Zusammen mit der Fraktion der Freien Demokraten haben wir dazu Gesetzentwrfe vorgelegt. Man kann einfach nur sagen: Der Gesetzentwurf von Schwarz-Grn kommt fnf Jahre zu spät. Er ist in der Anh|rung glatt durchgefallen.
Es hagelte Kritik zum schwarz-grnen Gesetzentwurf. Wir k|nnen heute feststellen, dass Sie die Anregungen aus der Anh|rung nicht aufgegriffen haben, um Ihren Gesetzentwurf nachzubessern. Wir hätten einen KindertagesstättenLandeselternbeirat fnf Jahre frher und wir hätten ihn vor allen Dingen besser haben k|nnen.
Das einzig Gute am heutigen Tag ist: Wir gehen einen ersten Schritt hin zu einem Kita-Landeselternbeirat. Offen bleiben die konkrete Ausgestaltung der Richtlinien, also die Frage, wie das umgesetzt werden soll, und vor allen Dingen, ob Sie es mit Ihrem Wahlverfahren am Ende schaffen werden, den Kita-Landeselternbeirat tatsächlich noch im nächsten Jahr vor der Landtagswahl zu etablieren.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute schon versprechen: Die Änderung dieses Gesetzes wird nach der nächsten Landtagswahl dringend notwendig sein.
Vollständig unverständlich ist und bleibt, warum Sie die Vorschläge der LAG Kita-Eltern Hessen in Ihrem Gesetzentwurf nicht bercksichtigt haben. Sie haben jahrelang ehrenamtlich daran gearbeitet und Vorschläge gemacht. Sie haben das schlicht und ergreifend ignoriert und mit Ihrem schwarz-grnen Gesetzentwurf nicht aufgegriffen. Das ist v|llig unverständlich.
Vor allen Dingen haben sich die Eltern mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in den letzten Jahren aufgemacht, die Strukturen in den Städten und in den Landkreisen tatsächlich auf den Weg zu bringen. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf ansieht, merkt man, dass das einfach v|llig unbercksichtigt bleibt, was da in den letzten Jahren an Aufbauarbeit geleistet wurde. Das ist v|llig unverständlich, zumal Sie das noch vor fnf Jahren zur Bedingung fr
die Schaffung eines Landeselternbeirats gemacht haben. Sie forderten, dass diese Strukturen aufgebaut werden. Jetzt ignorieren Sie die einfach und schreiben in Ihren Gesetzentwurf eine Kannregelung hinein.
Ich bin deswegen froh, dass heute noch ein Änderungsantrag vorliegt. Sie haben tatsächlich die M|glichkeit, das noch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf zu ändern. Aber ganz ehrlich gesagt, ich glaube nicht wirklich daran, dass das heute so sein wird.
In den letzten Jahren war viel Druck der Oppositionsfraktionen und der Eltern notwendig, damit es heute berhaupt zu einem solchen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag gekommen ist. Dieser Gesetzentwurf ist und bleibt ein Zwischenstand.
Wir brauchen auf Landesebene und auch auf Kreisebene eine starke Stimme der Eltern, damit sie auf die politischen Fehlentwicklungen gerade dieser Landesregierung aufmerksam machen k|nnen. Sie mssen Geh|r finden. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie etwas gezeigt: Da sind die Interessen der Eltern, der Familien und insbesondere der Kinder einfach v|llig unter den Tisch gefallen. Das zeigt einmal mehr, wie notwendig diese starke Stimme fr Hessen ist.
Nicht nur die Corona-Pandemie hat das gezeigt, sondern auch Ihr Gesetzentwurf, den wir heute vorliegen haben. Denn es geht nicht nur um die Einrichtung eines Elternbeirats fr die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege. Es geht auch um die Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung der Qualitätsstandards um zwei Jahre. Es geht dabei also um die personellen Mindeststandards in den Kitas. Aufgrund der dnnen Personaldecke, die wir haben, muss man den Weg gehen, noch einmal eine Übergangsfrist zu schaffen. Das ist ganz ohne Frage so.
Herr Minister Klose, Sie mssen sich aber schon vorwerfen lassen, dass Sie die letzten Jahre einfach verpennt haben. Schwarz-Grn hat es in den letzten Jahren einfach versäumt, wirklich effektive Manahmen zu ergreifen und zu handeln, damit es eben nicht zu der Situation kommt, wie wir sie heute vorfinden.
Der Fachkräftemangel ist eines der gr|ten Probleme bei der frhkindlichen Bildung. Schon heute gibt es zu wenige Plätze. Es gibt Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gar nicht wahrnehmen k|nnen, weil es ihn vor Ort nicht gibt. Es gibt jetzt schon an vielen Orten in Hessen geringere Öffnungszeiten, und zwar unabhängig davon, ob es um ländlichen oder um städtischen Raum geht. Es gibt bereits heute die Schlieung von Gruppen aufgrund der dnnen Personaldecke. Das ist doch die Realität an den hessischen Kindertagesstätten.
Herr Sozialminister Klose, Sie haben vorhin während der Haushaltsdebatte gesagt, wir wären nicht unterwegs und wrden uns nicht die Kindertagesstätten der Städte und Gemeinden ansehen. Ich schaue mir in meinem Kalender allein einmal die Termine der letzten Woche an. Ich war in zwei Kindertagesstätten und in einer Fachschule fr Sozialpädagogik zu Besuch. Ich habe mehrere Gespräche
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist kaum nachvollziehbar, dass hier wirklich gesagt wurde, die Mitglieder der Opposition hätten nicht das Ohr an den Orten, an denen die Menschen tatsächlich wohnen. Dort leben sie, und dort gehen die Kinder in die Kindertagesstätte.
Ich finde, das ist wirklich ungeheuerlich. Ich habe da nicht die Kita-Besuche mitgezählt, die ich habe, wenn ich morgens mein Kind in die Kita bringe und nachmittags wieder abhole. Diese Besuche der Kita habe ich nicht mit eingerechnet.
Machen Sie sich einmal ein Bild von der Lage vor Ort, von den hessischen Kitas in den Gemeinden. H|ren Sie sich an, wo der Schuh drckt.
Jahrelang wurde versäumt, etwas zu tun. Die Studien haben schon vor zehn Jahren gezeigt, dass wir auf einen eklatanten Fachkräftemangel zusteuern. Wenn Herr Martin vorhin in der Haushaltsdebatte gesagt hat, es seien so viel Geld wie nie und so viele Ausbildungsplätze wie nie: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind auch so viele Kinder wie noch nie in den hessischen Kitas. Das kostet auch entsprechend Geld.
Sie mssen doch einmal Ihre Zahlen auch in die richtige Bezugsgr|e setzen. Das mssen Sie doch einmal in Relation zu der Lcke ins Verhältnis setzen, die wir heute haben und auf die wir morgen zusteuern. Dann werden Sie sehen, dass es schlicht und ergreifend nicht ausreicht, was Sie tun und was Sie eben mit dem Einzelplan 08 des Haushalts verabschiedet haben.
Jahrelang haben Sie es versäumt, effektive Manahmen zu ergreifen. Jetzt retten Sie sich mit dieser Verlängerung bis zur Landtagswahl, wohl wissend, dass Sie die Situation in zwei Jahren mit den Manahmen, die Sie ergreifen, nicht verbessern werden.
Deswegen ein Fazit am heutigen Tag zu dem Gesetzentwurf: Es ist und bleibt ein Zwischenschritt, kein Endprodukt. Änderungen an diesem Gesetzentwurf sind dringend notwendig, und diese Änderungen werden mit dem Regierungswechsel 2023 auch endlich machbar sein. ± Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Oft diskutieren wir im Landtag ± gerade auch von den GRÜNEN initiiert ± Themen wie Gleichstellung, Mitbestimmung, Beteiligung, Teilhabe, Antidiskriminierung. All diese The
men stellen Sie hier gerne zur Debatte, und das zu Recht. Wenn es aber darum geht, dass Mtter und Väter die Interessen ihrer Kinder bei uns in Wiesbaden auf Landesebene vertreten sollen, da sind Sie sehr langsam und sehr vorsichtig, da haben Sie Bedenken, und da mssen wir jahrelang darum kämpfen, dass wir jetzt, am Ende ± ich sage es einmal so ±, einen Mini-Gesetzentwurf von der Koalition vorfinden. Das ist schon traurig, nach so langer Diskussion und ber fnf Jahren Auseinandersetzung, während der Sie sagten: Das ist zu frh, das ist zu spät, das ist zu viel, das ist zu wenig, wir brauchen Zeit, wir werden beraten, wir werden vorbereiten, das Ministerium wird liefern. ± Das haben wir jetzt fnf Jahre lang geh|rt.
Wir haben versucht, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der Koalition auf den Weg zu bringen. Dann hat es gedauert und gedauert, dann hie es, vor der Sommerpause ± welches Jahr vor der Sommerpause? ± kommt noch etwas, kommt nichts. Dann haben wir uns entschieden, einen Gesetzentwurf zu dem Thema Kita-Landeselternvertretung dringlich einzubringen. Dann kam endlich auch das Gesetzentwrfchen der Koalition. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man so mit den Interessen der Eltern in unserem Land umgeht, dann zeigt das auch, welche Wertschätzung Sie den Eltern tatsächlich entgegenbringen.
Ich muss wirklich sagen: Wie Sie mit der Gr|e dieses Problems umgehen und mit welcher Ignoranz Sie darber hinweggehen, das ist schon unglaublich. Wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig erklären ± obwohl die Kommunen das machen m|chten, obwohl wir eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung haben, die Sie selbst ins Gesetz geschrieben haben ±, dass Sie jetzt wieder zwei Jahre lang die Qualitätsstandards aussetzen mssen, weil den Kommunen nicht die M|glichkeit gegeben ist, ausreichend Fachkräfte in den Einrichtungen zu beschäftigen, um die Qualitätsstandards sicherzustellen, k|nnen Sie doch nicht sagen, dass in diesem Land beim Thema Kinderbetreuung alles in Ordnung sei.
Sie mssen doch anerkennen, dass Sie nicht in der Lage sind, ausreichend Fachpersonal fr die Betreuung unserer Kinder zur Verfgung zu stellen. Sie schaffen das nicht. Dann k|nnen Sie doch nicht sagen, alles sei in Ordnung.
Sie mssen doch die Zahlen kennen und die Dimensionen sehen: Nächstes Jahr werden uns in Hessen 37.000 Betreuungsplätze fehlen. Fast 11.000 Fachkräfte werden uns fehlen. Wenn ich dann sehe, was Sie in diesem Haushalt zu diesem Thema liefern, dann ist doch klar, dass, wenn Sie noch in zwei Jahren regieren wrden, wir in zwei Jahren wieder hier stnden und eine Verlängerung der Qualitätsstandards von Ihnen beantragt wrde. So wrde es doch kommen.
Das ist so traurig; denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder. Es geht um Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit. Es geht um Integration, es geht um ein Leben der Jngsten in unserem Land, was uns, die wir die Verantwortung fr diese Kinder haben, doch fordern muss, dass wir alles, was wir einsetzen k|nnen, hier investieren. Was ich aber hier bei Ihnen erlebe, ist wirklich traurig, und
das wird hoffentlich auch von den Eltern wahrgenommen; denn diese Regierung hat nicht die Kinder im Fokus. Diese Regierung hat nicht das Wohl der Kinder im Fokus, wie man jederzeit ablesen kann an der Art und Weise, wie Sie mit den Eltern unserer Kinder umgehen, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Kollegin Gnadl hat schon auf die Anh|rung hingewiesen. Wir haben Ihnen heute die Chance gegeben, indem Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf zustimmen, dem Abhilfe zu schaffen, was ganz klar in der Anh|rung deutlich geworden ist: Die Eltern bzw. Elternvertreter haben in dieser Anh|rung ganz klar gesagt, dass das mit einer Kannregelung, wenn also die Kommunen entscheiden k|nnen, ob sie eine Elternvertretung einrichten ± die Landkreise, die Jugendhilfeträger entscheiden k|nnen, ob sie eine Vertretung einrichten ±, viel zu kurz springt, dass der Unterbau fehlt und dass die Kommunikation und die Strukturen fehlen, um berhaupt ein vernnftiges Wahlverfahren fr einen Landeselternbeirat m|glich zu machen. Das ist Ihnen doch ganz deutlich gesagt worden.
Lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben doch die Kommunalen Spitzenverbände hier erlebt und k|nnen doch nicht sagen, dass die sich freuen wrden, dass die Kannregelung jetzt berall in Hessen mit groer Energie ausgefllt werden wird, sondern Sie haben doch erlebt, dass die Kommunalen Spitzenverbände sehr verhalten waren bei der Frage, ob wir solche Elternvertretungen auf Kreis- und Stadtebene einrichten. Da muss es zwingend ein Soll geben, das haben die Eltern in unserem Land verdient. Die Kinder und die Eltern haben eine Stimme verdient, um die Interessen ihrer Kinder vertreten zu k|nnen.