Es gäbe noch viele Punkte zu erwähnen ± z. B. den Weiterbildungspakt, die digitale Schule, den Ethikunterricht an Grundschulen, den wir weiter ausbauen, ÄL|wenstark³, das wir weiterfhren, um den Schulen sowie den Schlerinnen und Schlern Zeit und Raum zu geben, Verpasstes nachzuholen, die Ersatzschulfinanzierung, die wir neu regeln werden ±, aber dafr wrde ich jetzt leider das zeitliche Kontingent sprengen mssen.
Daher lassen Sie mich hier noch einmal Bilanz ziehen. Im Gegensatz zu dem, was die Opposition in jeder Debatte immer wieder verspricht, nämlich Mehrausgaben in dreistelliger Millionenh|he, die immer wieder en passant einflieen gelassen werden, halten wir das ein, was wir vorhaben. Wir stellen das im Doppelhaushalt dar. Wir sind nämlich im Gegensatz zur Opposition verlässliche Partner fr die Schulen. Was wir voranbringen wollen, hinterlegen wir mit Geld und mit Stellen. Dazu geh|ren insbesondere der Ausbau der Schulsozialarbeit, der Ganztag und die Multiprofessionalität. Wir entlasten die Lehrkräfte. Wir bringen die Qualitätsentwicklung an unseren Schulen voran. Das alles tun wir kooperativ zusammen mit den Schulgemeinden. Das ist der Weg, den wir weiter mit den hessischen Schulen gehen wollen. Dazu bildet der Doppelhaushalt 2023/24 das richtige Fundament.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister Lorz! Die Genugtuung ber den Haushaltsplan fr die kommenden beiden Jahre steht Ihnen, Herr Kultusminister, f|rmlich ins Gesicht geschrieben. Ja, in vertrauter Manier werden Sie sich natrlich später noch in Selbstlob baden. Herr May tat das bereits ausfhrlich. Ja, es ist durchaus bemerkenswert, dass der Bildungsetat 2024 erstmals die Marke von 5 Milliarden ¼ berschreiten wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Sie auch das erforderliche Instrumentarium besitzen, um die 4.000 neu zu schaffenden Stellen mit sowohl fachwissenschaftlich als auch pädagogisch qualifizierten Lehrkräften besetzen zu k|nnen und zugleich alle hessischen Schulen in einen lehr- und lernf|rdernden Zustand zu verwandeln. Beachtenswert ist dabei, dass die Hälfte dieser Stellen allein zur Beschulung von Flchtlingskindern aus der Ukraine vorgesehen ist. Wir freuen uns jedoch, dass Sie unsere eigenen Schler darber nicht ganz vergessen haben.
Diese leiden bekanntlich seit Jahren unter dem von Ihnen nur verwalteten eklatanten Lehrermangel und einem aus ideologischen und machtpolitischen Motiven verunstalteten Bildungssystem. Hierzu nur einige Fakten:
Erstens. Das Mnchner ifo Institut stellte unlängst fest, dass fast ein Viertel aller Jugendlichen in Deutschland nicht einmal ber die grundlegenden schulischen Fertigkeiten verfgt. Dabei belegt Deutschland lediglich Platz 30
aller untersuchten Staaten. Da sich andererseits Hessen im Vergleich der Bundesländer im unteren Mittelfeld befindet, spiegelt das Ergebnis auf Staatenebene die hessischen Landesverhältnisse auch wider.
Zweitens. Hinsichtlich des Merkmals Schulqualität nimmt Hessen Platz 13 unter den 16 Ländern ein. Bei der Fremdsprachenkompetenz und der Ausbildungsstellenquote steht Hessen jeweils auf dem vorletzten Platz.
Drittens. Jeder dritte Schulabsolvent ist weder ausbildungsnoch studierfähig, und 42 % der Viertklässler erreichen die von der Kultusministerkonferenz festgesetzten Regelstandards nicht. Herr Kultusminister, dies ist sowohl beschämend als auch skandal|s und wahrlich kein Grund zu Selbstzufriedenheit.
Wir haben an den Schulen insgesamt einen unwrdigen Zustand. Die Bildungsqualität nimmt immer mehr ab.
Er fhrt weiter aus: Habe der Elternbeirat der hessischen Schulpolitik im vergangenen Jahr noch ein Äknapp ausreichend³ ± d. h. 4 minus ± erteilt, so k|nne dies angesichts der aktuellen Lage nicht mehr begrndet werden. Wie wrden Sie das bersetzen, Herr Kultusminister? Nun, Sie haben die Prfung erneut nicht bestanden.
Die Folgerung daraus ist, da die Prfungsordnung bekanntlich keine Wiederholung zulässt: Es ist wohl an der Zeit, sich ein anderes Betätigungsfeld auszusuchen. Unsere Schler wrden es Ihnen danken, Herr Kultusminister.
Meine Damen und Herren, der Schlssel zu einer sprbaren Steigerung des Bildungserfolgs unserer Schler ist mitnichten, noch mehr Steuergeld in gescheiterte links-grne Ideologieprojekte zu versenken. Das geschundene hessische Bildungssystem schreit geradezu nach einem Paradigmenwechsel. Demgemä bringt meine Fraktion elf Änderungsanträge im Sinne einer vernunftorientierten Bildungspolitik ein. Eine Auswahl daraus m|chte ich Ihnen jetzt vorstellen.
Beginnen wir mit dem intensiven Ausbau der Einheitsschulen nach sozialistischem Vorbild, unserer Gesamtschule, der Erfllung eines linken Ur-Traums, welcher bisher in allen Bundesländern mit roter bzw. grner Regierungsbeteiligung zu eklatant unterdurchschnittlichen Bildungsergebnissen fhrte.
Diese Beobachtung stärkt uns in unserer Überzeugung, dass nur ein leistungsorientiertes, sozial und fachlich durchlässiges System aus Schulformen, wie Grundschule, Realschule, praxisorientierte Mittelstufenschule, Gymnasium, F|rderschule und beruflicher Schule, die beste Gewähr fr nachhaltige Bildungserfolge darstellt. Gerade im Hinblick auf die dringend gebotene Verbesserung der Aus
bildungs- und Studierfähigkeit unserer Schler sehen wir einen besonderen Ausbaubedarf im Werk- und Arbeitslehreunterricht, in den MINT-Fächern, den Haupt- und Realschulbildungsgängen, den allgemeinbildenden Schulen sowie den berufsqualifizierenden Bildungsgängen der Oberstufen.
Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf den verstärkten Ausbau sowie die Ausstattung von berufsorientierten Mittelstufenschulen, die hierzulande ± im Gegensatz zum Bildungsgewinnerland Bayern ± lediglich ein Schattendasein fristen.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben fordern wir als ersten Schritt den Aufwuchs der eingeplanten Haushaltsmittel um insgesamt 40 Millionen ¼ fr die nächsten beiden Jahre. Den Einsatz von Finanzmitteln zum weiteren Ausbau der Gesamtschulen lehnen wir kategorisch ab.
Meine Damen und Herren, mitverursacht durch gr|tenteils nicht erforderliche, kaum wirksame und unverhältnismäige Pandemiebekämpfungsmanahmen dieser Landesregierung zeigt gegenwärtig jeder dritte Schler psychische Verhaltensauffälligkeiten. Viele unserer Lehrer arbeiten an ihrer psychischen Belastungsgrenze. Mitverantwortlich hierfr sind die Überfrachtung mit reinen Verwaltungsaufgaben, eine aus politisch-ideologischen Motiven vorangetriebene Inklusion ohne jegliches Augenma, vom Lehrermangel induzierte Vertretungsstunden im Überma, sanierungsbedrftige Schulen mit mangelhafter Ausstattung sowie die Zunahme von Disziplinarverst|en und Mobbing, bis hin zur Anwendung physischer Gewalt. All dies geht aus einer vor zwei Jahren ver|ffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung hervor. Die stetig sinkende Leistungsbereitschaft der Schler, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund, fhrt zu weiteren Belastungen.
H|ren Sie einmal zu, was der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, dazu gesagt hat ± ich zitiere ±:
Eine entscheidende Ursache fr den Leistungsabfall an Grundschulen ist der in den letzten zehn Jahren um ber 50 % gestiegene Anteil von Schlern mit Migrationshintergrund.
Weiter sagt er: Je h|her der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus anderen Kulturkreisen sei, desto niedriger sei tendenziell das Leistungsniveau. Dieser Zusammenhang werde durch PISA-Begleituntersuchungen belegt. ± So der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, das ist das Ergebnis Ihrer desastr|sen Einwanderungspolitik inklusive der tolerierten Wirkung, dass insbesondere in unseren Grostädten von kriminellen Clans kontrollierte Bezirke und zugeh|rige Brennpunktschulen entstanden, welche mindestens teilursächlich fr den beobachtbaren Bildungsverfall sind. Die Opfer Ihres historischen Versagens sind unsere Kinder, Pädagogen und Eltern. Diesem Niedergang muss endlich Einhalt geboten werden.
Fr die Praxis bedeutet das z. B., dass zur Eindämmung der psychosozialen Folgen vor allem an derartigen Schulen eine ausreichende Anzahl an Schulpsychologen zur Untersttzung der Schler und Lehrer bereitgestellt werden muss. Die Landesschlervertretung forderte, gesttzt auf ihre repräsentative Umfrage, so viele Stellen fr Schulpsychologen, dass sich insgesamt ein Betreuungsschlssel von einem Psychologen auf 1.500 Schler ergibt. Wie sieht die Realität aus? Bei einer fr 2023 zu erwartenden Schlerzahl an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen von etwa 800.000 und einem Bestand von 152 Schulpsychologen, die sich im Übrigen 120 Planstellen teilen mssen, ergibt sich ein Betreuungsverhältnis von einem Schulpsychologen auf 6.600 Schler. Das ist ein Skandal.
Auch der angestrebte lorzsche Betreuungsschlssel von 1 : 5.000 wird sicherlich keine sprbare Veränderung bewirken. Daher halten wir einen stärkeren Aufwuchs der finanziellen Mittel fr unbedingt erforderlich. In den Jahren 2023 und 2024 sollen zunächst je 13 Millionen ¼ zusätzlich fr die Einstellung von Schulpsychologen aufgewendet werden. Das Ziel ist ein Betreuungsschlssel von 1 : 1.100 bis zum Jahre 2027, was zu einem Bedarf von insgesamt 755 Psychologenstellen fhrt. Perspektivisch streben wir einen Psychologen pro Schule an. Lesen Sie einmal in Ihrem Koalitionsvertrag nach, Herr Prof. Lorz. Da fordern Sie genau das.
Meine Damen und Herren, die F|rderung von Schlern ± wir bleiben bei dem Thema ± ausschlielich aufgrund des Merkmals Integrationshintergrund ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Es ist vielmehr unsere Pflicht, allen hessischen Kindern, ganz unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund besitzen oder nicht, eine spezifische F|rderung zuteilwerden zu lassen.
Unterlassen Sie daher Ihre ideologischen Spielchen zulasten derjenigen Schler, die keinen Migrationshintergrund aufweisen. Sie sind keine Schler zweiter Klasse.
Demgemä werden von uns im Doppelhaushalt das Produkt ÄF|rderung von « Schlern mit Migrationshintergrund³ konsequenterweise gestrichen