Meine Damen und Herren, Hessen bernimmt humanitäre Verantwortung. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Geflchteten und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, um Integration zu erm|glichen und unsere weltoffene Gesellschaft zu bewahren. Wir stehen zu unserer Verantwortung fr Menschen, die vor Krieg, Gewalt, vor Hunger und Verfolgung fliehen mssen.
Mit dem Aktionsplan Ukraine haben wir beispielsweise auf die Folgen des v|lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagiert. Das ist eine konkrete Manahme, um auf diese geänderte Situation zu reagieren. Auch das groe Hilfspaket ÄHessen steht zusammen³, bei dem SPD und FDP in Teilen dabei sind, ist eine konkrete Manahme, um der geänderten Situation zu begegnen, die ich hier noch einmal betonen will, weil vorhin von einem puren ÄWeiter so³ gesprochen wurde. Selbstverständlich mssen wir auch auf veränderte Situationen reagieren. Das sind zwei konkrete Beispiele, wie wir das tun.
Wir verlieren gleichzeitig diejenigen Menschen nicht aus den Augen, die an anderen Ecken und Enden der Welt vor groen Problemen stehen. Deshalb schaffen wir ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, um 1.000 Menschen, die aus Afghanistan kommen und Verwandte hier in Hessen haben, gezielt in Hessen aufzunehmen, zu untersttzen und sie aus dieser schwierigen Situation herauszuholen.
Wir stärken die Willkommens- und Anerkennungskultur mit unserem Landesprogramm WIR und inzwischen 33 WIR-Vielfaltszentren. Wir haben zudem vor Kurzem das erste hessische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, damit eingewanderte Menschen einen rechtlichen Anspruch auf Integration, auf Teilhabe und auf Zusammenleben in Vielfalt erhalten.
Ein zentraler Schlssel zur Integration ist Sprache. Mit unserem landeseigenen Sprachprogramm ÄDeutsch4U³ bieten wir niederschwellige Sprachkurse an. Hessen hat die Mittel dafr schrittweise aufgestockt und in den beiden kommenden Jahren auf insgesamt 7 Millionen ¼ erh|ht.
Meine Damen und Herren, mit diesen und vielen weiteren Manahmen machen wir Hessen Tag fr Tag gerechter.
So machen wir das. ± In den vergangenen Jahren haben wir die Investitionsmittel fr unsere Krankenhäuser massiv ausgebaut. Insgesamt stellen wir fr Investitionen in die hessischen Krankenhäuser im Doppelhaushalt fast 1 Milliarde ¼ zur Verfgung und erreichen damit ein neues Rekordhoch. Damit verbessern wir die gesundheitliche Versorgung vor Ort massiv.
Wir wollen den Gesundheitsschutz der Bev|lkerung und damit auch den |ffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Daher errichten wir ein eigenes Landesamt fr Gesundheit und Pflege. Auch das ist eine konkrete Manahme, die wir aus der Corona-Pandemie ableiten. Neben einer zentralen Rolle bei der Bewältigung von gesundheitlichen Krisen dient es als Bindeglied zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern und dem Gesundheitsministerium.
Eine weitere Aufgabe ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlsse in der Pflege. Das Landesamt wird den Netzwerkgedanken im Gesundheitswesen aktiv mitgestalten, fr eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren sorgen und Gesundheitsdaten effektiver nutzen.
Mit der Landarztquote und dem begleitenden Stipendium, der hessischen Pflegestrategie, mit unserem Pflegequalifizierungszentrum, unseren Investitionen fr mehr Tagespflegeplätze, die insbesondere pflegenden Angeh|rigen ntzen, und vielen weiteren Manahmen machen wir Hessen Tag fr Tag gesnder.
Als wir 2018 unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, haben wir ihn betitelt mit ÄAufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt³. Seitdem leben wir das auch und geben Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit, bernehmen Verantwortung mit Haltung, mit Orientierung und Zusammenhalt. Dafr danke ich allen sehr herzlich, die daran mitwirken ± in der Regierung, in den beteiligten Ministerien und hier im Hause. ± Ich danke Ihnen fr die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Martin. Das war knapp drber: 11:43 Minuten. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben dann noch 14:55 Minuten ± das nur fr die beiden nächsten Rednerinnen. ± Der nächste Redner ist Abg. Prsn fr die Fraktion der Freien Demokraten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Zahlen ist fr uns Freie Demokraten immer besonders wichtig. Beim ersten Blick auf den Einzelplan des Hessischen Ministeriums fr Soziales und Integration wird klar: Die Ausgaben des HMSI steigen weiter an. Aber nicht etwa, weil die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig finanziert werden, auch nicht, um die gravierenden Mängel in der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften anzupacken; der Anstieg erklärt sich durch die Drittmittel, die vom Bund und anderen Ebenen durchgereicht werden. Fr die hoheitlichen Aufgaben des Landes lässt sich in der Breite trotz prognostizierter Rekordeinnahmen des Landes kein nennenswerter Anstieg feststellen.
Wir Freie Demokraten hätten uns ein deutliches Bekenntnis der Landesregierung in Richtung der berechtigten Sorgen der Menschen gewnscht. Stattdessen haben wir hier ein Bekenntnis zum Stillstand, zum ÄWeiter so³, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Schauen wir uns die verschiedenen Bereiche genauer an. Der Mehraufwand im Bereich Asyl verwundert wenig; denn wir alle wissen um die ernste Situation, in der sich momentan vor allem die Kommunen befinden. Ich kann nur erneut dafr plädieren, dass die Landesregierung die Kommunen mit der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lässt. Es werden nicht nur Mittel des Landes ben|tigt, obwohl die kommunale Familie dies fr den kommenden Haushalt deutlicher als je zuvor kommuniziert hat. Die Kommunen brauchen vor allem auch einen Plan und Vorlaufzeit. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung.
Eine weitere groe Enttäuschung ist und bleibt die Integrationspolitik in Hessen. Oder sollte ich vielmehr sagen: das Fehlen einer hessischen Integrationspolitik? Das jngst vorgelegte Integrationsgesetz reiht sich in diese Enttäuschungen ein. Wenn die Landesregierung einmal nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit den Verbänden sprechen wrde, hätte sie vielleicht einen besseren Entwurf vorgelegt. Die fehlende Kreativität im Bereich Integration schlägt sich im Haushalt nieder. Wir Freie Demokraten hatten in unserem eigenen Gesetzentwurf viele Anregungen eingebracht,
z. B. ein Landesprogramm zur Migrationsberatung oder die Errichtung einer zentralen Ausländerbeh|rde. Die Probleme, die wir in Hessen aufgrund des Fehlens einer solchen zentralen Beh|rde haben, kann wirklich nur ignorieren, wer Augen und Ohren verschliet.
Augen und Ohren hatte die Landesregierung unfreiwillig auch in der Corona-Pandemie verschlossen. Denn ihr schärfstes Schwert in der Pandemiebekämpfung waren und sind die Gesundheitsämter. Nur leider ist dieses Schwert ber viele Jahre von der Landesregierung vernachlässigt worden. Es fehlt bis heute an einer einheitlichen Software, an einer guten personellen und sächlichen Ausstattung. Die
Pandemie hat dies leider immer wieder aufgezeigt. Dazu kam die Fhrungsschwäche des Sozialministeriums.
Deswegen soll es nun ein Landesgesundheitsamt richten. Dieses Eingeständnis der Landesregierung begren wir zwar sehr, auch wenn bis heute nicht klar ist, wie dieses Landesamt genau ausgestaltet werden soll. Wird es eine beratende Beh|rde oder eine mit Weisungsbefugnis? Das fragen sich nicht nur wir Freie Demokraten, das fragen sich auch die Kommunen und die Gesundheitsämter selbst, wie in der Anh|rung deutlich wurde. Trotzdem wei die Landesregierung bereits genau, wie viele Stellen und wie viele Mittel diese Beh|rde in den nächsten beiden Jahren ben|tigt. Wir Freie Demokraten erwarten vom Sozialminister jetzt mehr Informationen dazu.
Aber Hessen hat nicht nur ein Problem im ÖGD. Ein viel gr|eres Problem zeichnet sich schon seit Langem ab und wird von der Landesregierung leider nicht ernst genug genommen. Wir haben ein Problem bei der Versorgung durch Ärzte. Besonders auf dem Land, aber auch in den Krankenhäusern bedroht dieser Mangel unsere Gesundheitsversorgung. So wie der Wohnraummangel nur durch Bauen effektiv bekämpft werden kann, so kann der Ärztemangel nur durch Ausbildung bekämpft werden. Hessen braucht mehr Ärztinnen und Ärzte.
Dafr braucht es keine Landarztquote, die keinen einzigen zusätzlichen Absolventen hervorbringt, sondern nur das Problem von A nach B verschiebt. Das haben in der damaligen Anh|rung die Anzuh|renden bestätigt. Auch die Umwandlung von Teilstudienplätzen in Vollstudienplätze in diesem Jahr ist gut, aber kein Gamechanger. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, den Mangel an Medizinern endlich in den Fokus der Gesundheitspolitik zu rcken. Ruhen Sie sich nicht auf Quoten aus. Machen Sie die Tätigkeiten fr die niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum und berall attraktiver, und sorgen Sie fr mehr Absolventen. Anders lässt sich dieses Problem nicht l|sen.
Dasselbe gilt auch fr den Bereich der Pflege, wo wir endlich ein modernes Arbeitsumfeld und attraktive Bedingungen ben|tigen.
Zuletzt m|chte ich im Bereich Gesundheit noch auf die langjährige Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu sprechen kommen. Seit Jahren stemmen die Krankenhäuser eine Mammutaufgabe nach der anderen. Und noch immer leistet das Land keine vollständige Investitionskostenf|rderung der Krankenhäuser. Die Erh|hung ist zudem dem steten Druck der FDP zu verdanken.
Stand denn irgendetwas in der langfristigen Planung? Haben Sie es den Krankenhäusern langfristig angeboten, dargestellt? Nein. Nur weil wir es bei jeder Gelegenheit an
sprechen und auf die Fehler dieser Landesregierung hinweisen, steigt die Investitionskostenf|rderung.
(Beifall Freie Demokraten ± Lachen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ± Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
(Beifall Freie Demokraten ± Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie den Koalitionsvertrag gelesen? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da steht es aber drin, Herr Kollege! Da stand es schon vor vier Jahren drin!)