Das ist auch meine Erwartung an eine Landesregierung: dass sie handelt und den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, dass sie vor allem fr nachhaltige Reformen sowie fr ein stabiles soziales System sorgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das machen Sie hier in Hessen nicht. Sie verpassen erneut die Chance, mit dem Haushalt, der beschlossen werden soll, wirkliche strukturelle Veränderungen in Hessen festzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Montag wurde der aktuelle Landessozialbericht vorgestellt. Die Datenlage stammt aus dem Jahr 2020. Darin sind die aktuellen Entwicklungen, in denen wir uns befinden, noch gar nicht bercksichtigt. Trotzdem zeigt dieser Landessozialbericht eine dramatische Entwicklung fr Hessen auf, dass das Armutsrisiko in Hessen weiter stetig steigt.
Das ist ein ernsthaftes Problem, mit dem wir uns in Hessen auseinandersetzen mssen. Diese schwarz-grne Landesregierung ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, dieses Problem in den Griff zu bekommen, diese Herausforderungen anzupacken und Konzepte zu entwickeln, die nachhaltig dafr sorgen, das Armutsrisiko von Menschen in Hessen zu verringern.
Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in den anderen Bundesländern. Deswegen muss man sich auch anschauen, was andere Bundesländer machen und was Hessen eben nicht macht. Es muss zwingend etwas passieren. Die Fakten, die der Landessozialbericht jetzt erneut aufzeigt, muss eine Landesregierung zum Anlass nehmen, mit einem ganz konkreten Aktionsplan Manahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit zu ergreifen.
Allein schon der Zeitpunkt, zu dem ein solch wichtiger Landessozialbericht vorgestellt wird, zeigt eigentlich, dass es am politischen Willen fehlt, etwas zu verändern, nämlich zwei Tage bevor wir die Einzelpläne fr den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Das zeigt, dass eigentlich gar nichts mehr verändert werden soll. Es sollen aufgrund der von der Landesregierung vorgestellten Faktenlage in den nächsten zwei Jahren gar keine Manahmen mehr ergriffen werden. Was passiert denn bis 2025? Sie verschieben einfach die L|sung der Probleme auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das kann nicht sein.
Um Menschen helfen zu k|nnen, beispielsweise bevor sie wohnungslos werden, brauchen wir flächendeckende Fachberatungsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Wir mssen Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, die keine M|glichkeit haben, auf dem
Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung zu finden, nachhaltig helfen. Dafr braucht es ein flächendeckendes System an Wohnraumhilfen, so, wie wir sie beispielsweise in Kassel und in Darmstadt vorfinden.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die bereits vorliegen. Die Sozialverbände haben uns schon seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Genau mit diesen flächendeckenden Strukturen k|nnten wir doch wirkliche Veränderungen in Hessen herbeifhren und den Menschen helfen.
Stattdessen hat Ihr Haushalt in vielen Bereichen Luftnummern, die seit Jahren nicht in die Gänge gekommen sind. Das ist beispielsweise die Untersttzung der Clearingstellen; das hat sich ewig hingezogen. Einen Behandlungsfonds fr Menschen ohne Krankenversicherung wollen Sie sowieso nicht umsetzen. Weitere Beispiele sind die Teilhabekarte, der Hessen-Pass ± alles Manahmen, bei denen wir seit Jahren auf die Umsetzung warten und immer wieder vertr|stet werden, es werde ein Konzept erarbeitet, es werde auf die Ergebnisse von Studien gewartet. Diese Manahmen sind alle im Haushalt enthalten, aber es findet keine Umsetzung statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlssel fr die soziale Teilhabe. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Kein Kind soll in Armut aufwachsen mssen.
Kinderarmut ist die Folge der Einkommensarmut der Eltern: wegen prekärer Beschäftigungen, wegen Arbeitslosigkeit, wegen fehlender Unterhaltszahlungen, oder weil sie ihre Kinder allein erziehen mssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die frhkindliche Bildung stärken. Jedes Kind soll eine gute Bildung von Anfang an bekommen. Deswegen muss Bildung immer gebhrenfrei sein, von der Krippe ber die Kita bis zum Meister oder Master. Dafr steht die SPD.
Die frhkindliche Bildung bleibt in Hessen eine der gr|ten Baustellen dieser schwarz-grnen Landesregierung. Sie ist vor allen Dingen von einem Wort geprägt, nämlich von dem ÄMangel³: Mangel an Betreuungsplätzen, Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, Mangel an dem Willen, wirklich etwas zu bewegen.
Das Land hat im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund ber das Gute-Kita-Gesetz die Qualitätsverbesserungen, die vom Bund angestoen wurden, auch in Hessen gesetzlich verankert. Dazu zählt ein verbesserter FachkraftKind-Schlssel. Was nutzt der uns ± wir haben heute noch die Beratung ber das HKJGB ±, wenn schlicht und ergreifend die Übergangssituation um zwei Jahre verlängert wird?
Das hilft nicht den Beschäftigten in den Einrichtungen. Das hilft am Ende auch nicht den Kindern. Wir verlängern einfach die Voraussetzungen, deren Überarbeitung dringend notwendig wäre, um mehr Qualität in den Kitas zu schaffen, weil die Personaldecke eben so dnn ist, wie sie ist. Sie haben seit Jahren, im Prinzip seit Jahrzehnten, verpasst, den Fachkräftemangel in Hessen wirklich zu bekämpfen.
Auch in diesem Bereich haben Sie es versäumt, grundsätzliche Veränderungen einzuleiten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Ein positives Beispiel, das Sie in diesem Haushalt umsetzen, ist die Erh|hung der neu gef|rderten Plätze in der praxisintegrierten vergteten Ausbildung. Das ist aber eigentlich der einzige Baustein, bei dem Sie eine Veränderung vornehmen. Dabei ist es v|llig unbegreiflich, warum Sie nur im Wahljahr auf 1.000 neu gef|rderte Plätze hochgehen, aber im Folgejahr dann wieder auf 400 gef|rderte Plätze zurckgehen.
Das ist wirklich nicht nachvollziehbar, das ist nicht verständlich angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im Kita-Bereich.
Nehmen Sie deswegen unsere Vorschläge ernst. Schaffen Sie endlich mehr Ausbildungsm|glichkeiten. Schaffen Sie endlich dieses unsägliche Schulgeld ab, das es bei der Ausbildung fr Erzieherinnen und Erzieher an privaten Fachschulen noch gibt. Es kann doch nicht sein, dass bei einem solchen Fachkräftemangel die Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, noch Geld mitbringen mssen und ein Schulgeld zahlen mssen. Schaffen Sie dieses unsägliche Schulgeld endlich ab.
Beschleunigen Sie auch die Anerkennungsverfahren von ausländischen Qualifikationsabschlssen. Erleichtern Sie den Einstieg in die Ausbildung, damit die vielen, die die Ausbildung anfangen wollen, aber an den formalen Voraussetzungen scheitern, den Einstieg in diese Ausbildungen schaffen.
Investieren Sie in den Ausbau. Die Kommunalen Spitzenverbände haben fr 2023 und 2024 je 120 Millionen ¼ gefordert. Das ignorieren Sie schlicht und ergreifend und nehmen das gar nicht in die Haushaltsberatungen auf.
Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, alles, was er in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hat, wrde sich im jetzigen Haushalt wiederfinden. Schaut man sich den Gesundheitsbereich und die Krankenhäuser an, sucht man verzweifelt nach dem Krankenhausgipfel und dem Gesundheitssicherstellungsplan in den Krisenlagen. Die minimalen Verbesserungen, die Sie bei den Krankenhausinvestitionen vornehmen, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist, sind so minimal, dass sie die Situation der Krankenhäuser in der Fläche nicht verbessern. Das Land nimmt von den ca. 300 Millionen ¼ selbst lediglich 18,4 Millionen ¼ aus originären Landesmitteln in die Hand. Das reicht nicht.
Ich komme zum Schluss. ± Egal, in welche Bereiche wir schauen, ob in der Frauenpolitik, beim Kinderschutz ±
berall bräuchten wir strukturelle Veränderungen, die eine flächendeckende Versorgung fr die Menschen in Hessen m|glich machen, die vor allem die Strukturen im Sozialhaushalt verändern. Wir brauchen eine mutige Landesregierung, die in der Sozialpolitik eigene Akzente setzt und sich nicht auf anderen ausruht oder die Lasten nach unten, an die Kommunen, abdrckt. Wir brauchen eine Landesregierung, die in der Sozialpolitik auf der H|he der Zeit ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gnadl, ich kann Ihre Aussagen, die Sie am Anfang Ihrer Rede gemacht haben, nicht ganz nachvollziehen. Ich finde es enttäuschend, dass in Ihrer Rede kein einziges Wort zur jetzigen Situation gekommen ist, auch kein Wort zu dem 200-Millionen‑¼-Hilfspaket. Das hätte ich mir schon gewnscht; denn wir arbeiten in der Sozialpolitik ± alle Institutionen, aber natrlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ± seit jetzt ber zwei Jahren ununterbrochen im Krisenmodus. Wir haben die Corona-Krise zu bewältigen gehabt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium wie auch in allen Gesundheitsbereichen und im Sozialwesen auf allen kommunalen Ebenen sind extrem stark engagiert gewesen. Ich finde, das sollte man hier erwähnen; denn aus der Krise geht es in die Krise. Die Ukraine-Krise hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur.
Der Sozialhaushalt, der heute vorliegt, muss sich wiederum im Krisenmodus bewähren. Deshalb war es so wichtig, das 200-Millionen-¼-Hilfspaket zu schnren. Wir begren sehr, dass neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und FDP wesentlich mitgearbeitet haben und auf der Grundlage des Sozialgipfels jetzt ein Paket auf den Weg gebracht wird, das gerade den Vereinen und den Selbsthilfegruppen, um nur einige zu nennen, helfen wird. Das sind Lcken, die im Bundespaket offengelassen werden. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gesagt hat: Wir wollen die soziale Infrastruktur, aber auch die wirtschaftliche Infrastruktur bewahren und untersttzen und hier eingreifen.
Mit der Krise umgehen und trotzdem die Aufgaben des Sozialwesens meistern ± das leisten tagtäglich Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur: im Gesundheitswesen, in der Pflege, der Flchtlingsarbeit, der Integration und natrlich nicht nur dort.
Deshalb sage ich an dieser Stelle fr meine Fraktion, aber vielleicht auch fr das ganze Haus Danke an alle Kräfte, die sich in diesen Einrichtungen, Institutionen, Verbänden, Verwaltungen, in Selbstständigkeit und ausdrcklich auch im Ehrenamt tagtäglich einsetzen.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die notwendige finanzielle Untersttzung bereitzustellen und sie so zu steuern,
dass die soziale Infrastruktur stabilisiert und krisenfester aufgestellt werden kann, um damit den weiteren Anforderungen an aktuelle Sozialpolitik gerecht zu werden. Das heit fr unsere Koalition nicht etwa Sparen, sondern die zur Verfgung stehenden Mittel zielgerecht zu steuern und Schwerpunkte dort zu setzen, wo wir besonderen Handlungsbedarf sehen.
Deshalb will ich an allererster Stelle die Krankenhausfinanzierung nennen. Die stationäre Versorgung muss fr die zuknftigen Aufgaben gut aufgestellt sein. Frau Gnadl, ich wei nicht, wem Sie zugeh|rt haben. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass unser 1-Milliarde-¼-Paket fr Investitionen in die Krankenhäuser sehr gut angekommen ist. 1 Milliarde ¼ stehen im Doppelhaushalt, davon 770 Millionen ¼ als Pauschalf|rdermittel, 80 Millionen ¼ im Sonderinvestitionsprogramm und weitere 140 Millionen ¼, die aus der auslaufenden Strukturhilfe fr die nächsten zwei Jahre noch zur Verfgung stehen.
Hessen geh|rt damit zu den fhrenden Bundesländern im Bundesvergleich. Das kann man einmal zur Kenntnis nehmen. Aber auch der Bund muss handeln und die gestiegenen Energiekosten in den Krankenhäusern komplett abdecken, aber gerne auch in der Reha. Ich will hier auch die Mutter-und-Kind-Kurheime erwähnen.
Minister Lauterbach hat das auch in einer Talkshow angekndigt. Ich bin gespannt. Zudem muss er fr eine ausk|mmliche Finanzierung bei den Betriebskosten sorgen. Da sind wir gespannt, was nach der gestrigen Erklärung an der Basis herauskommt.