Was tut die schwarz-grne Landesregierung? Nicht nur, dass sie, gemessen an diesen Krisen, berhaupt nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit ordentlich zu bewältigen, sie stellt die symbolische Einhaltung der Regelgrenze bei der Nettoneuverschuldung absolut in den Mittelpunkt. Die scheint ihr das absolut Wichtigste zu sein. Ihnen gilt allem voran, die Einhaltung der Schuldenbremse ist Ihr zentrales Ziel. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, statt mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung die sozialen und |kologischen Probleme unserer Zeit zu bekämpfen. Das ist die absolut falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Kommenden Generationen hilft es berhaupt nichts, wenn wir bei der Krisenbekämpfung in all diesen Fragen versagen, aber uns nachher dafr feiern k|nnen: Schaut euch an, wir haben auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten. ± Wir haben den kommenden Generationen marode Schulen hinterlassen, wir haben die Klimakrise befeuert, wir haben alles M|gliche verkehrt gemacht, aber wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Das ist leider auch die Perspektive dieses Haushalts, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Was wir aber noch sehen und was auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen haben: Der Haushalt insgesamt steht noch ± man darf vielleicht sagen ± ein bisschen auf wackligen Beinen; denn vieles von dem, was wir am Ende beschlieen, wird erst in der dritten Lesung ber Änderungsanträge durch die Fraktionen eingebracht werden.
Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es in diesem Haushalt globale Minderausgaben in H|he von immerhin 700 Millionen ¼ gibt. Wir wissen, dass die Steuerschätzung vom November noch nicht eingerechnet ist; und wir wissen auch, dass die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem, jetzt zur Diskussion vorliegenden, Dokument noch nicht vorliegt, auch wenn wir die Zahlen schon kennen.
Immerhin: Schwarz-Grn hat auf jeden Fall bemerkt: Das mit der schwarzen Null wird wohl nichts. ± Damit kann man gegenwärtig nicht planen; denn zur Wahrheit geh|rt auch ± auch wenn Sie sich immer fr die Schuldenbremse feiern und loben ±: Sie mssen im nächsten Jahr Kredite aufnehmen, mindestens im Jahr 2024.
Da finde ich es auch spannend, noch einmal daran zu erinnern, woran das eigentlich liegt. Das liegt nämlich vor al
lem daran ± wenn ich die November-Steuerschätzung richtig verstanden habe ±, dass sich die FDP in der Ampelregierung in Berlin durchgesetzt hat. Ich sage das Stichwort Inflationsausgleichsgesetz, das durch eine Veränderung der Einkommensteuer vor allem die Besserverdienenden entlastet.
Die Leidtragenden dieser ungerechten Entlastung sind leider nicht nur die Mittelschicht ± schlimm genug ±, sondern auch der hessische Landeshaushalt, weil nämlich die prognostizierten Mehreinnahmen, die es gibt, von der Steuerrechtsänderung aufgefressen werden. Also: Danke an die FDP, dass sie auch den hessischen Landeshaushalt beeinträchtigt; und der Finanzminister freut sich, weil er dieses Gesetz auch noch begrt hat ± ziemlich verrckte Welt.
Der Unterschied zwischen der Landesregierung und uns ist: Wir glauben eben nicht, dass das Land Hessen gut durch die aktuelle Krise kommt, wenn man trotz einer akuten Notsituation in dieser Krise daran festhält, dass diese Krise nichts anderes ist als eine normale Konjunkturkrise. Genau so verhalten Sie sich nämlich haushalterisch.
Während der akuten Phase der Corona-Pandemie war die Mehrheit hier im Landtag bereit, ein groes Sonderverm|gen zu schaffen. Ja, Sie sind damit bis an die Grenze des verfassungsrechtlich M|glichen ± am Ende sogar darber hinaus ± gegangen. Dafr gab es ein Urteil vor dem Staatsgerichtshof.
In dieser Krise kleckern Sie jetzt wieder, statt zu klotzen. Der Grund dafr und Ihre Sorge ist, dass die erneute Aussetzung der Schuldenbremse deutlich machen wrde ± das, was die vergangenen Krisen auch gezeigt haben ±, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist. Sie hindert uns auch in dieser Krise daran, entschlossen zu handeln. Das belegt der schwarz-grne Haushaltsentwurf.
Das lässt sich auch an allerlei Punkten festmachen. Schauen wir uns die Investitionen an. Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse vor allem ein Verbot von Kreditfinanzierung, von Investitionen ist. Da ntzt es auch nichts, wenn Sie sich freuen, dass die Investitionen im nächsten Jahr steigen. Seit Jahren legt die Landesregierung steigende Investitionspläne vor. Tatsächlich bleibt dann aber beim Investitionsvollzug doch vieles liegen.
Durch die Inflation kommt jetzt hinzu, dass die Investitionen schon im nächsten Jahr real sinken drfen und im zweiten Jahr des Doppelhaushalts sogar schon im Plan niedriger ausfallen, so, als ob wir nicht eine riesige Baustelle hätten, die man bearbeiten msste, nämlich endlich in erneuerbare Energien und in die Sanierung von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen kräftig zu investieren.
Ein anderes Problem bleibt nach wie vor. Sie setzen bei Investitionen auch auf PPP-Projekte. Die Kosten fr PPPProjekte steigen mit jedem Haushaltsjahr. Ich wrde sagen, da hilft auch kein besch|nigender Name. ÄPPP³ heit bei Ihnen jetzt ÄKooperationsmodell³. Leider ändert sich sonst nichts. Sie wissen, wir halten von diesen Geschäften nichts. Einrichtung und Betrieb |ffentlicher Liegenschaften
sind |ffentliche Aufgaben. Gerade in Hessen zeigen die Erfahrungen mit verschiedensten Varianten von Privatisierungsprojekten wie den Leo-Projekten usw., dass man von Privatisierung besser die Finger lassen sollte. Das haben Sie leider noch immer nicht gelernt.
Darauf haben die Vorredner auch hingewiesen: Wir haben zum Haushaltsgesetz eine relativ einmalige Anh|rung mit den Kommunalen Spitzenverbänden gehabt. Wir haben dort einmtig h|ren k|nnen ± ich fand es durchaus beeindruckend, wie diese es erklärt haben ±, dass sie vom Land nicht angemessen finanziert werden. Sie haben dieses Mal eine Perspektive aufgemacht, wie eine angemessene Finanzierung durch das Land aussehen k|nnte. Das haben sie in einem Neunpunkteprogramm aufgeschrieben ± ein Neunpunkteprogramm, das ich hier noch einmal erwähnen will, weil es nämlich ausdrcklich zeigt, wo die Probleme bei den Kommunen liegen.
Die Kommunen haben 100 Millionen ¼ fr den Landeswohlfahrtsverband gefordert, 400 Millionen ¼ fr den |ffentlichen Nahverkehr. Sie haben gesagt, dass die Mittelbedarfe fr den |ffentlichen Nahverkehr, fr die Verkehrswende und fr eine gewnschte politische Aufgabe nicht ber das bisherige Ma hinaus von den Kommunen getragen werden k|nnen, dass sie da an ihre Grenzen gelangt sind.
Sie haben 310 Millionen ¼ fr die Krankenhausfinanzierung gefordert und haben Ihnen aufgeschrieben, dass der Landesanteil an der originären Krankenhausfinanzierung nur bei 5 % liegt. Sie fordern 170 Millionen ¼ fr Asyl und Geflchtete, 205 Millionen ¼ fr die Digitalisierung von Schulen, 310 Millionen ¼ fr Kitas, 30 Millionen ¼ fr die Finanzierung des Ganztags und 365 Millionen ¼ fr die Ausstattung der Jugendämter, nicht zum Schluss 49 Millionen ¼ fr die Mehrbedarfe bei den Trägern der Sozialhilfe. Insgesamt veranschlagen die Kommunen 2,3 Milliarden ¼ mehr an Finanzierung durch das Land. Meine Damen und Herren, da erscheinen die Jubelmeldungen ber den angeblich weltbesten Kommunalen Finanzausgleich doch in einem ganz anderen Licht.
Sie mssen sich fragen lassen: Warum lassen Sie die Städte, die Gemeinden und die Landkreise seit Jahren im Regen stehen und unterfinanziert? Der Hessische Städtetag hat formuliert: ÄJetzt schlägt die Stunde des Landtags³. Der Hessischer Landtag ist der Gesetzgeber; er sollte diese Hinweise der Kommunen auf eine bessere Finanzierung deutlich ernst nehmen.
Was aber die Landesregierung macht: Statt fr mehr Einnahmen fr den Landeshaushalt zu sorgen, blockiert die Landesregierung ± ±
± Ja, Sie blockieren sogar die moderate Übergewinnsteuer, die sogar von der FDP getragen wird. Selbst da sind Sie sich nicht zu schade, diese im Bundesrat weiter zu blockieren. Das zeigt, fr wen Sie da Politik machen. Das zeigt das eindeutig.
Wir haben Ihnen mehrfach aufgezeigt: Was wäre mit mehr Mitteln im hessischen Landeshaushalt eigentlich m|glich? Was k|nnten wir mit einem gerechteren Steuersystem in
Fr die Finanzierung von |ffentlichen Aufgaben braucht es natrlich einen funktionierenden Steuervollzug. Deshalb gilt an dieser Stelle unser Dank auch den Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Dort wird wichtige Arbeit geleistet. Aber auch die haben natrlich mehr als warme Worte verdient, sondern weitere Anstrengungen durch das Land, weil wir gut ausgebildete Finanzbeamte langfristig binden mssen, damit wir sie nicht an irgendwelche Steuerkanzleien verlieren.
Wie wir aus der kursorischen Lesung wissen, wird nicht aus jeder Anwärterstelle ein fertiger Finanzbeamter. Auch die verfassungskonforme Besoldung bleibt eine erhebliche Dauerbaustelle, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Meine Damen und Herren, auch hier bleibt deutlich mehr zu tun.
Vielen Dank. ± Genau, ich habe die vereinbarte Redezeit ein wenig berschritten. Aber Finanzen sind fr uns als LINKE ein wichtiges Thema; denn ein gut ausgestattetes Gemeinwesen braucht |ffentliche Mittel. Es ist die zentrale Voraussetzung dafr, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft, in den Nahverkehr, in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Schulen zu gewährleisten. Dafr mssen stärkere Schultern mehr leisten. Ein gerechteres Steuersystem wrde uns im hessischen Landeshaushalt weitere M|glichkeiten schaffen. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen aufzeigen, was dann in Hessen alles m|glich wäre. ± Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine turbulente, aber erwartbare Debatte. Ich werde nur auf einige wenige Punkte eingehen, natrlich in erster Linie auf Punkte, die vonseiten der Opposition angesprochen worden sind.
In Summe will ich aber erst einmal Danke sagen dafr, dass wir neben allen manchmal in der Natur der Sache liegenden, nicht ganz nur der Sache gewidmeten, Beiträgen durchaus an vielen Stellen ± unter anderem im Haushaltsausschuss ± häufig sehr sachliche und auch zielfhrende Debatten und auch Streit fhren; das geh|rt dazu.
Ich will mit einem Punkt anfangen, weil Herr Schalauske und auch Sie, Herr Wei, das gerade noch einmal angesprochen haben. Das ist die aktuelle Haltung der B-seitigen
Finanzminister im Finanzausschuss des Bundesrats, wenn es um das Thema der sogenannten Solidarabgabe oder Übergewinnsteuer geht. Ich glaube, im Fachjargon heit das ÄEU-Energiekrisenbeitrag³. Ich schlage einfach einmal vor: Lesen Sie doch bitte einmal den Antrag und dessen Begrndung; denn dann k|nnen Sie nicht so kritisieren, wie Sie kritisieren, weil es weniger um die Frage geht, ob man eine solche Steuer einfhrt, sondern beispielsweise um verfassungsrechtliche Bedenken.
In diesem Fall macht es einfach Sinn, dass wir gut darber nachdenken, ob es klug ist, dass wir es zulassen, dass sich die Europäische Union zunehmend eine Steuerlegitimation verfasst und die Bundesregierung ganz nebenbei noch so weit geht, zu sagen: Diese Steuer ist eine reine Bundessteuer. ± Irgendwie habe ich es einmal so verstanden, dass in unserer Verfassung der F|deralismus, gerade in Finanzfragen, Gltigkeit hat. Daher drfen Sie sich nicht wundern, wenn jedenfalls wir hochhalten, was dieses Land, wie ich finde, seit mehr als sieben Jahrzehnten ausmacht, nämlich ein faires Miteinander zwischen den Ebenen des Bundes und der Länder. Das ist hier zum wiederholten Male auer Kraft gesetzt worden. Und noch einmal: Lesen Sie die Begrndung dieses VA-Antrags; dann werden Sie sehen, warum wir Vorbehalte haben.
Das Gleiche gilt brigens ± da muss ich ein bisschen kritisch auf die Ampel insgesamt schauen; ich muss dies immer sehr austarieren, weil auch der grne Koalitionspartner hier im Haus Teil dieser Ampelkoalition ist, aber ich kann es sehr konkret an den Freien Demokraten und ihrem Finanzminister festmachen ± fr den Vermittlungsausschussantrag der B-seitigen Finanzminister. Er hat im Finanzausschuss zwar keine Mehrheit, weil wir dort keine Mehrheit haben, aber am Ende gibt es ja noch die Befassung im Bundesrat. Dort geht es mir um einen einzigen Punkt, und ich gebe zu, dass ich sogar zentraler Treiber dieser ganzen Angelegenheit war. Ich habe nichts gegen Gerechtigkeit. Das schicke ich einmal vorweg. Ich halte auch eine Menge davon, dass wir eine Steuerprogression haben. Ja, das ist keine ganz neue und wegweisende Erkenntnis. Was ich sagen will, ist: Ich habe nichts dagegen, dass man versucht, an vielen Stellen Gerechtigkeit im monetären Sinne umzusetzen.
Ich habe aber etwas dagegen, wenn bei einem DezemberAbschlag am Ende ein Brokratiemonster in einer Art und Weise geschaffen wird, dass ich ganz sicher bin, dass die gleiche FDP, die uns heute vorwirft, was wir dort machen, und fragt, weshalb wir uns gegen diesen Gesetzentwurf stellen, kurze Zeit später wieder darber reden und fragen wird: Wieso haben wir eigentlich solche Brokratiemonster geschaffen? Wieso sind wir nicht in der Lage, die Steuerverwaltung einmal von Brokratie zu entlasten, statt sie ständig zu belasten?
Nur um an diesem Punkt einmal festzumachen, worum es geht: Wir werden am Ende des Tages die Situation haben, wenn das kommt, was die Bundesregierung will, dass die Dezember-Abgabe versteuert werden soll, dass dies irgendwie administriert werden muss. Ich kenne kein Energieunternehmen, das alle Verbraucherdaten hat, weil viele Verbraucher in Mietwohnungen leben, weshalb der Adressat der Vermieter ist. Das wiederum heit, dass der Vermieter demnächst den einzelnen Mieter nicht nur benennen, sondern den ihm zuzuweisenden Dezember-Abschlag an