Aber das ist schon einmal ganz erfreulich. Das kennt man von der Wirtschaftspolitik der Regierung gar nicht. Aber wenn jetzt die Zusage von Herrn Boddenberg kommt, dass Sie einen neuen Job besorgen, ist das schon einmal ein Ansatz.
Aber kehren wir zurck in den Ausschuss. Unser Vorschlag war, doch einmal ber eine staatliche Brauerei nachzudenken. Nein, das gehe nicht wegen der Haushaltsordnung. Das finde ich eine sehr eigenwillige Interpretation. Aber wenn man ihr folgt, k|nnte man darber nachdenken, ob man nicht die Haushaltsordnung ändert. Uns wurde dann beschieden, dass auch dies leider nicht m|glich ist; denn wir haben die soziale Marktwirtschaft, und die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht her, dass man in einem solchen Fall eingreift. Deswegen sei leider nicht damit zu rechnen, dass man etwas in dieser Art und Weise macht. ± Ich denke, das ist typisch, das ist kennzeichnend fr die gesamte Wirtschaftspolitik.
In der letzten Sitzung z. B. haben wir hier die Situation der armen Pharmaindustrie besprochen. Ihre Politik der Stimulanz ± die schlagen Sie auch fr die Hauseigentmer vor ± kann doch nicht heien, dass Sie noch etwas in die vollgefllten Geldsäcke tun wollen, in die eigentlich gar nichts mehr hineinpasst. Das kann nicht die angemessene Politik sein, sondern notwendig wäre, dass wir stattdessen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die reguliert.
Ein Punkt, der dafr notwendig wäre, wären z. B. die Transformationsfonds. Aber wenn es darum geht, der Industrie zu helfen und sie zu befähigen, dass sie auf eine andere Art und Weise produziert und sich dabei an Nachhaltigkeit ausrichtet, kann das nicht nur die Aufgabe eines Transformationsfonds sein, der dann nett berät, sondern es muss auch eine staatliche Einwirkung m|glich sein. Das bedeutet z. B. die Beteiligung des Staates an bestimmten Unternehmen, und dafr muss man ganz andere Geldsummen hinterlegen, als das hier der Fall gewesen ist.
Danke. ± Nächster Punkt. Um dafr zu sorgen, dass die Leute ihre Mieten bezahlen k|nnen und ordentliche L|hne haben, msste man vielleicht ein Vergabegesetz initiieren, das seinen Namen auch verdient und mit dem Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
Gestern ist kurz darber gesprochen worden, dass Herr Minister Al-Wazir mit Herrn Bouffier ein Buch schreiben soll. Wenn der Koordinationsaufwand ein bisschen zu hoch ist, schreiben Sie doch erst einmal allein ein Buch ber Ihre wirtschaftspolitischen Leistungen. Ich wrde sagen, das k|nnte bis Montag fertig sein; ein kleines Pixi-Buch wäre das. Der Titel k|nnte vielleicht sein: ÄTarek lernt Fahrradwege bauen³. ± Danke sch|n.
Danke, Herr Gerntke. ± Als zweiter Redner der Fraktion DIE LINKE hat sich ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Schalauske, gemeldet. Wenn ich das jetzt richtig sehe, bleiben noch drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema Wohnen so wichtig, dass ich gern die Gelegenheit nutze, noch einmal darber zu sprechen. Erstens ± darin sind sich immer viele einig, zumindest rhetorisch ± ist Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Zweitens aber versagt Schwarz-Grn seit Jahren kläglich dabei, diese Probleme zu beheben. Wir haben Mietenwahnsinn. Wir haben Wohnungsnot; und Schwarz-Grn unternimmt nicht genug, um diese wirksam zu bekämpfen.
Das wird auch in diesem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt deutlich. Unter den Bedingungen der aktuellen Krise ist das, was Schwarz-Grn da macht, eben einfach nur ungengend.
Es gibt so viele Quellen, wo man sich die Situation am Wohnungsmarkt noch einmal vor Augen fhren kann. Ich will Sie hier an den Frankfurter Wohnungsmarktbericht fr die Jahre 2019/2020 erinnern. Der ist letzte Woche erschienen. Da sollte man einmal reinschauen. Da sehen Sie, wie dramatisch die Zahlen sind. Nicht zuletzt hat auch der Hessische Rundfunk vor Kurzem ber die Situation der Studierenden berichtet, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Zahlen und Probleme gibt es also genug.
Der Mangel an sozial gebundenem Wohnraum ist schon seit Jahren ein groes Problem. Bestands- und Angebotsmieten steigen immer weiter; kein Wunder, es gibt ja auch keinen bundesweiten Mietendeckel. Es gibt keine wirksame Mietpreisbremse. Aber jetzt, wo auch noch die Energiepreise und die Nebenkosten insgesamt steigen und durch die Decke gehen, ist es doch wirklich deutlich: Wir brauchen einfach mehr dauerhaft sozial gebundene Wohnungen.
Jetzt kommen wir zu dem, was die Landesregierung da macht, nämlich zuletzt ein paar kosmetische Korrekturen am Wohnraumf|rdergesetz. Alle Anzuh|renden waren im
Gesetzgebungsprozess der Meinung, dass das alles nicht reichen wird. Jetzt schreiben Sie wieder ein paar sch|ne Zahlen in den Haushaltsplan, verknden vermeintliche Rekordsummen. Das Problem aber ist, dass Ihre Rechnung Jahr fr Jahr nicht aufgeht.
Zum einen reichen die 1.000 Wohnungen, die Sie da reinschreiben und die pro Jahr geplant sind, nicht. Das sind zu wenige, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Zum anderen ist unter den aktuellen Bedingungen auch v|llig unklar, ob sogar diese wenig ambitionierten Ziele berhaupt erreicht werden; denn wir haben es jetzt mit explodierenden Baukosten zu tun. Das war schon in der Vergangenheit ein Problem. Es wird jetzt nicht besser werden.
Während der Minister irgendwelche Rekordsummen verkndet, sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft schon jetzt einen Rckgang bei Neubauprojekten und auch im gef|rderten Wohnungsbau voraus. Fr all diese Probleme gibt es von dieser schwarz-grnen Landesregierung berhaupt keine L|sung.
Deswegen wird das gesamte Problem der sozialen Wohnungsf|rderung jetzt hier noch einmal deutlich. Es werden zwar einerseits irgendwie F|rdergelder verteilt, aber im Gegenzug werden sich nur sehr kurze Bindungsdauern gesichert. Da sind wir nach wie vor der Meinung: Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt bei |ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, um dauerhafte Sozialbindungen zu erreichen, so, wie es etwa in Wien gang und gäbe und auch ein Erfolgsmodell gewesen ist. Das, was wir hier in Deutschland, in Hessen machen, trägt nicht fr die Zukunft.
Bei den Themen Klimaschutz und energetische Sanierung ist das ähnlich. Hier mssen wir ± wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn wir die Sanierungsquote erh|hen wollen ± insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel fr den Wohnraum, fr die soziale Wohnraumf|rderung bereitstellen, um dann energetische Optimierung auch hinzubekommen.
Am Ende will ich Sie dann doch noch einmal an Ihre eigenen Ziele im schwarz-grnen Koalitionsvertrag erinnern. Ihr Ziel war, den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte auf 75.000 Wohnungen zu erh|hen. Meine Damen und Herren, das haben Sie nicht geschafft. Auch der Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte stagniert seit vielen Jahren. Wenn dort energetisch saniert wird ± was wir durchaus begren ±, wälzen Sie noch immer viele Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das darf nicht sein. Klimaschutz muss sozial sein, damit er auch die Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter hat.
Ein Punkt, der in den gestrigen Beratungen eine Rolle gespielt hat, ist die Frage, wie viel Geld das Land in die Hand nehmen muss, um sich an dem sogenannten Entlastungspaket des Bundes zu beteiligen. Hier kommt Wohngeld auf das Land Hessen zu. Die Kommunen sagen schon jetzt: Das wird den Menschen wenig bringen, wenn in den Kommunen kein Personal da ist, um die Wohngeldanträge berhaupt zeitnah bearbeiten zu k|nnen, damit die Menschen das Geld auch bekommen. ± Auch hier gibt es Anforderungen an das Land. Davon findet sich im Haushalt und auch in dem vorgestellten Krisenpaket wenig.
Deswegen: Notwendig ist eine konsequente Wohnungspolitik fr die Mieterinnen und Mieter, in der alle Manahmen auch wirklich in Angriff genommen werden. Dabei versagt Schwarz-Grn auch mit diesem Haushalt. Wir werden weiter dafr kämpfen, dass es eine andere, eine wirklich soziale Wohnungspolitik in diesem Land gibt.
Danke, Herr Schalauske. ± Fr die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget- oder Etatrecht wird gemeinhin das K|nigsrecht des Parlaments genannt. Manche Debatten sind aber wenig k|niglich, sondern man versucht sich eher als Kabarettist. Da will ich sagen: Auch da war Dieter Posch als Melsunger Bartenwetzer besser.
Aber ich komme zu den eigentlichen Punkten, um die es geht. Wir sind in einer groen Krise. Wir waren in den letzten Jahren wirtschaftlich in einer groen Corona-Krise, und wir sind in einer Energiekrise, weil Russland einen Energiekrieg gegen uns fhrt. Angesichts dieser Tatsache ist die wirtschaftliche Lage in Hessen erstaunlich gut. Das mssen wir an dieser Stelle einfach feststellen.
Wir haben es geschafft ± bei allen individuellen Härten ±, dass die hessische Wirtschaft gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Wir haben jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Pandemie. Das hätte ich nicht fr m|glich gehalten. Das zeigt, dass bei allen Schwierigkeiten, die wir auch noch haben ± bei St|rungen von Lieferketten, bei der Frage, was die Inflation, die Preisexplosion bei der Energie fr wirtschaftliche Auswirkungen haben wird ±, der Staat in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Ich bin sicher, er wird auch in den nächsten Jahren gut funktionieren, weil wir eben die richtigen Entscheidungen treffen ± auch im Haushalt der Hessischen Landesregierung, auch im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums.
Wir haben zusätzliche Manahmen zusammen mit SPD und FDP auf den Weg gebracht ± das war Teil der Eckpunkte ±, das wird noch in diesen Einzelplan hineinkommen. Wir haben die Energie-Mikrodarlehen der WIBank auf den Weg gebracht; denn wir haben gesehen: Was in Corona-Zeiten gut funktioniert hat, kann auch in dieser Krise dabei helfen, dass kleine Unternehmen diese Krise gut berstehen k|nnen. Wir helfen diesen Unternehmen auch.
Ja, wir sind auch dabei ± Stichwort: Servicestelle ÄWirtschaftsWandel³ ±, in vielen Bereichen genau diese Transformation auf den Weg zu bringen, weil wir sicher sind, dass diese Veränderung n|tig ist und dass sie am Ende die hessische Wirtschaft auch zukunftsfähig macht.
Wir sind auch, was das Neue angeht, gut dabei ± Stichwort: Start-ups. Sie wissen, Sie haben gesehen ± Sie k|nnen es auch in diesem Haushalt sehen ±, dass wir da etliche F|rderungen auf den Weg gebracht haben, die Hessens gute Stellung weiter stärken werden. Ich verstehe wirklich nicht ± ± Herr Naas, ich habe Sie noch nie bei irgendeiner Start-up-Veranstaltung gesehen. Sie rennen jetzt immer zu Besetzern in den Wald und in den H|rsaal,
aber eigentlich mssten Sie als Freidemokrat doch da sein, wo die Wirtschaft brodelt, wo sich junge Leute wirtschaftlich engagieren. Da sehe ich Sie leider nie, Herr Naas.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Robert Lambrou (AfD): Da ist der Wirtschaftsminister selbst Bttenredner! ± Zurufe Freie Demokraten)
Ich lade Sie herzlich ein. Da wrden Sie dann auch sehen ± wenn Sie einmal den ÄStartupdetector³ lesen wrden ±, dass wir in Hessen von den Flächenländern ± ± Ja, Bayern ist vorne, wir sind gleichauf mit Baden-Wrttemberg, und der Rest ist hinter uns. Ich lade Sie also einfach einmal ein. Ich nehme Sie auch mit, wenn Sie den Weg nicht finden.
Kommen Sie mit, und lernen Sie einmal kennen, was da eigentlich stattfindet. Ich kann Ihnen sagen, Herr Naas, dass Sie erstaunt sein werden.
Wir werden bei dieser Veränderung natrlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen mssen. Herr Eckert, Sie haben das angesprochen und viele Forderungen bei der Aus- und Weiterbildung gestellt.