Wir werden bei dieser Veränderung natrlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen mssen. Herr Eckert, Sie haben das angesprochen und viele Forderungen bei der Aus- und Weiterbildung gestellt.
Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie in den Haushalt. Das alles machen wir schon. Wir werden das in vielen Bereichen noch einmal verstärken, gerade wenn es um Fragen geht wie: wie wir das Handwerk sttzen, wie wir dafr sorgen, dass wir Fachkräfte untersttzen, und wie wir dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft diese Aufgaben auch erfllen kann.
± Ja, der Meister ist nicht kostenfrei, aber die Aufstiegsprämie, die wir 2018 fr alle Bereiche eingefhrt haben, wird von Tausenden Menschen, die sich qualifzieren, die einen Meister machen, in Anspruch genommen.
Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schauen Sie doch einmal in den Haushalt. Wir sind in der Haushaltsberatung.
Deswegen ein weiterer Punkt, Stichwort: Energiewende. Ja, Kaya Kinkel hat es angesprochen. Wir haben noch einen weiteren Punkt, der jetzt aus dem Programm ÄHessen steht zusammen³ dazukommt. Wir wollen auch f|rdern, dass Darlehen fr die Installation von PV-Anlagen oder Stromspeichern gegeben werden. Wir wollen ein Programm auf den Weg bringen, das wirklich dazu beiträgt, dass die Chancen der Energiewende, die es gibt, auch die |konomischen Chancen der Energiewende, genutzt werden. Wenn Sie in den Haushalt schauen, dann finden Sie dort, dass wir den Klimaschutzplan umsetzen, vor allem im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das ist das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
wenn Sie die Landesenergieagentur, die gerade Tausende Brgerinnen und Brger bei der Frage berät, wie man Energie einsparen und damit effizienter umgehen kann, als Ägrne Beschäftigungsagentur³ bezeichnen. Ich lade Sie daher ein: Gehen Sie dort einmal hin. Sagen Sie das einmal den Leuten, die Tag und Nacht arbeiten, um uns durch diese Energiekrise zu bringen, ins Gesicht, dass Sie ihre Arbeit eigentlich fr unn|tig halten. Machen Sie das.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Naas: Bei Ihnen zählt vielleicht das Parteibuch. Bei mir zählen Eignung, Leistung und Befähigung.
Ja, ich sage Ihnen das einmal: Herr Naas, fragen Sie die FDP-Mitglieder in meinem Ministerium, ob sie von mir fair behandelt werden; und dann berlegen Sie sich, was Sie ber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesenergieagentur gesagt haben. Dann reden wir bitte noch einmal, Herr Kollege Naas. Das machen wir noch einmal.
Aber wir haben auch in diesem Haushalt eine Menge zusätzlicher Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Hessische Energiegesetz geht gerade in Richtung der Kommunen fr die Sanierung, die dort angegangen wird. Wenn man bessere Standards macht, dann gibt es auch zusätzliche Zuschsse. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie in den Haushalt, und Sie werden sehen, es sind die richtigen Weichenstellungen getroffen.
Das gilt auch im Bereich des Verkehrs. Wir haben in diesem Doppelhaushalt ein Allzeithoch bei den Investitionen in die Infrastruktur. Fr den Landesstraenbau stehen 2023 150 Millionen ¼ und 2024 170 Millionen ¼ zur Verfgung. Fr Radwege an Landesstraen haben wir 2023 13 Millionen ¼ und 2024 17 Millionen ¼. Herr Kollege Naas, wir sind da mit 2 Millionen ¼ gestartet.
Fr den ÖPNV in Hessen stellen wir ein Allzeithoch an Mitteln fr Busse und Bahnen zur Verfgung, im nächsten
Wir sind vor zehn Jahren bei 662 Millionen ¼ gestartet. Das ist fast eine Verdoppelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Tobias Eckert (SPD): Ja, alle sagen etwas Falsches, nur Sie nicht! Doch, es sind 3 %! Es ist einfach falsch, was Sie sagen! ± Gegenruf Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
± Schauen Sie in diesen Haushalt; Sie liegen einfach falsch. Und wenn Sie wissen wollen, wie wir im Ländervergleich dastehen, schauen Sie in das Gutachten des Bundesrechnungshofs,
der die Länder vergleicht. Beim Landesanteil sind wir unter den Flächenländern an zweiter Stelle. Es ist einfach falsch, was Sie hier erzählen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Wir arbeiten am Ausbau der Schieneninfrastruktur. Da Sie gesagt haben, Herr Kollege Naas, es gebe keine Investitionen: Wir haben in diesem Landeshaushalt, ber den wir gerade reden, im Jahr 2024 Investitionen fr die Schieneninfrastruktur in H|he von 260 Millionen ¼ vorgesehen. Im Jahre 2014 waren es 49 Millionen ¼. Daran sehen Sie gerade: Es wird jetzt gebaut. Das ist der Unterschied. Frher wurde viel geredet, jetzt wird viel gebaut.
± Das ist so. ± Insofern kann ich Ihnen sagen: Sie denken, Sie seien der schnelle Hase, aber wir sind immer schon da, Herr Kollege Naas.
Das gilt ausdrcklich genauso fr den Bereich des Wohnens. Wir haben dort die Trendwende geschafft. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, in denen es jetzt wieder mehr Sozialwohnungen gibt als im Jahr davor. Das hat natrlich seinen Preis. Ich bin ausdrcklich froh, dass der Bund seine Haltung verändert hat und jetzt wieder in die F|rderung des sozialen Wohnungsbaus einsteigt. Ich bin ausdrcklich froh, dass ich mit der Kollegin Geywitz an dieser Stelle gut zusammenarbeiten kann und dass wir jetzt, weil der Bund auch wieder mehr gibt, in der Periode 2019 bis 2024 insgesamt die Summe von 2,7 Milliarden ¼ in den sozialen Wohnungsbau investieren k|nnen. Das wird Auswirkungen haben, die den Menschen helfen.
Ich komme zum Schluss. ± Dazu geh|ren auch der Kauf von Belegrechten und Wohngeld. Schon jetzt gibt es in diesem Einzelplan diesbezglich eine deutliche Steigerung. Das wird noch deutlich mehr werden, weil die gr|te Wohngeldreform, die gerade stattfindet, zur Hälfte von den Ländern und somit auch in diesem Einzelplan finanziert wird.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich ber die Zahlen, ber das Budget reden ± Stichwort: K|nigsrecht des Parlaments ±, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Haushalt wird dazu beitragen, dass es in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen weiter vorangehen wird. Und das ist auch gut so. ± Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte man es sich heute einfach machen k|nnen und die Reden der letzten Jahre herauskramen und diese noch einmal halten k|nnen; denn gerade die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser Landesregierung ist einfach ein ÄWeiter so³.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist enttäuschend, gerade in der jetzigen Zeit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die wir auch in Hessen zu spren bekommen, wäre ein Umdenken in der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig gewesen. Nicht zuletzt hat uns auch die Pandemie gezeigt, wo die Defizite in unseren Sozialsystemen sind. Ich habe nachhaltige Veränderungen erwartet, Veränderungen, die die Sozialpolitik in Hessen auf neue Fe stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern haben wir stattdessen eine Haushaltsrede des Ministerpräsidenten erlebt, die vor allem aus Klamauk und Kritik an der Bundesregierung bestanden hat und zum Landeshaushalt nichts zu bieten hatte.
Ganz ehrlich: Ich habe diese Rede des Ministerpräsidenten angesichts der dramatischen Lage, in der sich viele Menschen befinden, schlicht und ergreifend als unwrdig empfunden. Wir leben in einer Zeit, in der die sozialen Umbrche deutlich zu spren sind, die Spaltung zwischen Arm und Reich die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt, in der Rechtspopulisten auch in unserem Haus ver
suchen, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und sie gegeneinander ausspielen, in der die Bundesregierung mit einem 95 Milliarden ¼ schweren Entlastungspaket fr die Menschen Verantwortung bernommen hat, mit der Erh|hung des Kindergelds, des Wohngelds, der Erh|hung des Mindestlohns auf 12 ¼ und vor allem mit nachhaltigen Reformen wie dem Brgergeld, das in der Sozialpolitik einen wirklichen Paradigmenwechsel bedeutet und der Lebensleistung der Menschen Respekt zollt.