Ich komme dann noch einmal auf die Freien Demokraten zu sprechen. Mir läuft jetzt auch die Zeit davon. Wir haben das in der Regierungserklärung alles besprochen und detailliert aufgeklärt. Wir werden es vermutlich gleich h|ren: Diejenigen, die hier massiv mit dem Herrn Kummer zusammen Forderungen stellen und sagen, das wäre alles zu wenig, das sei alles schlecht, und das sei alles mies, das sind die Mitglieder der FDP. Aber die FDP ist auch diejenige Partei, die in der Vergangenheit die Stelleneinsparungen vorgenommen hat.
Sie hat damit die Grundlage fr die Situation geschaffen, die wir jetzt haben. Frau Schardt-Sauer, da Sie hier so engagiert sind, schauen Sie doch bitte einmal, dass im Bund ein ähnliches Engagement fr die Justiz vorhanden ist. Der Pakt fr den Rechtsstaat sollte nicht, wie uns jetzt blht, aufgekndigt werden. Auch das ist mir ganz wichtig.
Dann will ich noch eines sagen: Denjenigen, die behaupten: ÄWir reden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz³ ± ±
± Ja, ich rede die ganze Zeit zur Sache. ± Denjenigen, die sagen: ÄWir reden auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz³, kann ich nur sagen: Wir tun das auch.
Wir haben hinsichtlich der elektronischen Akte natrlich die Situation, dass zwei Systeme parallel laufen. Wir haben aber ausreichend M|glichkeiten, das bis zum 31. Dezember 2025 zu schaffen. Das ist etwas, was ich z. B. aus pers|nlichen Gesprächen mitbekommen habe. Man ist da sehr optimistisch.
Wir haben die Besoldung der Richterinnen und Richter angepasst. Wir haben eine Attraktivitätssteigerung bei den Referendariaten vorgenommen. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben all das gemacht, um die Attraktivität des Berufs des unabhängigen Richters zu gewährleisten. Ich finde, das ist eminent wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten. ± Vielen Dank frs Zuh|ren.
Frau Abg. F|rster-Heldmann, vielen Dank. ± Fr die Fraktion der AfD erhält jetzt Herr Abg. Schenk das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribne! Der im Einzelplan 05 eingestellte Personalaufwuchs wird von uns begrt. Von dem zusätzlichen Personal an Richtern, Staatsanwälten und Servicepersonal darf eine gewisse Entlastung erwartet werden.
Die Überlastung in den verschiedenen Gerichtszweigen wird an den langen Verfahrensdauern, gerade auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deutlich. Herr Minister, sicherlich war Ihre Vorgängerin, Frau Khne-H|rmann ± ich vermisse sie heute ±, den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen, wie das Versagen hinsichtlich der elektronischen Akte und der Korruptionsskandal um Alexander B. gezeigt haben.
Wenn man die Personalnot bei der Justiz beklagt, dann sollte man die Augen nicht vor den Fehlentwicklungen verschlieen. Die teilweise bestehende Dysfunktionalität der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit und die Erosion des Rechtsstaats zeigen sich gerade auch bei dem Missbrauch und der Ineffektivität unserer Asylverfahren.
Durch groen Personalaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden tausendfach Asylverfahren entschieden, weit berwiegend mit ablehnendem Urteil. Diese mit Milliardenaufwand fr den Steuerzahler durchgefhrten Verfahren und Urteile werden letztlich nicht vollzogen, sondern als Warteschleife mit Drehtreffekt genutzt, um Duldung und endgltiges Bleiberecht mit Versorgung durch unseren Sozialstaat zu erreichen.
So sieht es aus. Die Ampel in Berlin will jetzt im Schnellverfahren die Einbrgerung gewährleisten. Damit werden wir sicherlich wieder Ressourcen bei den Gerichten freibekommen. Mutmaliche Schwerverbrecher k|nnten dann zeitnah abgeurteilt werden und mssen nicht auf freien Fu gesetzt werden.
Die politisch motivierte Verfolgung friedlicher Spaziergänger, die sich gegen die Einschränkungen ihrer Grund- und
Freiheitsrechte wegen der Corona-Manahmen-Krise wehren, belasten zusätzlich Amts- und Landgerichte. Diese Brger verteidigen mutig ihre und unser aller Grund- und Freiheitsrechte. Es sind Demokraten, denen Lob und Anerkennung gebhren.
Dazu verweise ich auf die jngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, nach der die Ausgangssperren unverhältnismäig waren ± ein erster Lichtblick.
Verehrte Damen und Herren, eine neue Prozesslawine mit Schadenersatzforderungen wegen unverhältnismäiger Corona-Manahmen zeichnet sich ab. Unzählige Impfschäden, Impfnebenwirkungen und Schäden aus Ihren Lockdown-Manahmen werden die Justiz in absehbarer Zeit wohl noch erheblich beschäftigen. ± Ich bedanke mich fr Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal geht es mir so wie vorhin dem Kollegen Falk aus meiner Fraktion: Man wei nicht, ob man gerade im richtigen oder im falschen Film ist. An einem Tag wie heute, an dem die gewaltbereite und kriminelle Reichsbrgerszene ausgehoben wurde, einen solchen Redebeitrag von den Verteidigern der Demokratie auf der Strae zu h|ren, das war harter Tobak.
Aber ich komme zurck zum Einzelplan Justiz im Doppelhaushalt 2023/24. Manchmal hilft Wiederholung: Wir haben zuvor den bildungspolitischen Punkt behandelt, und Wiederholung soll auch beim Studieren und Lernen ganz wichtig sein. Auch wenn wir schon eine wichtige Regierungserklärung zu dieser Thematik hatten, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, die in diesem Doppelhaushalt enthaltenen Eckpunkte noch einmal ganz besonders hervorzuheben.
Steilvorlagen kommen manchmal auch von der Konkurrenz. Die Vorsitzende der Linksfraktion sagte vorhin, der Haushalt sei nur in Zahlen gegossene oder geronnene Politik. In Zahlen gegossene Politik ist dieser Doppelhaushalt in der Tat, gerade auch in der Justiz; denn hier wird der hessische Pakt fr den Rechtsstaat konsequent umgesetzt: 477 neue Stellen fr die Justiz in allen Bereichen und fr alle Laufbahnen. Das ist das, was die hessische Justiz fr die nächsten zwei Jahre braucht, und es ist das, was die hessische Justiz in den nächsten zwei Jahren ganz erheblich stärken wird.
Wir schaffen die Voraussetzungen dafr, dass es 100 zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben kann. Wir wollen auch die hoch belasteten Serviceeinheiten mit 100 zusätzlichen Stel
len ausstatten. Es sind 55 Stellen fr die Rechtspfleger und 43 Stellen fr den Justizvollzug vorgesehen. Hervorzuheben ist, dass diese Stärkung insbesondere auch im R-Bereich ber die komplette Bandbreite gehen wird: Alle Staatsanwaltschaften in Hessen werden im Schnitt mit etwas mehr als vier Personen zusätzlich gestärkt werden, und auch alle Landgerichte, auf die wir einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen werden, werden mindestens eine weitere Kammer einrichten k|nnen, die groen Landgerichte sogar mehrere. Auch am Verwaltungsgerichtshof ± auch das ist uns ganz wichtig ± wird es einen zusätzlichen Senat geben k|nnen, weil wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass wichtige Infrastrukturvorhaben nicht nur im Bereich der Energiegewinnung, aber auch gerade dort, so beschleunigt werden k|nnen.
Dieser Personalaufwuchs ist n|tig, aber er ist nicht neu. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass erst in diesem Jahr damit begonnen wurde. Richtig ist weiterhin, dass wir seit dem Jahr 2016 einen kontinuierlichen Aufbau im Bereich der Justiz haben.
± Davor gab es einmal einen Abbau, das geh|rt zur Wahrheit dazu. Aber wir sind jetzt im siebten Jahr des Personalaufbaus.
Herr Kummer hat eben so nett gesagt, er habe alles vorhergesehen. Er hat offensichtlich auch schon im Jahr 2013 die später folgende Migrationskrise vorhergesehen, die zu einer Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefhrt hat. Er hat anscheinend damals auch schon die Massenklagen im Bereich Diesel oder bei den Fluggastrechten vorhergesehen. Die groen Strafverfahren, die es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gab und die die Finanzbranche betreffen: All das hat anscheinend vor zehn Jahren die sozialdemokratische Fraktion vorhergesehen. Viele andere haben es nicht vorhergesehen.
± Dass Sie 2012 schon die Migrationskrise 2015 vorhergesehen haben, ehrt Sie. Aber groe Thinktanks haben das anscheinend erst etwas später erkannt.
Herr Heinz, Hellseherei hin oder her: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Eingangszahlen der Verfahren in der Justiz und das, was die Justiz abzuarbeiten hat, auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung sind und dass man es dort immer schon auch mit schwankenden Eingangszahlen ± je nachdem, was justiziell bearbeitet
Selbstverständlich, und da wir das erkannt haben und auch die Belastung gestiegen ist, bauen wir seit sieben Jahren kontinuierlich Stellen auf, haben dort einen Nettozuwachs und verstärken es noch einmal ganz erheblich.