Wir haben ein Programm; und das Einzige, was beim Wohnungsbau hilft, ist, dass wir diesen Weg stetig gehen. Ich bin noch einmal hier ans Pult gekommen, weil ich gedacht habe: Es kann nicht sein. Wir haben so viel gemacht. Wir haben so viele Rädchen, die alle ineinandergreifen, aktualisiert und mobilisiert, sodass wir wirklich ein Programm fr Wohnungsbau haben. Fr die aktuelle Krise gibt es aber leider kein Programm, das diese Krise im Handstreich bewältigen kann.
(Kerstin Geis (SPD): Das sieht die Wohnungswirtschaft aber anders, liebe Kollegin! Das weit du auch!)
Eines hilft aber: stetig an der Wohnungspolitik arbeiten. Das macht diese Koalition seit 2014, meine Damen und Herren. Deswegen habe ich mich gemeldet.
Wir mssen die Regionalentwicklung ressourcenschonend hinbekommen. Wir mssen im ländlichen Raum weiter Innenentwicklung vor Auenentwicklung betreiben. Wir mssen den Gedanken von verwertbaren Baumaterialien ± Cradle to Cradle ± implementieren und nicht nur als Pilotprojekt durchfhren. Wir mssen Eigentum neu denken, und das nicht in dem Sinn, dass jeder seinen Vorgarten, seine Garage und m|glicherweise ein eigenes Bad am eigenen Schlafzimmer hat. Nein, Eigentum muss neu gedacht werden. Dafr haben wir die Beratungsstelle gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen installiert, weil dort kreative Ideen erarbeitet werden, wie wir in den urbanen Zentren zusammenarbeiten k|nnen.
Wir haben noch Co-Programme zur Entwicklung der Innenstadt etc., sodass unsere urbanen Räume auch lebenswert bleiben. Das sind Co-Projekte, die alle zusammen ganz wichtig sind.
Als Letztes will ich den Frankfurter Bogen nennen. Wie bekommt man Arbeiten und Wohnen in kurzen Strecken zusammen? Wie bekommt man diese Entwicklung anhand der vorhandenen Infrastruktur zusammen? ± Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bin ich am Ende meiner Rede.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kinkel, an Ihrem Vortrag war vieles falsch, aber man konnte ihm zumindest folgen, was ich von dem Vortrag Ihrer Kollegin Frau F|rster-Heldmann eben nun wei Gott nicht sagen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen ist traditionell ein wirtschaftlich starkes Land. Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern das hat mit den vielen fleiigen Hessinnen und Hessen zu tun, die das tagtäglich durch harte Arbeit erwirtschaften. Deswegen gilt mein erster Dank den hessischen Steuerzahlern, den hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie natrlich auch den hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die fr den Wohlstand dieses Landes sorgen.
Wir nähern uns mit dem Einzelplan 07 dem Superministerium, welches aus Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen besteht. Das sind vier wirklich groe Themen in Hessen. Wir nähern uns damit auch dem Superminister Tarek Al-Wazir.
(Beifall Minister Michael Boddenberg ± René Rock (Freie Demokraten): Das h|rt sich komisch an! ± Zuruf Minister Michael Boddenberg)
Der hat wie immer einen groen Schluck aus der Pulle genommen; denn die Wachstumszahlen der Ausgaben sind natrlich wieder berdurchschnittlich. Es sind 14 % mehr an Ausgaben in den nächsten zwei Jahren, davon allein 9 % im nächsten Jahr.
Wenn man so sch|n wächst, wenn man so ordentlich Schlucke aus der Pulle nimmt, dann ist es auch gut, wenn man parallel immer anderen Spartipps gibt. Dieses Mal haben wir keine Tipps fr ÄGrnes Glck vor der Tr³ bekommen ± legendäre Broschre, habe ich noch einmal mitgebracht ±, sondern in diesem Jahr haben wir Spartipps fr Heimwerker bekommen ± das war am Anfang des Jahres ±, also Isolierungstipps, Spartipps bei Hornbach und Praktiker. Wir haben jetzt am Ende des Jahres noch Energiespartipps fr Weihnachtsmärkte unter der Überschrift ÄLasst uns froh und sparsam sein³ bekommen.
Zusammen mit der Landesenergieagentur und fein abgestimmt mit der parallelen Presseerklärung des BUND gibt es da wirklich tolle Energiespartipps.
Da ist alles dabei. Der erste Tipp ± den kann ich Ihnen nicht vorenthalten ± ist brigens, warme Sachen nach dem Zwiebelprinzip anzuziehen.
Das ist der erste Tipp. Der zweite Tipp ist, die Effektbeleuchtung erst bei der Dämmerung einzuschalten und die Showkhlschränke nicht mehr zu verwenden. Am besten ist dann der Tipp am Ende. Weil das Splen so viel Energie verbraucht, ruft die Landesenergieagentur dazu auf, Tassen fr Glhwein und Tee selbst mitzubringen. Ich wei ja nicht, was man dann mit den Tassen machen soll, aber ich sple die zumindest zu Hause. Ich wei nicht, ob Sie das auch machen, aber wie man damit Energie sparen will, ist mir ein Rätsel.
Was mir auch ein Rätsel ist, ist das Menschenbild dahinter. Was denken Sie eigentlich von den Brgerinnen und Brgern, wenn wir dafr Geld ausgeben mssen?
Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht msste das Ministerium selbst ans Sparen denken. Das wäre vielleicht eine gute Alternative. Aber die h|chsten Zuwächse haben wir ± wie sollte es auch anders sein? ± natrlich bei der Öffentlichkeitsarbeit des Ministers, nämlich satte 30 %.
Wir haben jetzt auch schon sechs Personen in der Presseabteilung. Ich bin gespannt, wann die nächsten kommen. Überall sind es Rekordsummen. Der Machthunger ist also ungebrochen. Aber schauen wir uns einmal die politische Bilanz in den vier Themen an.
In der Wirtschaft hätten wir zunächst den Fachkräftemangel in Hessen. Tausende Arbeitskräfte fehlen. Darber werden wir uns morgen unterhalten. Ich freue mich auf die Diskussion.
Dann kommen wir schon zum Thema Verkehr. Landesstraen baut der Minister nicht gerne, nämlich gar nicht. Dann kommen wir zur Schieneninfrastruktur. Hier sind 4 km gebaut worden. Das haben wir schon thematisiert. Mit eigenen Initiativen ist es schwierig, man macht eher bei anderen mit. Das ist ein altes Prinzip. Dann macht man auch wenig falsch, weil man immer auf andere verweisen kann. Dann haben wir noch die Radschnellwege. Da machen wir ein bisschen was an der Landesstrae, aber mehr trauen wir uns nicht zu. Dagegen wehren wir uns. Dann bleibt noch der ungeliebte Flughafen. ± Das ist insgesamt zu wenig.
Dann kommen wir zum Thema Energie. Kollegin Kinkel, da gibt es zwei groe Themen. Sie haben beide genannt. Zum einen das Thema Wasserstoff. Das ist ein sch|nes Thema. Was ist denn mit Wasserstoff? Beim Thema Wasserstoff geht im Moment alles an Hessen vorbei. Die entscheidenden nationalen Wasserstoffgroprojekte mit 35 Milliarden ¼: Wie viel davon wird in Hessen verbaut? ± Null. Es ist alles an Hessen vorbeigegangen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung.
Damit kommen wir zum zweiten Thema: dem Wasserstoffzug ÄBad Homburg³, der gestern eingeweiht wurde und dem noch weitere Wasserstoffzge folgen sollen ± ein Projekt des RMV mit einem Volumen von 500 Millionen ¼. Wenn ich den Geschäftsfhrer des RMV richtig verstehe, waren Sie kein Freund dieses Projekts. Sie sind irgendwann mit Ihrer Wasserstofftankstelle ± immerhin 2,5 Millionen ¼ F|rderung ± noch aufgesprungen. Mit dem dazu passenden Gutachten sind das 0,7 % der Gesamtsumme. Das haben Sie wieder clever gemacht: ganz zum Schluss ein Etikett angeklebt und schnell noch aufgesprungen, bevor der Wasserstoffzug an Ihnen vorbeigefahren ist. Das wäre ja auch schade gewesen. Aber mit einer eigenen Leistung hat das nichts zu tun.
Es gibt ein zweites groes Thema, ber das wir hier gerne streiten: die Windkraftanlagen. Drei abgeschlossene Jahre des Windenergieausbaus in Hessen in dieser Legislaturperiode ± 2019, 2020 und 2021 ±: Wie viele Windkraftanlagen, schätzen Sie, sind in dieser Zeit dazugekommen? Ich
± Wir reden nicht von genehmigten Anlagen, sondern von zusätzlich gebauten. ± Verraten Sie mir doch einmal ± weil ich mich immer wieder fragen lassen muss, wie die Statistik bei Ministern von der FDP war, Frau Kinkel ±: Wie viele Anlagen hat Florian Rentsch in drei Jahren seiner Amtszeit gebaut? ± 204 Anlagen, obwohl er kein Freund der Windkraftnutzung war. Deshalb ist auch das ein Armutszeugnis Ihrer Regierungszeit in dieser Legislaturperiode.
Ich komme zum Thema Wohnen. Es fehlen 200.000 Wohnungen in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Der Minister lobt sich aber fr 800 neue Einheiten im sozialen Wohnungsbau. Man kann jeden Glckspilz, der eine dieser Wohnungen ergattert hat, nur beglckwnschen, aber die anderen 89.000 Betroffenen gucken leider in die R|hre. Deshalb ist auch hier Ihre Bilanz ein Armutszeugnis.
Damit wären wir schon beim Schlussstrich. Nennen Sie mir auch nur ein Projekt aus den letzten vier Jahren, das als groer Meilenstein der Wirtschaftspolitik in Erinnerung bliebe.