Ich hoffe, dass die Leute das auch wirklich einmal verstehen und nächstes Jahr anders wählen werden.
Aber zurck zum Haushaltsplan. Dieser Doppelhaushalt wird den Herausforderungen der Zukunft auch im Umweltbereich nicht gerecht. Deswegen werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen. ± Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die notwendige Wende bei der Energieversorgung und Wärmeversorgung, beim Verkehr und der Landwirtschaft lässt auch im Jahr acht mit grner Regierungsbeteiligung auf sich warten. Weder programmatisch noch finanziell ist diese Wende ausreichend hinterlegt.
Hessen hinkt bei der Verminderung der Treibhausgase hinterher. Während der Bundesdurchschnitt im Jahr 2019 bei 36 % lag, schaffte Hessen nur eine Verminderung um 25 %. Um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad gelangen zu k|nnen, msste Hessen klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch gewaltig umsteuern, doch davon sieht man im Haushalt nicht viel. Schlimmer noch: Das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz sieht eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht vor. Das k|nnte verfassungswidrig sein.
Nicht nur die Wasserversorgung ächzt unter den trockenen und heien Sommern. Der allergr|te Teil des Wohnungsbestandes ist nicht fr solche Temperaturen ausgelegt. Auch dem ÖPNV fehlen die Khlung, der Landwirtschaft die angepassten Anbaumethoden und dem Wald die richtige Baumzusammensetzung. Das alles ist nicht neu.
Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident Rhein in seiner Regierungserklärung den Klimaschutz zur Chefsache macht und dann die Klimakanzlerin gibt. Dieses Greenwashing kommt uns teuer zu stehen.
Einige Worte zu Wasser und Abwasser. Das Land Hessen muss entscheidend mehr in die Wasserversorgung und -entsorgung investieren. Die Grundwasserneubildung in Hessen ist zwischen 2003 und 2019 um 26 % zurckgegangen, aber die im Wasserwirtschaftlichen Fachplan beschriebenen Manahmen sind unverbindlich und stehen alle unter Haushaltsvorbehalt. Heit das also: kein Geld, kein Wasser? Soll die klimasichere Wasserversorgung der schwarzen Null geopfert werden? Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass wir bereits in der Klimakrise sind und dass dies ein Notstand ist. In einem Notstand kann und muss man die Schuldenbremse aussetzen.
Wir mssen unsere Wasserversorgung klimasicher umbauen, die Klärwerke energetisch sanieren, diese mit einer vierten Reinigungsstufe ausbauen, die Versalzung der Werra beenden, die Verbreitung von multiresistenten Keimen in den Gewässern stoppen und so viel Trinkwasser wie m|glich durch Brauchwasser ersetzen. Unsere Städte mssen zu Schwammstädten umgebaut werden. ± Mit diesen Aufgaben rund ums Wasser darf man die Kommunen nicht alleine lassen. Deshalb fordern wir dazu ein Landesprogramm mit eigenen Finanzmitteln.
Seit zehn Jahren fordern wir zur Finanzierung die Einfhrung eines Wassercents fr nicht |ffentliche, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch Frau Hinz hält einen Wassercent fr sinnvoll. Sie hat die Einfhrung aber bis Frhjahr 2023 auf Äprfen und berichten³ gesetzt. Damit ist sicher, dass der Wassercent in dieser Legislaturperiode nicht mehr haushaltswirksam wird.
Nun zum Bodenschutz. Klimaschutz und Bodenschutz mssen Hand in Hand gehen. Trotz Bekundungen im Koalitionsvertrag merkt man in Hessen nichts davon. Im Ge
genteil: Weder der Ökoaktionsplan noch die Ökomodellregionen der Landesregierung haben in den letzten Jahren auch nur einen einzigen Hektar Ackerboden vor der Versiegelung geschtzt.
Staatsminister Al-Wazir hat sich von dem Nachhaltigkeitsziel, bis 2020 nicht mehr als 2,5 ha pro Tag zu versiegeln, verabschiedet. Es muss Schluss damit sein, wertvolle Ackerflächen zu versiegeln, z. B. um neue Logistikzentren zu bauen. Ackerb|den geh|ren unter besonderen Schutz. Wir wollen, dass die Hessische Landgesellschaft, HLG, von Versiegelung bedrohte Äcker aufkauft und zu gnstiger Pacht der Ökolandwirtschaft zur Verfgung stellt. Das wäre nachhaltig investiertes Geld. Zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlage und fr den Klimaschutz geh|rt guter Boden in |ffentlichen Besitz und nicht in die Hände von Spekulanten und Logistikern.
In Hessen mssen die Wälder endlich |kologisch bewirtschaftet werden und Hessen-Forst gute L|hne zahlen.
Flutkatastrophen wie im Ahrtal zeigen, dass die Abflsse, die Abflussregime in Wäldern und auf den B|den so verändert werden mssen, dass Wasser viel länger auf den Flächen bleiben kann. Nicht nur 100, alle Bäche und Flsse mssen renaturiert werden. Allein fr die anstehenden Investitionen sind wir in einem dreistelligen Millionenbereich und nicht bei einer schwarzen Null. Schwarz-Grn ist aber die schwarze Null wichtiger als der Klimaschutz. Mit diesem Haushalt macht sich Hessen nicht auf den Weg, das 1,5-Grad-Ziel zu halten, sondern steuert direkt in die Klimakatastrophe.
Zum Schluss m|chte ich noch ein paar Sätze zum Tierschutz sagen und hier beispielhaft die Lage der Tierheime skizzieren. Es kann nicht sein, dass die Tierheime und Auffangstationen, die eine so wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen, um ihre Finanzierung kämpfen und Bittsteller sein mssen. Das muss aufh|ren. Nicht nur die steigenden Energiekosten machen diesen zu schaffen, auch teure Futtermittel und eine neue Gebhrenordnung fr Tierärzte seit November sorgen fr weitere finanzielle Belastungen. Es ist klar, dass auch unzählige Tierhalterinnen und Tierhalter von der Energiekrise betroffen sind und sich bei den steigenden Tierarztkosten auch die Haltung ihrer Tiere bald nicht mehr leisten k|nnen. Die Tierheime rechnen deshalb mit einer Abgabe- bzw. Aussetzwelle.
Letzter Satz. ± Die Lage ist jetzt schon mehr als prekär. Wir fordern eine kurzfristige, unbrokratische rettende F|rderung aus Landesmitteln und langfristig eine kostendeckende Finanzierung der Tierheime und Auffangstationen. ± Ich danke fr Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Klimakrise, Artensterben und zuletzt der Überfall Russlands auf die Ukraine ± die groen Krisen unserer Zeit prägen auch den Einzelplan meines Ministeriums. Die Notwendigkeit, Hessen krisenfest aufzustellen, liegt auf der Hand.
Wir haben bereits Untersttzungsangebote fr die Menschen in Hessen mit einer flächendeckenden Energieberatung, mit einer kostenlosen Hotline fr Ratsuchende und mit einem äuerst erfolgreichen Angebot ÄHessen bekämpft Energiesperren³.
Die Fraktionen haben sich mit der Regierung verständigt ± dafr bin ich sehr dankbar ±, dass wir auch noch mehr Untersttzung bieten wollen. Die Verbraucherzentrale wollen wir deshalb personell dauerhaft verstärken fr mehr gute Beratung, und damit sie die Anträge fr den Härtefallfonds Energie zgig und gut bearbeiten kann.
Wir lassen auch diejenigen nicht im Stich, die Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Leistungen sind. Sie sind besonders betroffen von den steigenden Strompreisen und haben nicht die Mittel, ihre Haushaltsgeräte energieeffizient nachzursten. Dafr werden wir deshalb ein leistungsfähiges präventives Angebot aus Beratungsleistungen und Sachleistungen auf den Weg bringen.
Wir werden auch die sehr gebeutelten Tierheime und Wildtierauffangstationen ber die Vereinsf|rderung untersttzen, und zwar so schnell wie m|glich und so unbrokratisch wie m|glich.
Aber wir haben es auch mit zwei weiteren |kologischen Krisen zu tun: der Klimakrise und dem Artensterben. Auch darauf geben wir eine Antwort mit dem Doppelhaushalt. Denn wir sind verantwortlich dafr, die natrlichen Lebensgrundlagen zu schtzen und zu stärken; sie sind die Voraussetzung fr unsere Zukunft. Wir beraten gerade das Klimagesetz im Landtag mit den neuen Zielen der Treibhausgasneutralität. Aber wichtig ist doch vor allem, wie schnell wir dann Manahmen umsetzen, um zu dem Ziel zu kommen. Deshalb ist es richtig, dass fr den neuen Klimaplan im Doppelhaushalt noch einmal rund 370 Millionen ¼ zur Verfgung stehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie fr den ersten integrierten Klimaschutzplan.
Wenn alle Klimaschutzaufgaben des Landes auch ber den neuen Klimaplan hinaus bercksichtigt werden, sind es im Doppelhaushalt rund 1,8 Milliarden ¼. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz steht damit im Mittelpunkt unseres Handelns. Darber bin ich sehr froh ± und auch ber die Untersttzung der schwarz-grnen Koalition.
Die Schwerpunkte liegen im Einzelplan 09 hier im Landwirtschaftssektor und beim Schutz des Waldes. Wir f|rdern den Ökolandbau und vielfältige Ackerkulturen, die auch den konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen. Eiweipflanzen dienen dem Humusaufbau im Boden und stärken seine Funktion als CO2-Speicher. Der
Die Änachhaltigen Bauernh|fe³ sind fr die Ökolandwirte, fr die Konventionellen, fr diejenigen, die Tiere haben, fr diejenigen, die auch Sonderkulturen bearbeiten, auch fr Weinbaubetriebe ± da geht es um unterschiedlichste Ausrichtungen. Sie k|nnen mit diesem Programm ressourcenschonender arbeiten lernen und das fr andere Betriebe dann auch ber Fortbildungen und entsprechende Informationskampagnen ausbreiten. Das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Auch die regionale Vermarktung, die Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringt, aber eben auch Klimaschutz bedeutet, werden wir weiter ber die Ökomodellregionen untersttzen. Das ist auch wichtig fr die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen, meine Damen und Herren.
Unsere Ziele sind auerdem weiterhin klimastabile, vielfältige und artenreiche Mischwälder. Denn der Wald ist in Hessen von herausragender Bedeutung. Er ist ein echter Kohlenstoffspeicher, und er ist wichtiger Lebensraum fr Tiere und Pflanzen. Vor allem aber ist der Wald auch ein Ort der Erholung und Entspannung fr uns alle, gerade in Zeiten einer immer noch herrschenden Pandemie und auch in Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund von Sorgen, aufgrund des Krieges in der Ukraine belastet sind.
Im Mittelpunkt stehen deshalb die Wiederbewaldung und der Waldumbau sowie die Beseitigung von Waldschäden. Hier sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt 155 Millionen ¼ vorgesehen. Damit untersttzen wir auch die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die privaten, die Stadt- und die Gemeindewälder und natrlich auch den Landesbetrieb Hessen-Forst dabei, den von der Klimakrise gebeutelten Wald wieder klimastabil aufzubauen.
Apropos Häuptlinge und Indianer ± auch wenn das immer ein etwas merkwrdiger Vergleich ist ±: Wir haben im letzten Haushalt ber 200 Stellen zur Wiederbesetzung freigegeben, weil wir wissen, dass unsere Forstämter entsprechendes Personal brauchen.
Fr den Wasserrckhalt im Wald, fr die Flie- und Stillgewässer im Wald sowie fr die Renaturierung von Waldmooren sind weitere 16 Millionen ¼ vorgesehen.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, die zweite |kologische Krise, das Artensterben, zu bekämpfen. Besonders dramatisch ist das Artensterben im Offenland. Deswegen bin ich so froh darber, dass es uns gelungen ist, zwischen Naturschutzverbänden und den landwirtschaftlichen Verbänden ± und zwar aller Couleur ± eine Vereinbarung, einen Vertrag abzuschlieen. Es werden jetzt Lebensräume fr bedrohte Arten wie Feldhamster, Kiebitz und Grauammer geschtzt, die Gewässerrandstreifen verbreitert und ein Biotopverbund geschaffen, und zwar im Einklang mit den landwirtschaftlichen Betrieben sowie mit nachhaltiger Landwirtschaft. Das verbindet sich dort nämlich sehr gut.
Fr die Umsetzung stehen im kommenden Doppelhaushalt 23 Millionen ¼ zur Verfgung. Ich bin auch froh darber, wenn als ein Teil des hessischen Biotopverbundes das Gr