Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass wir uns alle gemeinsam dafr einsetzen und uns anstrengen, damit es uns gelingt, diese Änderung in der Pflegeversicherung zu erreichen.
Aufgrund des aktuellen Punktes habe ich leicht berzogen, aber das ist mit dem nachfolgenden Redner der CDU-Fraktion abgeklärt.
Ich m|chte dem Kollegen Wei noch einmal ganz kurz unsere zentralen Punkte vorstellen, weil er dies vorhin angesprochen hat: Steigerung der Investitionen in den letzten zehn Jahre von 1,8 Milliarden ¼ im Jahr 2014 auf knftig ber 3 Milliarden ¼, so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes Hessen, fr den Straenbau, fr den Bau von Radwegen, fr den staatlichen Hochbau und fr weitere Manahmen; 4.000 neue Stellen, etwa so viele, wie Bad Karlshafen Einwohner hat, fr den Bereich Bildung; 477 neue Stellen fr die Justiz, davon 100 Stellen fr Richter und Staatsanwälte; ein Sonderinvestitionsprogramm fr die Krankenhäuser im Umfang von 80 Millionen ¼; die Erh|hung der Pauschalf|rderung auf 170 Millionen ¼; ein neues Darlehensprogramm mit einem Volumen von 144 Millionen ¼. Insgesamt f|rdern wir die Krankenhauslandschaft im Doppelhaushalt mit 1 Milliarde ¼.
Ein weiterer wichtiger Punkt. Hessen steht an der Seite der Katastrophenschtzer ± im Gegensatz zum Bund ±: einmalige Bereitstellung von 15 Millionen ¼ im Jahre 2023, zusätzlich 5 Millionen ¼ im Jahr 2023 und 5,5 Millionen ¼ im Jahr 2024 fr die strategische Landesreserve an Schutzausstattung. Insgesamt steigt die Garantiesumme fr den Brandschutz um 1 Million ¼ auf 45 Millionen ¼ im Jahr 2024. Wir haben vorhin darber diskutiert: Es wird so viele Polizisten wie noch nie geben. Fr das Jahr 2025 planen wir, 16.000 Polizisten in Hessen zu haben. Der Polizeietat hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Letzter und hochaktueller Punkt: Steigerung der Ausgaben fr die Extremismusprävention auf 8,8 Millionen ¼. Die Mittel haben sich in den letzten zehn Jahren, seit 2013, mehr als vervierzigfacht.
Herr Kollege, wenn Sie diese zentralen inhaltlichen Punkte aufnehmen, wird Ihre Kritik doch etwas weniger werden. Vielleicht bekommen wir es ja hin ± wie bei dem Programm ÄHessen steht zusammen³ ±, dass wir den Doppelhaushalt gemeinsam verabschieden.
Vielen Dank. ± Als Nächster darf ich Frau Abg. SchardtSauer fr die Freien Demokraten das Wort erteilen.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Reul, du hast den Fokus sehr stark auf den
Landeswohlfahrtsverband gerichtet, und die Sorge um diese sehr wichtige Institution ehrt dich. Ich muss allerdings die Frage stellen: Wenn da so vieles im Argen liegt, warum hat dann die CDU-Fraktion im LWV, unter anderem vertreten durch dich, keinen einzigen Antrag zum Haushalt 2023 gestellt?
Wenn hier die groen Verantwortlichkeiten gen Berlin geschoben werden, denke ich, man sollte erst einmal in den jeweiligen Parlamenten die Arbeit machen. Das war eine rhetorische Frage; darauf kann man gerne nachher noch eingehen. Jetzt muss ich mich an meine Redezeit halten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister ist der aufmerksamste Hter der Steuergelder, die dem Land anvertraut sind. So weit die Theorie, Herr Minister. Hinsichtlich eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern, gerade und auch in Krisenzeiten ± wir haben manchmal leider den Eindruck, dass wir in einem Dauerkrisenmodus sind ±, sollte das Finanzministerium Vorbild sein und die Einhaltung der Regeln im Auge haben. So die Theorie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf offenbart aber, dass im neunten und zehnten Jahr der Zeitrechnung nach Schwarz-Grn, in der wir uns befinden, Theorie und Praxis weit auseinandergehen.
Wir hatten in der Vergangenheit ein vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziertes grn-schwarzes Sonderverm|gen. Dieses Sonderverm|gen zeigt eigentlich das Grundproblem dieser Landesregierung auf: Sie lebt am liebsten ber ihre Verhältnisse. Aber wozu in der Krise den Bestand prfen ± was viele Haushalte und Firmen tun ±, wenn neben den Corona-Manahmen doch noch mehr geht, gerne auch nach dem berhmt gewordenen Motto ÄEnergetische Sanierung der hessischen Forsthäuser³, die eine Zuwendung erfahren haben?
Man mochte in der Landesregierung schon den CoronaCheck nicht so richtig. Wie soll man dann einen Ausgabencheck m|gen? Das liegt Schwarz-Grn wahrlich nicht.
Diese schwarz-grne Landesregierung hat leider keine Schuldenallergie, hat keine Sorge, nachfolgenden Generationen Berge an Schulden zu hinterlassen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag in der Bilanz des Landes Hessen beträgt inzwischen ber 130 Milliarden ¼. Das ist mehr als die gesamte Bruttowertsch|pfung des Freistaats Sachsen. Über ein Drittel davon ist am Kapitalmarkt verschuldet.
Wir Freie Demokraten haben immer wieder gemahnt, dass die Landesregierung ± die Schnecke war schon in der Zeitrechnung vor Corona ein beliebtes Tier in Reden ± die Schuldentilgung endlich ernst nimmt. Darber hinaus haben die Brgerinnen und Brger unseres Landes schlielich dieser ± jeglicher ± Landesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung vorgegeben.
Aber man muss feststellen, sie tut es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs mehr bellaunig als mit innerer Über
zeugung. Es erscheint ein wenig so, als ob diese Landesregierung die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrbändchen ansähe, ber das man bei Lust und Laune gerne einmal drberspringt.
Die Konsequenz dieses Handelns zeigt das Finanzministerium in seinem eigenen Finanzplan auf. Hessens Zinsausgaben steigen durch diese Zinswende, die jetzt nicht so berraschend kommt, in den kommenden Jahren um sage und schreibe 60 % an ± werte Kolleginnen und Kollegen, darauf mssen wir wahrlich mehr Aufmerksamkeit richten.
Gleichzeitig schwächelt die Investitionsquote in Hessen Jahr fr Jahr. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder gergt. Sie steigt von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend. Es ist ja immer die Frage, von wo aus sie steigt. Fr nächstes Jahr wird es ein wenig Anstieg geben, aber an diesem tollen Wirtschaftsstandort Hessen fehlt es an strukturellen Investitionen. Werte Kolleginnen und Kollegen, fr knftige Generationen ist das ein wahrlich alarmierendes Signal.
Dabei k|nnte es auch anders gehen. Wir sind ein Land, in dem die Gesamteinnahmen Jahr um Jahr steigen; das war selbst in der Corona-Zeit als Phänomen zu beobachten.
Doch diese Landesregierung gibt gerne mehr aus, als sie einnimmt. Gerade das Finanzministerium ist bei den Ausgaben ein sehr schlechtes Vorbild. Nach zehn Jahren Schwarz-Grn, seit 2014, wird im Finanzministerium die Zahl der Beamten um insgesamt ber 35 % angestiegen sein. So wirkt Schwarz-Grn, das muss man den Menschen auch einmal sagen.
Wir reden lediglich von den Ministerien. Wir reden nicht ber das, was den Dienst an den Brgern betrifft ± das war ebenfalls Gegenstand der Vorjahre. Wir stellen dabei fest ± wir kommen gleich auf ein sehr sch|nes Beispiel ±, dass die Quantität zwar steigt, aber der Output zu wnschen brig lässt. Trauriges Beispiel ist wahrlich die Grundsteuerreform ± da ist noch immer kein Happy End in Sicht.
Ich war schon etwas sprachlos, Herr Kollege Reul, als Sie von der Digitalisierungsoffensive in der Finanzverwaltung gesprochen haben.
Es wäre schon sch|n gewesen, wenn fr die Erhebung der Grundsteuerdaten die Digitalisierung einmal angepackt worden wäre. Stattdessen war und ist der hessische Steuerzahler der Dienstleister, der unbezahlte Hilfsarbeiter der Landesregierung: Er muss selbst eintragen, was eigentlich digitalisiert werden k|nnte. Da liegen die Versäumnisse.
Aber man kann sich natrlich auch die Welt so malen, wie sie einem gefällt, gerade bei der Grundsteuer. Man kann auch einfach sagen: Das ist eigentlich nicht so schlimm. ± Aber in ganz vielen Gesprächen h|rt man von den Menschen: Wofr zahle ich denn Steuern? ± Wir reden heute viel ber Demokratieuntersttzung und Affinität zu dem, wofr der Staat da ist.
Was macht das Finanzministerium stattdessen? Es hat eine neue Kernkompetenz: Es gibt dort jetzt ein Klimaschutzreferat. Wir h|ren davon auch in anderen Einzelplänen. Eigentlich habe ich gedacht, das wäre die sogenannte Super-Kernkompetenz des Umweltministeriums. Dafr gibt es dort schlielich schon eine ganze Abteilung. Aber nein, es muss auch ein Klimaschutzreferat im Finanzministerium sein.
Ein perfektes Beispiel kennen wir bereits aus der Digitalisierung. Da haben wir es berall gebndelt, und im Ergebnis haben wir gar nichts. Diese Doppelstrukturen kosten den Steuerzahler Geld. Wo ist der Output, wo sind die CO2-Minderungen? ± Fehlanzeige.
Ich fand es schon toll, dass die Kollegin gesagt hat, das sei der kommunalfreundlichste Haushalt ever. Das muss ich dem Herrn Dr. Dieter einmal erzählen. Der wei das noch gar nicht.
In der Anh|rung der Kommunalen Spitzenverbände hat sich deutlich gezeigt, wie deren Grundhaltung ist. Kollege Marius Wei hat die Zitate schon vorweggenommen ± wir haben auch eine wunderhbsche Zitatsammlung gemacht. Es hat einem die Sprache verschlagen. Die kommunale Familie sieht sich zu Recht von dieser Landesregierung bergangen. Sie spricht von der ÄStunde des Landtags³, in der Hoffnung, dass wir als Opposition da sozusagen noch etwas rocken k|nnen. Sie begrndet ihre Aussage damit, dass das Finanzministerium bei diesem Doppelhaushalt keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt habe. Der Begriff der ÄEiszeit³ wurde in der Anh|rung geprägt. Man kann sich wirklich nur erstaunt zu Gemte fhren, wenn Sie ausfhren, Herr Kollege Kaufmann, der Finanzausgleich sei halt keine Kaskoversicherung der Kommunen. Da fehlen einem die Worte, vor allem den meisten Kommunalpolitikern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gemeinden finden momentan Haushaltsberatungen statt. Da gibt es die Überlegungen: Wie machen wir das jetzt mit den Energiekosten? Wie kriegen wir das mit den Hallen usw. hin? ± Vor Ort wird die Arbeit gemacht, deshalb mssen die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesen Zeiten doch gut aufgestellt sein.
Aber das Finanzministerium ist berzeugt, es k|nne besser moderne, leistungsfähige Strukturen aufbauen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Daran lässt das Finanzministerium keine Zweifel. Die Aufblähung des LBIH bedeutet nicht, dass die Baugeschwindigkeit in Hessen zunimmt. Sich nicht mit dem Leo-Projekten zu befassen heit nicht, dass man etwas fr die Zukunft lernt. Stattdessen macht man die nächste Reform. Das HCC soll jetzt in das groe Konglomerat einverleibt werden.
Ich wrde mir wnschen, dass das Finanzministerium schlicht einmal aus den Projekten und Aktionen der Vergangenheit lernt und lernt, wie man die Ressourcen so einsetzt, dass man die Kernaufgaben gut, modern und nachhaltig ausfhren kann, weil es am Ende um den Einsatz von Steuergeldern geht. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Finanzministerium braucht dringend eine Zeitenwende. Hoffen wir, dass sie nächstes Jahr kommt. ± Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss sich das noch einmal vorstellen. Die letzten Jahre waren und sind geprägt von Krisen: Wir hatten die Pandemie, wir haben eine Weltwirtschaft mit gest|rten Lieferketten, knappe Arbeitskräfte, wir haben die Preissteigerungen bei der Energieversorgung und bei Lebensmitteln, die auch Ergebnis des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine sind. Wir haben all die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Energiemärkte. Wir haben die Diskussion um die Klimakrise, die sich immer weiter verschärft.
Was tut die schwarz-grne Landesregierung? Nicht nur, dass sie, gemessen an diesen Krisen, berhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit ordentlich zu bewältigen, sie stellt die symbolische Einhaltung der Regelgrenze bei der Nettoneuverschuldung absolut in den Mittelpunkt. Die scheint ihr das absolut Wichtigste zu sein. Ihnen gilt allem voran, die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ihr zentrales Ziel. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, statt mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung die sozialen und |kologischen Probleme unserer Zeit zu bekämpfen. Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.