der Ökoaktionsplan ± ich k|nnte eine ganze Weile so weitermachen mit guten und vor Ort erfolgreich umgesetzten Projekten, Manahmen, Investitionen, ja, Verbesserungen fr das tägliche Leben der Menschen auf dem Land.
Über jeden Aspekt haben wir diskutiert und um die beste L|sung gerungen. Das werden wir auch zuknftig tun. Mir geht es darum, dass wir ein breites, vielfältiges und vielseitiges Angebot haben und die Menschen in den ländlichen Räumen selbst entscheiden k|nnen, was fr sie hilfreich und wichtig sein kann.
Das braucht einen langen Atem und die Geduld, Dinge im Dialog anzugehen und auch langfristig durchzutragen. Dass die Landesregierung diese Geduld und diese Dialogbereitschaft hat und deshalb ein breites F|rderangebot aufrechterhält, ist ein wichtiges Zeichen fr Planungs- und Zukunftssicherheit. Wir bringen unseren Marathon sicher ins Ziel. Wenn es n|tig ist, streuen wir einen Sprint ein und l|sen akute Probleme, so gut es geht.
Ich achte darauf. Letzter Satz, versprochen. ± Wir behalten das langfristige Ziel im Blick. Dafr ist der Einzelplan 09 ein ganz klares Zeugnis. Deshalb ist er ein guter Einzelplan, und deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung. ± Herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Arnoldt. ± Die AfD-Fraktion hat ihre Redezeit gesplittet. Als Erstem erteile ich Herrn Schenk das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Zuschauer auf den Rängen! Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. ± Der Haushalt ist in Teilen Ihre in Zahlen gegossene Politik. Es sind das Geld des Steuerzahlers oder auch die gern als ÄSonderverm|gen³ bezeichneten Schulden. Das aus dem Nichts erschaffene Geld, diese Schulden treiben die Inflation an und machen uns alle ärmer. Schulden, die dank Ihrer Politik eine an Kinderarmut leidende Gesellschaft zuknftig abzahlen muss. Steuergeld ist Treuhandgeld. Das Privileg, Steuergeld ausgeben und Schulden machen zu k|nnen, haben Sie legitimerweise nur insoweit, wie es den Nutzen mehrt oder den Schaden vom deutschen Volke abwendet.
Die elementare Grund- und Selbstversorgung mit Lebensmitteln durch eine Landwirtschaft, die nach guter fachlicher Praxis ihre Äcker bestellt, wird Ihrer Klimareligion geopfert. CO2-Vermeidung durch Extensivierung, Flächenstilllegungen und Biodiversität sind jetzt Ihre h|chsten politischen Ziele. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, die Zerst|rung unserer Energieversorgung mit der Folge der Deindustrialisierung und Ihre unsägliche Kriegsbeteiligung hinterlassen frierende Brger, fhren in die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Dazu kommt noch der Verlust der inneren und äueren Sicherheit. Ihr Klimaund Weltenrettungsplan ist ein Fahrplan zur Abwicklung Deutschlands.
Die EU- und GAP-F|rdermittel sind gebunden an Dnge- und Pflanzenschutzverbote und Flächenstilllegungsprogramme. Dies gengt grner Landwirtschaftspolitik in Hessen aber noch lange nicht. Durch Gesetze und Rechtsverordnungen werden die Ernteerträge in der Landwirtschaft gezielt verringert. Bei Ihrer Politik vermisst man die wertschätzende Anerkennung fr unser eigenes Volk, die Wrdigung seiner Tatkraft und unglaublicher Aufbauleistungen gerade nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist immer der tadelnde, schuldbeladene Vorwurf, mit dem Sie die Brger gefgig zu machen suchen. Ihnen fehlt unseres Erachtens jegliche Empathie.
An dieser Aufbauleistung hatten auch die Landwirte in Deutschland einen entscheidenden Anteil. Mit der Aufgabe von mehr als 80 % der bäuerlichen Betriebe haben sie einen hohen Preis zum Strukturwandel in der Landwirtschaft geleistet. Durchschnittlich schliet jede Stunde ein bäuerlicher Familienbetrieb fr immer. Frau Arnoldt, das ist der Erfolg Ihrer Landwirtschaftspolitik, von dem Sie eben so geschwärmt haben.
Die Tierbestände sind dramatisch zurckgegangen. Tausende Mastbetriebe haben aufgegeben. Dort herrschen Hoffnungslosigkeit und Niedergeschlagenheit. Das hatten wir hier auch schon zum Thema gemacht. Die Bev|lkerung wächst, und Sie laden immer neue Menschen ein. Alle wollen versorgt werden. Da kommen unl|sbare Probleme auf uns zu.
Man setzt auf Importe und Freihandelsabkommen, Tierwohl und Nachhaltigkeit. Antibiotika und Pflanzenschutzmittel sind Ihnen dann egal, wenn es importiert wird. Die verbliebenen Landwirte stehen unter hohem Kosten- und Arbeitsdruck. Mit 24/7 betreiben die meisten Selbstausbeutung und sind dabei noch Spielball Brsseler und hessischer grner Agrarpolitik.
Mit dem jngsten EU-Verordnungsvorschlag vom Juli dieses Jahres zur Wiederherstellung der Natur soll unsere ber Jahrhunderte entwickelte Kultur- und Agrarlandschaft zur edlen Wildnis rckabgewickelt werden. Groflächig wird dann Agrarland umgewidmet, Trockenmoore werden wieder geflutet und ganze Landstriche unter Wasser gesetzt.
Verehrte Damen und Herren, ein Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel auf mehr als der Hälfte unserer Agrarflächen und eine Reduzierung um zunächst 20 % und später 50 % sollen auf den blichen Flächen vorgeschrieben werden. Das kommt einem Berufsverbot fr Landwirte gleich. Frau Ministerin, das hatte ich Ihnen schon einmal vorgeworfen.
Die Extensivierung und Stilllegungen gerade hier in Hessen werden vorangetrieben. Wie sie vorangetrieben werden, zeigt Ihr im Sommer 2021 mit den Landwirtschaftsverbänden geschlossenes Kooperationsabkommen. Steuerfinanziert ist der Ankauf von 15 % der hessischen Agrarflächen mit anschlieender Stilllegung vorgesehen. Weitere 25 % sollen nur noch |kologisch genutzt werden drfen. Das steht in Ihrem Programm, das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen. Ihre Dngeverordnung beschränkt den bedarfsgerechten Einsatz von Nitratdngern in grozgig ausgewiesenen roten Gebieten. Die wollen Sie immer weiter ausweiten. Sie brandmarken die Landwirtschaft als Verursacher fr Nitratgrenzwertberschreitungen. In einigen wenigen Messstellen sind die Werte gerade einmal ber 50 mg/l. Dazu muss man wissen, dass Nitrat keineswegs giftig ist.
Als organische Stickstoffverbindung ist Nitrat natrlicherweise im Boden vorhanden oder muss als Dnger eingebracht werden. Das kann Ihnen Herr Mller bestimmt noch einmal auseinandersetzen. Hier wird nur ersetzt, was ber Auswaschungen durch Kläranlagen und ber die Flsse abfliet. Der gleiche Vorgang geschieht mit den Phosphatanteilen im Boden. Auch die mssen am Ende wieder ersetzt werden. In Salaten, z. B. Rucola oder Spinat, sind Nitratwerte von mehr als 4.000 mg/kg durchaus normal.
Mit einem Agrarumwelt- und Landschaftspflegemanahmenprogramm, kurz HALM, ist in Kapitel 22 F|rderprodukt 11 ein Kostenansatz von 991.000 ¼ fr 2023 bzw. 980.000 ¼ fr 2024 fr eine Extensivierung dieser 8.250 ha ÄGrnes Band Hessen³ ± also das, was Sie hier in Hessen als Erinnerungskultur an den Eisernen Vorhang entlang der Thringer Grenze gestalten wollen ± eingestellt worden.
In Kapitel 23 haben Sie die Kosten fr den Schadenersatz durch Wolfsrisse und die untauglichen Bemhungen zum Herdenschutz in Ansatz gebracht. Die zunehmende Ausbreitung der W|lfe in Hessen wird von Ihnen als glckliche Rckkehr gefeiert. Das sollten Sie berdenken. Die mit der Ausbreitung dieser Raubtiere verbundenen Gefahren fr Menschen und Tiere werden konsequent verniedlicht und verharmlost. Tierhalter und Brger in ländlichen Gebieten sind besorgt, und das v|llig zu Recht. Auch das EU-Parlament befrwortet mittlerweile die Bejagung von W|lfen.
± Herr Fr|mmrich, h|ren Sie doch einmal zu. ± Der Mensch wird nicht als Teil der Natur begriffen, der sich mit der Schaffung dieser Kulturlandschaft seinen eigenen Lebensraum gestaltet und nachhaltig bewirtschaftet, sondern als ihr feindlicher Gegenspieler, der durch seine bloe Existenz die heile Natur nachhaltig beeinträchtigt und zerst|rt. ± Dieses schräge Bild sollten wir geradercken.
Der Mensch ist Teil der Natur und hat im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen. Das ist Ihre Aufgabe. Deshalb sind Sie an der Regierung. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist zunächst, die Selbstversorgung der Brger im Lande sicherzustellen, und sonst gar nichts. ± Ich bedanke mich fr Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident sprach gestern vom Klimaschutz als vordringliche Aufgabe und hat von 1,8 Milliarden ¼ gesprochen. Damit hat er wahrscheinlich den gesamten ÖPNV vereinnahmt. Ganz so viel Geld wird fr Klimaschutz zum Glck in Hessen nicht ausgegeben; denn ich will in der kurzen Redezeit, die ich habe, den Fokus beim Klimaschutz vordringlich auf die CO2-Reduktion bzw. die Dekarbonisierung oder die Klimaneutralität legen, auf die Transformation der Wirtschaft. Das sind Begriffe, die von Ihnen geprägt werden.
Ich will heute klarmachen, dass die CO2-Reduktion, die sogenannte Dekarbonisierung, am Ende des Tages nutzlos und wirkungslos ist.
Sie verursacht gigantische Kosten, ohne ein Ergebnis zu bringen, und ohne dass eine Strategie dahintersteht.
20 Jahre Klimaschutz in Deutschland, in Hessen, in Europa und der ganzen Welt, 20 Jahre Klimakonferenzen auf der ganzen Welt haben absolut nichts bewirkt. Die CO2-Kurve zeigt nach oben, sie zeigt noch nicht einmal in irgendeiner Form auch nur ansatzweise Anzeichen der Bremsung. Sie k|nnen es sehen.
Auch wir in Hessen geben viel Geld fr Dekarbonisierung aus, und in alle Bereiche, ob wir Energie, Industrie, Verkehr, Wohnen oder Bauen als Thema nehmen, greift es ein. Wir bauen Radwege. Wir bauen Windräder. Wir f|rdern Fotovoltaik als Energiequelle. Wir reden ber Verkehrs
Aber das ist zentrale Politik der Landesregierung. Sie muss sich letztendlich mit der ganzen Strategie daran messen, dass CO2-Reduktion bisher auf der Welt als globale Agenda komplett nutzlos und wirkungslos in ihren gesamten Ausprägungen, in ihren gesamten Manahmen gewesen ist.
Ich wage die Prognose ± gestern war von Wetten die Rede ± und wette mit Ihnen: An dieser Kurve wird sich in den nächsten 20 Jahren auch nichts ändern, egal wie viel Geld fr Klimaschutz ausgegeben wird, egal wie viele Klimakonferenzen es geben wird. Wenn Sie die Zeitachse bis 2020 durch 2040 ersetzen und die Skala entsprechend ändern, dann werden wir im Jahr 2050 bei ber 450 ppm CO2 enden. Sämtliche Klimaschutzmanahmen, fr die wir in Hessen, in Deutschland, in Europa gigantische Kosten aufwenden, werden ohne Ergebnis sein.
Letztendlich schlägt sich das auch in unseren Änderungsanträgen fr die Einzelpläne 09, 07 und 18 nieder. Die Details k|nnen Sie in unseren Anträgen lesen.
Ich will noch hinzufgen, dass wir nicht pauschal gegen Anpassungsmanahmen sind. Extremwetteranpassung, Klimaanpassung ist eine Sache, die wir ausdrcklich ausnehmen von den Krzungen, die wir vorschlagen. Insofern sehen Sie unsere Anträge im Sinne der Ablehnung der CO2-Reduktion, der Dekarbonisierung als nutzlos und wirkungslos. ± Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht gro auf die AfD eingehen, die wieder eine Grafik präsentiert hat. Herr Grumbach hat mir gerade netterweise gezeigt, dass sie auf 1960 zurckgeht. Was vorgetragen wurde, hatte wirklich Teletubby-Niveau. Herr Grumbach, wir brauchen noch ganz viele Klimaempfänge, bitte, und die AfD braucht eine 1:1-Betreuung.