Minister Lauterbach hat das auch in einer Talkshow angekndigt. Ich bin gespannt. Zudem muss er fr eine ausk|mmliche Finanzierung bei den Betriebskosten sorgen. Da sind wir gespannt, was nach der gestrigen Erklärung an der Basis herauskommt.
Einen weiteren Schwerpunkt im hessischen Sozialhaushalt setzen wir in der Pflege. Die Pflegestrategie bildet zuknftig die Grundlage. Wir wollen eine Pflegeinfrastruktur ausbauen, um pflegenden Angeh|rigen Untersttzung zu geben. Schlielich sind es meist die Angeh|rigen, die pflegen. 80 % der Pflegebedrftigen werden immer noch und auch zuknftig zu Hause gepflegt. Deshalb wollen wir den Pflegenden, die täglich den Spagat zwischen ihrem Beruf und der Pflege bewältigen mssen, durch den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege Untersttzung geben.
Damit kommen wir auch dem Wunsch vieler Pflegebedrftiger nach, m|glichst lange zu Hause wohnen zu bleiben. 10 Millionen ¼ im Doppelhaushalt sind fr das F|rderprogramm verankert. Zudem finanzieren wir auch im Doppelhaushalt die Gemeindepfleger und stellen Mittel fr die Erweiterung der gef|rderten Modelllandkreise zur Verfgung, indem wir die Pflegesttzpunkte weiter ausbauen, um pflegende Angeh|rige ber ein Case-Management vor Ort und direkt zu untersttzen.
± Danke; denn der Beifall an dieser Stelle ist auerordentlich wichtig. Die Corona-Zeit hat uns nämlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist.
Deshalb nutzen wir die Mittel aus dem Pakt fr den |ffentlichen Gesundheitsdienst, um das Landesamt fr Gesundheit und Pflege zu etablieren. Durch klare Entscheidungswege und organisatorische Konzentration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesgesundheitsamt, und zwar in der Zusammenarbeit, nicht am Arbeitsplatz, wollen
Den dritten Schwerpunkt setzen wir durch den weiteren Ausbau der praxisintegrierten vergteten Ausbildung. 50 Millionen ¼ stehen zur Finanzierung von zusätzlich 1.400 Plätzen in den nächsten beiden Jahren zur Verfgung. Je frher wir damit anfangen, desto besser, Frau Gnadl.
Neben Rekordzahlen in den Erzieherfachschulen ± die haben wir auch ± erschliet die Piv-Ausbildung ganz neue Zielgruppen fr den dringend ben|tigten Erziehernachwuchs. Hier brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Wir wollen durch die F|rderung zweier weiterer Jahrgänge mit diesen 1.400 Ausbildungsplätzen die Träger durch zusätzliche Fachkräfte untersttzen.
Meine Damen und Herren, neben den groen Haushaltspositionen fr Flchtlinge, Integration, aber auch fr die Kinderbetreuung und die Beitragsfreistellung, die natrlich weiterhin in unserem Haushalt eine groe Rolle spielen, spiegelt sich die breite Aufgabenstruktur wider, die das Sozialministerium abdecken muss und verantwortet.
Danke, ich komme auch gleich zum Schluss. ± Beispielhaft m|chte ich zwei wichtige Punkte nennen, die eine hohe Priorität haben. Das sind einmal 22,5 Millionen ¼, die jetzt zur Rettung der Sprach-Kitas zur Verfgung stehen. Das zweite Projekt ist mir auch ein besonderes Anliegen: dass wir mit 2 Millionen ¼ das Eltern-Kind-Haus bei den Kleinen Riesen am Klinikum in Kassel mitfinanzieren, fr die Eltern chronisch schwer erkrankter Kinder, die ihre eigenen Kinder zu Hause pflegen wollen. Ich finde das ein unglaublich gutes Projekt.
Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen erkennen Sie: Der Sozialetat ist geprägt von der Absicherung der Pflichtaufgaben. Aber wir setzen politische Schwerpunkte und Akzente. Deshalb leistet dieser Etat einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Infrastruktur und des guten Miteinanders in der Bev|lkerung in Hessen. ± Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Teilhaushalt Soziales und Integration, Einzelplan 08. Wir sind da an dem Punkt, an dem die Hessische Landesregierung endlich damit aufh|ren msste, eine zutiefst fehlgeleitete und stark ideologisch geprägte Politik zu betreiben, die alle Brger unseres Landes immer mehr belastet. Sie versuchen ber Ihre Finanzpolitik, unser Land in starkem Mae nach Ihren moralischen Wertvorstellungen zu transformieren. In dem
Man kann an diesem Teilhaushalt erkennen, dass das Interesse der Landesregierung nicht das Wohl der Brger unseres Landes ist. Denn, wenn das so wäre, wrden Sie politisch v|llig anders vorgehen. Dann wäre Ihr Bestreben, dass m|glichst wenige Brger unseres Landes berhaupt erst in eine Notsituation kommen. Ihre Politik wäre viel mehr auf Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut.
Tatsächlich aber geben Sie immense Geldsummen dauerhaft aus und schaffen Versorgungsstrukturen, die von den Problemen leben, die zu einem nicht geringen Teil von Ihnen sogar ursächlich geschaffen oder nicht rechtzeitig beseitigt wurden. Wenn eine Landesregierung sich nicht mehr traut oder nicht mehr willens ist, die wahren Ursachen der Probleme unseres Landes anzugehen oder zumindest anzusprechen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, genau das zu tun.
Leider finden wir aber weder bei der SPD noch bei der FDP und schon gar nicht bei der LINKEN beim Sozialen und in anderen Bereichen den Willen zur Konsolidierung, um genau da die Hessische Landesregierung zu kritisieren. Den Mitgliedern der SPD-Fraktion sei gesagt: Es schrt niemand Ängste, wenn die Bev|lkerung schon Ängste hat, die aufgrund der jahrelangen Mitregierung der SPD erst geschaffen wurden.
Es gibt die Angst vor der Corona-Pandemie, vor der Klimakrise und vor dem Klimatod. Die Menschen kleben sich mittlerweile schon auf die Strae. Es tut mir leid: Wenn hier berhaupt jemand Ängste schrt, dann ist das Bestandteil Ihrer Politik.
Die Ursachenbenennung, geschweige denn, die Ursachenbekämpfung sind also auch im Hessischen Landtag als populistisch verp|nt. Man verleugnet, was haushaltspolitisch zwingend notwendig ist.
Wir als Mitglieder der AfD-Fraktion werden weiterhin die Ursachen ansprechen, weil wir die Zukunft unseres Landes nur dann gestalten k|nnen, wenn wir die Ursachen erkennen und L|sungen ergebnisoffen suchen. Allein diese Form der Politik wird am Ende zu einem Haushalt im Sinne unserer Brger und unserer Verfassung fhren. Das ist nicht so schwer zu verstehen.
Wenn man aber versucht, ber die eigene Politik die Brger unseres Landes zu erziehen, dann muss man eben wie die Hessische Landesregierung arbeiten. Sie steht sich dabei sogar noch selbst moralisch im Weg. Auf der einen Seite wird im Hessischen Landtag oft davon gesprochen, dass man alles tun wrde, um Frauen vor Gewalt zu schtzen. Man wrde ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Auf der anderen Seite spiegelt sich das im Teilhaushalt Einzelplan 08 nicht ausreichend wider.
Nicht nur, dass man bei Gewalt gegen Frauen die Täter v|llig auen vorlässt. Man schaut nicht mehr genau hin, wenn die Tätergruppe nicht ins Weltbild passt.
Sie sind nicht einmal mehr bereit, anzuerkennen, dass Gewalt gegen Frauen zu einem Teil zum Weltbild der Menschen geh|rt, die zu uns kommen. Sie k|nnen die Gewalt aufgrund der Negierung durch die sozialistisch geprägte Regierungspolitik in Hessen sogar ungeniert ausleben.
Wir sprechen die Ursachen an. Es tut mir leid, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE da aufjaulen. Es gibt Grnde, warum Sie bei 2 % sind.
Schauen wir auf die F|rderung der Projekte, Manahmen und Hilfen zur Prävention geschlechterspezifischer Gewalt. Die Hessische Landesregierung ist bei diesem wichtigen Thema lediglich bereit, 2 Millionen ¼ im Jahr fr dieses F|rderprodukt zu veranschlagen. Wir, die Alternative fr Deutschland, m|chten die F|rderung der Prävention geschlechterspezifischer Gewalt um 4 Millionen ¼ aufstocken. Denn wir wollen Opferhilfe und keinen Täterschutz.
Übrigens schtzen Sie keine Opfer, indem Sie negieren, wer die Täter sind. Es tut mir leid. Denn eines steht fest: Durch Ihre aktuelle Migrationspolitik, die in keiner Form auch nur ansatzweise gesteuert ist, drfen Frauen, die vor Gewalt geflohen sind, in Hessen nicht auf neue Täter treffen. Somit muss der Prävention vor Gewalt ein h|herer Stellenwert eingeräumt werden.
Das Gleiche gilt selbstverständlich auch fr Menschen anderer sexueller Ausrichtung, die in ihrer Heimat deswegen verfolgt wurden und nichts mehr wnschen, als bei uns in Ruhe und Frieden leben zu k|nnen. Die Ursache des Leidens all dieser Menschen k|nnten Sie unterdessen mit einer zielgerichteten Migrationspolitik und einer klaren Benennung der Tätergruppen erheblich eingrenzen.
Sie benennen im Text der Erläuterung zu diesem F|rderprodukt durchaus die Ehrgewalt. Zumindest hier wird die Ursache fr geschlechterspezifische Gewalt von Ihnen in Teilen richtig erkannt. Da Sie darber hinaus aber nicht genau die Manahmen ergreifen, die zwingend notwendig wären, um zu verhindern, was Sie zu Recht beklagen, mssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihre Migrationspolitik ursächlicher Teil der geschlechterspezifischen Gewalt ist.
Ebenso verhält es sich beim F|rderprodukt ÄKommunalisierung sozialer Hilfen³. Wir sprechen ber Frauenhäuser sowie ber Beratungs- und Integrationsstellen. Auch da mssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirkungen Ihrer Politik auszugleichen.
In vielen kommunalen Selbstverwaltungen fehlt es massiv an Geld. Da ist es nur folgerichtig, sie entsprechend zu untersttzen. Da erachten wir den Haushaltsansatz von rund 30 Millionen ¼ als viel zu gering. Wir wrden da um
8 Millionen ¼ aufstocken. Bei einem Haushalt, der nicht so unter Druck stehen wrde wie der aktuelle, mssten wir tatsächlich weitaus mehr Mittel zur Verfgung stellen. Denn selbstverständlich nehmen die Suchtprävention und die Suchthilfe sowie die ambulante Versorgung der Menschen mit Handicap und ihrer Familien einen enorm hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein.
Wir sehen auch bei der Hebammenversorgung einen erh|hten Bedarf. Wir wrden da um rund 1,2 Millionen ¼ aufstocken. Die von der Landesregierung veranschlagten Mittel werden unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Recht der Frauen auf eine Betreuung durch eine Hebamme und damit die Nachfrage nach Hausgeburten 1 : 1 abzudecken.