Es gibt einen zweiten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9673. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen m|chte, den bitte ich um das Handzeichen. ± CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? ± Die SPD, die FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich? ± Die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Dann lasse ich jetzt ber den so geänderten Gesetzentwurf, Drucks. 20/9138, von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer da zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? ± Das ist niemand. Wer enthält sich? ± DIE LINKE.
± Okay, ich wiederhole die Abstimmung und bitte um deutliche Zeichen. ± Wer dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen m|chte, den bitte ich um das Handzeichen. ± Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? ± Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich? ± SPD und AfD. Damit hat der Entwurf eine Mehrheit gefunden und wird zum Gesetz erhoben.
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst Antrag Dr. Daniela Sommer (SPD), Ulrike Alex (SPD), Christoph Degen (SPD), Gernot Grumbach (SPD), Fraktion der SPD Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gieen-Marburg ± Vereinbarung abschlieen, Kndigungen und Ausgliederungen verhindern ± Drucks. 20/9674 zu Drucks. 20/9636 ±
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst Antrag Fraktion DIE LINKE Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gieen und Marburg (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rckgängig gemacht geh|rt ± Drucks. 20/9675 zu Drucks. 20/9637 ±
Bevor ich der Berichterstatterin, Frau Daniela Sommer, das Wort erteile, weise ich noch einmal darauf hin, dass in beiden Beschlussempfehlungen bezglich der Bezeichnung des Vorsitzes ein Fehler unterlaufen ist. Vorsitzender des Ausschusses ist Herr Abg. Daniel May, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und nicht, wie in der Ihnen vorliegenden Drucksache zu sehen, Herr Abg. Dr. Stefan Naas von den Freien Demokraten. Die Korrektur wurde im Drucksachenpool vorgenommen. Wir haben darauf verzichtet, Ihnen die Drucksache erneut in Papierform vorzulegen.
Aber nun erteile ich der Berichterstatterin zu den beiden Beschlussempfehlungen, Frau Abg. Dr. Daniela Sommer, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung Drucks. 20/9674 lautet: Der Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, die Punkte 1 bis 3 und 5 des Antrags abzulehnen ± die Mehrheit besteht aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE ± und die Punkte 4 und 6 des Antrags abzulehnen ± CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen SPD, AfD und DIE LINKE.
Zu der Beschlussempfehlung Drucks. 20/9675. Auch hier haben wir getrennt abgestimmt. Der Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, die Punkte 1 bis 3 des Antrags abzulehnen ± CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD ± und die Punkte 4 bis 7 des Antrags abzulehnen ± CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD.
Danke fr die Berichterstattung und danke fr die Wortmeldung. ± Als Erster hat sich aber fr die AfD-Fraktion Herr Dr. Grobe zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man den Pressemitteilungen Glauben schenkt, k|nnte man fast den Eindruck erhalten, dass beim UKGM wieder einmal alles gut gelaufen ist. Ignoriert wird dabei aber, dass das Universitätsklinikum weiterhin Eigentum der Rh|n-Klinikum AG bleibt, die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren eine halbe Milliarde Euro Steuergeld zahlt, aber ein Ende nicht absehbar ist. Zudem will die Landesregierung nun auch einen Inflationsausgleich zahlen. Das heit, es wird noch teurer.
In die Liste der Unverantwortlichkeiten von Ministerin Dorn reiht sich weiter ein, dass sie monatelang die Sorgen der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze einfach ignoriert hat, dass sie genauso lange die komplette Region Gieen/Marburg ber die knftige medizinische Versorgung im Unklaren gelassen hat und dass die Zukunft der medizinischen Ausbildung an einer von zwei Universitäten in Hessen als Spielball fr ihr Unverm|gen herhalten musste.
Erst kurz vor knapp konnte eine Einigung erzielt werden, die das Schlimmste verhindert hat. Wir hoffen, dass sich die Landesregierung wenigstens bei dem angekndigten Vertrag nicht ber den Tisch ziehen lässt. Ob und wie stark die Mitsprache-, Eingriffs- oder Vetorechte der Regierung sein werden, bleibt abzuwarten. Von einer Meisterleistung war das bisher Gezeigte allerdings weit entfernt. ± Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut, meint man landläufig. Elf Monate, nachdem Ministerin Dorn mit dem damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Letter of Intent, den ÄDorn-Deal³, das erste Mal der Öffentlichkeit präsentierte und als groen Erfolg verkaufte, sprach Ministerpräsident Rhein von diesem Pult gestern von einem Ähistorischen Tag³.
Jetzt m|chte ich einmal kurz an die Fakten erinnern. Die Fakten sind nämlich wie folgt: Der Dorn-Deal 2.0, ber den wir jetzt reden ± es sind mittlerweile 800 Millionen ¼ statt 500 Millionen ¼ ±, ist eine Einigung mit dem Betreiber des UKGM ber eine Anschlussvereinbarung. Gut, der Dorn-Deal vom Januar war auch schon eine Einigung mit dem Betreiber des UKGM ber eine Anschlussvereinbarung. Also, passiert ist in der Zwischenzeit nichts. Eine unterschriftsreife Anschlussvereinbarung an die zwischenzeitlich aufgekndigte Zukunftsvereinbarung ist daraus leider nie geworden. Wir Freie Demokraten hoffen, dass es diesmal anders ist. Die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten hätten es verdient. Dass die Zeit drängt, ist bekannt. Ich wei gar nicht, wie oft man das noch betonen muss; jetzt haben wir schon Mitte Dezember. Jetzt hat man die Bank noch einmal bis Ende Februar knstlich verlängert. Nach wie vor ist noch nichts unterschrieben; das drfen wir den Leuten nicht falsch verkaufen.
Aber, Frau Dorn, ich muss Sie doch noch einmal beglckwnschen. Das habe ich schon gestern im Ausschuss getan; und dies meine ich in aller Aufrichtigkeit. Ich finde, es ist ein groer Erfolg, dass man in dem Dorn-Deal 2.0, wie ich ihn gern nenne, jetzt doch vereinbaren konnte, dass es eine Investitionszusage der Rh|n-Klinikum AG gibt. Denn es ist ein Unterschied, ob der Betreiber null Euro gibt oder jährlich 23,5 Millionen ¼ fr Investitionen und zusätzlich 5,35 Millionen ¼ fr Forschungsprojekte. Dass man diese Einigung erzielt hat, ist, glaube ich, wirklich ein wichtiges Signal, das von der Rh|n AG ausgeht, welches aber auch
von einer guten Ausgangslage zeugt, die diese Verhandlungen trägt. Ganz umsonst war es nicht. Dass die Rh|n AG nun doch investiert, kostet das Land ber einen Zeitraum von zehn Jahren in Summe noch einmal 17,5 Millionen ¼. Aber ich will bei diesen Summen, mit denen wir hier so leichtfertig verbal jonglieren, nicht kleinlich sein.
Was mich allerdings doch noch ein bisschen irritiert, ist: Warum ist man eigentlich nicht schon vorher auf die Idee gekommen, anzufragen, ob der Betreiber nicht vielleicht auch etwas investieren m|chte, wenn das Land immerhin schon 500 Millionen ¼ gibt?
Auf einmal ist etwas m|glich, was vorher gar nicht im Gespräch war. Aber auch da bin ich v|llig entspannt; denn wir wissen: Was lange währt, wird endlich besser. Bei all der Freude muss man dennoch hervorheben: Noch ist nichts unterzeichnet. Ein weiterer Klageverzicht, der bestehen bleibt, das Ausgliederungsverbot, die Übernahmegarantie fr die Auszubildenden oder auch eine Einigung, die offensichtlich der Knackpunkt war, in Bezug auf die Investitionsmittel, wie man dort den Restwert bestimmt, bringen ohne eine Anschlussvereinbarung einfach nichts.
Ich will noch einmal bei dem Bild vom letzten Mal bleiben; Kollege May hatte daran so viel Freude. Frau Staatsministerin Dorn, ich habe Sie bei den Verhandlungen wie beim Monopoly-Spiel immer eher als den leicht ramponierten Schuh gesehen, der trostlos auf dem Feld rumsteht. Aber, ich glaube, mit dem Dorn-Deal 2.0, mit der neuen Vereinbarung mit dem Betreiber, haben Sie es geschafft, sich in den Rennwagen zu setzen. Sie sind an dem Hund gerade so vorbeigezogen und haben sich den Zylinder wirklich verdient.
Wir wnschen Ihnen viel Erfolg fr die weiteren Verhandlungen. Wir wnschen uns, dass es zu einem Abschluss kommt, dass nicht noch einmal an den Grundpfeilern gerttelt wird; und was wir uns vor allem wnschen, ist, dass wir, wenn wir jetzt eine Vereinbarung haben werden, rechtzeitig alle miteinander noch einmal darber reden werden, ob wir den nächsten Deal in fnf oder zehn Jahren wieder haben wollen, ob wir hier wieder ein Ziehen und Stechen haben wollen oder ob man sich nicht einmal grundsätzlich ber eine Finanzierung dieses Krankenhauses austauscht, die eine lange Tragweite, vielleicht sogar eine gesetzliche Grundlage hat. ± Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg, die Universitätskliniken Gieen und Marburg in eine gute Zukunft zu fhren.
Es war ein guter Tag, als die Gespräche der Landesregierung mit Ministerin Angela Dorn und Minister Michael Boddenberg mit der Rh|n-Klinik AG und dem UKGM stattfanden. Es wurde hier ein Durchbruch erzielt. Wir sind auf dem guten Weg, dass das Zukunftspapier, der Letter of Intent, weiter seine Gltigkeit hat. Die Kndigung wurde ausgesetzt, damit die Einigung vertraglich vereinbart werden kann. Damit werden betriebsbedingte Kndigungen ausgeschlossen, die Übernahme von Auszubildenden wird gesichert, das Outsourcing von Geschäftsbereichen ausgeschlossen, und die Erträge werden thesauriert und nicht ausgeschttet. Dies sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus.
Zu unserer groen Verärgerung hatte die Rh|n AG das Zukunftspapier zum Ende des Jahres gekndigt. Die Regierung und die Regierungsfraktionen haben stets die Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert und angestrebt. Ministerin Dorn hat betont, dass der Letter of Intent nicht verhandelbar ist. Wir sind den Oppositionsparteien dankbar, dass sie diese Position hier geteilt haben. Die Aktionen der Gewerkschaft ver.di haben auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die Gespräche letztlich wieder aufgenommen wurden.
Ein Spitzengespräch zwischen unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein und dem entscheidenden Anteilseigner der Rh|n AG er|ffnete die Gespräche, die dann zum Durchbruch gefhrt haben. Wir danken dem Ministerpräsidenten, der Wissenschaftsministerin und dem Finanzminister.
Wir haben auch in der Zeit der Missstimmung die Hände zum Gespräch ausgestreckt, und das hat sich ausgezahlt. Der Finanzminister hat die Investitionszuschsse von knapp 500 Millionen ¼ ber einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert und die Anteile im Haushalt 2023/24 eingestellt. Wir sind nun sehr zufrieden, dass jetzt auch der Eigentmer eigene Mittel zur Verfgung stellt. Das ist neu. Es sind etwa die Hälfte der Landeszuschsse. So k|nnen die Kliniken in den kommenden zehn Jahren etwa 800 Millionen ¼ investieren. Im Einzelnen werden die thesaurierten Gewinne durch Mittel des Eigentmers aufgestockt, damit, angefangen mit 2023, ca. 23 Millionen ¼ erreicht werden, die dann Jahr fr Jahr ansteigen werden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Man hat sich auf eine Projektliste geeinigt; und alle Projekte werden realisiert.
Noch eine Ergänzung: Man hat sich auf den Ablauf von Berufungsverfahren und insbesondere auf die Ausstattung von Neuberufungen geeinigt. Das ist fr die Weiterentwicklung eines Klinikums nicht ganz unwichtig. Es ist zu betonen, dass wir diese Ausgaben des Landes gut vertreten k|nnen, auch deshalb, weil wir die Investitionszuschsse fr alle Kliniken in Hessen deutlich erh|ht haben. Wir werden im Doppelhaushalt, wie in den Haushaltsberatungen betont, die Zuschsse von 300 Millionen ¼ auf 380 Millionen ¼ pro Jahr erh|hen. Dies wird durch ein Kreditprogramm von 70 Millionen ¼ pro Jahr ergänzt. Die Kliniken haben also 450 Millionen ¼ fr Investitionen. Dies ist der Betrag, der von der Hessischen Krankenhausgesellschaft gefordert wird, also unabhängig von der Art der Finanzierung. Wir behandeln alle Kliniken gut, sodass sie ausk|mmlich investieren k|nnen.
Das UKGM ist mit beiden Standorten die drittgr|te Uniklinik in Deutschland. Im Qualitätsranking nimmt es in vielen Bereichen Spitzenpositionen ein. In der ÄFocus³Klinikliste steht das UKGM auf Platz 11 der 100 besten Kliniken in Deutschland von insgesamt 2.000 Kliniken in Deutschland.
Wir sind sicher, dass durch den Vertragsabschluss die Sicherheit der Beschäftigten und die Finanzierung nachhaltig garantiert werden. Ich m|chte abschlieen mit der Äuerung des ärztlichen Geschäftsfhrers, Prof. Seeger:
Nach jahrelangen Bemhungen, die sichere Verfgbarkeit von Investitionsmitteln « zu erreichen, ist dies ein historischer Tag!
Ich bin unendlich erleichtert, dass jetzt das Tor fr verbesserte Arbeitsbedingungen am UKGM aufgestoen ist.