Ich m|chte ein Beispiel nennen, das Amtsgericht Offenbach. Es gab bereits vor zwei Jahren Hilferufe vom Amtsgericht Offenbach. Wir, die SPD-Fraktion, haben damals gemeinsam mit der Kollegin Nadine Gersberg auf die dortigen Probleme hingewiesen, nachgefragt und Anfragen gestellt, vor zwei Jahren. In der vergangenen Woche hat es nun der hessische Justizminister geschafft, vor Ort Gespräche zu fhren beim Amtsgericht in Offenbach. Es hat also ganze zwei Jahre gedauert, sich dieser Probleme anzunehmen.
So ähnlich sehen wir die ganzen Probleme im Lande Hessen. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte die Regierung sie bisher nicht wahrhaben. Schwarz-Grn hat diese Missstände ignoriert und jahrelang, auch hier im Hessischen Landtag, sch|ngeredet.
Denken wir zurck, was alles passiert ist: die Entlassung von mutmalichen M|rdern oder Vergewaltigern aus der U‑Haft wegen zu langer Verfahrensdauern, berlastete Gerichte, berlange Verfahrensdauern, elf Jahre Warten auf ein erstinstanzliches Urteil in einer Bausache vor dem Landgericht in Darmstadt.
± Nein, das sind sie nicht. ± Da ist der Richter, der m|glicherweise ± ich muss es vorsichtig formulieren ± Rechtsbeugung begeht und Dienstgeheimnisse verrät. Da ist der Verwaltungsrichter, der verfassungsfeindliches Gedankengut in Urteilsbegrndungen verbreitet hat. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar, nur wollte sie bisher auer der Opposition, auer meiner Fraktion niemand wahrhaben.
Schwarz-Grn hat die Missstände ± das habe ich bereits gesagt ± ignoriert und sch|ngeredet. Aber die Folgen sind fehlende Attraktivität in den Berufen der hessischen Justiz und billigend in Kauf genommene Gesundheitsschäden bei den Beschäftigten in der hessischen Justiz.
Da ist das Steuerungsversagen bei der Einfhrung der E‑Akte. Der neue Justizminister hat sich der Sache angenommen. Aber ich bin einmal gespannt, Herr Staatsminister Poseck, was aus dem Stichtag 31.12.2025 wird. Wir fhren Gespräche vor Ort, und ich darf Ihnen sagen: Es bestehen weiterhin Zweifel, dass zum 31.12.2025 flächendeckend in Hessen die E-Akte eingefhrt sein wird. Das sagen uns Beschäftigte.
Kolleginnen und Kollegen, ja, der Stellenaufbau von 477 Stellen ist ein guter Anfang, aber eben auch nicht mehr. Sie mssen auerdem nicht nur die Stellen schaffen, sondern auch die Menschen finden, die derzeit bereit sind, unter den schwierigen und schwierigsten Umständen in der hessischen Justiz zu arbeiten. Da ist zum einen die im
mer noch und auch nach dem beabsichtigten BesoldungsReparaturgesetz viel zu niedrige Bezahlung. Man k|nnte auch sagen: Ist das Ausfluss eines gest|rten Verhältnisses der Hessischen Landesregierungen seit 1999 zur Beamtenschaft?
Da ist die viel zu niedrige Bezahlung, und daher ist die Schaffung von Planstellen eben nur ein erster Schritt. Denken wir einmal an den mittleren Dienst in der hessischen Justiz. Denken wir einmal an den mittleren Dienst insbesondere im Ballungsraum, in dem wir uns befinden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage: Wie schaffen es Beschäftigte im mittleren Dienst, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Wie schaffen sie es, die Mieten zu bezahlen? Wie schaffen sie es, mit ihrem niedrigen Einkommen ihre Familien zu finanzieren? Sie werden bei diesen Rahmenbedingungen feststellen: Wer m|chte denn fr dieses Entgelt seine Arbeitskraft dem Staat zur Verfgung stellen?
Schauen wir in diesem Zusammenhang beispielsweise auf den Justizvollzug. Gerade dieser Bereich wird sträflich vernachlässigt und findet viel zu wenig Beachtung. Die Menschen, die dort arbeiten, tun dies derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich sage ganz deutlich: Das verdient im Hessischen Landtag unser aller Respekt und unsere Anerkennung.
Viele Stellen im Justizvollzug, die der Theorie nach bestehen, sind unbesetzt. Ein krzlich stattgefundener Besuch in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt hat das wieder offenbart. Die Stellen sind da, aber die Attraktivität fehlt, damit sich Menschen fr diese Stellen entscheiden und bewerben.
Das muss ich leider so sagen: Dann kommt noch die Entgleisung des Kollegen aus der CDU-Fraktion, des Herrn Bauer, hinzu, der in der letzten Plenarsitzungsrunde ber die Beschäftigten im Justizvollzug gesagt hat, dass seien die Äkleinen Schlieer³.
Wer die Menschen, die im hessischen Justizvollzug arbeiten, im Hessischen Landtag als Äkleine Schlieer³ bezeichnet, braucht sich nicht zu wundern, dass der Nachwuchs fr die Stellen, die dringend besetzt werden mssen, fehlt.
Herr Staatsminister, ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Sie haben vor Kurzem ± das geschah wohl gemeinsam mit dem Innenminister ± die Aktivisten der sogenannten Letzten Generation in die Nähe terroristischer Straftaten gerckt. Ich glaube, Sie haben es eigentlich nicht n|tig, das zu tun. Ich will auch sagen, warum.
Ich achte auf die Redezeit. Acht Minuten sind eine kurze Zeit. ± Diese Regierung sollte sich zunächst einmal darauf konzentrieren, dass es genug Personal gibt, damit die bestehenden Gesetze angewendet werden k|nnen, bevor sie härtere Gesetze fr Straftaten fordert.
Die bestehenden Gesetze mit ausreichend Personal umzusetzen, das muss zunächst einmal das Ziel sein.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen. Aber die Zeit läuft mir, wie immer, davon. Wir haben noch
die dritte Lesung. Darauf kann ich heute schon hinweisen: Die Änderungsanträge meiner Fraktion werden zukunftsweisende Vorschläge sein. Da wird es z. B. um weiteren Personalaufbau gehen. 1.500 zusätzliche Stellen sind in der hessischen Justiz notwendig. 477 Stellen bringen Sie jetzt auf den Weg. Ich will dazu einmal sagen: Auf zwei Jahre verteilt ist das noch nicht einmal ein halber Wumms.
Schauen wir einmal. Wir haben inhaltliche Vorschläge, die wir einbringen werden. Ich nenne das jetzt nur stichwortartig. Wir wollen in der hessischen Justiz eine bessere Kinderbetreuung. Wir wollen die Folgedienste stärken. Wir wollen das Homeoffice stärken. Wir wollen die Ortsgerichte und auch das Sch|ffenamt stärken. Wir wollen das Mentoring, die Supervision und die Gesundheitsf|rderung einfhren, die ihre Namen wirklich verdienen. Seien Sie auf unsere Änderungsanträge gespannt. ± Herzlichen Dank.
Herr Abg. Kummer, vielen Dank. ± Fr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält jetzt Frau Abg. F|rster-Heldmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kummer, ich kann es mir nicht verkneifen: Bei Ihnen ist der Name echt Programm.
(Heiterkeit Robert Lambrou (AfD) ± Stephan Grger (SPD): Das ist schlechter Stil! Da fällt mir bei Ihrem Namen auch etwas ein! Aber ich mache das nicht! Das ist sehr schlechter Stil!)
Das Bild, das Sie von der Justiz zeichnen, und das Gerede, das ich mir schon mehrere Jahre anh|re, werden, so finde ich, der Sachlage berhaupt nicht gerecht. Sie haben gerade vorgetragen, welche Änderungsanträge Sie zu stellen beabsichtigen. Ich bin da sehr gespannt. Denn ein Teil dessen wurde jetzt von Ihnen formuliert. Das sind aber auch Dinge, die wir längst präferieren und längst machen.
Ich will auf das zurckkommen, um was es geht. Es geht um eine starke, unabhängige Justiz. Das ist das Rckgrat unserer Demokratie. Darauf sollten wir stolz sein.
Das ist mir wichtig. Denn ich glaube, manchmal wird da von der Opposition ein falsches Bild gemalt. Ich frage mich immer: Wenn Sie das doch alles besser wissen, warum haben Sie es in all den Jahren nicht geschafft, den Justizminister oder die Justizministerin zu stellen? Die Frage sei gewährt.
Wie bereits ausfhrlich besprochen, werden wir die Zahl der Richterinnen und Richter erh|hen. Ich habe das einmal ausgerechnet. Wenn ich den Dreisatz noch beherrsche, dann mssten das allein bei den Richterinnen und Richtern 20 % sein. Das ist eine ganze Menge.
Wir werden auch einen Stellenaufwuchs in allen anderen Bereichen haben. Natrlich mssen wir bei den Rechtspflegern und bei den in der Justiz Beschäftigten noch nacharbeiten. Wir werden das nach und nach machen. Wir haben damit auch nicht erst jetzt begonnen. Auch wenn Sie es nicht wahrgenommen haben, haben wir in den vergangenen Jahren einen zu geringen, aber wir haben einen Stellenaufbau präferiert.
Wir haben natrlich auch aus den Vorfällen der Vergangenheit gelernt. Wenn Sie diese drei oder vier Fälle, die wir in den letzten drei Jahren gemeinsam bearbeitet haben, in drei Sätzen zusammenfassen, dann entsteht daraus ein Bild der Justiz, die irgendwie korrupt ist, die macht, was sie will, und die auch noch rechtsbeugend tätig ist.
Die Konsequenzen aus dem Fall B. wurden gezogen. Daraus ergeben sich eine ganze Menge Handlungsoptionen, die bereits die Ministerin aufgezeigt hat. Es gibt in dem System der Justiz keine Stelle, die systematische Korruption oder anderes befrwortet.
± Es hätte nicht schlimmer kommen k|nnen. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass das Bild, das Sie zeichnen, einfach verkehrt ist. Das ist mir ganz wichtig.