Frau Ministerin, Sie halten weiterhin an der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes fest. Damit verbunden ist die Stilllegung von 10 % der Flächen des gesamten Staatswaldes. Das war von Anfang an ein Fehler.
Es entstehen ber 1 Million ¼ Zertifizierungskosten pro Jahr. Über die Jahre sind viele Millionen Euro zusammengekommen. Ich frage mich ehrlich, fr was da eigentlich gezahlt wurde. Das Geld wäre bei allen Projekten fr den Wald besser aufgehoben. Aber Sie sind da leider beratungsresistent.
Im Haushaltsentwurf sind Mittel fr Ihr neuestes Projekt vorgesehen, nämlich fr die Umsetzung des Gesetzentwurfs ÄGrnes Band Hessen³. Die Anh|rung im Ausschuss war eine denkwrdige Veranstaltung. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein Gesetzentwurf in einer Anh|rung dermaen zerrissen wurde. Die betroffenen Kommunen aus dem Landkreis Fulda haben in ihrer schriftlichen Stellungnahme beispielsweise geschrieben ± ich zitiere ±:
Am anschaulichsten war die Stellungnahme eines betroffenen Waldbesitzers. Er hat in der Anh|rung berichtet, dass er mit 100 ha betroffen ist, und zwar mit 100 ha Fichtenmonokultur. Die ist Ätotal schtzenswert³. Das ist wirklich beeindruckend.
Auf der Fläche wird dann zuknftig nicht mehr gejagt werden drfen. Der Gebrauch von Jagdhunden wird verboten. Wer sich auskennt, wei, dass man die Jagd dann sein lassen kann. Dann hat es sich auch mit Waldumbau, Wiederaufforstung und Naturverjngung erledigt. Die Flächen werden still und ergreifend einfach brach liegen. Frau Ministerin, so wird man den groen Herausforderungen hinsichtlich des Waldes nicht gerecht. Das ist keine zukunftsfähige Forstpolitik.
Wenig aufschlussreich ist auch der Entwurf Ihres Haushaltes hinsichtlich des Verbraucherschutzes oder, genauer gesagt, hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit. Die ekla
tanten Missstände habe ich angesprochen. Von einer Neuausrichtung der Lebensmittelkontrollen ist in Ihrem Haushaltsentwurf leider nichts zu lesen. Sie scheuen sich bei diesem Thema immer wieder, in die Verantwortung zu gehen.
Sie haben konkret vorgeschlagen, die Verantwortung fr die Kontrollen und die Probeentnahme in Hochrisikobetrieben und Warenzentrallagern auf die Ebene der Regierungspräsidien zu verlagern. Sie haben das dann aber abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Das bedeutet, dass sich da nichts ändern wird. Das bedeutet, dass ein neuer Fall wie Wilke-Wurst noch genauso wahrscheinlich wie vor drei Jahren ist.
Bei der Landwirtschaftspolitik sind Sie genau in die falsche Richtung unterwegs. Sämtliche Experten ± sogar der IPCC-Report ± sprechen von einer nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft. Es ist eigentlich logisch, warum das so ist. Denn natrlich muss die Landwirtschaft nachhaltiger werden, aber nicht auf Kosten der Produktivität. Wenn man das ernst nimmt, dann ist die Konsequenz eben gerade nicht, dass alle Landwirte auf |kologische Produktion umstellen mssen.
In der Praxis stockt es auch. Das Ziel, 25 % |kologisch bewirtschafteter Fläche bis zum Jahr 2025, ist mittlerweile unerreichbar. Vorletztes Jahr waren es 16 %. Nun sind es 16,2 %. Wenn das so weitergeht, wird das eher 100 Jahre dauern. Es war von Anfang an ein unn|tiges planwirtschaftliches Ziel. Wir haben das im Landtag oft angemahnt.
Frau Ministerin, Sie f|rdern mit 500.000 ¼ im Rahmen des Projekts ÄNah.Land.Kche³ regionale Dinkelnudeln fr Schulkantinen.
500.000 ¼ fr Dinkelnudeln an insgesamt acht Schulen und ein paar Grokchen, und das nennen Sie dann auch noch ein Erfolgsprojekt. Ich wei, ehrlich gesagt, gar nicht, was ich dazu sagen soll, aber okay.
Sie f|rdern Feldhamster-Projekte. Das ist sch|n. Frau Gronemann sagt ja auch immer: ÄMein Freund, der Feldhamster³.
Ich befrchte aber, dass Ihnen die Tierarten immer nur dann besonders am Herzen liegen, wenn sie niedlich und gut vermarktbar sind; denn von einem F|rderprogramm fr Sumpfschildkr|ten und Gelbbauchunken habe ich bei Ihnen noch nie etwas geh|rt. Im Gegenteil, Sie wollen auch noch die Bejagung des Waschbären m|glichst beschränken, der aber der gr|te Feind dieser Tierarten ist. Deswegen nehme ich Ihnen die Bemhungen um den Artenschutz in Hessen wirklich nicht ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt 1,5 Millionen ¼ im kommenden Jahr fr die F|rderung von E-Lastenrädern auszugeben, hätte ich mir auch andere Schwerpunkte gewnscht. Der Markthochlauf ist längst gelungen, die Branche boomt ohne Ende, und trotzdem geben Sie 1,5 Millionen ¼ fr dieses Projekt aus. Das ist ein reines Geschenk fr Ihre grne Grostadtklientel. Deswegen geht das auch noch genau bis zur Landtagswahl und läuft erst danach aus.
Noch ein Wort zum ländlichen Raum. Das war eben eher eine Beschreibung aus Grimms Märchen als aus der Realität, liebe Lena Arnoldt. Fakt ist: Diese Landesregierung tut berhaupt nichts fr den ländlichen Raum. Ihr interessiert euch doch berhaupt nicht fr den ländlichen Raum. Fragt doch mal bei dem Forstwirt, dessen Wald stillgelegt wird. Fragt doch mal die Rentnerin, die nicht mit dem Bus zum Hausarzt kommt. Fragt doch mal die Jugendlichen im Werra-Meiner-Kreis, die ohne Mama und Papa nicht weggehen k|nnen, wenn sie nicht abgeholt werden. Fragt doch mal die Weidetierhalter, was die von diesen tollen Wolfsprogrammen halten. Fragt doch mal das Laubholzsägewerk in der Rh|n ± da gibt es sogar mehrere ±, die wegen des Bucheneinschlagstopps kein Holz mehr bekommen. Fragt doch mal den Bauern, der sich fragt, ob er in einen neuen Stall investieren soll und das jemals wieder herausbekommt.
CDU und GRÜNE haben die Interessen der Menschen im ländlichen Raum in den vergangenen neun Jahren ignoriert, und es hat sich dort absolut nichts verbessert.
Da k|nnen Sie noch so viele Zahlen zusammenrechnen: Reden Sie mit den Menschen dort, die fhlen sich von Ihnen im Stich gelassen.
± Offensichtlich sprechen Sie mit anderen Leuten als ich. Ich wohne dort, ich kenne Menschen dort. Wenn man in Frankfurt ist und selbst in Kassel, begegnet man vielleicht anderen Menschen. Aber fragen Sie doch die Menschen, die mit dem Wald arbeiten, die mit Tieren arbeiten, die ein Sägewerk haben. Die haben wirkliche Probleme, und deren Probleme interessieren Sie berhaupt nicht, und das ist ein Skandal. Sie ignorieren die Probleme der Hälfte der Menschen in Hessen. Die Hälfte der Menschen in Hessen lebt im ländlichen Raum, und es interessiert Sie absolut nicht.
± Ja, Sie kommen aus dem ländlichen Raum, Herr Kollege. Es gibt natrlich auch einige Kolleginnen und Kollegen, die aus dem ländlichen Raum kommen. Aber das Problem ist doch, dass Sie vor Ort etwas ganz anderes erzählen als das, was Sie dann hier tun. Warum hebt denn keiner mal die Hand, wenn es um das Thema Wolf geht?
Einen Augenblick, bitte. Ein wenig mehr Konzentration. ± Frau Knell, ich weise auch auf die Redezeit hin.
Entschuldigung. ± Vor Ort erzählen Sie den Leuten doch immer, was sie h|ren wollen, aber hier stimmen Sie ganz anders ab. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Wenn es anders wäre, hätten wir das Problem beim Wolf doch gar nicht. Es msste doch nur einer von Ihnen einmal den Mut haben, etwas fr die Menschen vor Ort zu tun. Sie erzählen doch in Ihren Wahlkreisen etwas ganz anderes als das, was Sie hier tun. Das ist das eigentliche Problem.
(Beifall Freie Demokraten ± Zuruf CDU: Sie waren doch gegen die Landarztquote, oder nicht? ± Unru- he)
Die Landarztquote: Natrlich bin ich dagegen, weil sie Quatsch ist. Ihre Antworten fr den ländlichen Raum sind ein Medibus oder eine Gemeindeschwester anstatt wirklicher Ärzte. Ihre Antwort fr den ländlichen Raum sind Brgerbusse und eine Mitfahrerbank anstatt wirklicher Projekte wie On-Demand-Verkehre. Die sind alle im Rhein-Main-Gebiet und nicht im NVV. Sorry, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie sich irgendwie dafr interessieren ± oder Sie erzählen den Leuten dort etwas ganz anderes als das, was Sie hier tun. Das ist ein Skandal. Sie sind nicht die Freunde des ländlichen Raums, Sie sind auch nicht die Stimme der Landwirtschaft, und Sie stehen auch nicht an der Seite der Jägerinnen und Jäger.
Ich hoffe, dass die Leute das auch wirklich einmal verstehen und nächstes Jahr anders wählen werden.