Mit unseren Krzungsanträgen im Bereich Wohnen wollen wir genau diese Mittel mobilisieren, und das ist auch m|glich.
Aber Sie halten natrlich stur an der Objektf|rderung fest. Was Sie dort schaffen, ist nichts anderes als eine Zweiklassengesellschaft unter den Bedrftigen, nämlich denjenigen, die in den Genuss von subventioniertem sozialen Wohnraum kommen, und den vielen, die das eben nicht tun und die am freien Markt um die gnstigen Wohnungen kämpfen mssen. Herr Eckert hatte den hbschen Begriff der ÄGerechtigkeitslcke³ in die Debatte eingefhrt: Wie wollen Sie das den Bedrftigen erklären, dass sie eben Pech haben und jetzt leider mitten in dieser Gerechtigkeitslcke sitzen?
Objektf|rderung im sozialen Wohnungsbau ist ein Auslaufmodell. Woher wissen wir das? Von der Bundesregierung. Denn woher kommt jetzt der Bedarf nach einer tiefgreifenden Wohngeldreform? Das ist doch im Grunde genommen genau das Eingeständnis des Scheiterns des sozialen Wohnungsbaus.
Nur mit einer solchen Subjektf|rderung, also Geld direkt an die Bedrftigen, nur so ist eine wirksame Linderung der sozialen Härten m|glich. Frher oder später wird sogar die Landesregierung an dieser normativen Kraft des Faktischen nicht mehr vorbeikommen.
Kommen wir zum Verkehr. Die deutsche und die hessische Verkehrspolitik krankt am doppelten Kreuzzug gegen den Autoverkehr im Allgemeinen und gegen den Verbrennungsmotor im Besonderen. Die diversen kommunalen verkehrspolitischen Verirrungen kann man sich einmal mit einer kleinen Safari in eine Grostadt zu Gemte fhren. Aber selbst das hat noch eine gewisse Rationalität; denn Grostadtpolitiker werden von Grostadtbewohnern gewählt. Die Auswärtigen, die besonders von der Verknappung von Verkehrs- und Parkraum betroffen sind, k|nnen einem dann gewissermaen egal sein.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch hier auf landespolitischer Ebene. Da braucht es doch eine andere Verantwortung fr die Grostadt, aber auch fr das Umland und fr den ländlichen Raum. Bei einigen Debatten hier im Hohen Haus bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz sicher, ob jeder bereit ist, diese Verantwortung tatsächlich aufzubringen.
Schauen wir uns doch einmal einige konkrete Produkte aus dem Bereich der Verkehrspolitik an. Produkt 73 ÄMobiles Hessen 2030 und Elektromobilität³: auch hier etliche Millionen, die aus unserer Sicht verpulvert werden. Wofr
wird das Geld ausgegeben? Wer muss denn heute noch zur Elektromobilität bekehrt werden? Angeblich wollen doch alle Elektromobile haben. Die Hersteller sind sämtlichst auf den Zug aufgesprungen, und es gibt dort die grozgige Bundesf|rderung, die ± wohlgemerkt ± natrlich nur bei denen ankommt, die sich auch so teure Elektromobile leisten k|nnen. Es ist mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben, aber das machen Sie ja ganz gerne.
Produkt 74 ÄInnovative Mobilität³: im Grunde genommen genau dasselbe. Das Einzige, was uns dort f|rderwrdig erscheint, sind die Brgerbusse; denn die k|nnen vielleicht wirksam die Mobilität gerade im ländlichen Raum bef|rdern. Aber das rechtfertigt nicht die zig Millionen, die hier ausgegeben werden sollen ± mehr als 8 Millionen ¼ im kommenden Jahr, und davon sogar mehr als die Hälfte fr den Klimaschutzplan. Nein, dem k|nnen wir nicht zustimmen, wir beantragen die Streichung.
Was es wirklich mehr braucht, sind Investitionen. Ja, Sie haben gesagt, die Zahlen hätten sich entsprechend erh|ht. Aber es reicht doch offenkundig nicht. Wie viele der 300 baufälligen Brcken in Hessen mssen denn noch einstrzen oder einsturzgefährdet sein? Hier muss mehr getan werden.
Hessen Mobil sagt, 49 % der Landesstraen befänden sich in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand.
Da kann nun wirklich niemand davon sprechen, dass hier ausreichend Mittel in die Hand genommen werden. Wir schlagen daher einen Notfallfonds Infrastruktur vor und wollen diesen mit weiteren 15 Millionen ¼ ausstatten.
Wo wir auch zusätzliches Geld investieren wollen, ist bei den bahnlärmgeplagten Anwohnern im Mittelrheintal.
Danke sehr, Herr Präsident. ± Jetzt kommen wir noch einmal zur Wirtschaftspolitik allgemein. Ehrlicherweise haben wir hier gar nicht viele Stellschrauben. Umso wichtiger sind F|rderprogramme und freiwillige Leistungen.
Die Brgschaften, die im Hessen-Wumms mit einem Brgschaftsrahmen von immerhin 3 Milliarden ¼ eine Riesenrolle spielen, zeigen uns doch z. B., dass die Zinsverbilligungen eigentlich berflssig sind. Also k|nnen wir auch da etliche Millionen einsparen.
Energie- und Ressourceneffizienz ist nicht nur zeitgeistkonform, es ist natrlich auch hochgradig sinnvoll. Warum muss man dazu gewissermaen noch Missionare zu den Unternehmen ausschwärmen lassen? Da ist eine Menge Geld einzusparen. Hohe Energiepreise setzen natrlich auch fr Brger einen Anreiz, in die entsprechende Richtung zu investieren.
Was wir aber nicht brauchen, ist ständiges Marketing fr die gescheiterte Energiewende. Diese Mittel k|nnen wir sparen.
Was unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes so alles passiert, das kann ich jetzt beim besten Willen nicht ausfhren. Aber hier fehlt es an der systematischen Erfolgskontrolle. Hier wird sehr viel Geld aus dem dreifach verglasten Energiesparfenster geworfen.
Zum Schluss noch ein kleiner Satz zur Jagd des Ministers auf die Einh|rner. Ja, wir haben leider keine hessisches Unicorn, also ein Start-up mit mehr als 1 Milliarde ¼ Marktkapitalisierung.
± Oh, toll, wow, super. Eines haben wir. Aber hat das Land Hessen dabei eine Rolle gespielt? Darauf k|nnen Sie gleich noch eingehen. ± Aber auch hier muss Wirtschaftsf|rderung in Zukunft neue Wege gehen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen wirklich eine Zeitenwende, auch in der hessischen Haushaltsfhrung. Ansonsten geh|rt dieser Einzelplan auf den ± Achtung, Trotzki-Zitat ± Mllhaufen der Geschichte. Aber, Entschuldigung, es ist ja ein grner Minister, wir mssen im Bild bleiben. Also: auf den Komposthaufen der Geschichte.
Danke, Herr Lichert. ± Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drfen wir uns auf zwei Reden freuen. Es beginnt Frau Kinkel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute, sozusagen in der Mittagspause, wenn man sich hier so umschaut, ber den Einzelplan 07, den Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen. Das sind alles sehr zentrale Bereiche, wenn man sich die aktuellen Herausforderungen anschaut. Wir werden mit diesem Haushalt diesen Herausforderungen auch begegnen.
Einerseits haben wir die schwierige Situation der Energiekrise und werden dem natrlich auch mit dem Haushalt begegnen; und andererseits haben wir die langfristige, dauerhafte Herausforderung, dass wir eine klimaneutrale Wirtschaft brauchen und dass wir die Klima- und auch die Verkehrswende schaffen mssen.
All das packen wir mit diesem Haushalt an. Wir spren die Auswirkungen der Energiekrise. Aber auch die Klimakrise ist sprbar: Dieser Sommer war so trocken wie nie zuvor. Wir drfen uns also nicht zurcklehnen, sondern mssen trotz dieser aktuell sehr herausfordernden Zeiten, trotz akuter Krisen, diesen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung und auch der Mobilität weiter betreiben und die Mobilitäts- und Energiewende schneller voranbringen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 machen wir genau das. Wir setzen bewusst die Schwerpunkte, damit wir diese Veränderungsprozesse in unserem Land untersttzen.
Mit den Mitteln im Haushalt werden wir die Verkehrswende weiter voranbringen. Mehr Nahmobilität, mehr Busse, mehr Bahnen und Flatrate-Tickets: Das ist das Erfolgsrezept der hessischen Verkehrswende. Ja, das sind mhsame Prozesse, es geht um Infrastrukturvorhaben, und Radwege bauen sich nicht von heute auf morgen. Aber wichtig ist, wir stellen die finanziellen Ressourcen dafr bereit, und wir stellen die personelle Ausstattung zur Verfgung, damit uns diese Vorhaben auch gelingen.
Wir stellen auerdem so viel Geld wie noch nie fr den Ausbau von Radwegen an Landesstraen zur Verfgung. Herr Naas, Sie waren, wie ich gelesen habe, gestern lieber im H|rsaal statt im Plenarsaal. Was das ber Ihre Prioritäten als Spitzenkandidat aussagt, sei einmal dahingestellt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU ± Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokra- ten) ± Weitere Zurufe Freie Demokraten)
Vielleicht hilft es Ihnen ja, sich im Streit mit den Klimaaktivisten zu inszenieren; wer wei. Ich wiederhole es deshalb sehr gerne noch einmal, extra fr Sie, weil Sie uns heute die Ehre geben und anwesend sind:
2014 ± nach vier Jahren FDP-gefhrtem Verkehrsministerium in Hessen ± wurden gerade einmal 1,7 Millionen ¼ fr den Radwegeausbau ausgegeben. Heute ± nach zehn Jahren grn gefhrtem Verkehrsministerium ± haben wir eine Summe von 17 Millionen ¼ fr den Radwegeausbau im Haushalt bereitgestellt. Das ist das Zehnfache der Summe, die die FDP damals gefordert hat. Das ist ein deutliches Zeichen; denn Verkehrswende geht nur, wenn man das Geld nicht nur in die Straen steckt.
Es ist eine riesige Daueraufgabe, die Straen und Brcken in Landesbesitz zu sanieren. Das ist uns auch bewusst. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die finanziellen Mittel klar priorisieren. Der Grundsatz ÄInvestitionen in Erhalt vor Neubau³, den wir seit zehn Jahren in Hessen verfolgen und umsetzen, ist genau richtig, und er trägt dazu bei, dass wir den Zustand der hessischen Straen verbessern k|nnen.