Meine Damen und Herren, Innenpolitik darf die Menschen in Hessen nicht spalten. Sie muss zurckkommen auf den Boden unserer Verfassung; denn innere Sicherheit und soziale Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, die wir nicht länger gegeneinander ausspielen lassen drfen. ± Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Präsidentin. Ich war etwas bereifrig. ± Das letzte Wort meines Kollegen Felstehausen ist quasi der Beginn von meinem Beitrag.
Nach sehr viel Polizei und Sicherheit will ich zur Sicherheit bzw. zum Sicherheitsgefhl von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande kommen.
Meine Damen und Herren! Blickt man auf den Bereich Ausländerwesen, wie dies im Fachjargon des Einzelplans 03 genannt wird, lassen sich die migrationspolitischen Prioritäten der Landesregierung wieder einmal deutlich anhand weniger Zahlen erkennen. Nicht die Integration und die Erm|glichung von Teilhabe stehen im Vordergrund, sondern Abschiebung und Ausweisung. Von den 19 neu geschaffenen Stellen an den Regierungspräsidien sind 13 fr den Bereich freiwillige Ausreise, Rckfhrung und Ausweisung vorgesehen und lediglich drei Stellen fr die Einbrgerungsabteilung beim Regierungspräsidium Darmstadt. Das ist wirklich ein Skandal.
Wir werden auf das Thema Einbrgerung morgen noch zu sprechen kommen. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle folgende Frage, meine Damen und Herren der Landesregierung: Ist das die Antwort auf jahrelangen Stillstand bei der Bearbeitung von Einbrgerungsanträgen, und das bei der gr|ten Einbrgerungsbeh|rde Deutschlands? Das ist wirklich ein Skandal, es ist unerträglich, wie Sie mit dieser Problematik umgehen.
Da fragt man sich natrlich: Sind das die geeigneten Manahmen zur F|rderung der Einbrgerung, die in Ihrem Integrationsgesetz stehen? Ich glaube nicht, dass das zur F|rderung der Einbrgerung geeignete Manahmen sind.
Es kann natrlich auch sein, dass sich aus der Prioritätensetzung bei der Schaffung neuer Stellen nicht der Wunsch herauslesen lässt, einzubrgern sowie Integration und Partizipation zu gewährleisten. Vielleicht geht es darum, die Abschiebehafteinrichtung besser zu fllen. Denn wir wissen, dass von den nunmehr 80 Haftplätzen, die die Einrichtung in Darmstadt zum drittgr|ten Abschiebegefängnis Deutschlands macht, selten mehr als 20 Haftplätze belegt sind. Das ist wirklich sehr viel Geld dafr, dass man da gerade einmal 20 Plätze belegen kann.
Das liegt nicht daran, dass Sie das nicht wollen. Vielmehr liegt es daran, dass die Inhaftierungen in den letzten Jahren rechtswidrig waren und die Inhaftierungen deshalb nicht stattfinden konnten. Daran liegt es.
Jetzt versuchen Sie mit der Aufstockung des Personals usw., das dem Steuerzahler gegenber zu legitimieren und zu verbergen, dass die Abschiebehafteinrichtung eine Fehlinvestition ist.
Der Gedanke dabei ist natrlich, dass man, wenn man abschieben kann, kein Geld fr Integrationsmanahmen in die Hand nehmen muss. Das geschieht, obwohl wir seit mehreren Monaten immer wieder hinsichtlich des Fachkräftemangels usw. schwadronieren und sagen, wir bräuchten mehr Fachkräfte. Wir brauchen mehr Fachkräfte. Da wäre es doch sinnvoller, dass man das Geld fr Integrationsmanahmen, Sprachkurse und die berufliche Qualifikation der Menschen in die Hand nimmt, die schon hier sind, als dass man die Abschiebewut immer wieder zur Geltung kommen lässt.
Hinsichtlich der politischen Teilhabe und der Integration ist in dem Entwurf dieses Haushaltsplans zu erkennen, dass fr Menschen mit Migrationshintergrund wieder nicht wirklich Geld fr die politische Teilhabe erbrigt werden soll. Das merkt man daran, dass die Unterfinanzierung der Ausländerbeiräte fortgefhrt werden soll.
Trotz der massiven Einwände aus der Community gegen diese Integrationskommission bestehen Sie darauf, dass die Integrationskommission eingefhrt wird und die Ausländerbeiräte ber kurz oder lang abgeschafft werden. Deshalb wird es wahrscheinlich auch die Unterfinanzierung der Ausländerbeiräte geben. Wie gesagt, wenn man von Partizipation, gesellschaftlicher Teilhabe und Integration redet, dann sollte man zumindest auf dem Weg ber die F|rderung der Ausländerbeiräte dafr Sorge tragen, dass eine, wenn auch geringe, politische Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet ist.
± Das ist kein Unsinn. Angesichts der F|rderung und bei dem Zustand der Ausländerbeiräte, die teilweise noch nicht einmal ein Kopiergerät oder einen Drucker zur Verfgung haben, ist es kein Unsinn, wenn ich sage, dass die Ausländerbeiräte unterfinanziert sind und die politische Teilhabe nicht gewährleistet ist.
H|ren Sie sich einmal die Sorgen der Mitglieder der Ausländerbeiräte an, wie sie an einer vernnftigen politischen Arbeit gehindert werden.
(Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie denn am Wochenende bei den Ausländerbeiräten? Wo waren Sie denn bei dieser Veranstaltung?)
Ich komme noch einmal auf den Haushaltsplan zurck. Sie haben es sich dieses Mal wieder nicht nehmen lassen, F|rdermittel aus dem Einzelplan 08, die fr die Integration ausgeschrieben sind, dafr zu verwenden, um Ausweisungen und Abschiebungen voranzutreiben. 1 Million ¼ haben Sie sich dafr vorbehalten. Das k|nnen Sie dann fr Abschiebungen einsetzen. ± Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Vorwurf, den mir Herr Herrmann gemacht hat, dankbar auf. Mit dem Vorwurf der Langeweile kann ich wirklich gut leben. ÄAlle Jahre wieder³, das stimmt. Alle Jahre wieder gibt es das seit 2014. Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Alle Jahre wieder gibt es mehr Stellen. Alle Jahre wieder gibt es eine bessere Ausstattung. Alle Jahre wieder gibt es Innovationen. Alle Jahre wieder gibt es wiederholt Erfolge fr die Sicherheit der Brgerinnen und Brger. Alle Jahre wieder gibt es Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz, beim Sport und bei der Frage der Besoldung der Beamten. Das gibt es seit 2014 alle Jahre wieder. Wir sorgen immer besser fr die Sicherheit der Brgerinnen und Brger in diesem Land.
Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Wir haben im Jahr 2022, also im laufenden Jahr, 3,2 Milliarden ¼ zur Verfgung. Wir werden im nächsten Jahr 3,3 Milliarden ¼ und im bernächsten Jahr 3,4 Milliarden ¼ fr die Polizei, fr den Katastrophenschutz, fr die Besoldungen unserer Beamtinnen und Beamten im Ressort und fr den Sport haben.
Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Ich betrachte einmal, welche Politik auf der Bundesebene gemacht wird. Auch dort wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt. Dort werden wir keinen Zuwachs haben. Vielmehr wird der Bundeshaushalt hinsichtlich der inneren Sicherheit um 2,2 Milliarden ¼ eingekrzt werden.
Ich kann mit dem Vorwurf der Langeweile, dass es bei uns immer weiter aufwärts geht, wirklich gut leben.
Wir werden auch mit diesem Haushalt mehr Stellen haben. Das wurde gerade eben schon angesprochen. Aber wir werden vor allen Dingen in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte in den Dienststellen haben, weil wir sie in den letzten Jahren bereits ausgebildet haben. Jetzt werden sie den Dienststellen zur Verfgung stehen. In den nächsten drei Jahren wird es jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte geben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auch wenn es langweilig ist, dass wir immer mehr Stellen bei der Polizei geschaffen haben. Das ist aber fr die Sicherheit der Brgerinnen und Brger wichtig.
Ja, es mag langweilig sein, dass wir uns immer wieder Neues einfallen lassen. Wir tragen hinsichtlich der Schutzkleidung und der Ausstattung unserer Polizei immer wieder dafr Sorge, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Dienst ordentlich machen k|nnen. Den machen sie erfolgreich. Darauf komme ich gleich noch zurck.
Vor allen Dingen ist es so: Wenn sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einen Einsatz haben, weil dieser Einsatz ein einzelnes Bundesland berfordern wrde, dann stehen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten immer mit einer sehr guten, häufig sogar mit einer besseren Ausstattung an den Einsatzstellen. Ich finde, das ist ebenfalls ein gutes und wichtiges Zeichen.
Wir werden auch in den Jahren 2023 und 2024 wieder Mittel fr Innovationen haben. Wir sind das erste Bundesland, das alle Polizistinnen und Polizisten mit einem eigenen Handy ausgestattet hat.
Da geht es nicht um die Frage der Kommunikation. Vielmehr werden wir damit die Grundlage fr die Digitalisierung der Polizei schaffen und fr Innovationen sorgen. Wir liefern damit die Grundvoraussetzung, dass wir die Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei fortfhren k|nnen.
Dazu geh|rt alles, was wir hinsichtlich der Digitalisierung fr die Verbrechensbekämpfung und fr die Herstellung der Sicherheit der Brgerinnen und Brger nutzbar machen k|nnen. Dazu geh|ren die Nutzung der knstlichen Intelligenz, die Nutzung der mobilen IT-Ausstattung und das Cloud Computing.
Wir werden damit die Einfhrung einer neuen PlattformTechnologie finanzieren k|nnen. Wir haben unsere Auswertungs- und Analysetools wie Hessendata und ÄKLBoperativ³. Da geht es um die Prävention beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Neuerdings gibt es ÄGLB-operativ³. Da geht es um die Geldautomaten. Ich lasse mir gerne den Vorwurf gefallen, dass wir langweilig sind und auch im nächsten Jahr wieder mehr Geld fr mehr Innovationen haben werden.