Die Erh|hung der Mittel fr die Flchtlingsbeschulung, die Sie vermarkten, ist dringend notwendig, aber am Ende nicht ehrlich. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Jetzt kriegen wir als Opposition immer den Vorwurf zu h|ren, wir hätten keine eigenen Ideen. Mathias Wagner hat hier gestern vorgetragen, die Opposition habe keine eigenen konzeptionellen Alternativen. Deswegen will ich gerne einen Teil meiner Redezeit dafr nutzen, diese Ideen hier vorzustellen.
Erstens. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive fr die Grundschule. Dazu geh|rt, dass wir die Regelstudienzeit erh|hen. Auerdem muss der Quereinstieg ausgebaut und vor allem flexibler gemacht werden. Es kann nicht sein, dass motivierte und engagierte Lehrkräfte von den Programmen ausgeschlossen werden, nur weil sie den falschen Studienabschluss haben. Das kann nicht sein.
Es braucht aber auch eine angemessene Bezahlung. Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt, wie fatal die Entwicklungen in der Grundschule sind. Bei der Besoldung der Grundschullehrkräfte wird es um Hessen langsam einsam. Lassen Sie uns dies ändern, bevor Hessen hier wieder die rote Laterne hat. Wir brauchen digitale Bildung, die diesen Namen auch verdient. Sie versagen nicht nur bei der Digitalisierung der Schulen; nein, Sie bringen auch die digitale Bildung nicht voran. Sie fhren weiterhin keinen flächendeckenden Informatikunterricht ein ± das haben Sie gestern Abend hier noch einmal deutlich unter Beweis gestellt ± und nehmen notwendige bauliche Anpassungen nicht vor. Moderne Bildung geht nicht in Gebäuden aus dem letzten Jahrhundert. Wir wollen Gruppenarbeitsflächen, Multifunktionsräume und Lernlabore ± das ist die Zukunft, meine Damen und Herren.
Sie haben ein drittes Kommunalinvestitionsprogramm versprochen, doch ist dieses bis heute nicht gekommen. Ich bin einmal gespannt, ob es noch bis zum Ende der Legisla
turperiode kommt. Wir warten daher einmal auf KIP III. Der Ministerpräsident hat sich hierhin gestellt und gesagt: versprochen ± gehalten. Dazu muss ich Ihnen aber sagen: Sie haben nichts von dem gehalten, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. So sieht es nämlich aus.
Auerdem mssen wir bei der KI im Bildungsbereich unbedingt einen Schritt weiterkommen. Wir haben es im Frhjahr schon einmal mit einem Antrag angemahnt: Wir brauchen eine Projektgruppe, die dazu einen Einsatzrahmen erarbeitet, wie KI-gesttzte Anwendungen sinnvoll eingesetzt werden k|nnen. Das ist dringend notwendig.
Zuletzt, meine Damen und Herren: Wir mssen die Ersatzschulen besser untersttzen. Ab 2024 stehen zusätzlich knapp 54 Millionen ¼ zur Verfgung. Das begren wir ausdrcklich, allerdings haben Sie sich damit auch ziemlich lange Zeit gelassen. Daher haben die Verbände zwischenzeitlich schon darauf hingewiesen, dass die Situation fr einige Träger existenzbedrohend ist. Aktuell sind vor allem die stark gestiegenen Energiekosten das Problem. Andere Bundesländer untersttzen die Privatschulen mit Zuschssen, beispielsweise wird ihnen ein Pro-Kopf-Betrag pro Schler gezahlt. Im letzten Plenum hat der Kultusminister noch gesagt, das sei alles nicht notwendig. Meine Damen und Herren, das sehen wir entschieden anders.
Ich komme zum Schluss. Wir k|nnen uns mit dem kulturpolitischen Blindflug dieser Landesregierung nicht weiter zufriedengeben. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr hier fr mehr Klarheit sorgen werden. ± Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Haushalt und die damit verbundenen Beratungen sind fr die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer eine gute Gelegenheit, mit gut klingenden Zahlen um sich zu werfen. Wir haben das auch schon bei Herrn Dr. Falk und Herrn May geh|rt. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, im Advent, am Jahresende verteilt man gern wohlklingende Geschenke. Wer aber hofft, dass Schwarz-Grn in Hessen den Schlerinnen und Schlern, den Eltern oder Lehrkräften ein groes Geschenk unter den Weihnachtsbaum legt, den muss ich leider herb enttäuschen.
Der Landeshaushalt ist eben nicht mehr und nicht weniger als in Zahlen geronnene Politik; und diese ist, z. B. angesichts des mickrigen Schulgesetzentwurfs, in diesem Jahr besonders unzureichend gewesen. Sowohl die Novellierung des Schulgesetzes als auch die Haushaltsaufstellung wären die Chance gewesen, Schule und Bildung in Hessen endlich zu modernisieren, Bildungsungerechtigkeit abzubauen und die schon lange notwendigen und nach dem Distanzunterricht und den Schulschlieungen während Corona umso notwendigeren Manahmen zu ergreifen. Aber
sowohl das am gestrigen Abend in dritter Lesung verabschiedete Schulgesetz als auch dieser Haushaltsentwurf sind einfach ein ÄWeiter so³ der chaotischen Schulpolitik in Hessen. Einer Bildungskrise kann man so sicherlich nicht begegnen, meine Damen und Herren.
Insgesamt gilt wie immer bei Haushalten: Es ist mehr Schein als Sein, z. B. die beeindruckende Anzahl an neu geschaffenen Lehrerstellen, die jetzt angepriesen und vor sich hergetragen werden; denn 4.000 neue Stellen soll es fr Hessens Schulen geben, davon 230 Stellen fr den Ganztag, 40 Stellen fr den Ethikunterricht, und dann gibt es noch 1.028 Stellen fr die Gewährleistung der erforderlichen Unterrichtsversorgung. Das klingt alles ganz toll, nur leider ist das Augenwischerei. Es braucht zwar neue Stellen, aber das grundlegende Problem liegt viel tiefer. Sie mssen uns jetzt endlich einmal erklären, mit wem Sie diese Stellen eigentlich besetzen wollen. Stellen unterrichten keine Kinder.
Sie mssen sich dies immer wieder anh|ren, weil es stimmt. Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Kinder, und davon haben wir schon jetzt nicht genug.
Ich finde es wirklich dreist, wenn sich der Ministerpräsident gestern in der Generaldebatte hinstellt und behauptet, es werde in Hessen alles dafr getan, den Lehrkräftemangel zu beheben. Das ist schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit. Was meinen Sie denn damit? Das wrde mich interessieren. Vielleicht meint der Ministerpräsident die kleinen Imagefilme, die das Land 78.000 ¼ gekostet haben, die aber von allen, die jemals eine Schule von innen gesehen haben, und das sind eigentlich alle, als vollkommen absurd bewertet werden mssen. Oder meint der Ministerpräsident die tollen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen, allen voran an den Grundschulen, wo Lehrkräfte in Hessen mehr und länger arbeiten mssen als in allen anderen Bundesländern, dafr aber auch noch schlechter bezahlt werden als bald in 70 % der anderen Bundesländer? Vielleicht meint der Ministerpräsident auch eher die tollen baulichen Voraussetzungen an Hessens Schulen, die mit ihrem unwiderstehlichen Used Look junge Menschen davon berzeugen, jeden Tag ihres Erwerbslebens dort zu verbringen.
Ich glaube, Sie wissen die Antworten auf diese rhetorischen Fragen ganz genau. Es ist doch wirklich purer Zynismus, etwas zu behaupten, wenn genau das Gegenteil der Fall ist. Hessen macht viel zu wenig gegen den Lehrkräftemangel, gerade in den Mangelbereichen. Wir mssen im Grundschulbereich an die Besoldung ran sowie an die Arbeitsbedingungen. Wir fordern die Erh|hung auf A 13 fr Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie eine Reduzierung der Pflichtstunden um mindestens eine halbe Stunde.
Aber in Hessen weigert sich der Kultusminister nach wie vor, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen nach A 13 zu bezahlen, obwohl sich jetzt Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu A 13 fr alle gemacht haben. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grn hat ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarbundesländern versprochen, also auch an dieser Stelle gilt: Das Versprechen ist bisher gebrochen worden.
Das ist v|llig absurd, wenn wir wissen, dass ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz sukzessive umgesetzt werden muss. Es sind nicht nur Lehrkräfte Mangelware, auch Erzieherinnen und Erzieher fehlen fr den Ganztag und fr multiprofessionelle Teams an den Schulen.
Im Landesjugendhilfeausschuss hat Frau Dr. B|wingSchmalenbrock von der TU Dortmund Zahlen vorgestellt, die belegen, wie viele Fachkräfte bis 2029, wenn der Ganztag umgesetzt sein soll, in Hessen fehlen. Das war eher ein ziemlich mieses Zeugnis fr Schwarz-Grn. Wir brauchen nämlich mindestens 62.000 zusätzliche Ganztagsplätze. Bei einem Betreuungsschlssel von 1 : 10 sind dies mindestens 5.000 zusätzliche Fachkräfte; und das ist noch sehr konservativ gerechnet. Die Wissenschaftlerin hat uns auch ins Stammbuch geschrieben, dass der Ausbaubedarf an Ganztagsplätzen in Hessen h|her ist als im Bundesdurchschnitt.
Trotzdem behauptete der Ministerpräsident gestern genau das Gegenteil, indem er behauptet hat, dass wir beim Ganztagsausbau ganz vorne seien. Ich finde dies unredlich und dreist. Wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren.
Es sind nicht nur die fehlenden und unterbezahlten Lehrkräfte; es liegt einiges im Argen, beispielsweise die v|llig willkrliche Kilometergrenze bei der Finanzierung des Schlertickets.
Schon 2016 wurde dazu eine Petition mit ber 14.000 Unterschriften in den Landtag eingebracht; passiert ist bisher nichts. Grundschulkinder, die weniger als 2 km bzw. 3 km von der Schule entfernt wohnen, mssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. Fr Kinder und Jugendliche weiterfhrender Schulen liegt die Grenze bei 3 km. Oberstufenschlerinnen und -schler mssen das Ticket ebenfalls selbst bezahlen. Lehrerinnen und Lehrer jedoch haben das Landesticket und kommen umsonst zur Schule. Das fhrt schon zu absurden Umsetzungen. Wer beispielsweise in einer Strae mit der Hausnummer 34 wohnt, muss 365 ¼ im Jahr bezahlen, um den Bus nehmen zu k|nnen, da er nur 1,98 km von der Schule entfernt wohnt, während die Mitschlerin in der Hausnummer 36 2 km von der Schule entfernt wohnt und das Ticket komplett erstattet bekommt. Da wundern wir uns und beschweren uns ber die Elterntaxis vor den Schulen. Diese willkrliche Kilometergrenze muss weg.
Daher haben wir neben einem Haushaltsantrag einen Änderungsantrag zum Schulgesetz eingebracht, um den Kommunen das Geld zu erstatten.
Ebenso wenig Engagement zeigt die Landesregierung fr eine vernnftige Digitalisierungsstrategie. Einerseits wird sich fr die Lehr- und Lernmittelfreiheit auf die Schulter geklopft, und andererseits weigert sich der Kultusminister, allen Schlerinnen und Schlern digitale Geräte kostenfrei zur Verfgung zu stellen. Hier soll das Prinzip ÄBring your own device³ gelten. Meine Damen und Herren, das ist aber sozial ungerecht. Das kann nicht sein. Viele Schulen arbeiten längst digital, da werden Stundenpläne und Vertre
Dafr brauchen die Schlerinnen und Schler nun einmal ein eigenes Tablet. Das aber k|nnen sich längst nicht alle leisten, zumal die Geräte gewartet und mit entsprechender Software ausgestattet werden mssen. Da kann ein vier Jahre altes Gerät oftmals schon gar nicht mehr mithalten. Deshalb fordern wir fr alle Schlerinnen und Schler gleichwertige Geräte, die von der Landesregierung finanziert werden mssen, meine Damen und Herren.
Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil in fast allen Bereichen des Lebens. Deswegen ist es auch eine fächerbergreifende Aufgabe. Das bedeutet aber auch, dass Lehrkräfte weitergebildet werden mssen. Dafr mssen wesentlich mehr Mittel im Haushalt eingesetzt werden.
Ich kann es mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es immer noch keinen pädagogischen Rahmen des Landes fr die Digitalisierung gibt. Dieser Rahmen lässt sich zwar nicht im Haushalt abbilden, aber er ist unerlässlich. Es ist noch nicht einmal geklärt, ab welcher Klasse was und wie sinnvoll digital unterrichtet werden kann. Hier duckt sich das Kultusministerium wieder einmal weg. Herr Lorz fhrt eben das Ministerium wie ein Jurist und nicht wie ein Pädagoge, meine Damen und Herren.
Auch sonst bleiben wichtige Investitionen aus. Noch immer weigert sich die Landesregierung, eine Bedarfsanalyse fr den Sanierungsstau an den Schulen zu erstellen. Das ist absurd, da mit den kommunalen Investitionsprogrammen in den vergangenen Jahren auch Landesgelder in bauliche Manahmen der Schulen geflossen sind. Schwarz-Grn will aber scheinbar berhaupt nicht wissen, ob diese ausreichen oder ob noch etwas ben|tigt wird.
Die GEW hat sich die Mhe gemacht und es ausgerechnet: Ungefähr 5 Milliarden ¼ beträgt der Sanierungsstau an hessischen Schulen. Als LINKE haben wir dazu einen Gesetzentwurf fr ein weiteres Investitionsprogramm fr Hessens Schulen auf den Weg gebracht, fr das Sie uns sogar die Anh|rung verweigert haben. Wahrscheinlich wissen Sie genau, dass Sie dabei nicht gut wegkommen wrden, meine Damen und Herren.
Daneben braucht es dringend einen Qualitätsrahmen fr Schulbauten ± gerade wenn wir jetzt mit dem Ganztag neue Aufgaben fr die räumliche Gestaltung an Schulen bekommen. Wir brauchen Mensen und Aufenthaltsräume. Ich darf einmal daran erinnern: In Wiesbaden wird ein Teil der Friedrich-List-Schule neu gebaut. Aber in den neu gebauten Klassenräumen gibt es kein Waschbecken und keinen Wasseranschluss mehr. So etwas ist gerade jetzt, nach der Erfahrung mit Corona, kaum vorstellbar. Deswegen muss es auch da Qualitätsrichtlinien geben.
Alles in allem ist dieser Haushaltsplan wieder eine nicht genutzte Chance, etwas fr unsere Schulen zu bewegen. Diesen Anspruch hat sich Schwarz-Grn sowieso nie zu eigen gemacht.
Vielen Dank, Frau Abg. Kula. ± Bevor ich Herrn Staatsminister Prof. Dr. Lorz das Wort gebe, m|chte ich gerne auf der Besuchertribne die britische Botschafterin, Ihre Exzellenz Frau Jill Gallard, begren. Begleitet wird sie von Herrn Honorarkonsul Dr. Andreas Fabritius. Herzlich willkommen hier im Haus.