Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht gro auf die AfD eingehen, die wieder eine Grafik präsentiert hat. Herr Grumbach hat mir gerade netterweise gezeigt, dass sie auf 1960 zurckgeht. Was vorgetragen wurde, hatte wirklich Teletubby-Niveau. Herr Grumbach, wir brauchen noch ganz viele Klimaempfänge, bitte, und die AfD braucht eine 1:1-Betreuung.
Jetzt zur Ernsthaftigkeit. Meine Damen und Herren, wir haben viele Krisen. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es erwähnt: Wir haben die Energiepreiskrise infolge des v|lkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Wir haben die Klimakrise, und wir haben die Krise des Artenschwunds. Wir stehen wirklich vor groen Herausforderungen.
Deshalb forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen. Wir werden ein ambitioniertes Klimagesetz bekommen, wir haben das Energiegesetz novelliert, und der Klimaplan wird weiterentwickelt. Wir werden die
Investitionen in den Klimaschutz auf 1,8 Milliarden ¼ verdoppeln. Im Fnf-Jahres-Finanzplan stehen sogar 4,5 Milliarden ¼ fr Klimaschutz zur Verfgung. So viel wurde noch nie in Hessen in Klimaschutz investiert.
Viele Menschen machen sich jetzt Sorgen, ob sie die steigenden Energiepreise berhaupt noch bezahlen k|nnen, ob sie ihre Wohnung noch beheizen k|nnen. Deshalb sind die Hilfspakete der Bundesregierung mit 300 Milliarden ¼, aber auch das hessische Hilfspaket mit 200 Millionen ¼ so wichtig. Sie zeigen, dass die Menschen nicht alleingelassen werden und die Politik handlungsfähig ist.
Die im Programm ÄHessen steht zusammen³ verabredeten Manahmen wie der Härtefallfonds und das bei der Verbraucherzentrale angedockte Projekt gegen Energiesperren und die Aufstockung der Energieberatung sind wichtige Untersttzungsmanahmen. Das zeigt auch, dass Klimaschutz und Sozialpolitik Hand in Hand gehen.
Gleichzeitig machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen wegen der Klimakrise, die in der ganzen Welt sprbar ist und die in Hessen dazu fhrt, dass ganze Wälder absterben. Hier setzen wir an mit dem gr|ten Waldaufbauprogramm in Hessen. Mit 155 Millionen ¼ stärken wir den natrlichen Klimaschutz. Gleichzeitig tun wir etwas fr den klimarobusten Wald. Waren 2014 erst 6 % des Staatswaldes Naturwald, sind es heute 10 %, wo keine Bewirtschaftung mehr stattfindet und sich Naturwald entwickeln kann.
Auerdem f|rdern wir eine Landwirtschaft, die boden-, klima-, wasser- und artenvielfaltgerecht ist. 2015 wurden auf 173.000 ha Agrarumweltmanahmen durchgefhrt. 2021 waren es schon 298.000 ha. Auch hier sieht man eine Erfolgsbilanz schwarz-grner Politik.
Der Ökolandbau ist die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Er ist eben nicht so energieintensiv, weil er keine chemisch-synthetischen Dngemittel einsetzt. B|den, die so bewirtschaftet werden, k|nnen auch besser Kohlenstoff und Wasser speichern.
Meine Damen und Herren, auch das ist natrlicher Klimaschutz, und genau deshalb gehen wir diesen Weg.
2015 starteten wir mit drei Ökomodellregionen. 2017 waren es acht Ökomodellregionen. Jetzt ist ganz Hessen ein Ökomodellland in Deutschland.
Ich will nicht nur ber den Ökolandbau reden. Ich will ausdrcklich alle landwirtschaftlichen Verbände hervorheben und loben ± natrlich auch die Naturschutzverbände ±, die am Runden Tisch Landwirtschaft und Naturschutz wirklich zu guten Ergebnissen gekommen sind. Es wird mehr Artenvielfalt und mehr Naturschutz geben, und 30 % weniger Pestizide. So geht das in Hessen, das eine Landesregierung und eine Umweltministerin hat, die die Menschen zusammenfhren und nicht spalten.
Wir werden in Hessen einen groen Biotopverbund mit dem Nationalen Naturmonument ÄGrnes Band³ schaffen. Der Gesetzentwurf sieht 250 km und 8.260 ha geschtzte Fläche vor. Hessen wird das erste westdeutsche Bundesland sein, das das Grne Band auf dieser Seite knpft. Das ist ein gutes Projekt und ein Gewinn fr alle Hessinnen und Hessen.
Die Ressource Wasser ist fr uns lebenswichtig. Darber haben wir auch schon debattiert. Auch da macht sich der Klimawandel bemerkbar. Wir haben zurckgehende Grundwasserstände. Das hat Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Natur.
Der Zukunftsplan Wasser befindet sich jetzt in der Umsetzung. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um diese Ressource fr die Zukunft und in Zeiten des Klimawandels zu sichern. Alle Ä100 Wilde Bäche³, die wir auf den Weg gebracht haben, befinden sich jetzt auch in der Bearbeitung. Auch das ist sehr erfreulich. Man sieht da, dass man in Hessen handelt und die notwendigen Veränderungen angeht.
Ich m|chte noch ein letztes Thema ansprechen. Das kommt hier meistens etwas zu kurz. Sie wissen, dass der Tierschutz Staatsziel ist und die Tiere auch Rechte haben. Es ist gut, dass wir seit dem Jahr 2014 in Hessen die Stiftung Hessischer Tierschutz haben. Diese Stiftung wurde im Jahr 2015 mit 150.000 ¼ ausgestattet. Die Mittel sind bis zum Jahr 2019 auf 200.000 ¼ angewachsen. Im Jahr 2021 waren es schon 350.000 ¼, die den Tierheimen in ganz Hessen zugutekommen. Damit k|nnen Investitionen getätigt werden, und damit kann wirklich etwas fr den Tierschutz in Hessen getan werden.
Hinsichtlich des Programms ÄHessen steht zusammen³ m|chte ich noch einmal vielen Dank in Richtung der Fraktionen der FDP und der CDU sagen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
± Entschuldigung, was habe ich gesagt? ± Das haben die Fraktionen der FDP, der SPD, der CDU und der GRÜNEN zusammen gemacht. Jetzt haben wir es.
Das Programm hilft mit der Untersttzung der Vereine. Das kommt auch den Not leidenden Tierheimen, die die steigenden Energiepreise zahlen mssen, zugute. Sie mssen die Energiekosten irgendwie bewältigen; denn sie k|nnen die Tiere nicht einfach aussetzen. Deswegen ist es gut, dass etwas fr die Tierheime in Hessen getan wird.
All dies zeigt: Wir haben in Hessen im Umweltbereich alle Vorhaben umgesetzt, oder die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Wir lehnen uns aber nicht zurck, sondern wir arbeiten fr den
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 steht heute die Politik der Landesregierung zu dem Umweltschutz, der Landwirtschaft, dem Klimaschutz und dem Verbraucherschutz zur Debatte. Frau Ministerin, in Ihrem Geschäftsbereich kommen auf Hessen groe Herausforderungen zu. Die hessischen Wälder sind nach wie vor in einem schlechten Zustand. Nach den Drrejahren und dem Borkenkäferbefall sind viele Fichtenbestände kaputt. Auch bei den Buchenbeständen gibt es Probleme. Deshalb geht es jetzt darum, klimaresiliente Mischwälder zu entwickeln,
Die Landwirtschaft in Hessen steht nach wie vor unter Druck. Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 hat ein Drittel der hessischen Milchviehhalter aufgegeben. Noch schlimmer ist die Situation bei den Schweinehaltern. Es werden in Hessen heute 42 % weniger Zuchtsauen als im Jahr 2014 gehalten. Das ist Ihre Bilanz hinsichtlich der Tierhaltung.
Der Verbraucherschutz bleibt in Hessen eine groe Baustelle. Wir mussten im April dieses Jahres erfahren, dass sich seit den Vorfällen um Wilke-Wurst nichts geändert hat. Fast jede zweite Pflichtkontrolle fällt aus. Bei der Lebensmittelsicherheit erleben wir nach wie vor eklatante Missstände.
Der Klimawandel stellt die Länder und Kommunen vor groe Herausforderungen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel. Wir haben erst krzlich bei der Anh|rung zum Klimaschutzgesetz darber gesprochen. Das ist eine Milliarden Euro schwere Mammutaufgabe. Auf diese Herausforderungen und Probleme msste Ihr Entwurf des Haushaltsplans eigentlich Antworten geben. Das gilt gerade auch, weil es ein Doppelhaushalt sein wird. Es geht um die Finanzausstattung fr die kommenden zwei Jahre. Zwei verlorene Jahre kann man sich bei diesen Themen berhaupt nicht leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Haushaltsplans wird den groen Zukunftsfragen aus Sicht der Freien Demokraten nicht gerecht. Ich will Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen, warum das so ist. Ein Beispiel ist die Forstpolitik. Da sind Sie weiterhin auf dem ideologischen Holzweg unterwegs. Den Zustand der Wälder habe ich eben schon angesprochen. Fr den Umbau und fr die Wiederaufforstung braucht man in erster Linie ausreichend gut ausgebildetes Personal.
Das Land ist der gr|te Waldbesitzer. Der Landesbetrieb Hessen-Forst hat Probleme mit der Personalgewinnung.
Das hat sicherlich verschiedene Grnde. Jedenfalls wäre es aber die Aufgabe der Landesregierung, den Landesbetrieb zu einem attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Da sind wir beim Thema Motorsägen fr die Waldarbeiter. Die mssen nämlich nach wie vor mitgebracht werden. Stellen Sie sich das einmal bei anderen Arbeitsplätzen vor. Das ist v|llig irre.
Ja, es gab ein Modellprojekt. Auf Nachfrage während der kursorischen Lesung wurde gesagt, das Modellprojekt sei abgeschlossen. Jetzt sollen die Mitarbeiter befragt werden, um zu klären, wie es da weitergeht. Was fr Antworten erwarten Sie denn da? Diese Befragung kann man sich wirklich ersparen. Ich wei nicht, was es da zu fragen gibt. So macht man als Arbeitgeber den Landesbetrieb jedenfalls nicht attraktiver.