Wir sehen auch bei der Hebammenversorgung einen erh|hten Bedarf. Wir wrden da um rund 1,2 Millionen ¼ aufstocken. Die von der Landesregierung veranschlagten Mittel werden unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Recht der Frauen auf eine Betreuung durch eine Hebamme und damit die Nachfrage nach Hausgeburten 1 : 1 abzudecken.
Gleiches gilt auch fr den Schutz des ungeborenen Lebens und fr die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wrden bei diesem F|rderprodukt die Mittel ebenfalls um 1,2 Millionen ¼ h|her ansetzen, damit das Land Hessen eine umfassende soziale Hilfestellung gewährleisten kann. Dafr ben|tigt man eine Evaluation, nämlich die freiwilligen Angaben der Beratungsstellen zu den Grnden der Abtreibung.
Fr die von uns vorgesehenen Mehrausgaben muss es im Teilhaushalt Einzelplan 08 eine Gegenfinanzierung geben. Es muss insgesamt im sozialen Bereich sehr genau hingeschaut werden, wann die zielgerichtete Ausgabe der Steuergelder sinnvoll ist und wann eben nicht.
Mit der Giekanne die Gelder auszuschtten, mag einen Teil der Wählerschaft, vor allem, wenn sie im sozialen Bereich tätig sind, sehr zufriedenstellen. Gesamtgesellschaftlich gesehen, ist das aber nicht zielfhrend, sondern kontraproduktiv. Wir wollen immer dann streichen, wenn die Hessische Landesregierung nach unserem Ermessen inadäquate oder sinnlose Ausgaben tätigen will. Beispiele dafr gibt es genug. Das ist nämlich genau dann der Fall, wenn die Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Sozialgesetzbuch bereits abgedeckt sind.
Das gilt genau auch dann, wenn es keine Leistungsberechtigung mehr gibt. Das ist z. B. der Fall, wenn kein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Sie mssten dann nämlich den Rentnern, die Flaschen suchen, erklären, warum sie das tun mssen.
Da muss die Hessische Landesregierung unbedingt tätig werden, anstatt Gelder auszugeben und dem hessischen Steuerzahler den Schwarzen Peter aufzubrden. Die Dauer der Asylverfahren muss deutlich verkrzt werden. Das ist nicht nur wegen der finanziellen Mittel geboten. Vielmehr ist das auch aus Grnden der Fairness gegenber den Asylbewerbern so zu regeln. Wenn wir dann eine Überlastung der Beh|rden in diesem Bereich zu beklagen hätten, sollte sich die Hessische Landesregierung einmal darber Gedanken machen, ob die Alternative fr Deutschland nicht einfach nur unbequeme Wahrheiten ausspricht, die Sie nicht wahrhaben m|chten,
die aber leider so sind und die in allen kommunalen Selbstverwaltungen auch deutlich so zu erkennen sind. Wir, die Mitglieder der AfD, versuchen, den hessischen Landeshaushalt im Sinne der Brger des Landes dergestalt anzupassen, dass sich die Kostenbelastung fr den hessischen Brger verbessert, anstatt sich stetig zu verschlechtern. Wenn wir trotz der Mehrausgaben, die ich eben genannt habe und die wir fr notwendig erachten, immer noch im Teilhaushalt Einzelplan 08 rund 260 Millionen ¼ einsparen wrden, dann kommt die Hessische Landesregierung hoffentlich nicht umhin, in Zukunft kostenintensive Bl|cke mehr zu prfen und mehr zu optimieren.
Dass Sie unterdessen bei der ideologischen Politik, die Sie betreiben, in die dringend erforderliche Ursachenbekämpfung einsteigen, meine Damen und Herren, das glauben wir als AfD schon längst nicht mehr.
Hoffentlich wird der hessische Wähler genau hinschauen, wer seine Interessen vertritt und wer auf Kosten der Brger lediglich die eigenen politischen Ideologien umsetzt. An diesem Punkt mssen wir alle sehr genau auf die Politik der Ampelregierung achten, welche die Kosten im sozialen Sektor ± da sind wir wieder bei der SPD unseres Landes ±, gerade in der Migrations- und Integrationspolitik, erheblich ausweiten wird. Wenn Frau Faeser als Innenministerin die von ihr geplante Politik durchsetzt, ist der Doppelhaushalt, den wir hier vorliegen haben, nichts anderes als pure Makulatur.
Dann werden Ihnen die Kosten schlicht ber den Kopf wachsen, die Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, sie zu tragen, und Sie k|nnen einen Nachtragshaushalt nach dem anderen machen oder irgendwelche Sonderverm|gen aus der Tasche ziehen. Gebieten Sie dem Einhalt, meine Damen und Herren der Landesregierung, und das mit aller Kraft und mit Nachdruck, um Schaden von unserem Land zu wenden. ± Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Richter. ± Fr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. Martin das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den letzten Landeshaushalt des Ministeriums fr Soziales und Integration vor der Landtagswahl. Ich will die Debatte deshalb zum Anlass nehmen, um einerseits vorauszuschauen auf die Jahre 2023 und 2024, aber eben auch auf die vergangenen Regierungsjahre von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurckzuschauen.
Zusammenfassend kann ich festhalten: Seit 2014, seit wir in Hessen regieren, ist Hessen im groen Stil sozialer, gerechter und auch gesnder geworden. Wirkungsvolle Sozialpolitik untersttzt Menschen in ihren eigenen Anstrengungen und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung fr unsere Gesellschaft an.
Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das Hessische Sozialbudget. Darin verankern wir ganz viele Untersttzungen fr die soziale Infrastruktur, fr Verbände und Initiativen, die wir finanziell untersttzen und die dann wiederum Menschen, die in Not geraten, helfen k|nnen. Mit 51 Millionen ¼ sind wir 2014 gestartet, und ab 2024 f|rdern wir das Budget mit 133 Millionen ¼. Auerdem ist unser Sozialbudget von Krzungen ausgenommen und bietet damit die wichtige Planungssicherheit, die soziale Einrichtungen ganz dringend brauchen.
Ein unverzichtbarer Teil der hessischen Sozialpolitik ist seit Jahren auch die Gemeinwesenarbeit. Damit bringen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller und das gesellschaftliche Miteinander voran. Insbesondere in Stadtteilen und Quartieren, die vor besonderen Herausforderungen stehen, haben wir die Gemeinwesenarbeit in den letzten Jahren ausgebaut. Mit ber 9 Millionen ¼ werden in ganz Hessen derzeit 75 Standorte gef|rdert, so viele wie nie zuvor.
Frauen vor Gewalt zu schtzen, ist eine der elementaren Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir haben deshalb die Mittel fr den Gewaltschutz von Frauen und Kindern auf ber 10 Millionen ¼ erh|ht. Wir haben das Modellprojekt ÄWohnen nach dem Frauenhaus³ initiiert, das Frauen, die nach einem Aufenthalt im Frauenhaus keine geeignete Wohnung finden, dabei helfen soll, das entsprechend zu l|sen.
Lieber Herr Richter, wenn Sie Gewalt gegen Frauen zum Kulturbild bestimmter Staatsangeh|rigkeiten erklären ± ±
Sie haben uns dazu aufgefordert, dass wir die Ursachen klar benennen, und die Ursache fr Gewalt an Frauen sind prgelnde Männer ± egal, welche Staatsangeh|rigkeit diese Männer haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE und Rolf Kahnt (fraktionslos))
Wenn Sie Gewalt an Frauen ± egal, ob hellbraun oder ganz dunkelbraun in Ihrer Formulierung ± nur deshalb thematisieren, weil Sie damit gegen Ausländer wettern k|nnen, dann ist das schlicht und ergreifend schäbig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ver- einzelt SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE ± Robert Lambrou (AfD): Das ist eine ble Unterstellung, die ich hiermit entschieden zurckweise! ± Gegenruf DIE LINKE: Mimimi!)
In der Istanbul-Konvention haben zahlreiche Staaten Manahmen definiert, um Gewalt an Frauen zu verhindern und Manahmen zu ergreifen. In Hessen haben wir deshalb in diesem Jahr eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die daran arbeitet, genau diese Manahmen umzusetzen. Wir
ergreifen reale Optionen, um hier tätig zu werden. Das ist eben deutlich mehr wert, als hier groe Reden zu schwingen.
Familienzentren unterbreiten ebenfalls vielfältige Angebote, um Eltern und Kinder beispielsweise mit Kursen, Betreuungsangeboten oder mit Spielzeug und Kleiderkammern zu untersttzen. 2022 haben wir die Rekordzahl von 200 Familienzentren in Hessen geknackt, und mit dieser und vielen weiteren Manahmen machen wir Hessen Tag fr Tag sozialer.
Wir alle verdienen in unserer Unterschiedlichkeit Respekt und Anerkennung. Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. 2014 ist Hessen deshalb der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat sich mit inzwischen zw|lf anderen Bundesländern verpflichtet, Betroffene konkret zu untersttzen. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle des Landes eingerichtet, die unbrokratisch und schnell hilft. Gemeinsam mit der queeren Community haben wir den Aktionsplan fr Akzeptanz und Vielfalt erarbeitet, der 2017 vorgestellt wurde und aktuell umfangreich weiterentwickelt wird. Angefangen mit 200.000 ¼ im Jahr 2015 oder 2016 ± ich wei es nicht mehr genau ±, stehen im kommenden Jahr ber 1,2 Millionen ¼ fr die Umsetzung des Aktionsplans zur Verfgung. Auch das ist Rekord.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ± Elisabeth Kula (DIE LINKE): Umgesetzt ist allerdings noch nicht so viel!)
Gute und verlässliche frhkindliche Bildung ± da teile ich eindeutig das, was die Vorrednerinnen gesagt haben ± ist der beste Start in eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Mehr Plätze auch fr Kinder unter drei Jahren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Fachkräftemangel sind groe Herausforderungen, vor denen insbesondere die Kommunen in Hessen stehen.
Wir haben in unserer Regierungszeit erreicht, dass die Qualität durch mehr Personal verbessert wurde, Kita-Plätze ausgebaut wurden und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden als jemals zuvor. Hessen untersttzt mit 1,2 Milliarden ¼ die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Das ist die bislang mit Abstand gr|te Summe in der Geschichte des Landes Hessen. Liebe Frau Gnadl, da k|nnen Sie doch nicht ernsthaft von einem mangelnden Gestaltungswillen sprechen: 1,2 Milliarden ¼.
Was machen wir damit? Wir finanzieren etwa längere Öffnungszeiten, mehr Inklusion oder die Freistellung von Kita-Leitungen. Seit 2018 sind auerdem sechs Betreuungsstunden täglich fr Kinder ber drei Jahren beitragsfrei. Das entlastet Eltern in Hessen sprbar.
Um den Ausbau der Kita-Plätze zu untersttzen, haben wir zusätzlich zu den Bundesmitteln fast 170 Millionen ¼ in die Hand genommen. Dadurch f|rdern wir den Ausbau von Gruppen und Kitas vor Ort.
Dann gab es den netten Hinweis von Frau Gnadl, dass es keine Veränderung in der Ausbildung gegeben habe und dass wir doch bitte die Ausbildungszahlen erh|hen sollten. Ich kann Ihnen deshalb heute sagen: Das machen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Während wir in den vergangenen Jahren jeweils 600 Plätze in der praxisintegrierten vergteten Ausbildung gef|rdert haben, sind es im kommenden Jahr 1.000, so viele wie nie zuvor. Das macht kein anderes Bundesland in Deutschland, so viele PivA-Plätze von Landesseite aus zu f|rdern.
So bekommen mehr angehende Erzieherinnen und Erzieher eine Ausbildungsvergtung und mssen eben kein eigenes Geld mehr mitbringen, um ihre Ausbildung zu absolvieren. Seit dem Start des Landesprogramms sind die Ausbildungszahlen um ber 7 % gestiegen. Was sich im ersten Moment vielleicht nach einer kleinen Steigerung anh|rt, ist durchaus eine beachtliche Steigerung, wenn man feststellt, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Auszubildenden insgesamt deutlich gesunken ist. Insofern k|nnen wir konstatieren: Die hessische Fachkräfteoffensive wirkt.
Meine Damen und Herren, Hessen bernimmt humanitäre Verantwortung. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Geflchteten und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, um Integration zu erm|glichen und unsere weltoffene Gesellschaft zu bewahren. Wir stehen zu unserer Verantwortung fr Menschen, die vor Krieg, Gewalt, vor Hunger und Verfolgung fliehen mssen.