbildfunktion nehmen wir gern weiter wahr in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur, die Angebotsverbesserung, leichte Zugänge, eine Verbesserung für das Klima und für die Menschen hier in Hessen. Wir gehen den Weg gerne weiter. Ich hoffe, alle gehen mit.
Entschuldigung, ich bitte, dass die Technik einmal ans Rednerpult kommt. Wir haben ein Problem, für den Redner das Mikrofon freizuschalten. Ich versuche es jetzt noch einmal. – Herr Gagel, wir müssen einen kleinen Moment warten. Es funktioniert leider nicht.
Jetzt hat es geklappt. Es scheint immer erst mit etwas zeitlicher Verzögerung zu funktionieren. – Herr Gagel, wenn es jetzt klappt, haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem grünen Selbstlob-Werbeblock kommen wir nun zur Sache.
Ich will zunächst anerkennen, dass es bei dem vorliegenden Antrag bezüglich des 49-€-Tickets sicherlich gute und weniger gute Seiten gibt. Ein 49-€-Ticket ist zweifelsfrei für viele bisherige Nutzer des ÖPNV eine Preissenkung. Das steht fest. Zudem schafft ein 49-€-Ticket über die Flatrate-Eigenschaft eine Vereinfachung der Tarifstrukturen, was sicherlich den einen oder anderen Neukunden anziehen wird. Das war es dann aber auch schon.
Ansonsten verkennt Ihr Antrag die enormen problematischen Auswirkungen dieser bundesweiten Entscheidung auf die Strukturen der Verkehrsverbünde, deren wirtschaftlichen Betrieb und ihre zukünftigen Investitionsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch auf die öffentlichen Haushalte. Dazu stellen wir insgesamt fest: Die Entscheidung für ein deutschlandweites Flatrate-Ticket von nur 49 € stellt die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland und damit auch in Hessen auf den Kopf.
Damit wird sich das Verhältnis einer bisher annähernd paritätischen ÖPNV-Finanzierung im Verhältnis von ungefähr 1 : 1 von Fahrgeldeinnahmen zu Subventionen deutlich verschieben. Mit den geplanten 3 Milliarden € hälftig von Bund und Ländern wird sich dieses Verhältnis von bisher 13 Milliarden € zu 13 Milliarden € hin zu 10 Milliarden € zu 16 Milliarden € verschieben. Das hat der Herr Verkehrsminister im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigt.
Diese Verschiebung scheint aber die gewaltige Dimension, die das 49-€-Ticket mit seinen Verlusten an Fahrgeldeinnahmen nach sich ziehen wird, zu unterschätzen. Die Verbünde und vor allem der VDV gehen davon aus, dass die Verluste aus fehlenden Fahrgeldeinnahmen in Verbindung mit den gestiegenen Energiekosten und den absehbar steigenden Personalkosten erheblich höher sein werden.
Damit stellen wir insgesamt fest: Erstens. Es muss hier und heute völlig außer Frage stehen, dass der Bund, der hier bestellt hat, auch für die weiter reichenden Folgen der Entscheidung bezahlen muss.
Zweitens. Die Bepreisung des 49-€-Tickets ist viel zu niedrig. Wollte man bei einer annähernd paritätischen ÖPNV
Finanzierung bleiben, hätte dieses Ticket mit mindestens 69 €, besser noch mit 79 € bepreist werden müssen.
Drittens. Wir halten die Entscheidung über die Einführung eines völlig falschen Preises für einen folgenschweren politischen Fehler; denn die Rechnung wurde wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Der „Wirt“ ist in diesem Fall der Steuerzahler, der die Rechnung bezahlen muss.
Viertens. Mit der Einführung der Flatrate-Fahrscheine werden die dringend zu lösenden Probleme des ÖPNV überhaupt nicht angegangen.
Ich befürchte sogar, sie werden verschärft: erstens ein überaltertes und überlastetes Schienennetz, zweitens der seit Jahren schleppende Ausbau des Schienennetzes, drittens zu wenige, teils veraltete Züge, viertens vernachlässigte Bahnstationen mit permanenten Sicherheits- und Hygieneproblemen, fünftens unzulänglich gewartete und teils verschmutzte Züge, sechstens erhebliche Sicherheitsrisiken in den Abend- und Nachtstunden in den Zügen, in den Bussen und auf den Bahnhöfen,
siebtens zu wenig Personal und hohe Krankenstände, achtens mangelndes Vertrauen der Bürger in die Hygienestandards während der Infektionswellen, wie z. B. beim Corona-Lockdown. Neuntens ist der ÖPNV im ländlichen Raum derzeit wegen fehlender Attraktivität – schon allein aufgrund der mangelhaften Taktung – nicht wirklich eine Alternative.
Fahren Sie doch einmal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Vogelsbergkreis nach Wiesbaden oder nachts von Frankfurt nach Grävenwiesbach im Taunus. Mehr als doppelt so lange Reisezeiten, wie es mit privaten Pkw der Fall wäre, sind für die Pendler aus den ländlichen Gebieten Hessens an der Tagesordnung. Diese Probleme, die die Bürger von der Benutzung des ÖPNV abhalten, sind eben nicht durch einheitlich bepreiste Pauschaltickets zu lösen. Sie werden nur überdeckt.
Meine Damen und Herren, für den ÖPNV-Nutzer geht es nicht nur um den Preis, sondern auch um die Verbesserung von Service und Qualität im ÖPNV.
Es geht um die von Berufspendlern im Zug zusätzlich verbrachte Zeit, um die Pünktlichkeit und die Frequenz der Züge, um die Sicherheit der Fahrgäste, auch in den Abend- und Nachtstunden, sowie um die Sauberkeit und die Hygienestandards in den Zügen und Bahnhöfen. Dies bestätigen viele Verbände, allen voran die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Der Vorsitzender des Verkehrsausschusses der VhU, Klaus Rohletter, betont in einer Pressemitteilung – ich zitiere ihn –:
Wenn die Politik nun neue Finanzspielräume schafft, dann sollten diese nicht für die Ticketsubventionierung, sondern für die Angebotsverbesserung verwendet werden.