Das hessische Schlerticket, das Seniorenticket und das Landesticket sind die Blaupausen fr das Deutschlandticket, dessen Einfhrung wir jetzt hoffentlich zum 1. April feiern k|nnen. Aber dafr muss auch die Finanzierung von Bundesseite aus gewährleistet sein. Wir werden die Kofinanzierung des Deutschlandtickets in den Haushalt aufnehmen. Wir erwarten aber vom Bund, dass dieser sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern sich auch an den eventuell entstehenden Mehrkosten beteiligt.
Natrlich muss nicht nur das Ticketsystem stimmen, sondern die Menschen mssen auch gerne mit Bus und Bahn fahren. Dafr braucht es attraktive Verbindungen, attraktive Angebote, und dafr mssen die Verkehrsverbnde gut ausgestattet werden, weil sie diese Aufgabe bernehmen.
Das tun wir: Die Verkehrsverbnde erhalten erstmals in der Geschichte ber 1 Milliarde ¼. Das ist eine Rekordsumme fr den ÖPNV, fr die Verkehrswende in Hessen. Herr Eckert und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich verstehe nicht, wie Sie sagen k|nnen, das sei nichts. Das ist die gr|te Summe fr den ÖPNV, die in Hessen je bereitgestellt wurde.
Wenn Hessen bis 2045 klimaneutral werden soll ± und wir haben vor, das im Klimagesetz festzuschreiben ±, dann muss der Friseur um die Ecke, dann muss die Bäckerei, und dann muss auch das Industrieunternehmen bis 2045 klimaneutral sein. Das wissen die Unternehmen auch. Die Unternehmen beschäftigen sich mit den Fragen der Transformation, und es kommen im Zuge dessen auch Bedarfe auf: Informationsbedarfe. Genau dafr ist jetzt die Servicestelle ÄWirtschaftsWandel Hessen³ eingefhrt worden, die Unternehmen im Hinblick auf F|rderprogramme, Untersttzungsangebote, Vernetzungen vor dem Hintergrund der Transformation berät und informiert. Das wird gut angenommen, und das ist ein wichtiges Angebot in diesen Zeiten, wo Transformation allgegenwärtig ist.
Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch in Zukunft Industrieland bleiben. Wir haben nichts gewonnen, wenn Industrieproduktion aus Hessen oder aus Europa abwandert und dann mit weniger hohen Umweltstandards produziert. Von daher ist es nicht nur fr den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern auch aus klima- und umweltpolitischen Gesichtspunkten elementar, dass wir Industrieland bleiben und dass wir es schaffen, vor Ort in Hessen die Industrie klimaneutral umzubauen.
Noch dazu gewinnen wir in Hessen, wenn wir es schaffen, hier die Innovation umzusetzen. Wenn hier die Ideen zum klimaneutralen Wirtschaften entstehen, dann gewinnen wir, dann gewinnen die Arbeitsplätze, und dann gewinnt natrlich auch die hessische Wirtschaft.
Dafr braucht es z. B. Wasserstoff. Deshalb haben wir eine hessische Wasserstoffstrategie aufgesetzt und ganz klar dafr priorisiert, dass berhaupt genug Wasserstoff fr die Industrie zur Verfgung stehen kann. Wasserstoff ist auch ein Baustein der Verkehrswende, nicht fr das Auto oder fr den Individualverkehr, wie das oftmals auch gefordert wird, sondern fr den ÖPNV, und zwar genau fr die Strecken, die nicht elektrifizierbar sind.
Da konnten wir in dieser Woche einen groen Erfolg feiern: Der erste von insgesamt 27 Wasserstoffzgen fährt jetzt im Taunusnetz. Weitere werden folgen. Das ist gut fr das CO2, weil sie die alten Dieselloks ersetzen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU ± Minister Kai Klose: Die fahren ja nicht mit heier Luft!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaft, die krisenfest und innovativ ist. Innovationskraft ist ein wichtiger Erfolgsfaktor fr eine moderne Volkswirtschaft, und wir wissen, dass gerade in Start-ups besonders
viele Innovationen stattfinden. Deshalb ist die Start-upF|rderung ein zentrales Handlungsfeld in diesem Haushalt. Wir werden 3,8 Millionen ¼ bzw. 4,5 Millionen ¼ fr die F|rderung und die Untersttzung von jungen dynamischen und innovativen Unternehmen bereitstellen. Da sind z. B. das Grndungsstipendium Äpush!³, das junge Start-ups mit bis zu 40.000 ¼ untersttzt, oder der GreenTech Accelerator Äryon³ zu nennen. Das ist vielleicht ein etwas schwieriger Name, aber im Kern geht es darum, dass auf einem Industriegelände Platz und ein Netzwerk geschaffen werden, um neu gegrndeten Start-ups erst einmal diesen Platz anzubieten und damit auch ganz gezielt produzierende Startups nach Hessen und dann nach Gernsheim zu holen. Denn sie wissen: Wir sind Industrieland, und da wird ganz konkret in die Zukunft des Industrielandes Hessen investiert.
Oder wir haben das F|rderprogramm Distr@l, das die digitale Transformation untersttzt. Wir wissen, die Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Hessen ist Grnderland, und Hessen ist Industrieland. Das werden wir mit den Mitteln, die wir im Haushalt bereitstellen, weiter voranbringen.
Ganz akut hat die Energiekrise starke Auswirkungen auf die Unternehmen. Die Gaspreisbremse ist da ein wirkungsvolles Instrument, das das Problem bei der Wurzel packt. Trotzdem kann es vorkommen, dass Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Deshalb wird das Programm Hessen-Mikroliquidität aufgesetzt. Das ist sehr niedrigschwellig, sehr unbrokratisch. Das ist auch etwas, was in Corona-Zeiten gut funktioniert hat. Damit stehen wir den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zur Seite.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Wirtschaft in der aktuellen Krise ist das eine, die Transformation der Wirtschaft, langfristig gesehen, das andere. Beiden Herausforderungen begegnen wir ganz konkret mit diesem Haushalt.
Wir wissen auch, dass die Zukunft auf erneuerbaren Energien basieren muss. Wir mssen diese ausbauen, das ist v|llig klar. Ich bin froh, dass wir uns hier zumindest in der Zielsetzung weitestgehend einig sind. Nicht nur, weil wir nicht mehr von kriegerischen Autokraten abhängig sein drfen, sondern schlichtweg, weil uns die Erneuerbaren als einzig verlässliche Energieform dauerhaft zur Verfgung stehen. Das sieht man z. B. in Frankreich: Frankreich steht gerade vor einem enorm schwierigen Winter, weil es so sehr auf Atomkraft gesetzt hat. Aller Voraussicht nach werden dort Stromabschaltungen nicht zu verhindern sein.
Das ist vielleicht auch etwas fr die Atomkraftfans der FDP: Atomkraft ist nicht die L|sung, sondern den erneuerbaren Energien geh|rt die Zukunft.
Die Energiewende muss schneller gehen. Deshalb hat diese Landesregierung viele Manahmen ergriffen, viele kleine und groe Schrauben gedreht, damit vor allem der Windkraftausbau wieder Fahrt aufnimmt.
Das sind einerseits die klaren und transparenten Genehmigungsprozesse durch die Verwaltungsvorschrift. Wir haben auch in diesem Doppelhaushalt wieder elf neue Stellen fr die Regierungspräsidien vorgesehen.
Wir schaffen mehr Stellen bei den Gerichten, insbesondere fr die Windkraftverfahren. Und wir haben in Hessen eine klare Flächenkulisse fr den Ausbau der Windenergie. Das zeigt auch der Anteil der Genehmigungen: Die sind in diesem Jahr wieder gestiegen. Wir liegen bei 45 neuen Anlagen, die in diesem Jahr genehmigt wurden. Sie alle werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren gebaut. Es ist gut, dass der Windkraftausbau wieder Fahrt aufnimmt, aber wir werden uns natrlich auch nicht zurcklehnen.
Wir haben mit dem neuen Hessischen Energiegesetz auerdem einen starken Fokus auf den Ausbau der Solarenergie gelegt. Die PV-Pflicht fr landeseigene Gebäude wurde genannt.
Die PV-Pflicht gilt auch fr Parkplätze ab 50 Stellplätzen. Wir brauchen alle bereits versiegelten Flächen fr die Erzeugung von Solarstrom, und zusätzlich brauchen wir noch die Freiflächen. Auch da sind wir dran, dass diese schneller und besser bebaut werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Abstandhalten und Hygienemanahmen haben uns durch die Corona-Pandemie gebracht. Energiesparen und Energieeffizienz sind die Manahmen, die uns durch die Energiekrise helfen. Denn Energieerzeugung ist das eine, Energie sparen ist das andere. Je mehr Einsparungen wir in diesem Winter erreichen, desto weniger drastisch werden die Auswirkungen der Energiekrise sein.
Deshalb ist es genau richtig, dass in dem Programm ÄHessen steht zusammen³ die Energiesparkampagnen ausgeweitet werden, auch die Energieberatungen gestärkt werden und insbesondere die Landesenergieagentur, die LEA Hessen, finanziell noch einmal besser ausgestattet wird. Denn gerade in der aktuellen Situation sehen wir, dass eine zentrale Landesbeh|rde, die alle Themen rund um den Bereich Energiewende bearbeitet, Gold wert ist. Und die LEA macht gerade im Moment eine hervorragende Arbeit.
Ein weiteres Highlight ist das Programm Solarkredit. Wir sehen, dass gerade in der aktuellen Situation der gestiegenen Baukosten viele private Bauvorhaben zusammengekrzt oder auch ganz gestrichen werden. Meistens wird bei den Krzungen zuerst das vermeintlich nicht Notwendige gestrichen, z. B. eben die PV-Anlagen. Diese sind aber elementar wichtig, vor allem wenn der Neubau mit Wärmepumpen geheizt wird. Wir wollen aber nicht, dass
bei der Energieerzeugung gespart wird, deswegen werden wir ein sehr attraktives Programm zur Untersttzung von privaten Solaranlagen auflegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Haushalt setzt in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Energie klare Schwerpunkte. Wir helfen den Hessinnen und Hessen sowie den Unternehmen in den akuten Herausforderungen. Dieser Doppelhaushalt trägt dazu bei, Hessen in eine sozial-|kologische Zukunft zu fhren. ± Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Kinkel. ± Als zweite Rednerin fr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun Frau F|rster Heldmann. Ihre Vorrednerin hat Ihnen eigentlich nur eine Minute gelassen. Ich bleibe bei fnf, oder ± ±
Herr Präsident, vielen Dank fr den Hinweis. Vielen Dank an Kaya Kinkel fr die sch|ne Rede und die Aufklärung. Ich habe mich nur gemeldet, weil ich gedacht habe, dass ich das doch ein bisschen kommentieren m|chte.
Eines will ich sagen: Es kann nicht sein, dass wir sozusagen mit staatlichen Geldern immer nur Personen f|rdern und die Gewinne, die mit Immobilien generiert werden, in der freien Wirtschaft abgesch|pft werden.
Damit komme ich zum nächsten Thema. Was machen wir? Wir stellen so viel Geld fr Bauen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfgung wie nie zuvor. Ich sage dazu: zwei mal 200 Millionen ¼ fr die Nassauische Heimstätte.
Damit komme ich zum nächsten Thema. Ich finde es ausgesprochen traurig, dass wir genau denen, die Mietpreise in den Ballungszentren durch ihre Tätigkeit regulieren oder dämpfen ± ob das die NH in Frankfurt oder Darmstadt, in Offenbach und in anderen Städten ist ±, mit immer mehr Regulierungen an den Kragen wollen. Das ist schwierig. Wir untersttzen genau diese mit viel Geld.