Auch in diesem Haushalt erh|hen wir das Sockelbudget, wie versprochen, um 4 %. Der Kollege Hofmeister hat es schon gesagt. Aber nicht nur das: Ich habe mir einmal den gesamten kameralen Zuschuss an die Hochschulen angeschaut. Dieser steigt von 2022 auf 2023 um 5,3 % und von 2023 auf 2024 noch einmal um 4,4 %. Und er steigt fr jede einzelne Hochschule jedes Jahr.
Wir bekämpfen gemeinsam entschlossen die Klimakrise. Wir haben fr die nächsten beiden Jahre ein Sonderprogramm fr Fotovoltaik und technische Gebäudeausstattung an den Hochschulen mit rund 14 Millionen ¼ aufgelegt. Damit untersttzen wir die Hochschulen bei kurzfristigen Investitionen, um Energiekosten zu sparen, und gleichzeitig kommen wir auf dem Weg zur CO2-neutralen Landesverwaltung weiter voran.
Der Klimawandel trifft auch unser historisches Erbe. Bei historischen Parks spricht man von Äliegenden Gemälden³. Wo welcher Baum steht, ist ber Zeichnungen und Malereien ber Generationen berliefert. Ihr Erhalt ist Schutz des Kulturguts, aber auch die Bewahrung von Erholungsräumen fr Besucherinnen und Besucher. Die letzten Sommer haben die Baumbestände massiv beschädigt. Deshalb steigen wir in ein Programm mit Schutzmanahmen ein.
Die Wissenschaft trägt mit ihrer Forschung natrlich auch zur Nachhaltigkeit bei. Ganz besonders herausstellen m|chte ich an dieser Stelle den neuen Sondertatbestand Biodiversitätsverlust im Anthropozän der Senckenberg Gesellschaft fr Naturforschung, die das Land mit 3,5 Millionen ¼ untersttzt. Der neue Schwerpunkt ist auch ein Erfolg der hessischen LOEWE-F|rderung; denn er ist die Verstetigung des LOEWE-Zentrums fr Translationale Biodiversitätsgenomik.
Wissenschaft kann helfen, die Herausforderungen unserer Zeit wie das Artensterben oder den Klimawandel sowie die aktuelle Klimakrise zu bewältigen. Kulturelle Bildung und Orte der Kultur bedeuten Teilhabe. In diesem Haushaltsentwurf stärken wir die Kultur und Wissenschaft in Hessen weiter verlässlich und nachhaltig. ± Vielen Dank.
Fr die FDP-Fraktion erteile ich nun Frau Deiler das Wort. Die FDP hat sich ihren Redeanteil auf zwei Redner aufgeteilt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zeit, und weil Kollege Naas gern noch etwas zur Kultur sagen wrde,
erspare ich Ihnen einmal die Krise, worunter natrlich auch die Hochschulen leiden. Wir alle wissen, dass Corona, der Konflikt in der Ukraine und die Energiekrise die Hochschullandschaft genauso treffen wie viele andere Bereiche. Dass wir den Einzelplan 15 seri|s beraten k|nnen, hängt mageblich mit der Bundesregierung zusammen, die ihren Teil dazu beigetragen hat, dass wir die vor uns liegenden Krisen bewältigen k|nnen, zum allergr|ten Teil mit der Strom- und Gaspreisbremse. Dass diese auch fr Bildungseinrichtungen gilt, macht es berhaupt erst m|glich, seri|s zu veranschlagen, was diese brauchen oder bis wohin die Preise maximal steigen k|nnen.
Es gab nicht nur das, sondern auch noch 200 ¼ fr Studierende. Frau Eisenhardt hat mit 500 ¼ gerechnet; wenn es gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, kann man hieraus bis zu 500 ¼ machen. Aber erst einmal gab es 200 ¼ fr Studierende. Dies ist ein mageblicher Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Hierber k|nnen wir morgen noch einmal beim Setzpunkt reden. Weiter gibt es den Härtefallfonds des Bundes fr Energiekosten aueruniversitärer Forschungseinrichtungen. Ich glaube, auch das ist durchaus relevant; denn es sind immerhin 500 Millionen ¼ ± davon 375 Millionen ¼ fr das Jahr 2023. Dieser Fonds zielt direkt auf energieintensive Forschung ab, wie wir sie auch in Hessen haben. Nun zieht auch endlich die Landesregierung mit einem Härtefallfonds in H|he von 40 Millionen ¼ nach. Ich glaube, beides zusammen sind wichtige und richtige Signale aus Berlin und Wiesbaden; denn die Hochschulen, die Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden nicht alleingelassen.
Wenn man ber den Einzelplan 15 redet, denkt man eher an einen groen Tanker auf See als an ein kleines Sportboot. Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt ist starr. Das ist folgerichtig; denn er besteht zum gr|ten Teil aus dem Hochschulbudget. Dieses ist fest verplant. Das sind 2023 61 % und im Jahr 2024 69 %. Das ist erst einmal nicht schlimm; denn das ist schon so, seit Ruth Wagner im Jahr 2000 den Hochschulpakt erfolgreich und nachhaltig aus der Taufe gehoben hat. Wenn man berlegt, mit welchem Gedanken Sie den Hochschulpakt 2020 geschlossen haben, wird es ein bisschen problematisch. Im Jahr 2020 haben Sie noch davon gesprochen, dass dies ein Systemwechsel mit enormer Planungssicherheit sei. Es wurden mehrere Budgets zusammengezogen, und es wurde ein verlässlicher Sockel gebildet ± ich zitiere ±, Äder noch dazu jedes Jahr um 4 % wächst, deutlich ber Tarif- und Kostensteigerungen hinaus³.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das findet nun seine Grenzen in der Realität. Denn das stimmt heute nicht mehr. Das stimmt fr die Tarifkosten nicht mehr; und es stimmt vor allem fr die allgemeinen Kostensteigerungen nicht mehr. Mit dem Aufgabenaufwuchs, der ber die Jahre nach und nach dazukommt, glaube ich, dass aus anderen Bundesländern gar nicht mehr so viele Äneidisch³ auf das steigende Sockelbudget schauen. Ich habe heute gelernt, dass dies auch fr HEUREKA gilt, wahrscheinlich auch fr HERKULES. Also, alle sind angeblich irgendwie neidisch auf Hessen. Doch bin ich mir da nicht so sicher; denn die verlässliche Steigerung ist nur noch Makulatur, wenn man sich die realen Preissteigerungen anschaut. Die Inflation frisst jedes Prozent mehr auf; und jeder Äneue³ Euro, der eingebracht wird, ist schon ausgegeben, im schlimmsten Fall sogar mehrfach. Es gibt noch ein weiteres Bundesprogramm, den ÄZukunftsvertrag Studium und Lehre stärken³. Das hilft uns irgendwie auch, aber da ich jetzt mit Blick auf die Zeit gern noch einmal ber LOEWE sprechen wrde, erspare ich Ihnen auch das.
Was ist Ihnen eigentlich Ihr LOEWE-Programm noch wert? Herr Kollege Hofmeister hat gerade groe Lobreden auf das LOEWE-Programm gehalten. Uns ist das LOEWEProgramm sehr wichtig, Ihnen anscheinend auch, doch scheint dies so nicht mehr im Haushalt angekommen zu sein; denn die LOEWE-Mittel sinken. Sie sinken, obwohl Sie sich vorgenommen haben, jedes Jahr 200 Millionen ¼ fr das LOEWE-Programm auszugeben. Im Jahr 2023 hat das irgendwie noch gepasst, aber im Jahr 2024 liegt die Lcke bei schlappen 21 Millionen ¼. Also, so gro kann die Liebe zum LOEWE-Programm nicht mehr sein.
Das LOEWE-Programm soll helfen, die hessischen Hochschulen auf die nächste Ausschreibung der Exzellenzstrategie vorzubereiten und in Hessen Spitzenforschung zu etablieren. Es ist uns, den Freien Demokraten, ein politisches Anliegen, dass die Hochschulen hierbei erfolgreich sind. Eigentlich sollte es auch Ihr politisches Anliegen sein, die Hochschulen dabei zu untersttzen und ihnen Planbares an die Hand zu geben, um in der nächsten Exzellenzstrategie wieder mitspielen zu k|nnen.
Was braucht es dafr? Ich komme damit zu unseren Änderungsanträgen, weil wir ja noch immer in der zweiten Lesung sind. Der eine oder andere hat den Pfad verlassen; ich bleibe aber dabei. Wir wollen LOEWE um 21 Millionen ¼ anheben, damit die versprochenen 100 Millionen ¼ pro Jahr auch im Jahr 2024 gesichert sind.
Darber hinaus haben wir uns mit Sorge noch einmal den Bereich der Hochtechnologien angeschaut. Hier ist es kaum noch m|glich, wissenschaftlichen Nachwuchs zu bekommen. Dort bestehen groe Schwierigkeiten, vor allem bei Berufungsverfahren. Deswegen schlagen wir vor, mithilfe von 100 Promotionsstipendien im Umfang von knapp 1 Million ¼ ein attraktives Angebot zu machen.
Weiter brauchen wir die Durchlässigkeit von staatlich anerkannten Hochschulen; denn diese leiden mitunter an einem Finanzierungskonzept. Potenzielle Studierende mssen sich an private Geldgeberinnen und Geldgeber wenden, wenn sie nicht aus eigenen Mitteln ein Studium finanzieren k|nnen. Wir wollen Mittel zur Verfgung stellen, um ein Konzept nach dem Vorbild der ÄErsatzschulfinanzierung³ zu entwickeln.
Noch ein letzter, eiliger Punkt mit Blick auf die Uhr. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass dies eine groe Errungenschaft ist. Ich will auch nicht behaupten, dass dies gerade akut in Gefahr ist. Aber was ist denn, wenn dies der Fall wäre? An wen k|nnen sich Studierende und Forschende auf der einen Seite sowie wir als Politiker auf der anderen Seite wenden, wenn wir dazu zuverlässige Zahlen brauchen? Aktuell gibt es keine Stelle. Wir Freie Demokraten wollen daher als neutrale Anlaufstelle im Ministerium ein Wissenschaftsfreiheitszentrum ansiedeln, wo man allem Rechnung trägt, was die Wissenschaftsfreiheit bedrohen k|nnte. Dies wrden wir gern auch im Haushalt hinterlegen.
Als letzten Punkt m|chte ich noch ganz kurz anmerken, dass wir uns wirklich freuen wrden, wenn wir die Kennzahlen endgltig bekämen, wenn diese wenigstens bis zum Enddruck da wären; denn man war sich im Ausschuss und in der kursorischen Lesung nicht ganz sicher, ob dies wirklich so sein wrde. Ich finde es pers|nlich daher ein bisschen schwierig, final zu beurteilen, worber wir hier reden. Das war es jetzt aber. ± Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der guten Nachricht: Die documenta fifteen ist zu Ende. Daran kann ich gleich die schlechte Nachricht anschlieen: Die Aufarbeitung harrt immer noch der Dinge. Wir erwarten natrlich, dass diese Sache auch wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Nach den vielen Ankndigungen, die Sie gemacht haben, sind Sie sehr einsilbig geworden, Frau Ministerin.
Aber wir erwarten fr das nächste Jahr in diesem Bereich das Beste, und deswegen komme ich zu den positiven Punkten der Freien Demokraten.
Der Masterplan Kultur harrt auch noch der Dinge. Wir wrden uns mehr Transparenz und auch mehr Eiligkeit in dieser Hinsicht wnschen. Wir wnschen uns vor allem Planbarkeit, Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der kulturellen F|rderung. Deswegen m|chten wir konkret die kulturelle Bildung vor Ort stärken. Wir wollen ein Kulturbudget fr die Schulen, und wir wollen, dass die Musikschulen ± auch eine Versprechung, die Sie noch schuldig geblieben sind ± endlich auf vernnftige Fe gestellt werden. Es soll vergleichbar transparent fr alle sein.
Wir m|chten, dass die Bibliotheken aufgewertet werden, und zwar ber das hinaus, was Sie in Ihrem Gesetz zugrunde gelegt haben. Dafr werben wir, und deswegen sind wir Kulturpartei.
Ich darf ein Letztes sagen. Wir sind am Ende mit dem Schneckentempo, das Sie leider vorlegen, auch bei der Digitalisierung ± da haben Sie jetzt wieder ein paar Mittel
dazugekehrt ±, nicht zufrieden, weil die Umsetzung deutlich zu langsam ist. Hier mssen wir viel mehr machen: bei den Archiven, aber auch bei den kulturellen Gtern. Da hilft es auch nichts, jetzt die Resilienz von Parks in den Mittelpunkt zu stellen. Ich finde, das hat mit Kultur wenig zu tun.
Das ist eher Greenwashing. Deswegen komme ich zu dem Kernbereich zurck, zur Kultur: Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, und stimmen Sie vor allen Dingen den Änderungsanträgen der Freien Demokraten zu. ± Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Mae. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen.
Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen ¼ versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen ber das Wintersemester offen zu halten, wrde ich einmal mit einem groen Fragezeichen versehen.
Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schmckt sich die Landesregierung immer gerne mit groen Summen. Man muss aber ganz nchtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen.
Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begren sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.
Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln fhrt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen.
Dann muss man sich auch nicht ber die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die drcken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich
gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine M|glichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten.
Weil wir mitten in der Adventszeit sind, m|chte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die fr die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen ¼ fr den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel fr die Fotovoltaikanlagen.
An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.