Betroffen sollen am Ende von den 100 %, die nach den Vorstellungen der Ampel gemeldet werden mssen, diejenigen sein, die solidarabgabepflichtig sind. Das heit, wir reden dabei von ber 41 Millionen Haushalten; und wir reden von ber der Hälfte, rund 20 Millionen Haushalten, die demnächst von der Gaspreisbremse betroffen sein werden. Also, wir reden ber millionenfachen administrativen Aufwand, um am Ende 10 % von denen zu besteuern. Entschuldigung, das ist doch der helle Wahnsinn. Daher wird man sich in dieser Debatte doch einmal aufregen und vielleicht einmal sagen drfen: Liebe Bundesregierung, denkt darber noch einmal nach.
Wir wollen helfen. Niemand hat etwas gegen die Abschlagszahlung fr den Dezember. Niemand hat etwas gegen die Strompreis- und Gaspreisbremse. Übrigens wird im nächsten Jahr wieder das Gleiche passieren: Am Ende wird es noch eine Voranmeldung und nach der Nebenkostenabrechnung im Jahr darauf eine Spitzabrechnung geben. Was machen wir da, Kolleginnen und Kollegen? Aber dann wundert sich die FDP ber mehr Verwaltung im Finanzministerium. Wie kommen Sie denn dazu? Sagen Sie Ihrem Finanzminister in Berlin einmal sch|ne Gre aus dem beschaulichen Hessen, aus dem HMdF in Hessen. Wir sind gern bereit, dabei zu helfen, solchen Unsinn gemeinsam bleiben zu lassen. Dann brauchen wir nicht mehr Personal, und dann brauchen Sie das an anderer Stelle nicht wieder zu kritisieren.
mit Blick auf die Redezeit der Kolleginnen und Kollegen, die zu den Ressorts eine Menge zu sagen haben.
Wissen Sie, wir k|nnen das mit dem Sonderverm|gen noch tausendmal diskutieren. Herr Wei, mit Blick darauf, dass Sie ÄSchuldenminister³ sagten, will ich Ihnen eines sagen: Sie k|nnen kritisieren: ÄDer hat die Verfassung gebrochen³; das k|nnen Sie alles machen. Ich gehe in Demut und schaue mir das Urteil an. Ich akzeptiere es nicht nur, sondern habe aus ihm auch sehr viel gelernt. Andere haben hieraus gar nichts gelernt. Herr Lindner macht in Berlin nicht dasselbe ± Frau Kollegin Claus hat es gestern gesagt ±, sondern er macht ein mehrfach Schlimmeres, wenn es nach Ihrem Sinne um die Frage geht: Ist das verfassungskonform? ± Das ist aber geschenkt.
Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie von 12 Milliarden ¼ reden, die nie ausgegeben worden sind, und dabei unterlassen, dass SPD und FDP in den Gesprächen, die wir gefhrt haben, genau beim gleichen Betrag gelandet sind. H|ren Sie doch auf. Ich kann Ihnen das einmal im Detail vorlesen, wenn Sie wollen. Das k|nnen wir einmal privatissime machen; dann zeige ich Ihnen einmal, wie SPD und FDP genau auf den gleichen Betrag gekommen sind. Ich glaube, es waren 11,5 Milliarden ¼. Auch das ist geschenkt, aber h|ren Sie auf, zu erzählen, dass dies eine groe Schuldennummer gewesen sei.
Das war krisennotwendig. Wir haben ber die Frage des Verfahrens gestritten. Dazu bin ich nicht nur gern bereit, sondern selbstverständlich verpflichtet, am Ende des Tages auch umzusetzen, was uns der Staatsgerichtshof ins Urteil geschrieben hat.
Dann komme ich zum letzten Punkt, zur aktuellen Herausforderung, vor der wir stehen. Ja, seitdem ich diese Aufgabe wahrnehme, mache ich von einer Krise zur nächsten Haushaltspolitik, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Da ist es nun einmal so, dass wir auch ein wenig von der Hand in den Mund leben. Ich schlage vor: Schauen Sie sich die Mai- sowie die November-Steuerschätzung an. Die Prognosen haben sich innerhalb krzester Zeit dramatisch verändert.
Und nun zum Stichwort ÄKommunen³; auch da gehe ich nicht ins Detail. Erstens finde ich es ein wenig unlauter, dass Sie Herrn Dieter nur zur Hälfte zitierten; denn er hat sich ja korrigiert.
Ich habe sehr wohl Regung gezeigt. Aber die Regung seitens der Kommunalen Spitzenverbände ist ausgeblieben. Diese hatten gemeinsam die Idee, dass sie mehr Geld wollen. Das ist v|llig legitim, aber ich habe allen gesagt: Sagt mir bitte, wo ich es an anderer Stelle wegnehmen soll; denn die Verfassung gilt nach wie vor.
Eines ist mir nach dieser Debatte heute wieder einmal wichtig, zu fragen: Haben wir eigentlich noch die gleiche Geschäftsgrundlage? Wir haben die Schuldenbremse einmal gemeinsam in die Verfassung geschrieben; und wir haben, Gott sei Dank, eine Schuldenbremse, die man nicht verändern muss, weil sie krisentauglich ist. Das hat sie ja bewiesen. Wir k|nnen die Notlage feststellen, wir k|nnen sie aber nur feststellen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Sie haben mich freundlicherweise darauf hingewiesen, dass NRW die Notlage festgestellt habe. ± Ja, aus einem ganz bestimmten Grund: weil sie vorher schon so viele Ausgaben und Zusagen gemacht hatten, als ihnen der Rechnungshof erklärte, dass es nicht konform sei, dass sie das aufgrund von Corona in die nächste Krise, also in die Energiekrise, transferieren ± der Bund macht brigens das Gleiche ±; und daher haben sie, Gott sei Dank, reagiert und frhzeitig gesagt: Okay, dann mssen wir die Notlage erklären.
Herr Schalauske, ich kann sie nicht erklären, weil uns die Verfassung die M|glichkeit gibt ± Stichwort: Konjunkturausgleich ±, ber 900 Millionen ¼ per Kredit zu finanzieren, und zwar trotz der Schuldenbremse. Ja, diese sieht ausdrcklich vor, dass man in einer Krise auch kreditfinanzieren darf. Deswegen sind wir gut aufgestellt.
Ich will die gestrige Generaldebatte nicht wiederholen, aber ich finde, wir sind zum einen krisentauglich; wir gehen nicht mit irgendwelchen Fantastereiprogrammen ± ± Sie hätten einmal die Finanzministerkonferenz h|ren sollen, was die Kollegen A- und B-seitig alles in Richtung ihrer eigenen Landesregierungen losgelassen haben, welche Volumina dort zur Krisenbewältigung aufgebaut worden sind. Wir haben gesagt: Wir machen es zielgenau. ± Danke fr die Zusammenarbeit; das will ich noch einmal sagen. Hier geht es aber nicht um Betragsgr|en, sondern um Effizienz und darum, dass wir in der Lage sind, zu reagieren,
Zum Verfahren will ich nur noch so viel sagen: Wir haben geänderte Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung. Die Kommunen haben per Saldo 500 Millionen ¼ mehr als das Land, das Land hat 500 Millionen ¼ weniger. Auch das geh|rt zur Wahrheit dazu ± sch|ne Gre an die Kommunalen Spitzenverbände. Weil wir solche Veränderungen bei der Steuer haben, weil wir die Situation haben, dass wir aufgrund eines neuen Wachstums von minus 0,4 % kreditfinanzieren drfen, im Vergleich zu 2,5 % plus im Jahr 2023, wie ursprnglich geplant, wollen wir ± das ist unser Verfahrensvorschlag ± fr den Landtag eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung erstellen, womit wir diese, wenn ich das so sagen darf, Ätechnischen³ Dinge abwickeln, damit die Fraktionen ihre politischen Anträge stellen k|nnen und das nicht alles in einer Art und Weise miteinander vermischt wird, sodass am Ende keine politischen Botschaften, weder von der Opposition noch von den Regierungsfraktionen, m|glich sind.
Ich gehe einmal davon aus, dass dies in Ordnung ist. Wir werden aber mit dem Präsidium, mit den Obleuten zu besprechen haben, wie wir das technisch l|sen. Ich glaube, es ist ein Vorschlag in der Sache und kein politischer Punkt. Ich wollte es hier nur gesagt haben, dass ich einfach glaube, dass es klug ist, wenn man diesen technischen Teil mit den geänderten Voraussetzungen, die wir nach der Steuerschätzung nun einmal haben, tatsächlich so abwickelt.
Dann hat Herr Wei ber meine Nachfolge spekuliert. Das haben Sie nett gemacht. Ich habe ber meine Nachfolge noch gar nicht nachgedacht ± Sie anscheinend schon. Warum Sie das tun, kann ich irgendwie nachvollziehen.
Herr Rudolph hatte gestern schon einmal ähnliche Anwandlungen. Gestern habe ich berlegt, ob man darauf erwidern muss. Ich habe mir dann gedacht: Lass es, du kommst wieder arrogant rber. ± Nachdem Sie es aber heute wiederholt haben, eigentlich im bertragenen Sinne bezogen auf meine Person, ist mir eines aufgefallen. Seitdem ich Gnter Rudolph kenne, kenne ich diesen Vortrag: Beim nächsten Wahltag werdet ihr irgendwo hingeschickt. ± Das hat ein einziges Mal gestimmt. Das muss irgendwann in den Neunzigerjahren gewesen sein; denn 1999 hat sich die Regierung verändert. Seitdem h|re ich diesen Satz immer ein Dreivierteljahr bis halbes Jahr vor der Wahl.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich will eben nicht arrogant rberkommen. Ich will aber auch einmal sagen drfen, dass es einen Grund geben k|nnte, dass dieses Land seit mittlerweile 23 Jahren von einer CDU-gefhrten Landesregierung getragen wird und in den letzten neun Jahren von einer erfolgreichen Koalition zwischen CDU und GRÜNEN.
Bei allem Streit, den man auch einmal in der Sache haben kann, glaube ich, ist eines sicher: Die Menschen in diesem Land k|nnen sich darauf verlassen, wir machen unsere Arbeit bis zum letzten Tag vor der Landtagswahl bzw. bis zum Ende der Legislaturperiode.
Wir streiten uns davor noch ein bisschen, wer die besseren Ideen hat. Aber ich glaube, wir, diese Koalition, haben
ganz gute Argumente auf unserer Seite, die belegen: krisentauglich auch bei der zweiten Krise und am Ende immer noch handlungsfähig, auch mit Blick auf die Ansprche und die berechtigten Forderungen der nächsten Generation, dass wir dieses Land auch in Zukunft wirtschaftlich und finanziell stabil halten. ± Vielen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Stephan Grger (SPD): Mit der Arroganz hat das wieder gut geklappt!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Boddenberg, offensichtlich hat der Kollege Wei vieles richtig gemacht, wenn Sie so darauf reagieren mssen.
Meine Damen und Herren, Hessen ist ein starker Standort. Hessen ist, und das wollen wir, ein attraktives Land mit einer starken Industrie, mit lebendigem Handwerk, mit Dienstleistungen und Handel, offen fr neue Firmen und Firmen in der Übernahme, gerade im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist das, was uns als Sozialdemokratie in diesem Haus leitet. Fr uns geh|ren eine starke Wirtschaft und gute Arbeit untrennbar zusammen; denn nur daraus erwachsen wirtschaftliche Prosperität, Aufschwung, Wertsch|pfung fr die Menschen auch in der Region. Das geh|rt zusammengefasst und muss die Leitlinie der Wirtschaftspolitik sein.
Ja, wir stehen vor groen Herausforderungen. Wir stehen vor groen Herausforderungen in der Transformation unserer Wirtschaft in der Frage der berhmten drei D: Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel. Hinzu kommt das Thema Lieferkettenresilienz. Wenn wir uns das anschauen, stehen wir vor immensen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, da haben wir in Hessen ganz oft die Automobilwirtschaft vor Augen, Stichwort: Elektromobilität, neue Mobilität und Ähnliches mehr. Wir haben das aber auch im Bereich der Pharmaindustrie. Wir haben das als Bundesland Hessen in dem starken Bereich der chemischen Industrie. Da gibt es Themen, wo wir aus der Landespolitik heraus diesen Standort stärken und untersttzen mssen. Genau dafr wäre es sch|n, Herr Wirtschaftsminister, wenn wir auch auerhalb Hessens fr Hessen erkennbar wären.
Wenn wir eine Diskussion fhren, wie es weitergeht, auch auf europäischer Ebene, mit dem Thema Halbleiterindustrie, was auch an diesem Standort Hessen wichtig ist, wenn es auf der anderen Seite durchaus Vorgaben und Veränderungsnotwendigkeiten im Herstellungsprozess gibt, Stichwort: Chemikalieneinsatz, dann sollte doch Hessen an der
Spitze der Innovation stehen. Hessen sollte mit an der Spitze sein, wo wir neue Verfahren organisieren k|nnen, und diese neuen Ansätze mit bef|rdern und untersttzen, damit Hessen vorne ist. Das wäre Aufgabe von Wirtschaftspolitik, auch ber das Bundesland Hessen hinaus.
Der derzeit amtierende Ministerpräsident hat gestern gesagt: Na ja, ich habe in meiner ersten Regierungserklärung viel erklärt, was wir machen. Im Haushalt findet sich das alles wieder. ± Meine Damen und Herren, Pfeifendeckel. Wenn ich mir gerade das Thema Transformation anschaue, dann ist das vielleicht irgendwo in Beschreibungen dabei, aber genau dieser umfassende Ansatz fehlt, wenn es um einen echten Transformationsfonds geht und um die Frage von Verantwortung des Landes auch fr Veränderungen in der Wirtschaft. Eine Seite alleine ist nicht stark genug, die Herausforderungen zu bewältigen in den Fragen von Infrastruktur, von energetischer Veränderung, von Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Qualifikation, damit wir auch in Zukunft der wirtschaftsstarke Standort sein k|nnen. Eine Seite alleine ist nicht stark genug. Deswegen braucht es auch auf Landesseite einen Transformationsfonds, der deutlich macht: Wir wollen gemeinsam diese Veränderungen bewältigen. ± Genau das fehlt in diesem Haushaltsentwurf.
Wir wollen regionale Transformationscluster untersttzen und f|rdern, eben nicht durch Dirigismus aus Wiesbaden, sondern das, was an Kräften und Innovationen in der Region vorhanden ist, stimulieren und untersttzen. Da komme ich zu dem Thema Wirtschaftsf|rderung und der Frage, wie wir das im Land Hessen organisieren.
Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich glaube, wie wir Wirtschaftsf|rderung aufstellen, zeigt sich im Haushaltsplanentwurf in den Verwaltungskostenzuweisungen im Bereich HTAI, Hessen Agentur und vielem anderen mehr. Auf der anderen Seite haben wir null Steuerungsm|glichkeiten; oder, wenn wir darber diskutieren, Herr Minister, dann ist die Steuerungsgr|e, wie viele Publikationen die Hessen Agentur im letzten Jahr ausgegeben hat, und das ist der Ausweis, ob Sie gut oder schlecht gearbeitet haben. Nein, meine Damen und Herren, Wirtschaftsf|rderung muss sich durchaus anders aufstellen. Deswegen brauchen wir eine generelle Überprfung der Strukturen. Es muss mehr bei den Unternehmen herauskommen und nicht in der eigenen Brokratie versanden.
Das ist der Ansatz von Wirtschaftsf|rderung, der uns leiten muss, auch in der Frage, wie wir es organisieren wollen.
Ja, da bin ich dann auch dabei, dass die, die die Kriterien von guter Arbeit bercksichtigen, wenn sie Wirtschaftsinstrumente in die Hand nehmen mssen, mit einem Zuschlag belohnt werden. Wir k|nnen nicht nur sonntags darber reden, dass wir gerne mehr Tarifbindung hätten und ordentliche Bezahlung und vieles andere mehr, aber montags bis freitags tun wir nichts dafr. Auch das muss ein Leitgedanke der Wirtschaftsf|rderung in unserem Land sein.