± Gerne auch der letzten neun Jahre. ± Mir bleibt ein Projekt in Erinnerung ± aber in eher negativer Erinnerung ±, nämlich das Vertreiben der IAA aus Frankfurt. An diesem Vertreiben hatten Sie einen geh|rigen Anteil.
Wenn es aber um Start-ups geht, wenn es um Grnder geht, dann steht Hessen unterdurchschnittlich gut da. Ich frage Sie, Herr Boddenberg, der Sie in der ersten Reihe Platz genommen haben, und Sie, Herr Kasseckert: Sind Sie mit dieser Bilanz zufrieden?
Ich habe mir noch einmal Ihr Wahlprogramm vorgenommen. In diesem wird an zehn Stellen von Brokratieabbau gesprochen. Den Brokratieabbau nimmt die CDU in ihrem Wahlprogramm also sehr ernst. Aber dieser Minister schafft fr das neue Jahr 28 neue Stellen im Ministerium. Wir haben im Ausschuss nachgefragt ± Kollege Kasseckert ist mein Zeuge ±, wofr diese A-15-Stellen, zehn Stck an der Zahl, verwendet werden. Das konnte man uns nicht genau sagen. Es habe irgendetwas mit dem Klimaschutz zu tun. Wo diese Stellen genau eingesetzt werden, konnte man uns auch nicht sagen; es habe aber irgendetwas mit dem Klimaschutz zu tun. Das ist zu wenig. Ich frage Sie ± die Antwort wrde ich fr das Protokoll gerne h|ren ±, ob Sie damit wirklich zufrieden sind.
Deswegen sagen wir auch an dieser Stelle: Das ist ein Armutszeugnis der Landesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministers.
Schauen wir uns die Verkehrspolitik insgesamt an. Strae und Schiene: 4 km; Radwege: keine 40 km entlang von Landesstraen.
Kommen wir zu den Landesstraen. Da investieren Sie sehr fleiig. Wenn ich mir die Kostensteigerungen anschaue, relativiert sich das Ergebnis sehr stark. Wenn wir dann ber das Ziel der CDU-Fraktion sprechen, ber das, was Sie im Wahlprogramm stehen haben, dass Sie wenigstens die Abschreibungen erreichen wollen ± die liegen bei ungefähr 200 Millionen ¼ ±, dann sehen wir: Da fehlt Ihnen noch eine ordentliche Zahl an Millionen Euro.
± Nein, sind wir nicht, weil 49 % der Straen in einem schlechten Zustand sind. Wir mssen nämlich auch auf die Realität schauen, nicht nur auf die Abschreibungen.
Wir haben zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur Vorschläge gemacht. Die wollten Sie nicht h|ren. Wir haben Vorschläge zum Radwegebau gemacht; die wollten Sie ebenfalls nicht h|ren. Bei der kursorischen Lesung haben wir gefragt, wie es eigentlich bei den Innenstädten aussieht. Da haben Sie immer Preisausschreiben gemacht; auch das war ja ein groes F|rderprogramm von Ihnen. Da kam die Antwort: Das k|nnen wir leider nicht mehr machen, weil die FDP gegen das Sonderverm|gen geklagt hat. ± Das war Ihre Begrndung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Klage war das Problem, sondern Ihr Haushalt. Sie hätten das anders finanzieren mssen.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt: der Landesenergieagentur. Satte 10 Millionen ¼ kommen hier dazu. Im Haushalt haben Sie an der Stelle keine Kennzahlen. Dort steht immer nur die Zahl 0. Eine einzige Kennzahl findet man: Betriebskostenzuschuss: 1. Das ist alles. Das ist Ihre Zielsetzung. Mehr gibt es dazu nicht. Ich bin gespannt, was der Gender-Marker in dem Zusammenhang bewirkt.
Bei einer Kennzahl von 1 kann man eigentlich wenig machen. Wir haben uns selbstverständlich die entsprechenden Jahresberichte gegriffen und uns die Vorgaben angeschaut. Da wird vor allem von Social-Media-Auftritten und Posts gesprochen. Das heit, die Landesenergieagentur wird mageblich am Social-Media-Auftritt gemessen, Frau Kollegin Kinkel. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die SocialMedia-Auftrittszahlen sind zurckgegangen. Im Jahr 2020 waren es noch 571 Beiträge und Posts, jetzt sind es nur noch 325. Ich wrde mir wnschen, dass wir einmal transparente Zahlen bekommen, damit wir das messen k|nnen. Bis dahin ist das nichts anderes als eine grne Beschäftigungsagentur, keine Landesenergieagentur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, dem Punkt Wohnen. Beim Frankfurter Bogen ± dazu gibt es Kleine Anfragen ± haben Sie ordentlich Schiffbruch erlitten. Der Frankfurter Bogen ist ja Ihr Flaggschiff, was den sozialen Wohnungsbau im Ballungsraum angeht. Keine 100.000 ¼ haben Sie fr die kommunalen Entwicklungsstudien ausgegeben. Dann haben Sie neue Wohnungen fr ordentlich viel Geld geschaffen, aber am Ende waren es nur 1.800 Wohnungen ± bei einem Bedarf von 200.000 Wohnungen. Sie haben vor allem die Bestände und die Belegungsrechte subventioniert. So wird aber kein neuer Wohnraum geschaffen. Auch da fehlt das Entscheidende, nämlich ein Impuls auf dem privaten Markt. Die Privaten entscheiden darber, ob es Wohnungen gibt, nicht der Staat. Deshalb wäre es notwendig, den privaten Markt zu stimulieren und nicht auf ± am Ende ± 800 neue Sozialwohnungen zu setzen. Das ist zu kurz gesprungen.
Die Bilanz nach neun Jahren Tarek Al-Wazir: wachsende Brokratie, kein Konzept fr den Fachkräftemangel, keine Erfolge in der Verkehrspolitik, der Wohnungsbau im Frankfurter Bogen ein Flop. Groes Ego, aber leider keine Resultate. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist Zeit, aufzuräumen. Ich bin gespannt, ob Sie das noch länger dulden. Ihre Politik kann das nicht sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren.
Es muss dafr einen Grund geben, und deshalb m|chte auch ich jetzt sagen: Der Einzelplan 07 ± das Lob m|chte ich aussprechen ± ist wirklich geschmeidig, so geschmeidig, wie es grne Politik generell ist.
Man ist fr alles Gute. Man ist fr den Klimaschutz, man ist fr die Verkehrswende, aber auf eine Art und Weise, dass man niemandem wehtut und sich mit niemandem anlegt.
Das ist gewissermaen eine geschmeidige Politik: Raketen in die Ukraine liefern und gleichzeitig barfu zum Grab Mahatma Gandhis pilgern; im Bund eine Übergewinnsteuer veranlassen und im Land dagegen sein ± fr jeden ist etwas dabei, everything goes ±; einen Bundesverkehrswegeplan, der aus dem fossilen letzten Jahrhundert stammt, auf der Bundesebene ohne Wenn und Aber umsetzen, aber auf der Landesebene mit der Schulter zucken und sagen: ÄJa, das mssen wir halt machen³, und an die Stadt Frankfurt einen Brief schreiben, dass das eigentlich nicht so sch|n ist. Es ist also fr jeden etwas dabei.
Gemessen wird sich dann am Jahr 2014, als es eine Regierung unter Schwarz-Gelb gab, also an einer Vollkatastrophe. Dann wird gesagt: Schau mal, jetzt sind wir aber schon viel besser. ± Da lobt man sich selbst: Wir machen einen Rekordhaushalt nach dem anderen. ± Es ist, wie man feststellt, wenn man sich das anschaut, bei Haushalten ziemlich blich, dass sie jedes Jahr h|her sind als im Jahr zuvor; denn in jedem Jahr haben wir Wachstum und Inflation. In 19 von 20 Fällen ist also der nachfolgende Haushalt h|her angesetzt als der vorangegangene. Dass man sagt, man tätigt Rekordausgaben, ist also eigentlich ein Allgemeinplatz, aber noch keine Prioritätensetzung der Politik.
Schauen wir einmal in die hessische Landesverfassung: Der Erfolg der Wirtschaftspolitik beispielsweise sollte sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand im Lande gerecht verteilt ± Art. 38 der hessischen Landesverfassung. Schaut man sich beispielsweise den jetzt erschienenen neuen Sozialbericht an, stellt man fest, dass genau das, was das Ziel der Wirtschaftspolitik sein sollte, nicht erreicht wird, sondern dass die Spaltung auch in Hessen immer gr|er und nicht kleiner wird. Die Armutsquote steigt. Mittlerweile sind in Hessen jedes fnfte Kind und jeder fnfte Jugendliche armutsgefährdet.
Schauen wir uns die Energiepolitik an: Auch da kann der Mastab nicht sein, wie es vor zehn Jahren war, sondern der Mastab muss doch das sein, was erforderlich ist. Bei den Windrädern ± wir hatten das schon so oft im Parlament ± ist das Tempo nicht einmal schneckenhaft; denn die Schnecken kommen, wie gesagt, voran, während man beim Ausbau der Windkraft einfach auf der Stelle tritt.
Auch in der Verkehrspolitik ist das so. Sie reden von der Verkehrswende; das ist wunderbar. Aber eine Verkehrswende, die sich dadurch auszeichnet, dass der Anteil der gefahrenen Autokilometer jedes Jahr steigt, ist keine Wende, sondern ein ÄWeiter so³. Entweder wir wollen eine Wende, und dann mssen wir tatsächlich etwas anderes machen als das, was bisher gemacht worden ist;
oder es ist keine Wende. Die 4 km lange Eisenbahnstrecke ist hier auch schon mehrfach genannt worden. Es gibt allerdings zwei 4 km lange Eisenbahnstrecken: die eine, die neu gebaut wurde, und die andere, die abgebaut wurde. Ich will der Landesregierung jetzt nicht zumuten, auszurechnen, was das im Saldo ausmacht. Wenn man sagt: ÄWir machen mehr fr das Auto, und wir machen mehr fr den ÖPNV³, ist das keine Wende, sondern man macht einfach von allem ein bisschen mehr.
Das gleiche Bild zeichnet sich leider auch in der Wirtschaftspolitik ab. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich an der Binding-Brauerei. Wir haben schon im Wirtschaftsausschuss darber geredet.
Unser Vorschlag ist: Wenn wir es tatsächlich nicht verhindern k|nnen, dass die Unternehmensgruppe das durchzieht, die Leute entlässt und die Produktion verlagert, sollten wir darber nachdenken, ob wir als Staat einsteigen. Wenn es staatliche Weingter gibt, k|nnte es auch eine staatliche Brauerei geben.
Da wurde uns gesagt, das verstoe gegen die Haushaltsordnung. Aber wenn wir uns die Haushaltsordnung anschauen, stellen wir fest, es wird dort genau gesagt, dass so etwas z. B. aus Kulturgutgrnden m|glich wäre. Aber man ist wohl der Auffassung, dass das juristisch nicht m|glich ist: Bei Wein geht es, bei Bier nicht.
± Das ist eine sch|ne Idee. Dass Sie jetzt auf dieser Ebene Scherze machen, freut die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, nicht. Die finden das vielleicht nicht ganz so lustig.