Wir werden damit die Einfhrung einer neuen PlattformTechnologie finanzieren k|nnen. Wir haben unsere Auswertungs- und Analysetools wie Hessendata und ÄKLBoperativ³. Da geht es um die Prävention beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Neuerdings gibt es ÄGLB-operativ³. Da geht es um die Geldautomaten. Ich lasse mir gerne den Vorwurf gefallen, dass wir langweilig sind und auch im nächsten Jahr wieder mehr Geld fr mehr Innovationen haben werden.
Es mag langweilig sein fr Sie und fr andere, Herr Herrmann, dass wir in diesem Plenarsaal wieder darber diskutieren k|nnen, dass die hessische Polizei im Jahr 2021 wieder erfolgreicher geworden ist:
wieder h|here Aufklärungsquote, wieder weniger Straftaten, wieder weniger Kriminalität. Ja, es ist langweilig, ich räume es ein ± aber es ist gut fr die Brgerinnen und Brger, und das finde ich wichtig, und das sollten wir hier ins Zentrum stellen.
Dazu geh|ren ganz wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Zum Thema Rechtsextremismus habe ich heute Morgen bereits einen Punkt gesagt. Ich m|chte aber hinzufgen, es ist natrlich ein kontinuierlicher Kampf, den wir hier aufgenommen haben. Wir haben mit unserer BAO Hessen R bereits 430 konzertierte polizeiliche Einsatzmanahmen gegen die rechte Szene gefahren, 320 Durchsuchungen. Wir haben 171 Haftbefehle gegen fast 160 Personen in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht. Das heit, der Druck auf die rechtsextreme Szene ist hoch, weil wir die Polizei so ausgestattet haben, wie wir sie ausgestattet haben, und weil wir eine solche Strategie fahren, um Extremismus in diesem Land erfolgreich zu bekämpfen.
Wenn ich von wiederholten Erfolgen spreche, spreche ich natrlich auch ber eines der widerlichsten ÄKriminalitätsphänomene³, die es in unserem Land gibt, das ist das Thema sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Wir hatten mit der BAO Fokus, die wir aufgebaut haben ± es ist bereits angesprochen worden, wir haben zusätzliche Stellen im neuen Haushalt vorgesehen ±, in den letzten Jahren mit 300 Ermittlern im Einsatz ± was wir nicht fr m|glich gehalten hätten, das räume ich ein ± 3.000 Durchsuchungen und fast 50 Festnahmen allein bei uns in Hessen. Das zeigt, wir stehen diesen Tätern auf den Fen und sind ihnen auf der Spur. Dieses widerlichste Kriminalitätsphänomen wird von uns bekämpft. Auch dafr schaffen wir fr die Jahre 2023 und 2024 wichtige Voraussetzungen mit diesem Haushalt.
Während andere auf Bundesebene zuletzt das Thema Geldautomatensprengungen nunmehr fr sich entdeckt haben, sind wir bereits seit Anfang des Jahres ebenfalls mit einer
eigenen Einheit, einer eigenen Besonderen Aufbauorganisation effectus darangegangen, um vor allem im Gespräch und im Austausch mit den Banken in diesem Land dieses Phänomen besser in den Griff zu bekommen. Was dort passiert, ist nicht nur das bloe Sprengen von Automaten und das Rauben von Geld, sondern die Gefährlichkeit ist auch bedingt durch die Auswirkungen auf das ganze Umfeld: Sie mssen sich nur einmal anschauen, was dort passiert. Wie durch ein Wunder ist bei diesen furchtbaren Taten bislang noch niemand ums Leben gekommen. Aber wir haben hier den Kampf bereits aufgenommen, während andere damit jetzt anfangen. Es ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen dafr, dass wir uns um die Sicherheit der Brgerinnen und Brger in unserem Land bestm|glich kmmern.
Meine Damen und Herren, wieder positive Alleinstellungsmerkmale. Ja, Herr Herrmann, es ist langweilig: Wieder sind es positive Alleinstellungsmerkmale.
(Klaus Herrmann (AfD): Ich habe nicht von Langeweile gesprochen, sondern von Ihrer Ignoranz unseren Forderungen gegenber!)
In der Frage der Beamtenbesoldung sind wir das einzige Bundesland, das am Ende in dieser Form Reparatur an der Beamtenbesoldung vornimmt. Eine halbe Milliarde Euro, die wir in diesem Land in die Hand nehmen, um dafr Sorge zu tragen, dass wir wieder eine verfassungskonforme Besoldung haben. Kein anderes Bundesland ± und es sind alle Bundesländer betroffen ± macht das in dieser Form. Darauf, dass uns das gelungen ist, bin ich auch ein Stck weit stolz.
Wieder positive Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz und beim Sport, das muss am Ende sogar die Opposition hier positiv herausstellen, wofr ich sehr dankbar bin, Kollege Mller. Aber es zeigt eben, dass wir auch dort auf einem richtigen Weg sind.
Hessen ist und bleibt ein sicheres Land, und dafr sorgt dieser Haushalt, den wir heute beraten und hoffentlich in ein paar Wochen beschlieen werden. ± Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute scheine ich mit meiner Wortmeldung richtig zu sein. ± Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mir, anknpfend an den Innenminister, sicherlich mehr Polizei gerade vor Ort auf den Polizeistationen wnsche, muss ich dem Innenminister eines lassen: Er bildet erst aus und schafft dann Stellen, sodass er wirklich eine richtige Bedarfsplanung hat. Der Kultusminister k|nnte sich eine Scheibe davon abschneiden, dass
es wirklich eine richtige Bedarfsplanung gibt, anstatt dass im Blindflug Stellen geschaffen werden, fr die man gar keine Leute hat.
Denn Hessen investiert seit Jahren zu wenig in die Lehrkräfteausbildung. Jahrelang wurde unter Bedarf ausgebildet, und man hat sich immer darauf verlassen, dass die anderen Länder es schon richten und wir Lehrkräfte aus anderen Ländern wrden gewinnen k|nnen. Es reicht ja jetzt noch nicht einmal, dass pensionierte Lehrkräfte wieder ersetzt werden. Wir haben so viele unbesetzte Stellen wie noch nie, wir haben so viele Laien als Lehrer wie noch nie. Und hätte der Kultusminister Daten dazu, k|nnte man wahrscheinlich auch sagen, wir haben so viel Unterrichtsausfall wie noch nie. Das muss sich endlich ändern.
Allein zu diesem Schuljahr sind es rund 7.000 Lehrkräfte, also ber 10 %, die keine Lehrerausbildung haben. Es wurden in diesem Schuljahr Lehrkräfte eingestellt, die an den Schulen berhaupt nicht ankommen, weil sie aktuell in Elternzeit sind, im Mutterschutz, in der Langzeiterkrankung, warum auch immer ± Hauptsache, die Schulen k|nnen eine Stelle besetzen, aber eben ohne dass die Schulen und die Kinder etwas davon haben.
Wir haben gestern in der Fragestunde darber gesprochen: Wir haben Klassenleitungen, die ber kein Lehramt verfgen. Ich kenne ein Beispiel aus einer Grundschule im Rheingau-Taunus-Kreis, in der mindestens drei Klassenleitungen ber keine Lehrerausbildung verfgen.
Wir haben F|rderpädagogen oder F|rderpädagogik Studierende im dritten oder vierten Semester, die an Beratungsund F|rderzentren arbeiten und dann an die Regelschulen geschickt werden, um die in der Inklusion zu beraten. ± Das ist die Realität an Hessens Schulen, Herr Pentz, und die mssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich sage es auch deshalb noch einmal ± der Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte angesprochen, gleich im Vorfeld, um aus seiner Sicht eine Brandmauer aufzubauen ±, weil diese 4.000 Stellen, die jetzt fr die nächsten beiden Jahre im Haushaltsplan stehen, eine reine Farce sind.
Es ist schon jetzt absolut absehbar, dass die eben nicht besetzt werden k|nnen. Wir k|nnen schon jetzt nicht die Stellen besetzen, die wir haben. Das ist eben der Blindflug, den ich eingangs meinte. Schon jetzt wird das ganze Geld fr Personal nicht ausgegeben, weil die Stellen nicht besetzt werden k|nnen. Was nun in diesem Haushaltsplan steht, ist doch nichts anderes als Munition fr die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer von CDU und GRÜNEN, damit die sich im Landtagswahlkampf hinstellen und gro etwas dazu erzählen k|nnen, wie viel Hessen in Bildung investiert und wie viele Stellen geschaffen werden. Aber noch einmal: Am Ende werden diese nicht besetzt werden.
Sie gaukeln der Öffentlichkeit etwas vor, was nicht zu halten ist. Am Ende st|ren Sie damit auch noch den Schulfrieden; denn Sie erzählen den Leuten dann etwas von 134 % Lehrerversorgung, von soundso vielen neuen Stellen, aber die Realität sieht eben anders aus.
Dann haben Sie Eltern, die bei den Schulleitungen stehen und sagen: Moment, wo ist denn jetzt die Klassenlehrkraft meines Kindes? Warum ist es jetzt schon die dritte in einem Jahr? Warum ist das eigentlich jemand, der berhaupt nicht ausgebildet worden ist? Wieso steht eine Studentin vor dieser Klasse und soll meinem Kind Lesen und Schreiben beibringen? ± Das alles sind Fragen, mit denen Schulleitungen konfrontiert sind, meine Damen und Herren. Am Ende ist das nicht stimmig gegenber dem, was hier immer wieder von CDU und GRÜNEN, von der Landesregierung verkndet wird. Am Ende sorgt das fr Konflikte, worunter die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer leiden, und die Schulen mssen es ausbaden.
Ich sage es noch einmal: Keine einzige dieser Stellen wird besetzt werden k|nnen, sieht man einmal von den 15 Stellen ab, die wieder einmal im Kultusministerium neu geschaffen werden sollen. Im Kultusministerium haben wir wirklich ein Allzeithoch. Und das, glaube ich, ist langsam auch mal gut so.
Meine Damen und Herren, an den Schulen nimmt man den Minister und den Ministerpräsidenten schon nicht mehr ernst. Wenn man in die entsprechenden Foren schaut, dann heit es: ÄLachnummer³, Äpeinlich³. Wer glaubt denn noch, dass man hier eine Stelle irgendwie qualifiziert besetzen kann?
Was wir brauchen, ist endlich mehr Qualifizierung, vor allem mehr Qualifizierung der vielen Menschen, die mit befristeten Verträgen an unseren Schulen arbeiten, die ausgenutzt werden, die Jahr fr Jahr mit Kettenverträgen gegängelt werden, die oft nicht einmal in den Sommerferien bezahlt werden. Auch das muss sich endlich ändern, meine Damen und Herren.
die sich eingearbeitet haben, die zu groen Teilen ihre Sache gut machen ± das hat eben nichts mit Respekt zu tun. Deswegen drfen wir diese Menschen nicht einfach immer wieder auf die Strae setzen. Wir mssen sie qualifizieren, um ihnen wirkliche Perspektiven zu geben und fr gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Ja, wir mssen auch weiterhin mehr Studienplätze schaffen. Ich wei, da wurde auch schon ein bisschen getan. Der Ministerpräsident hat gestern versucht, damit seine Verteidigungslinie aufzuziehen. Er hat gesagt: Wir haben ja schon mehr Studienplätze geschaffen. ± Leider brigens viel zu spät; denn in der Zeit, als er Wissenschaftsminister war, hat man anfangs verschlafen, rechtzeitig zu reagieren.
Aber ich will Ihnen einmal sagen, warum auch dieses Argument nicht zählt. Denn, schaut man sich den Haushaltsplan und die Kennzahlen zu den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst an, dann ist da gar keine Steigerung vorgesehen, weil Studierende, die ihre Staatsprfung machen, am Ende berhaupt nicht mehr ins Referendariat kommen. Denn sie brechen entweder ihr Studium ab, oder sie sind mit anderen Dingen beschäftigt. ± Ich sage Ihnen auch, womit. Ich habe am Montagabend mit einem Professor der Goethe-Universität gesprochen, der Lehrerinnen und Lehrer ausbildet. Ich habe ihn gefragt: ÄWie ist denn das? Wie viele deiner Studierenden unterrichten eigentlich an Schulen?³ Er sagte: ÄAb dem sechsten Semester 100 %.³ Da beit sich die Katze in den Schwanz: Sie haben nicht genug Lehrkräfte, Sie wollen mehr ausbilden. Aber weil Sie nicht genug Lehrkräfte haben und die Studierenden an den Schulen unterrichten und da eingesetzt sind, k|nnen sie sich nicht mehr auf ihr Studium konzentrieren. Weil das natrlich attraktive Verträge fr Studierende sind, kommen die am Ende in den Schulen auch nicht an. Deswegen funktioniert Ihre Strategie nicht.