Ich komme zum nächsten Punkt, dem ÖPNV. Auch hier, lieber Tobias Eckert, unterscheiden wir uns sehr grundlegend in der Betrachtung, was dieser Haushalt hergibt.
Richtig ist, dass wir mit diesem Haushalt fr die nächsten zwei Jahre Stabilität schaffen werden. Richtig ist auch, dass Knut Ringat am vergangenen Montag in der Enquetekommission ausgefhrt hat, dass es normalerweise etwas mehr an Mitteln braucht, um den Verkehrsbedarf sicherzustellen, und dass wir uns in einer unruhigen Situation befinden, weil wir eine Umstellung haben. Das, was wir bisher zu dem 49-¼-Ticket kennen, wird Auswirkungen haben, die heute niemand voraussehen kann. Das sind seine Worte am Montag gewesen.
Das macht uns deutlich: Wir wollen mit dem Zwei-JahresZeitraum Stabilität fr die nächsten zwei Jahre schaffen. Wir werden aber darber hinaus die Neuordnung neu justieren mssen. Wir werden erstmals im kommenden Jahr durch Bundesmittel und im darauffolgenden Jahr durch landeseigene Mittel die Marke von 1 Milliarde ¼ berspringen. Im alten Finanzierungszeitraum waren es 800 Millionen ¼ fr den ÖPNV. Wir werden dann im Jahr 2023 bei 1,05 Milliarden und im Jahr 2024 bei 1,167 Milliarden ¼ liegen. Das sind Rekordsummen. So viel Geld hat noch nie fr den ÖPNV zur Verfgung gestanden.
Das macht deutlich, dass der Weg fr den ÖPNV in den letzten Jahren erfolgreich war. Es freut mich, dass wir gerade langfristige Projekte, die ber viele Jahre geplant wurden, so langsam an den Start bekommen. Ich denke dabei an die Regionaltangente West, an die Nordmainische S-Bahn, an die Strecke von Wiesbaden zum Flughafen und an anderes. All das sind Strecken, die ber viele Jahre einen Planungszeitraum hatten und die jetzt auf die Schlussgerade kommen.
Wenn sie gebaut sind, brauchen wir natrlich die Fahrzeuge, die auf diesen Schienenstrecken unterwegs sind. Dafr
braucht es Geld. Denn der finanzielle Rahmen wird im Jahr 2024 mit diesen 1,16 Milliarden ¼ nicht beendet sein. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir gehen fest davon aus, dass der Betrag weiter steigen wird.
Das muss diskutiert werden, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Es geht da um die Zahlen hinsichtlich der Auswirkungen des 49-¼-Tickets. Da ist die Zukunft unklar. Keiner kann da in der Glaskugel etwas erkennen. Ich glaube, dass wir mit den Beträgen, die wir fr den ÖPNV zur Verfgung stellen, eine sichere Planungsgrundlage liefern.
Unsere Wirtschaft ist aber nicht nur auf den ÖPNV angewiesen. Natrlich braucht sie auch eine vernnftige und funktionierende Verkehrsinfrastruktur beim Straenbau. Da will ich Zahlen bemhen, die etwas deutlich machen. Herr Kollege Eckert bezeichnet das zwar immer noch als zu wenig. Aber das sind Mittel in Rekordh|he in dem Haushalt dieses Landes. Noch nie gab es so viele Mittel fr den Straenbau, wie wir sie fr das Jahr 2023 und fr das Jahr 2024 darstellen. Wenn Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, sehen Sie, dass wir damals ± ±
Jawohl, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. ± Wir hatten damals einen Aufwuchs vorgesehen. Wir kamen damals auf 90 Millionen ¼. Es waren 10 % der Abschreibung fr den Aus- und Neubau vorgesehen. Die Abschreibungen betragen etwa 170 Millionen ¼. Das war das Versprechen fr das Jahr 2024. Das werden wir mit diesem Haushalt einhalten. Das werden wir erfllen.
Wir werden sogar noch etwas obendrauf legen. Frher war in den 90 Millionen ¼ auch der Bau der Radwege enthalten. Wir werden ebenfalls noch 10 % fr die Radwege zur Verfgung stellen. Das werden 15 Millionen ¼ im nächsten Jahr und 17 Millionen ¼ im Jahr 2024 sein. Damit werden wir unser Versprechen einhalten. Wir sind, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, auf einem guten Weg. Sie ist in die Jahre gekommen. Aber das wird kontinuierlich mit mehr Mitteln ausgestattet, als es jemals zuvor gab.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, ein letztes Thema noch anzusprechen. Das ist das Thema Wohnungsbau. Da werden wir rund 500 Millionen ¼ im Jahr 2023 und rund 500 Millionen ¼ im Jahr 2024 bereitstellen. Wir sind eines der vier Länder, die den Turnaround geschafft haben. Es wurden mehr Sozialwohnungen gebaut, als aus der F|rderung herausgefallen sind.
Das geht in die richtige Richtung. Das haben wir mit der Überarbeitung unserer F|rderrichtlinien gemacht. Diese F|rderrichtlinien sind der richtige Weg. Deshalb bin ich fest davon berzeugt, dass mit den 500 Millionen ¼ pro Jahr in den nächsten Jahren mehr sozialer, bezahlbarer Wohnraum entstehen wird.
Anhand dieser fnf Punkte wird deutlich, dass wir auf einem breiten Feld eine gute Aufstellung mit den richtigen Prioritäten haben. ± Ich danke fr die Aufmerksamkeit und dem Ministerium fr die entsprechende Ausgestaltung. Vielen Dank.
Herr Kasseckert, danke sehr. In der Einzelplandebatte ist der Präsident ganz grozgig. Den Stress bekommen Sie mit Ihrem Geschäftsfhrer, nicht ich.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! ÄZeitenwende³ ± es geh|rt wenig Fantasie dazu, dass es das Wort dieses Jahres werden drfte. Schlielich ist es eine inflationär gebrauchte Modevokabel geworden, seitdem es der Kanzler das erste Mal am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung benutzt hat.
Eine Zeitenwende ist ein Umbruch, eine fundamentale Änderung der Rahmenlage, die die Zeit in ein Vorher und in ein Nachher teilt. Der fundamentale Umbruch ist tatsächlich da, auch wenn er sehr viel weniger mit dem 24. Februar 2022 zu tun hat, als hier gemeinhin behauptet wird. Denn wir stehen am Ende eines goldenen Zeitalters.
Was machte dieses goldene Zeitalter aus? Das sind die gnstige Energie, die gnstigen Rohstoffe und vor allen Dingen eine intakte Demografie. Denn die Babyboomer stehen noch im Erwerbsleben, aber eben nicht mehr lang.
Der Fall des Eisernen Vorhangs mit seiner Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa bescherte auch und gerade Deutschland eine echte Sonderkonjunktur. Nach wie vor gilt aufgrund unserer Exportabhängigkeit: Wenn es der Weltwirtschaft gut geht, dann geht es auch Hessen und Deutschland gut.
Wie ist die Situation heute? Mit der billigen Energie und den billigen Rohstoffen ist es vorbei. Das Produktivitätswachstum sinkt tendenziell. Selbst die Finanzalchemie der Zentralbanken und die rechtswidrige Monetarisierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank konnten nur ein Strohfeuer entfachen.
Aber viel wichtiger ist: Wir stehen am Beginn einer demografischen Katastrophe. Der Begriff Ädemografischer Wandel³ ist eine ungerechtfertigte Beschwichtigung. Wir stehen vor einer beispiellosen Kontraktion des produktiven Anteils der Bev|lkerung im Verhältnis zu den Versorgungsbedrftigen. Das gilt fr Hessen, fr Deutschland und fr ganz Europa.
Sie, die Mitglieder der etablierten Parteien, die ganz groe Koalition der Weiter-so-Wurstler und Bewahrer des Status quo, haben zugelassen, dass in Deutschland Kinder zu den gr|ten Armutsrisiken geh|ren. Das ist eine Schande.
Ob diese Situation bewusst oder fahrlässig herbeigefhrt wurde, ist eigentlich egal. Auf jeden Fall erfordert gera
de dieses unumst|liche Faktum solides Haushalten. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hat Ihnen dazu schon gestern die Leviten gelesen. Dieser Haushalt ist in gravierender Schieflage.
Das Vorgenannte geh|rt zu dem Hintergrund unserer Haushaltsberatungen. Wir mssen uns diesen unbequemen Wahrheiten stellen. Zu den Merkmalen dieser Zeitenwende geh|rt auch, dass es mit den stetig steigenden Steuereinnahmen vorber ist. Die politisch herbeigefhrte Verteuerung der Energie, die auch nicht erst das Ergebnis dieses Krieges ist, sondern bereits viele Jahre anhält, wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Das Stichwort dazu lautet: Deindustrialisierung.
Das heit, die Politik ist in der Tat gefordert. Aber ich glaube, nicht so, wie es uns die Landesregierung mit dem Programm ÄHessen steht zusammen³ glauben machen will.
Die Ampelkoalition in Berlin macht es vor. Wir leben im Zeitalter der Wummsifikation. Hessen musste natrlich nachziehen. Also sprechen wir doch bei diesem Landesprogramm der Einfachheit halber vom ÄHessen-Wumms³.
Aber brauchen wir jetzt wirklich eine Ausgabenorgie mit dem Geld der Steuerzahler oder, was noch schlimmer wäre, mit mehr Schulden? Ich wei, einige wnschen sich das. Wir wnschen das nicht.
Wir wnschen uns und fordern die Konzentration staatlichen Handelns auf das Wesentliche. Das bedeutet vor allem den Schutz der Schwachen in unserem Land. Der fette Staat, den auch wieder die ganz groe Koalition aus Schwarz, Rot, Grn und Gelb ber Jahrzehnte hinweg geschaffen hat, ist genau dazu immer weniger in der Lage.
Schauen wir uns das Thema Wohnen an. Das heit aus Sicht der Politik, die Gretchenfrage zu beantworten: Gibt es dort, wo er gebraucht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Das gilt vor allem fr den Ballungsraum. Die klare Antwort lautet Nein.
Das bedeutet, dass wir die F|rderinstrumente natrlich nicht nur quantitativ, was logischerweise in der Natur der Haushaltsberatungen liegt, berprfen mssen, sondern auch qualitativ. Wir drfen nicht mehr Geld in erfolglose Ansätze stecken. Da gibt es eine ganze Menge zu holen.
Herr Kasseckert hat eben beim Thema Wohnungsbau ein paar sehr groe Zahlen genannt. Aber ich m|chte das einmal deutlich hinterfragen. Schauen wir uns doch z. B. einmal den Erwerb von Belegungsrechten an. Da werden zig Millionen reingekippt, aber es entsteht dadurch keine einzige Wohnung mehr. Wie soll das die Wohnungsnot lindern?
Der nächste Riesenbrocken ist natrlich die soziale Wohnraumf|rderung selbst. Sind Sie wirklich sicher und k|nnen Sie seri|s behaupten, dass das gut investiertes Geld ist? Ich erinnere an den eben schon genannten Appell der 17 Ver
bände und Kammern zum Wohnungsbau. Der Name ist in der Tat Programm: ÄDramatische Lage im Wohnungsbau ± was jetzt zu tun ist³. Das sagen uns die Verbände, und dort werden etliche Manahmen aufgezählt, wo das Geld deutlich besser investiert ist.