Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Steuereinnahmen kleiner ausfallen als zunächst geplant, wrde man davon ausgehen, dass eine Landesregierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, auch die Ausgaben entsprechend absenkt.
Nein, das machen unsere dunkelgrnen Koalitionäre aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie werden den rechtlich maximal zulässigen Kreditrahmen mit 941 Millionen ¼ im Jahr 2023 und 70 Millionen ¼ im Jahr 2024 erklärtermaen vollkommen aussch|pfen. Auf den Notlagenkredit, das sogenannte Sonderverm|gen, folgt nun der Überziehungskredit. Ein normales Haushalten, bei dem auch der eigenen, inzwischen viel zu verw|hnten Klientel gesagt wird, dass etwas nicht geht, gibt es einfach nicht mehr. Aber, meine Damen und Herren, was ist das fr ein Politikstil?
Wir als AfD haben einen anderen Anspruch an Politik. Und ich meine, dass die Politik in Hessen diesem Anspruch auch noch vor knapp zehn Jahren zumindest ansatzweise gerecht wurde. Seitdem aber hat sich vieles geändert.
Das merkt man in diesem Hause natrlich etwas schneller als drauen auf der Strae. Aber ich bin mir sicher, dass die Konsequenzen dieser absolut unsoliden Finanzpolitik schon bald auch fr die Brger in Hessen sprbar werden.
Während die GRÜNEN nicht mde werden, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 Leitschnur ihres Handelns ist, tragen die Christdemokraten die Schuldenbremse wie ein Banner vor sich her. Während die einen die einzige in ausreichendem Mae zur Verfgung stehende, weitgehend emissionsfreie Form der Energieerzeugung, nämlich die Atomenergie, ablehnen, finden die anderen stets einen Grund, weshalb gerade in diesem Jahr keine Ausgabenpriorisierung m|glich ist.
In Wirklichkeit, so kann man sagen, sind beide Koalitionäre ihrem vermeintlichen Anliegen der gr|te Feind. Der Brger in Hessen vertraut jedoch darauf, dass eine Koalition, die die Nachhaltigkeit zu ihrer Maxime erklärt hat, ihr Handeln darauf ausrichtet, das System zu bewahren bzw. nur so viele Ressourcen zu entnehmen, wie es die Regenerationsfähigkeit desselben erlaubt. Das wäre eine konservative und gute Politik.
Den groen Worten werden die Taten aber nicht gerecht. Dort, wo sich anhand der Zahlen bezeugen liee, dass man verantwortungsvoll mit dem Blick in die Zukunft handelt, er|ffnet sich ein Schreckensszenario. Wenn Sie in den Finanzplan schauen, k|nnen Sie sich ein Bild von der Nachhaltigkeit dieser Landesregierung machen. Fr die Jahre 2023 und 2024 ist ein Anstieg des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags von ± sage und schreibe ± 11,2 Milliarden ¼ eingeplant.
Die Landesregierung hat vor, fr jeden Hessen ± vom Baby bis zum Greis ± zusätzliche Verbindlichkeiten von mehr als 1.700 ¼ anzuhäufen.
Überträgt man dieses schwarz-grne Verständnis von Nachhaltigkeit auf die Forstwirtschaft, so mssten nicht nur alle Bäume gefällt und das Wurzelwerk dem Boden entrissen werden, Schwarz-Grn wrde dort gleich auch noch einen Ölwechsel machen. Wer so wirtschaftet, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann nichts, aber auch gar nichts mehr nachwächst.
Meine Damen und Herren, wrde man von dieser Protestform etwas halten, so msste man den jungen Leuten der ÄLast Generation³ sagen: Klebt euch doch bitte nicht auf der Strae, sondern im Finanzministerium fest.
(Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe auch eine Idee, wo Sie sich festkleben sollten, aber das werde ich nicht sagen! ± Tobias Eckert (SPD): Wen sie festkleben sollen!)
Denn sie, die nächste Generation, werden das ausbaden mssen, was diese unsolide Finanzpolitik hier vorgibt.
Zum Haushaltsentwurf braucht man eigentlich nicht viel zu sagen, da sich doch bereits eingebrgert hat, regierungsseitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der erst im parlamentarischen Verfahren, also in den Haushaltsberatungen, seine eigentliche Gestalt bekommt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn die Landesregierung Anträge stellt, um redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Wenn jedoch selbst zur zweiten Lesung wesentliche Bestandteile des Haushalts im Dunkeln geblieben sind, hat man das Gefhl, dass die Regierungskoalition die parlamentarischen Kontrollrechte des Landtags einfach ignoriert.
Wir k|nnten genauso gut den Haushaltsentwurf von 2021 oder 2022 zur Beratungsunterlage erklären. Die Aktualität wäre ebenso wenig gegeben wie jetzt. Da die Regierungsfraktionen vermutlich von Anfang an vorhatten, den Haushaltsentwurf an den kritischen Stellen erst ber eigene Anträge im laufenden Verfahren zur dritten Lesung in Form zu bringen, kostet es sie nichts, den Haushaltsausgleich im bislang unveränderten Regierungsentwurf ber globale Minderausgaben von jährlich 450 Millionen ¼ zu erzielen. Ob das Geld tatsächlich im Vollzug hätte erwirtschaftet werden k|nnen, ist anscheinend egal. Immerhin war aber so die Diskussion zu vermeiden, welche Ausgaben Priorität haben, und ± viel wichtiger ± es gab zumindest im Jahr 2023 kein Finanzierungsdefizit.
Meine Damen und Herren, interessanter ist hingegen die ursprngliche Planung fr das Jahr 2024. Erstmals mit einer Tilgungsverpflichtung in H|he von 200 Millionen ¼ aufgrund der Notlagenkredite konfrontiert, kommt der Haushalt nicht mehr ganz so solide daher. So wären zwar nach Bercksichtigung anderer Kennziffern noch immer 99 Millionen ¼ zu tilgen gewesen, die das Finanzministerium formal mit 110 Millionen ¼ bererfllt; tatsächlich fehlen jedoch nach der Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben 79 Millionen ¼. Entsprechend werden 189 Millionen ¼ aus den Rcklagen entnommen. Sollte das noch solide sein? ± Nein, meine Damen und Herren, hier sieht man wirklich, wie unsolide dieser Haushalt aufgebaut ist.
Wie hätte es denn werden sollen, wenn die Tilgungsverpflichtung fr das Sonderverm|gen ± wie ursprnglich eingeplant ± auf ber 400 Millionen ¼ jährlich angestiegen wäre? Sie wussten schon, dass das auerhalb Ihrer M|glichkeiten gelegen hätte, weshalb Sie als Entschuldigung fr die Begrenzung auf 200 Millionen ¼ die Herausforderung aufgrund des Klimawandels anfhren. Eine Entschuldigung muss man ja immerhin haben.
Jetzt muss ich noch einmal Ihre Vorstellungskraft bemhen. Was passiert, wenn auch die Geldpolitik der EZB vernnftigerweise kontraktiver wird und der Leitzins Sprnge wie in den USA macht? Sind das dann auch automatisch Krisen, die erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse erfordern? Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, nachhaltig an Ihrer Politik ist nur der Schaden, der zurckbleiben wird, wenn Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. ± Vielen Dank fr die Aufmerksamkeit.
Nicht n|tig. ± Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06 wird heute zusammen mit dem Einzelplan 17 und 18 diskutiert. Dabei nimmt Einzelplan 17 erwartungsgemä einen groen Raum ein. Das Kernstck ist nämlich der Kommunale Finanzausgleich. Dieser steigt auf 6,9 Milliarden ¼ im Jahr 2023. Zum Vergleich, damit man die Gr|en vergleichen kann: Im Jahr 2014 hatte der Kommunale Finanzausgleich einen Umfang von 4 Milliarden ¼. Das ist insgesamt eine Steigerung um 2,9 Milliarden ¼. In der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 ± das wissen Sie ± steigt der Kommunale Finanzausgleich voraussichtlich auf rund 7,5 Milliarden ¼.
Der Kommunale Finanzausgleich ist von immenser Bedeutung fr die kommunale Familie. Derzeit findet, genau wie vereinbart, eine Evaluierung statt. Hierbei sind die Spitzenverbände eng mit einbezogen. Auerdem ist ein unabhängiges Expertengremium mit hinzugezogen worden, damit bei diesem wichtigen Thema auch berparteiliche Ideen und Sichtweisen mit einbezogen werden. Dazu geh|rt auch ± das haben wir gestern in der Generaldebatte mit diskutiert ± der aktuelle Gesetzentwurf zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz, wozu die Kommunen gebeten haben, den Revisionsbetrag des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Jahr 2024 auf die Jahre 2023 und 2024 jeweils hälftig aufzuteilen. Dieser Bitte haben wir gerne entsprochen. Wir haben das im Hessischen Finanzausgleichsgesetz niedergelegt.
Weiterhin ist die Heimatumlage von immenser Bedeutung bzw. die ÄStarke Heimat Hessen³. Sie leistet einen wichtigen Beitrag fr gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen. Schon in den vergangenen drei Jahren hat sie dafr gesorgt, dass Hessens Kommunen mehr als 700 Millionen ¼ gezielt in wichtige Projekte investieren konnten: Kinderbetreuung, Krankenversorgung, klimafreundliche Mobilität und auch Digitalisierung. Erst krzlich hat der Staatsgerichtshof in Hessen klargestellt, dass die ÄStarke Heimat Hessen³ verfassungsgemä ist. Somit ist sie ein weiterer wichtiger Baustein fr gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen.
Ich komme zum Einzelplan 18. In diesem sind die staatlichen Hochbaumanahmen finanziert. Ich nenne nur ein paar Beispiel hieraus: das Staatstheater Darmstadt mit ins
gesamt 23,5 Millionen ¼, der Sprudelhof in Bad Nauheim mit 28 Millionen ¼, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum mit 10 Millionen ¼, die Landesfeuerwehrschule mit 20,5 Millionen ¼ und diverse Baumanahmen im HEUREKA-Programm. Dazu kommen noch Baumanahmen aus dem COME-Programm.
In Einzelplan 06, den wir heute hier zentral behandeln, sind zahlreiche Manahmen finanziert. Rund 11.000 Mitarbeiter in 35 Finanzämtern kmmern sich um die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Dafr einen ganz herzlichen Dank.
Ein wichtiges Anliegen ist in Hessen die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Hier sind wir deutschlandweit ganz an der Spitze. Viele Manahmen auf der Bundesebene gehen auf Initiativen aus Hessen zurck. Einige Beispiele: Bekämpfung der Share-Deals, Einsatz von Telekommunikationsberwachung fr Fälle besonders schwerer Steuerkriminalität, Änderung des B|rsengesetzes fr einen besseren Austausch zwischen B|rse, Finanzbeh|rden und Aufsichtsbeh|rden. Hessen hat auch im Bereich der Digitalisierung bzw. beim Einsatz knstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle. Die Forschungsstelle KI beim Finanzamt Kassel II in Hofgeismar macht hier herausragende Arbeit. Nicht umsonst hat Hessen die bundesweite Federfhrung bei der Aufarbeitung der Panama Papers, der Paradise Papers und anderer Datenleaks inne.
Ich komme zum Bereich Personal. Das Land Hessen hat die Finanzverwaltung auch in den letzten Jahren konsequent gestärkt. Wir werden das auch in Zukunft tun. Beispielsweise haben wir im Moment Rekordzahlen bei den Einstellungen. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Finanzbeh|rden ist es wichtig, dass wir dort weiterhin Personal einstellen und ausbilden. Dort ± das muss ich an dieser Stelle lobend erwähnen ± k|nnen wir die hervorragende Arbeit des Studienzentrums in Rotenburg erwähnen und hervorheben.
Bei einem weiteren wichtigen Projekt der Landesregierung gehen die Finanzämter ebenfalls voran, nämlich bei dem Ziel, die Arbeit näher zu den Menschen zu bringen. Mit diesem Ziel ist eine Strukturreform verbunden, mit der es auch gelingt, die einzelnen Regionen zu stärken. So wird beispielsweise in Lauterbach die Grunderwerbsteuer fr ganz Hessen zentral bearbeitet ± in einem v|llig neuen Finanzamt. In Nidda wurde vor Kurzem Richtfest gefeiert: Steuererklärungen aus Offenbach sollen dort knftig bearbeitet werden. Zudem ist Nidda bereits Standort einer der hessenweit nur noch neun Finanzkassen. Auch Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsprfung wurden dorthin verlagert. Die Bearbeitung der Grundsteuer wird ebenfalls in die Fläche verlagert, unter anderem nach Michelstadt, Korbach, Dillenburg und Dieburg.
Nach Abschluss aller Manahmen werden insgesamt ber 1.000 Arbeitsplätze in ländliche Räume verlagert sein. Das Finanzressort schafft damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Ballungsräume und zur Stärkung des ländlichen Raums ± ein wichtiges Thema der schwarz-grnen Landesregierung.
Gerade fr junge Menschen werden so attraktive Arbeitsplätze nahe der Heimat geschaffen. Wir stehen auch im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um kluge K|pfe und mssen daher ein attraktives Arbeitsumfeld bieten. Auch dafr sind Mehrausgaben, insgesamt 4 Millionen ¼ fr die IT-Infrastruktur und 5 Millionen ¼ fr die Unterbringung der Finanzämter, wichtig.
Wir stärken des Weiteren die Hessische Zentrale fr Datenverarbeitung, die HZD, indem wir fr sie im Doppelhaushalt 100 neue Stellen vorsehen.
Zu unserem Landesbetrieb fr Bau und Immobilien, LBIH: Wir stärken den Landesbetrieb fr die Erfllung seiner Aufgaben und weisen insgesamt 75 neue Stellen aus.
Sehr geehrter Herr Kollege Wei, lieber Marius, wenn sich deine Kritik in der Rede zum Doppelhaushalt im Kern nur auf die Kommunen und den Landeswohlfahrtsverband bezieht, muss ich noch einmal auf die zentralen Punkte eingehen. Ich m|chte zuerst auf den Landeswohlfahrtsverband zu sprechen kommen. Du hast angefhrt, dass die Kommunalen Spitzenverbände insgesamt 100 Millionen ¼ als Untersttzung durch das Land angemahnt haben. Ich glaube, jeder, der sich mit der Thematik etwas intensiver beschäftigt und auseinandersetzt, wei, dass dies ein Problem des 43a SGB XI ist. Da ist die Finanzierung der Pflegedienstleistungen hinterlegt.
Das Problem ist ganz einfach: Wenn behinderte Menschen in einem Pflegeheim sind, dann wird fr sie ein geminderter Pflegesatz bezahlt, der Rest wird durch die Eingliederungshilfe abgedeckt. Das ist systemwidrig, weil die Leistungen fr Menschen, die im Pflegeheim sind, komplett durch die Pflegeversicherung bezahlt werden mssen. Das Defizit in H|he von 100 Millionen ¼, das in diesem Bereich entsteht, ist dieser Fehlallokation geschuldet.
Deshalb gibt es zu Recht die Initiative ± im Landeswohlfahrtsverband werden wir darber in der nächsten Woche gemeinsam diskutieren ±, aber auch einen richtungweisenden Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder, den sie mit 16 : 0 Stimmen gefasst haben, die notwendigen Änderungen bei den Pflegekassen und der Eingliederungshilfe ± insbesondere bei besonderen Wohnformen ± vorzunehmen und die Benachteiligung pflegebedrftiger Personen zu beenden. Darum geht es. Das Problem ist auf der Bundesebene zu l|sen, nicht auf der Landesebene.
Ich kann nur an alle appellieren: Untersttzen Sie unsere Initiative, untersttzen Sie die Bemhungen, dass wir Veränderungen auf der Bundesebene herbeifhren. Dies käme dem Landeswohlfahrtsverband und damit allen Trägern des Landeswohlfahrtsverbandes, also auch den Landkreisen und den kreisfreien Städten, zugute. Es geht um 100 Millionen ¼. Jeder kann fr seinen Landkreis ausrechnen, was dies an finanzieller Entlastung bedeuten wrde. Diese Mittel kann man im Bereich der Eingliederungshilfe einsparen und den behinderten Menschen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten ber verschiedene Projekte direkt zukommen lassen. Dorthin geh|ren die Leistungen, dorthin geh|rt auch das Geld. Deshalb mssen wir systemwidrige Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe herausnehmen, und die Pflegeversicherung muss die Leistungen, die dort administriert werden, bezahlen. Das ist der Hintergrund. Wir sollten uns nicht gegenseitig Sand in die Augen streuen, sondern klar benennen, wer der Ansprechpartner ist. Ansprechpartner ist der Bund, nicht das Land.
Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass wir uns alle gemeinsam dafr einsetzen und uns anstrengen, damit es uns gelingt, diese Änderung in der Pflegeversicherung zu erreichen.