Ja, da bin ich dann auch dabei, dass die, die die Kriterien von guter Arbeit bercksichtigen, wenn sie Wirtschaftsinstrumente in die Hand nehmen mssen, mit einem Zuschlag belohnt werden. Wir k|nnen nicht nur sonntags darber reden, dass wir gerne mehr Tarifbindung hätten und ordentliche Bezahlung und vieles andere mehr, aber montags bis freitags tun wir nichts dafr. Auch das muss ein Leitgedanke der Wirtschaftsf|rderung in unserem Land sein.
Gerade die Frage des Personals, die Frage der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ist eine der zentralen Fra
gen fr die Zukunft. Wenn wir fr die Bundesrepublik Deutschland davon ausgehen, dass wir zwischen 2030 und 2035 einen Fachkräftemangel von ungefähr 7 Millionen K|pfen haben werden ± schauen Sie einmal nach Hessen: 6,2 Millionen Einwohner; dann sind das mehr K|pfe, als es Hessinnen und Hessen gibt, die uns nachher fr die Wirtschaft in unserem Land fehlen werden ±, dann ist die Fachkräftesicherung das zentrale Thema fr die Wirtschaftspolitik der Zukunft.
Deswegen braucht es eine Stärkung der Verbundausbildung. Es braucht die auerschulische Berufsorientierung. Es braucht eine ernsthafte Untersttzung des Landes fr Instrumentarien wie die Berufseinstiegsbegleitung. Diese richtet sich an Schlerinnen und Schler und Auszubildende, aber auch direkt an Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie bereit sind, diesen Weg zu gehen, um denjenigen zu helfen, die ein bisschen mehr Aufwand ben|tigen, um ihre Ausbildung bestehen zu k|nnen. Auch hier: keine Ansätze oder nur unzureichende Ansätze in Ihrem Haushalt, meine Damen und Herren.
Dann bin ich beim Fachkräftethema. Natrlich will ich es an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, weil es logischerweise auch nicht im Haushaltsplan auftaucht. Wenn ich von einer Gleichwertigkeit der Bildungsabschlsse bei der universitären und der beruflichen Ausbildung rede, dann muss am Ende das Thema klar sein: Nicht nur der Master muss in Hessen gebhrenfrei sein, sondern auch der Meister. Das muss auch im Haushalt hinterlegt sein. Das ist eine der groen Schwachstellen in diesem Haushalt.
All diese Punkte zeigen, dass Sie in dem Bereich nicht auf der H|he der Zeit sind. Herr Minister, Sie sind auch nicht auf der H|he der Zeit im Bereich Wohnen. Wenn die Branche berall Alarmsignale aussendet ± wir reden von einer dramatischen Situation und vielem anderen mehr ±, dann gilt es, das ernst zu nehmen und nicht das Al-Wazir-Prinzip anzuwenden: Wir hoffen, und irgendwie wird sich das schon l|sen. ± Nein, meine Damen und Herren, aktives Tun und Handeln des Landes wäre gefragt. Dabei sind das Geld und das Volumen nur das eine. Die Frage auf der anderen Seite lautet: Wie kommen wir bei einer Veränderung weg von den starren schlechten F|rderbedingungen des Landes hin zu einer Veränderung, damit wir das Geld berhaupt loswerden fr diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen? ± Unsere Vorschläge dazu haben Sie allesamt abgelehnt.
Wir haben vorgeschlagen: F|rderprogramm umgestalten ± abgelehnt ±; Dynamisierung von Darlehensbeträgen, gerade in diesem Bereich auch in Zeiten von gestiegenen Baukosten ± abgelehnt. Dann rede ich noch nicht ber das Thema Barrierefreiheit, dann rede ich noch nicht ber das Thema Wohnen im ländlichen Raum. All das sind Themen, die mssen bearbeitet werden, wenn man auf der H|he der Zeit sein will fr die groe soziale Frage des Wohnens in unserem Land. Dieser Haushalt ist ein Ausweis dessen, dass Sie nicht auf der H|he der Zeit sind, meine Damen und Herren.
Das gilt auch bei den erneuerbaren Energien. Sie haben immer wieder lebhaft diskutiert in der Frage ÄHessen hinten³. Nirgendwo dauert es so lange von der Idee, ein Windrad zu errichten, bis hin zu tatsächlich erneuerbaren Energien in Hessen. Das liegt an Hessen, das liegt an Ihrer Infrastruktur, an Ihren Planungswegen.
Meine Damen und Herren, dazu haben wir immer wieder deutlich gemacht: Es geht nicht um eine fiktive Ausweisung von theoretischen Flächen, sondern am Ende ist Energiewende konkret. Es geht um bebaute Flächen in unserem Land. Auch hier ist Hessen hinten, und Sie sind nicht auf der H|he der Zeit.
Nicht auf der H|he der Zeit sind Sie auch bei dem groen Thema der Mobilität von morgen. Wir haben es auch in dieser Woche noch einmal eindringlich geh|rt, und ich will es hier wiederholen. Herr Minister, Sie stellen sich hier immer wieder hin als Minister 300 % und sagen, man habe sich die Energiewende und die Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben, die Mobilität von morgen sei Ihre Erfindung. 300 % zu propagieren, und am Ende kommen magere 3 % originäre Landesmittel fr den dauerhaften Betrieb der Verkehrsverbnde heraus ± das hat an diesem Pult auch der Geschäftsfhrer des RMV am Montag deutlich gemacht.
Aber am Ende sollten wir uns alle unabhängig von den Prozentzahlen einig sein: Das, was im Haushaltsentwurf vorgeschlagen ist fr die dauerhafte Finanzierung der Mobilität in der Fläche, reicht bei Weitem nicht aus, um berhaupt den Status quo von Qualität und Gte des Angebots aufrechtzuerhalten.
Wir reden hier nicht ber Ausbau, wir reden nur ber die Sicherung des Status quo. Die Al-Wazir-Antwort ist wie blich: Alle anderen sind dafr verantwortlich. Die eine Hälfte sollen die Kommunen tragen, die andere Hälfte sollen die Verbnde herausschwitzen. ± Die erklären unisono zu der Frage: Das ist weniger Service, das ist weniger Qualität, das ist weniger neue Mobilität.
Meine Damen und Herren, weniger von allem ± das scheint das Motiv von Tarek Al-Wazir in diesem Bereich zu sein.
Es geht bei Mobilität auch um Gerechtigkeitslcken. Es geht um Gerechtigkeitslcken bei der Frage, wie die Mobilität im ländlichen Raum organisiert wird. Wenn es richtig und gut ist, was wir hier fast alle wollen, dass wir das Deutschlandticket hinbekommen, dann ist es eine Gerechtigkeitslcke, wenn am Ende im ländlichen Raum Busse und Bahnen nicht fahren. Denn was ntzt mir das gnstigste Ticket, wenn Busse und Bahnen nicht fahren?
Meine Damen und Herren, es ist auch eine Gerechtigkeitslcke, wenn ich bei der Finanzierung des Schlertickets an der 2- oder 3-km-Grenze festhalte und nicht sage, dass es ein Schlerticket fr alle gibt. Auch hier haben wir eine Gerechtigkeitslcke, die das Land mit eigenen Landesmit
Öffentliche Infrastruktur auf Kosten der Anlieger zu finanzieren ist aus meiner Sicht auch eine Gerechtigkeitslcke. Da bin ich nicht nur bei den Straenausbaubeiträgen auf der einen Seite. Auch insgesamt ist es eine Frage von Gerechtigkeit, wie die |ffentliche Infrastruktur in Stadt und Land aussieht. ± Gute Infrastruktur ist nun einmal so eine Sache bei dieser Landesregierung.
49 % der Landesstraen in Hessen sind ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Entgegen dem, was Sie hier PR-mäig immer wieder verkaufen, was Sie angeblich alles hinbekommen, zeigt es sich, dass auch nach achteinhalb oder neun Jahren Tarek Al-Wazir der Zustand der Landesstraen nicht besser geworden ist. Sie arbeiten den Bestand hinaus, und deswegen braucht es einen Nachhaltigkeitsfaktor, wenn wir die Doppik schon ernst nehmen in diesem Bereich, sehr geehrter Herr Minister.
Ich brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch fr die, die das vor Ort umgestalten, ein Mobilitätsf|rdergesetz fr kommunale Infrastruktur. Wir haben schon mehrfach gesagt, es braucht eine andere Untergrenze, damit Planungssicherheit und auch der Aufwuchs fr diesen Bereich organisiert werden k|nnen.
Beim Landesradwegebau ist es ein Armutszeugnis, was Sie vorlegen. Jetzt feiern Sie, was angeblich der groe Sprung nach vorne ist. All das zeigt, dass Sie auch bei den Planungshorizonten und Wegen, wie man Mobilität fr die Zukunft organisieren kann, die Kurve nicht hinbekommen. Sie beschreiben im Haushalt ± gerade wenn es ein Doppelhaushalt ist ± nicht den Weg, wo Sie hinwollen, sondern Sie beschreiben ein Klein-Klein, wollen hier ein bisschen etwas und dort ein bisschen etwas machen. Aber die Systemfrage hinsichtlich einer Veränderung der Infrastruktur beantworten Sie mit diesem Haushaltsentwurf auch nicht fr den Bereich der Mobilität.
Alles in allem: Nicht nur von Verantwortung reden, Herr Minister, sondern dieser Verantwortung auch gerecht werden. Der Haushaltsentwurf zeigt aber leider das Gegenteil. ± Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ber den Einzelplan 07 reden, dann haben wir eine
Reihe von Themen, die in unserem Einzelplan abgearbeitet werden: Wirtschaftsf|rderung, Wohnen, Energie, Verkehr, Landesentwicklung. Die Zeit reicht eigentlich nicht aus, darber ausfhrlich zu diskutieren.
Lieber Tobias Eckert, bei deinen Ausfhrungen zu Beginn, bei deinen ersten Sätzen dachte ich: Das ist eigentlich deckungsgleich mit unserer Einschätzung, was wir mit Wirtschaftspolitik wollen, wo wir dieses Land hinfhren wollen. Ich will es unter dem Strich sagen: Wenn man einmal die letzten beiden Jahre betrachtet, die beiden CoronaJahre, glaube ich, dass wir mit der hessischen Wirtschaft robust durch diese Krise gekommen sind. Das ist kein Verdienst der Landesregierung. Das ist kein Verdienst der Landespolitik. Das ist natrlich ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich darauf eingestellt haben,
die sich auf den Weg gemacht haben, aber am Ende untersttzt durch Politik auf Landes- und Bundesebene, untersttzt durch Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben und die es letzten Endes m|glich gemacht haben, dass wir sagen k|nnen: Wir sind bisher zufriedenstellend durch diese groe Krise gekommen.
Dennoch stehen wir ± auch das wurde gestern in der Generaldebatte deutlich ± nach dem 24. Februar dieses Jahres vor einer weitaus gr|eren Veränderung, als wir es uns wahrscheinlich in den letzten beiden Jahren hätten vorstellen k|nnen. Gestern wurde der Begriff ÄZeitenwende³ mehrfach verwendet. Aber egal, wie Sie das nennen, ich glaube, wir stehen vor einer grundlegenden tektonischen Verschiebung unseres Wirtschaftssystems. Dabei geht es gar nicht so sehr darum, ob es im Einzelnen die Lieferketten sind, ob es die Energiekrise ist, ob es die Inflation oder die Konsumzurckhaltung ist. Das Thema Fachkräfte wurde auch angesprochen. All diese Punkte werden uns in den nächsten Jahren vor ganz groe Herausforderungen stellen.
Anders, als es der Kollege Eckert in seiner Rede dargestellt hat, glaube ich, dass wir darauf vorbereitet sind, dass wir Grundlagen fr diese Anpassung schaffen, fr diese Flexibilität, die es in der Wirtschaftspolitik braucht fr den Wandel, vor dem die Unternehmen stehen.
Ich will es an zwei Punkten exemplarisch deutlich machen. Wir haben in dem Haushalt das Thema Start-up fest verankert mit 3,5 Millionen ¼ 2023 und weiteren 4,8 Millionen ¼ 2024. Da wollen wir den Fokus auf die Green-Start-upSzene legen, weil das natrlich die Themen der Zukunft sind.
Aber genauso wollen wir ber die Servicestelle ÄWirtschaftsWandel³ in den nächsten Jahren mit 6 Millionen ¼ die Beratung der Unternehmen untersttzen, die sich auf den Weg machen, was den Wandel betrifft, was die Transformation betrifft. Ich will das an drei oder vier Punkten in diesem Haushalt deutlich machen.
Ich komme zum ersten Punkt in diesem Zusammenhang, zum Thema Energie. Wir erleben in diesen Tagen eine Erosion all dessen, was wir uns in der Vergangenheit haben vorstellen k|nnen. Aber so langsam kommen wir aus dem ersten Schreck heraus. Wir haben in der Politik, auch auf Bundesebene, Vorstellungen entwickelt, ob das Stromoder Gaspreisdeckel sind, die hoffentlich in dem Sinne
Wir brauchen am Ende einen Wandel, ein Umdenken, eine Änderung nicht nur in den Betrieben, sondern auch bei Privathaushalten. Da ist natrlich das Land mit seinen landeseigenen Immobilien, wenn ich den Bereich der Immobilien benennen darf, Vorreiter. Wir haben in der letzten Plenarrunde das Hessische Energiegesetz beschlossen und dabei einen Fokus auf die landeseigenen Immobilien gelegt, was es bedeutet, diese umzubauen, sie zu sanieren, sie energetisch zu sanieren, bis zum Jahr 2030 CO2-neutral zu bekommen. Dafr werden wir 2024, also nach Anlauf der ersten Planungen, 8,5 Millionen ¼ zur Verfgung stellen ± aber nicht nur fr die Landesimmobilien.
Wir wollen ber die Energieberatung auch Dritten, Unternehmen und anderen, die M|glichkeit geben, sich der energetischen Sanierung zu stellen. Wir werden im Haushalt 2023/2024 weitere 2,5 Millionen ¼ zur Verfgung stellen.
Ich will es bei diesen beiden Beispielen belassen, weil Sie daran sehen, dass wir natrlich den Blick ber den Tellerrand hinaus werfen und sagen: Es geht nicht nur darum, kurzfristig zu helfen mit F|rderprogrammen, mit Untersttzungsprogrammen fr das, was jetzt an Preisentwicklung entsteht, sondern man muss umdenken, sich aufmachen auf den Weg der Klimaneutralität. Hierzu bietet der Haushalt an den Stellen, die Energie betreffen, eine breite Grundlage der F|rderung und Untersttzung Dritter.
Ich komme zum nächsten Punkt, dem ÖPNV. Auch hier, lieber Tobias Eckert, unterscheiden wir uns sehr grundlegend in der Betrachtung, was dieser Haushalt hergibt.