Einzelplan 09 ± Hessisches Ministerium fr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ±
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Einfach einmal Lichert fragen; er wei Bescheid! ± Volker Richter (AfD): Haben wir Sie schon einmal verhindert bei solchen Veranstaltungen? Ich glaube, nicht! ± Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄWir werden sie jagen³, sagt Herr Gauland! ± Robert Lambrou (AfD): Schauen wir, was die Polizei ermittelt! ± Weitere Zurufe AfD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin! Ja, der Haushalt hat sch|ne Steigerungen ± mehr fr Klimaschutz, Ökoaktionsplan; gute Idee. Wir haben in der letzten Plenarsitzung ein bisschen geplänkelt, dass es meine Aufgabe als Opposition ist, zu sagen, es msse mehr werden. Ich bin mir heute und nach längerem Nachdenken nicht mehr sicher, ob das die richtige Antwort ist. Ja, es muss mehr werden an bestimmten Stellen, aber es muss anders werden. Ich glaube, dass wir da mehr vor uns haben als nur eine einfache Haushaltsberatung.
Es gibt einen Punkt, bei dem wir schon an der Wirklichkeit scheitern. Eigentlich bestreiten Sie nur einen Teil der notwendigen Haushaltsmittel. Andere sind in anderen Ressorts. Wenn Sie aber integrierte Klimaschutz-, Umweltund Nachhaltigkeitspolitik betreiben wollen, braucht es eigentlich eine andere Form des Haushalts, nämlich in dem alle Manahmen, die zusammenwirken ± im Wirtschaftsministerium, im Umweltministerium, in allen anderen Ministerien; im Finanzministerium vor allem ±, aufgefhrt sind, dass man sehen kann, was sie erreichen sollen und was sie erreichen k|nnen. Das auf Einzelhaushalte aufzuteilen, ist, glaube ich, langfristig eine schlechte Idee. Ich finde, wir sollten gemeinsam darber nachdenken, dass wir das besser nicht tun.
Ich wiederhole einen Satz aus einer anderen Rede. Ich glaube, wir kalkulieren auch immer viel zu wenig ein, was wir wirklich brauchen, um die Welt so zu gestalten, dass es den Menschen auch in zehn, 20 Jahren noch so gut geht wie heute oder besser. Der Kollege Eckert hat das Wort ÄTransformationsfonds³ schon angesprochen. Ich glaube, wir werden an der Stelle ein paar zusätzliche Überlegungen anstellen.
Der andere Punkt ist aber einer, bei dem ich in der Tat berlegt hatte, ob es wirklich richtig ist, zu sagen, wir bräuchten da mehr Geld und da mehr Geld, oder ob wir nicht einfach noch einmal einen Moment darber nachdenken sollten, ob wir das Geld berhaupt richtig ausgeben. Ich fände es schon sinnvoll ± das sage ich jetzt, ohne boshaft sein zu wollen ±, wenn es in diesem Ministerium oder in der Landesregierung einen gr|eren Topf gäbe, in dem nichts anderes passiert, als dass dort ein dauerhaftes Monitoring aller Manahmen stattfindet. So mssten wir nicht darber reden, was wir glauben, was die Manahmen erreichen, sondern k|nnten darber reden, was die Manahmen wirklich erreicht haben. Wenn es nicht funktioniert, mssten wir nicht sagen: ÄJa, wir mssen mehr machen³, sondern k|nnten sagen: ÄNein, wir mssen etwas anderes machen³.
Ich glaube, an dieser Stelle geht es nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, darber nachzudenken, dass wir die Ziele, die wir alle wollen, auch erreichen, statt immer nur zu glauben, dass wir dies tun.
Wir k|nnen das beliebig streuen: Die Wasserqualität in Hessen wird nicht wirklich besser. Bei der Biodiversität gibt es nur kleine Verbesserungen. Das Klima verbessert sich nicht wirklich. Wir haben Veränderungen, bei denen wir berhaupt nicht wissen, wo sie hinfhren. Ich nenne nur ein Beispiel: Es gibt ein paar Kollegen, die vermuten, dass bestimmte Kuckucksarten aussterben werden, weil die
V|gel, die sie verdrängen, zu einer anderen Zeit brten als zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sozusagen von ihrer Reise zurckkommen. Es gibt also ganz simple Veränderungen, fr die keine Landesregierung etwas kann. Dennoch stehen wir vor Veränderungen, wo wir sehr genau schauen mssen, ob das, was wir tun, berhaupt wirksam ist in Bezug auf das, was wir wollen. Also: mehr outputorientierte als inputorientierte Planung, mehr Ergebniskontrolle.
Ich kann das auch bei der PR deutlich machen. Die Frage, die sich bei den Öffentlichkeitsmitteln, die in den Haushalten stehen, stellt, ist: Geht es wirklich nur darum ± jede Landesregierung darf fr sich Werbung machen ±, dass die Landesregierung gut aussieht, oder mssten wir nicht darber nachdenken, ob wir Mittel so einsetzen, dass Menschen besser aufgeklärt und besser ber Alternativen informiert werden, die wir haben, statt zu sagen: ÄDie Landesregierung ist gut³? Ja, das ist ein Teil. Wir sollten aber auch sagen: Wir sehen und haben Vorschläge fr euch, wie ihr ein anderes, besseres Leben fhren k|nnt; und wir bringen euch dies mit |ffentlichen Mitteln dar.
Ich mache das einmal an meinem Lieblingsbeispiel deutlich ± ich meine, man kann ber Sachen nur reden, wenn man auch selbst betroffen ist ±: dem Klimaempfang. Ich finde, dies ist eine der sch|nsten Veranstaltungen der Landesregierung; ob sie aber sinnvoll ist, daran habe ich groe Zweifel.
Der Schnittchen-Fraktion rechts auen ist es egal, was dort geredet wird; die kommt ja nur. Wir treffen uns dort aber im Prinzip mit den Leuten, die schon alle berzeugt sind. Ja, ich habe mich jedes Jahr ber die Vorträge gefreut, ich finde sie spannend. Ich finde auch die Ankndigung von Frau G|pel spannend; dennoch sind wir dort mit denjenigen zusammen, die ohnehin schon berzeugt sind. Wir sind dort mit denjenigen zusammen, die diese ganze Bewegung tragen. Natrlich kann man an dieser Stelle sagen: Es ist sch|n, einmal zusammen zu feiern. ± Wenn wir aber |ffentliches Geld einsetzen, dann wei ich nicht, ob wir es dafr einsetzen sollten, diejenigen zu pflegen, die diese Probleme ber Jahre mit uns gemeinsam ausgetragen haben, oder ob es nicht richtig wäre, zu berlegen, ob wir nicht auch mit den anderen reden sollten, die wir noch berzeugen mssen. Deswegen habe ich dieses Beispiel genommen, das ich selbst gern mag und wohin ich selbst gern gehe. Aber ich glaube, dass wir an dieser Stelle mit |ffentlichen Mitteln ein bisschen anders umgehen mssen.
Der nächste Punkt ist die Frage: Wie gehen wir mit Häuptlingen und Indianern um? Ich finde es durchaus interessant, dass wir in den Ministerien im Zuge einer besseren Klimapolitik Stellen ber Stellen schaffen. Das mag okay sein; wenn wir es aber gleichzeitig nicht schaffen, vor Ort, fr diejenigen, die die harte Arbeit machen ± die F|rster, die Waldarbeiter oder an anderer Stelle ±, zusätzliche Stellen zu schaffen, dann gerät etwas aus dem Gleichgewicht. Ich glaube, dass wir in der Frage der Häuptlinge und Indianer zwar ziemlich viele Häuptlinge, doch bei den Indianern einen ziemlichen Nachholbedarf haben. Auch das ist eine Grundstruktur, die wir ändern mssen.
Wir sind als SPD-Fraktion durchaus bereit, ein paar der Ideen, die Sie hier diskutiert haben, mit voranzutreiben. Sie
werden auch bei der Beratung unserer Haushaltsanträge das Vergngen haben, darber zu reden, dass wir in Hessen tatsächlich so etwas wie einen Wasserpfennig einfhren und damit vernnftige Manahmen des Gewässer- und Grundwasserschutzes finanzieren.
Sie mssen dafr nur unserem Antrag in dritter Lesung zustimmen. Wir hätten diesen relativ schnell, und Sie mssten nicht mehr viel machen.
Sie sehen, wir sind nicht mehr in der Situation, dass wir uns kleine Schlachten ber einzelne Punkte liefern mssen, sondern wir haben eine gr|ere Aufgabe; und ich glaube, wir sind dieser Aufgabe noch nicht gerecht geworden. Gestatten Sie mir daher, ein altes Anfangszitat zu nehmen: Und im Übrigen meine ich, ceterum censeo, dass die Lebensmittelkontrolle in Hessen bei den Kommunen so finanziert werden muss, dass sie auch wirksam arbeiten kann. Dort hat die Landesregierung seit Jahren ein Problem. ± Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in den Haushaltsberatungen schon häufiger geh|rt. Es ist ein Phänomen der letzten Jahre, dass wir Politik vor allem als Bewältigung aufeinanderfolgender Krisen verstehen oder verstehen mssen. Akute Krisen ± manche sagen auch ÄHerausforderungen³ ± erfordern akute Reaktionen, um Probleme zu l|sen oder zumindest Folgen abzumildern. Ja, es ist eine wichtige Kernkompetenz guter Regierungen, dies zu leisten. Und diese schwarz-grne Landesregierung zeigt: Auch im Einzelplan 09 machen wir dies.
Erstens. Drre und Borkenkäfer haben unsere Wälder massiv geschädigt. Wir haben zur akuten Abmilderung dieser Problematik bereits 2019 einen Zw|lfpunkteplan fr einen klimastabilen Wald von morgen aufgelegt. In den kommenden beiden Jahren stehen weitere rund 155 Millionen ¼ bereit, um den Wald in Hessen zu erhalten, zu stärken und neu aufzubauen, gemeinsam mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hessen-Forst, den Kommunen und den privaten Waldbesitzern. Allein fr die Aufforstung des hessischen Staatswalds wurden in diesem Jahr rund 5,5 Millionen Bäume gepflanzt. Eine Fläche von 1.600 ha wird so aufgeforstet; und dort ist sicher auch der eine oder andere Tannenbaum dabei.
Zusammen mit den Anstrengungen der Kommunen und der privaten Besitzer wollen wir mindestens 10 Millionen neue Bäume in Hessen pflanzen. Rund 50 Millionen ¼ stellen wir dafr bereit, damit unsere Kinder und Enkelkinder
Zweitens. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs hat alle Teile unserer Gesellschaft erfasst. Menschen haben Sorge, suchen Rat und Untersttzung. Mit den Verbraucherzentralen haben wir starke gesellschaftliche Partner, die sich nicht erst in der Krise vielfältig engagieren. Sie helfen vielen Menschen mit Energieberatungen, etwa, wenn sich deren bisherige Strom- und Gasanbieter aus dem Markt zurckgezogen haben oder Preise explodieren. Jeder kann sich vorstellen, dass der Beratungsbedarf in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen ist. Im ersten Halbjahr 2022 hat sich die Zahl der Beratungen im Vorjahresvergleich mehr als verzehnfacht. Ich bin dankbar, dass wir dieses Problem im Rahmen des Programms ÄHessen steht zusammen³ adressieren und zusätzliche Mittel bereitstellen, um es zu l|sen.
Aber wir sollten bei allen Scheinwerfern auf diese wichtigen Manahmen zur Krisenbewältigung, sozusagen den Sprints fr eine schnelle L|sung fr ein akutes Problem, den gleichzeitig laufenden Marathon nicht vergessen. Ich will deshalb hier zwei Bereiche nennen, in denen wir langfristig planen k|nnen und mssen, in denen wir mit klarer Zukunftsvision und ruhiger Hand handeln, in denen wir Kurs halten und weitermachen mit Programmen, die ber den Tag, den Monat und das Jahr hinausgehen und deshalb manchmal nicht so das mediale Schlaglicht bekommen.
Im Klimaschutz handelt diese Koalition nach einem langfristigen Plan. Wir haben ambitionierte mittel- und langfristige Ziele, eine Strategie, wie wir diese Ziele erreichen k|nnen, und einen klaren Plan fr Manahmen fr diesen Weg, den wir entschlossen umsetzen. Wir haben das mit dem ersten integrierten Klimaschutzplan begonnen, und 150 Manahmen haben wir bereits umgesetzt. Aktuell stellen wir den Nachfolgeplan fertig. Fr diesen neuen, noch ambitionierteren Klimaschutzplan stellen wir im Doppelhaushalt rund 370 Millionen ¼, also mehr als das Doppelte im Vergleich zum ersten Klimaschutzplan, zur Verfgung. Insgesamt investieren wir im Doppelhaushalt 1,8 Milliarden ¼, um in Hessen unseren Beitrag zu leisten, die wom|glich gr|te Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen.
Besonders deutlich wird der Marathonansatz bei den Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel. Wir brauchen hier viele Akteure und teilweise einen langen Atem. Hier geht es nicht um Ägrn, grner, am grnsten³, sondern um unseren gemeinsamen Plan, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden und nicht gegenseitig auszuschlieen. Wir verfolgen klar und strategisch das Ziel, diejenigen Anpassungsmanahmen umzusetzen, die n|tig sind, damit die Menschen in Hessen auch in 20, 30 oder 40 Jahren in einem wärmeren Klima noch gut, sicher und gesund leben k|nnen.
Ein weiteres Beispiel ist die F|rderung des ländlichen Raums in Hessen. Auch hier verfolgt die Landesregierung seit Jahrzehnten einen umfassenden, langfristigen und strategischen Ansatz. Mit dem Aktionsplan ÄStarkes Land ± gutes Leben³ investieren wir rund 1,2 Milliarden ¼ speziell in die Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Egal ob mit LEADER-Mitteln oder im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms, wenn Gebäude im Ortskern entwickelt werden, statt leer zu stehen, wenn ein Kinderspiel
platz neue Spielgeräte bekommt und zum Mehrgenerationenplatz wird, wenn die digitale Dorflinde WLAN an der Milchkanne erm|glicht oder wenn Gaststätten als Orte der Begegnung und des Austauschs erhalten werden, dann sind das alles wichtige Bausteine, um das Leben auf dem Land lebenswert zu erhalten fr die Menschen und gemeinsam mit den Menschen auf dem Land. Über 100 Kommunen mit ber 900 Ortsteilen in Hessen profitieren bereits von der Dorfentwicklung. Besonders finanzschwachen Kommunen wird so mit hohen F|rderquoten erm|glicht, genau solche Projekte umzusetzen.
Weil mir die Zeit nicht ausreicht, will ich nur in einigen Stichworten aufzeigen, welche Vielzahl an Manahmen bereitstehen, damit vor Ort mithilfe des Landes im wahrsten Sinne des Wortes Zukunft gebaut werden kann. Dorfentwicklungsprogramm: ber 30 Millionen ¼ pro Jahr. LEADER: ber 100 Millionen ¼ fr die neue F|rderperiode. F|rderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft, HALM, der Runde Tisch Insektenschutz, die Landtourismusstrategie,