Wir mssen auch Arbeitsbedingungen verbessern, wir brauchen endlich eine Arbeitszeitstudie, um ber eine bessere Belastungs- und Entlastungssituation zu sprechen. Wir mssen Lehrkräfte entlasten, damit sie nicht ins Burn-out gehen. Wir mssen Lehrergesundheit ernst nehmen. Hoffentlich haben wir jetzt endlich bald auch Daten zur Lehrkräftegesundheit. Wir brauchen ein Institut fr Lehrkräftegesundheit, um das wirklich ernst zu nehmen. Wir mssen Lehrkräfte entlasten, gerade da, wo es am meisten brennt, wo am meisten Bedarf ist. Der Sozialindex in Hessen wird dem bisher nicht gerecht. Wir brauchen einen echten, schulscharfen Sozialindex, der sich auch sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, Hamburg zeigt uns, wie das gehen kann.
Wir brauchen mehr Schulpsychologie, mehr Schulsozialarbeit, aber auch Schulgesundheitsfachkräfte. Vielleicht habe ich es berlesen; dann m|ge man mich korrigieren. Aber dazu habe ich im Haushaltsplan nichts gesehen. Auch das ist eine Manahme, um Lehrkräften zu helfen, sich wieder mehr auf ihre ureigenen Aufgaben zu konzentrieren.
Was wir auch brauchen, ist endlich eine angemessene Bezahlung, meine Damen und Herren. Es wurde schon gesagt, dass Hessen in den letzten Jahren verfassungswidrig bezahlt hat. Ganz besonders trifft das doch die Grundschullehrkräfte, die nach wie vor mit A 12 besoldet werden.
Das ist nicht angemessen, das ist nicht fair. Das ist zwar eine andere Arbeit, aber es ist eine gleichwertige Arbeit, und da muss endlich gehandelt werden.
Vielleicht kann ich das noch erzählen. Herr Kultusminister, ich habe auf unserer gemeinsamen Delegationsreise in Kanada die stellvertretende Schulleiterin einer weiterfhrenden Schule gefragt: ÄWie ist denn das bei euch? Werden bei euch Grundschullehrkräfte so bezahlt wie Lehrkräfte an weiterfhrenden Schulen?³ Sie schaute mich an und sagte: ÄJa, ja natrlich.³ Dann hat sie in positiver Erwartung ge
fragt: ÄWerden bei Ihnen die Grundschullehrkräfte besser bezahlt?³ Ich musste sie leider enttäuschen. Es ist andersherum, meine Damen und Herren. Deswegen endlich A 13 fr alle. Das hilft uns auch, den Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen.
Tarnen und Täuschen ± das ist das Motto dieses Einzelplans. Es wird etwas vorgegaukelt, was am Ende nicht eingehalten werden kann. Ähnlich ist es bei vielen inhaltlichen Themen. Wir haben hier schon oft ber das FakeFach ÄDigitale Welt³ gesprochen, das an gerade einmal zw|lf Schulen in Hessen stattfindet. Es soll jetzt gesteigert werden. Da bin ich gespannt, ob das zu halten ist.
Aber selbst wenn dieser Haushaltsplan eingehalten wird ± 50 ist das Ziel ±, ist die Frage, ob da genug mitmachen und sich dafr auch Lehrkräfte finden. Meine Damen und Herren, viele Ankndigungen ± wenig wird gehalten.
Das Motto dieser Landesregierung ist TEAM ± Sie kennen den Spruch ±: ÄToll, ein anderer machts³, nämlich meistens die Schulträger und die Schulleitungen; Hauptsache, nicht die Landesregierung. Am Ende sind entweder die Kommunen oder der Bund schuld.
So ist es auch beim Ganztag. Man reicht Bundesmittel weiter ± ich sage es noch einmal, der Bund ist hier eigentlich gar nicht zuständig ± und legt ein bisschen was drauf. Wenn man sich die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände in den Anh|rungen zum Haushaltsgesetz, aber auch zum Schulgesetz, das gestern verabschiedet wurde, anschaut, kommen immer wieder zwei Punkte durch, nämlich beim Ganztag: Wir brauchen mehr Untersttzung. Es hilft auch nicht, nur Lehrerstellen zu schaffen, die gar nicht besetzt werden k|nnen. Wir mssen die Schulen auch baulich so ausstatten, dass sie wirklich in der Lage sind, ganztägig zu arbeiten. Der andere Punkt ist, dass immer wieder die Aussage kommt: Lasst uns nicht alleine mit der digitalen Bildung. Es muss eine Anschlussfinanzierung da sein. Es sind jetzt Geräte da; die mssen weiterfinanziert werden. ± Da ist ein hoher Bedarf, den dieser Haushaltsplan einfach nicht erfllt, meine Damen und Herren.
Deswegen mssen wir Schulträger mehr untersttzen, wir brauchen aber auch Daten zum eigentlichen Sanierungsbedarf, zur IT-Ausstattung. Wir mssen auch fr mehr Supportstrukturen sorgen, meine Damen und Herren, und das alles gemeinsam mit den Schulträgern und nicht ber sie hinweg.
Deswegen glaube ich, um wirklich voranzukommen, mssen wir uns von dieser Illusion l|sen, dass wir immer neue Lehrerstellen schaffen k|nnen. Gerade die nächste Wahlperiode und der Haushaltsplan 2024 mssen unter dem Motto ÄQualifizierung³ stehen. Das muss ber allem stehen, und dem muss sich alles unterordnen. Dafr setzen wir uns ein, daran arbeiten wir. Und das werden wir ab 2024 umsetzen.
Vielen Dank, Herr Abg. Degen. ± Fr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. May das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das sind schon gigantische Zahlen, die hier im Einzelplan des Kultusministeriums ausgewiesen wurden. Auch wenn wir als Koalition von CDU und GRÜNEN im Bereich der hessischen Schulen schon in den letzten Jahren immer wieder Stärkung vorgesehen haben ± rund 4.000 Stellen mehr, das ist schon eine sehr groe Zahl. So etwas haben wir, glaube ich, noch nicht gesehen. Allein diese Zahl zeigt, wie wichtig uns die schulische Bildung ist. Bildung hat fr uns Top-Priorität. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Denn die Mittel fr Bildung in Schulen stärken das soziale, das gesellschaftliche und auch das wirtschaftliche Fundament unseres demokratischen Hessens. Von daher sind diese 4.000 Stellen, glaube ich, gut angelegtes Geld.
Wir zeigen in diesem Bereich auch, dass wir verlässliche Partner fr unsere Schulen sind, auch dann, wenn es schwierig wird. Denn ± auch das sei hier natrlich nicht unerwähnt ± die groe Anzahl zusätzlicher Stellen hat natrlich auch etwas damit zu tun, dass wir eine sprunghaft und auch unvorhersehbar gestiegene Zahl von Schlerinnen und Schlern haben. Aber wir gehen diese Herausforderung an und weisen die Stellen aus. Wir sagen, wir lassen die Schulen mit dieser Herausforderung nicht allein, sondern wir finanzieren die Stellen. Wir bringen die Stellen aus, damit diese unvorhersehbar und sprunghaft gestiegene Anzahl von Schlerinnen und Schlern ein gutes Unterrichtsangebot bekommt. Auch das ist ein Zeichen fr Verlässlichkeit, und das zeigt, wie wichtig uns die Schulen in diesem Land sind.
Ja, wir haben eine angespannte Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt, brigens bundesweit. Im Vergleich der Länder haben wir dort sehr frh angefangen, Manahmen zu ergreifen, um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Wir haben bereits im Jahr 2017 mit zusätzlichen Studienplätzen angefangen, Herr Kollege Degen. Wir haben Weiterbildungsmanahmen fr diejenigen Personen, die ein Lehramt abgeschlossen haben, aber in einem Fach oder in einer Schulform keine Stelle bekommen haben. Wir haben den Quereinstieg ausgebaut.
All das haben wir vor Langem begonnen. Das bringt auch erste Ergebnisse. Das zeigt, dass wir sehr wohl die Herausforderungen annehmen, dass wir uns dafr einsetzen, dass wir fr die Stellen, die wir ausweisen k|nnen ± dafr sind wir sehr dankbar ±, auch qualifiziertes Personal heranbilden k|nnen.
Um noch einmal zu illustrieren, wie stark wir dort investiert haben: Allein in den Mangelbereichen Grund- und F|rderschule haben wir bereits 570 neue Studienplätze geschaffen. Um noch einmal ein Detail herauszugreifen ± von vielen war es lange gewnscht, lange Zeit war es schwierig umzusetzen ±: Wir haben es geschafft, dass wir an der Universität Kassel einen eigenständigen, neuen Studiengang F|rderpädagogik eingerichtet haben. Allein dort gibt es 60 zusätzliche Studienplätze. Das zeigt, wie wichtig uns die Fachkräftesicherung ist. Das wird die Situation in ganz Hessen, aber ganz besonders in Nordhessen, deutlich verbessern. Ich glaube, das ist eine sehr positive Entwicklung.
Was hier an Argumenten vorgetragen wird, geht schon ins Absurde, etwa wenn der Kollege Degen behauptet, keine einzige Stelle werde besetzt werden. Eine andere Formulierung, die ich mir aufgeschrieben habe, lautete: Stellen geben ja keinen Unterricht. ± Was ist denn die Logik dahinter? Was wollen Sie uns damit sagen? Dass Sie keine Stellen ausweisen wollen? Ich will es Ihnen einmal sagen: Keine Stellen geben auf keinen Fall Unterricht.
Dann wird immer gesagt, es gebe so viele Vertretungsanlässe. Gestern Abend gab es auch einen Vertretungsanlass hier im Landtag. Der Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst kam zusammen. Der Geschäftsfhrer war erkrankt, wurde vertreten von dem jungen Mann, der jetzt rechts vor mir sitzt ± und zwar auch sehr kompetent. Konnte der Ausschuss fr Wissenschaft und Kunst deswegen nicht zusammentreten? ± Nein, Vertretungsanlässe sind das Normalste der Welt. Wir werden keine Welt erreichen, in der es keine Vertretungsstunden geben wird. Es ist unsere Aufgabe, damit verantwortlich umzugehen. Daher, glaube ich, sollten Sie sich da in Ihrer Argumentation ein bisschen mäigen.
Ich will auch deutlich sagen: Der massive Stellenaufbau, den wir hier ausweisen, den wir hier finanzieren, ist nicht nur den sprunghaft gestiegenen Schlerinnen- und Schlerzahlen geschuldet, sondern wir schaffen damit auch, dass wir die Vorhaben unseres Koalitionsvertrags weiter umsetzen k|nnen. Ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Schulpolitik ist, dass wir die besten Schulen an den Orten mit den gr|ten Herausforderungen wollen. Genau deswegen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau der Schulsozialarbeit gesetzt, mit nochmals 152,5 Stellen im UBUS-Landesprogramm. Ich glaube, das ist ein ganz toller Erfolg, da wir damit zeigen, dass uns soziale Gerechtigkeit an Schulen wichtig ist, dass uns die Entkopplung von sozialem Hintergrund und Bildungserfolg wichtig ist. Dass wir als Koalition aus GRÜNEN und CDU von null auf 1.000 beim Landesprogramm fr Schulsozialarbeit kommen, ist doch ein toller Erfolg und zeigt, wie wichtig uns die Gerechtigkeitsfrage an unseren Schulen ist.
Wir haben auch noch einmal den Ganztagsausbau vorangebracht. Wir haben gestern Abend wichtige rechtliche
Voraussetzungen geschaffen, damit die Schulträger im Bereich der Grundschulen weiter vorankommen k|nnen. Dazu geh|rt aber natrlich auch eine finanzielle Ausstattung. Unser Ansatz war es immer, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern einen Pakt schlieen wollen ± den Pakt fr den Nachmittag, den wir zu dem Pakt fr den Ganztag weiterentwickelt haben ±, mit dem wir gemeinsam die groe Aufgabe angehen wollen, an den Grundschulen ein Betreuungsangebot herzustellen.
Wenn Sie sich dazu die Fakten anschauen, stellen Sie fest, Anfang 2014 gab es nur 32 Schulen mit Ganztagsangeboten fr acht Stunden am Tag an fnf Tagen in der Woche. Der von uns eingefhrte Pakt fr den Ganztag hat die Anzahl der Grundschulen, die das anbieten, nun verzw|lffacht ± verzw|lffacht, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen ± auf knapp 400 Schulen mit insgesamt 83.000 Ganztagsplätzen. Das zeigt: Wir gehen die Herausforderung an. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit der Betreuungsbedarf der Eltern gedeckt werden kann, und erreichen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen. Ein toller Erfolg, wie ich finde.
Gleichzeitig ist uns natrlich klar, dass wir diesen Weg weitergehen wollen. Weil wir dort eben noch groe Herausforderungen haben, lassen wir auch nicht nach. Deswegen sind im Doppelhaushalt noch einmal 700 Stellen ausgewiesen. Das zeigt, wir gehen hier weiter voran.
Wir haben uns als Regierungskoalition ganz bewusst dazu entschieden, die politische Bildung an unseren Schulen zu stärken. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 verwirklichen wir daher den durchgängigen Unterricht in Politik und Wirtschaft. Ich glaube, das ist auch an einem Morgen wie diesem genau das richtige Signal; denn wir wissen: Eine Demokratie lebt davon, dass sich m|glichst alle Brgerinnen und Brger mit ihr identifizieren, dass sie sich selbst als Demokratinnen und Demokraten verstehen. Wo, wenn nicht in der Schule, ist der richtige Ort, diese Bewusstseinsbildung voranzutreiben? Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Doppelhaushalt klarstellen: Politik und Wirtschaft gibt es jetzt durchgängig ± ein klares Plus fr politische Bildung in unserem Land.
Multiprofessionalität stärken wir weiter. Wir haben eben schon von der Schulsozialarbeit gesprochen, aber auch die Schulverwaltungskräfte sind da ein ganz wichtiger Baustein. Dort sind in der Summe 20 Millionen ¼ im Jahr 2023 und 25 Millionen ¼ im Jahr 2024 veranschlagt. Damit entlasten wir die Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben und geben ihnen mehr Zeit fr Schulentwicklung. Auch das ist gelebte Multiprofessionalität, mit der wir die Schulentwicklung an unseren Schulen weiter vorantreiben werden.
Eine Sache, die fr die Schulentwicklung auch sehr hilfreich ist, ist das Programm der pädagogisch selbstständigen Schulen. Hier gibt es weiterhin die M|glichkeit, Innovationen zu erproben, z. B. den Verzicht auf Ziffernnoten oder fächer- bzw. jahrgangsbergreifenden Unterricht ± Innovationen, von denen dann brigens alle Schulen im Land profitieren, weil das, was dort erfolgreich implementiert wird, den Unterricht in allen Schulen weiter voranbringt. Das heit, wir geben den Schulen auch die Freiheit, Neues