Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Haushaltsrede dreht sich logischerweise immer um Zahlen. Deswegen lassen Sie mich bitte erst einmal mit den nackten Zahlen beginnen; denn sie sind schon eindrucksvoll genug.
Gegenber dem Haushaltsjahr 2022 steigt der Bildungsetat fr das Haushaltsjahr 2023 um 104 Millionen ¼ und fr 2024 um 324 Millionen ¼. Damit wird erstmals ± das hat sogar der Kollege Scholz gewrdigt ± die 5-Milliarden-¼Marke berschritten. Im Vergleich zu 2019, also dem Beginn dieser Legislaturperiode, bedeutet das einen Anstieg um 21,3 % im Jahr 2023 und um 26,7 % im Jahr 2024.
Meine Damen und Herren, das geschieht in einer durchaus schwierigen Ausgangslage, nach einer fast dreijährigen globalen Pandemie und während eines Krieges von historischer Bedeutung in Europa. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass in einer solchen Situation prioritär in Bildung investiert wird. Aber genau das tut diese Landesregierung.
Das Stellenvolumen im Schulkapitel hat ebenfalls eine historisch einmalige Steigerung. Ich stelle mit einem gewissen Vergngen fest, mit welcher Inbrunst sich die Rednerinnen und Redner der Opposition an diesen 4.000 Stellen abarbeiten. Man merkt Ihnen an, meine Damen und Herren, dass es Sie wurmt. In den Zeiten, in denen Sie Verantwortung fr dieses Land getragen haben ± soweit Sie sie getragen haben ±, haben Sie niemals auch nur etwas Vergleichbares hinbekommen wie das, was wir jetzt mit diesem Doppelhaushalt vorlegen.
Damit setzt die Hessische Landesregierung ihren Weg konsequent fort, den Bildungsbereich zu stärken, Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und ein Umfeld zu schaffen, in dem jedes Kind seine individuellen Talente entfalten kann. Der Groteil dieses Stellenaufwuchses fliet in die Unterrichtsversorgung. Das muss auch angesichts der steigenden Schlerzahlen durch Demografie und Zuwanderung so sein.
Meine Damen und Herren, mehr als 32.000 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, davon die Hälfte Schutz suchende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ± auch so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben. Wir haben einen H|chststand von 1.800 Intensivklassen, die im Moment beschult werden mssen. Dafr brauchen wir alleine ber 1.400 Stellen. Das sind alles keine Rekordzahlen, die wir uns gewnscht haben. Das sind Notwendigkeiten, die von auen ber uns gekommen sind, wo wir es aber den Kin
dern und Jugendlichen einfach schuldig sind, sie so gut wie m|glich mit Unterricht und guter Bildung zu versorgen.
Diese 1.400 Stellen sind wiederum auch nur knapp die Hälfte derjenigen Ressourcen, die wir insgesamt etwa in Sprachf|rderung als einen unserer bildungspolitischen Schwerpunkte investieren. Warum? Weil wir davon berzeugt sind, dass die Beherrschung der Bildungssprache Deutsch den Schlssel fr den schulischen Erfolg und die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft darstellt.
Es ist unser bewährter schulischer Integrationsplan, der hier seine guten Wirkungen entfaltet. Es ist aber natrlich vor allem der unermdliche Einsatz unserer Lehrkräfte und all des anderen Personals an unseren Schulen, der uns diese groe Herausforderung weiterhin bewältigen lässt, und das nach all den kräftezehrenden Jahren der Pandemie. Dafr m|chte ich auch im Rahmen dieser Debatte allen Beteiligten meine Wertschätzung und im Namen des Landes Hessen unseren herzlichen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir tun, was wir k|nnen, um sie auch weiterhin dabei zu untersttzen. Dafr sind beispielsweise die neuen Stellen da, aber auch, Kollege May hat es genannt, die mehr als 150 sozialpädagogischen Fachkräfte, die mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich an unsere Schulen kommen. Damit berschreiten wir die Marke von 1.000 sozialpädagogischen Fachkräften an unseren Schulen. Nur zur Erinnerung: Zu Beginn meiner Amtszeit als Kultusminister gab es keine einzige sozialpädagogische Fachkraft. Das hat alles diese Landesregierung im Laufe der letzten Jahre geschaffen.
Es sind weitere 700 Stellen fr den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote im Zuge dieses Doppelhaushalts vorgesehen. Das ist auch ein Beispiel dafr, wie wir weiterhin den Ausbau der Personalressourcen voranbringen und damit flankierende Untersttzung fr die Kernaufgabe unserer Schulen, fr ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, leisten.
Ja, in einem hat die Opposition recht: Es wird nicht einfach, all diese Stellen adäquat zu besetzen. Wir haben Fachkräftemangel in allen Bereichen. Der macht auch vor dem Bildungsbereich nicht halt. Das gilt fr alle Länder, und das gilt im Übrigen auch fr alle Professionen, die im Bildungsbereich eingesetzt werden.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn die Alternative? Wollen Sie diese Ressourcen etwa erst gar nicht zur Verfgung stellen? Was machen Sie denn dann mit den 30.000 Schlerinnen und Schlern, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind? Schicken Sie sie wieder heim?
Nein, wir brauchen das Geld. Wir mssen natrlich auch ± da sind wir uns einig ± gleichzeitig unsere Anstrengungen im Bereich der Lehrkräftegewinnung fortsetzen: mit Weiterqualifikationsmanahmen, mit Quereinstiegsprogrammen, mit Aufstockungen und auch mit Dienstzeitverlängerungen. Ich bin dankbar fr jede Lehrerin und jeden Lehrer, die sagen: ÄIch mache noch weiter ber die Altersgrenze hinaus und nehme dafr auch gerne noch einen kleinen Zuschlag mit³, oder: ÄIch komme sogar wieder aus dem Ruhestand³. Das ist alles gut. Das hilft uns alles.
Langfristig mssen wir natrlich vor allem Schlerinnen und Schler fr den Beruf als Lehrkraft begeistern. Dazu dienen beispielsweise alle unsere Werbekampagnen, aber auch die Informationskampagnen. Sie werden sehen: Wir lassen uns da noch mehr einfallen, damit wir diesen Beruf in all seiner Sch|nheit und natrlich auch in all seinem Anspruch an unsere jungen Menschen heranbringen k|nnen.
Im Grund- und F|rderschulbereich werden wir in den nächsten Jahren schon die entsprechenden Erfolge sehen, wenn sich der massive Ausbau der Studienplätze, den wir seit 2017 betreiben, auszuwirken beginnt.
Lieber Herr Kollege Degen, jetzt muss ich eines sagen: Die Theorie, dass wir deswegen zu wenige Bewerber haben, weil die Studierenden das Studium abbrechen, da sie während des Studiums schon in Schulen tätig sind und damit vom Studium abgelenkt werden, das ist, mit Verlaub, die abenteuerlichste Erklärung, die ich bisher fr all die Probleme geh|rt habe, die wir tatsächlich bei der Rekrutierung von Lehrkräften haben.
Gestatten Sie mir auch hier die Gegenfrage: Was ist die Alternative? Sollen wir Studierenden denn etwa keine Verträge mehr in Schulen anbieten? Nach dem Motto: ÄIhr drft berall arbeiten, aber Schule ist tabu³? Wir wollen, dass ihr euer Studium abschliet, also geht lieber kellnern, aber kommt blo nicht auf den Gedanken, in dem Bereich zu arbeiten, fr den ihr euch mit eurem Studium qualifizieren wollt. ± Das ist doch absurd.
Meine Damen und Herren, ich will aber die Uhr im Blick behalten und deswegen noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mir auch wichtig sind, etwa den Punkt Corona. Davon ist inzwischen nur noch wenig die Rede. Das ist auch gut so. Das wird hoffentlich so bleiben. Aber die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Schlerinnen und Schler sind natrlich nach wie vor deutlich sprbar.
Wir teilen hier ausdrcklich nicht die Auffassung des Bundes, dass das Aufholprogramm nach Corona nächstes Jahr beendet werden kann, sondern wir werden unser Landesprogramm ÄL|wenstark ± der BildungsKICK³ auch 2023/2024 mit Landesmitteln weiter fortfhren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie ruhig einmal an die Schulen. Lassen Sie sich vor Ort zeigen, was damit an den Schulen alles Gutes gemacht und bewirkt wird. Dann sehen Sie auch, wie wertvoll und wichtig das ist.
Ich kann mit Blick auf die Zeit jetzt nur noch schlagwortartig ein paar der anderen zahlreichen Manahmen zur Stärkung der Unterrichtsqualität behandeln. Aber diese Schlagworte m|gen Sie mir in der letzten Minute noch gestatten: der durchgängige Politikunterricht in allen Schulformen und Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I ± dafr mssen wir die Zuweisungen an die integrierten Gesamtschulen und die Hauptschulzweige weiter erh|hen ±, der Ausbau des Ethikunterrichts an Grundschulen mit insgesamt 90 Stellen im Doppelhaushalt, das Manahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch mit den zusätzlichen Deutschstunden in Klasse 3 und 4, dem Grundwortschatz, der Lesef|rderung und dem Kompetenzzentrum Bildungssprache, die Qualitätsoffensive Mathematik, wo uns jetzt die Expertenkommission spezifische, sehr wertvolle Empfehlungen gegeben hat im Einklang mit dem, was auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der
Kultusministerkonferenz empfiehlt, und natrlich ± das kann ich mir zum Abschluss nicht verkneifen ± unser Pilotprojekt ÄDigitale Welt³, das wir mit weiteren 45 Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 ausbauen werden. Das ist nur eine kleine Auswahl von Beispielen.
± Ich wei, den Witz hatten wir in diesem Hause schon mehrfach. Den wollte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen. Darauf setze ich. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich fr Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz. Ich darf Sie auch beruhigen: Ihre Zeit war lange noch nicht abgelaufen. Sie hätten sogar noch eine Minute gehabt. Zehn Minuten waren angemeldet.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor Kurzem ber die Regierungserklärung des Justizministers diskutiert. Man k|nnte der Meinung sein, damit sei alles gesagt. Aber das ist mitnichten so.
Lassen Sie mich am Anfang feststellen, dass dieser Doppelhaushalt 2023/2024 ± das muss so gesagt werden; Wahrheit ist manchmal unbequem ± das Eingeständnis einer ber Jahrzehnte gescheiterten Justizpolitik der Hessischen Landesregierung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen hat jahrelang Personal in der Justiz abgebaut, während andere Bundesländer welches aufgebaut haben. Ihr Hauptargument, Herr Minister, viele Entwicklungen seien nicht absehbar gewesen, ist nicht haltbar ± das muss ich so deutlich sagen ±, weil die Anträge meiner Fraktion zu den Haushalten in den vergangenen Jahren zeigen, dass es diese Erkenntnis durchaus gegeben hat; denn sie findet sich in unseren Haushaltsanträgen wieder. Es war deshalb auch vorhersehbar.
Kolleginnen und Kollegen, pl|tzlich ist es doch richtig, was die SPD in Haushaltsanträgen gefordert hat. Mit diesem Eingeständnis, ber das wir uns natrlich freuen, kommt offensichtlich auch der Wille, zu verstehen, was bisher falsch gelaufen ist. Der Minister spricht nunmehr auch mit den Beschäftigten.