Selbstverständlich, und da wir das erkannt haben und auch die Belastung gestiegen ist, bauen wir seit sieben Jahren kontinuierlich Stellen auf, haben dort einen Nettozuwachs und verstärken es noch einmal ganz erheblich.
Ich will ein Bild aus der letzten Debatte hierzu bemhen: Der ICE, der bisher mit 200 km/h auf das Ziel zugefahren ist, fährt jetzt mit Tempo 300.
Deshalb sind die im Pakt fr den Rechtsstaat enthaltenen Stellen das eine, und das andere ist das, was wir darber hinaus tun. Wir wollen die Justiz weiterhin als attraktiven Arbeitgeber in Hessen erhalten. Dazu ist hier heute schon einiges gesagt worden ± leider auch viel Falsches. Richtig ist: Wir haben natrlich die allgemeinen Besoldungssteigerungen fr die hessischen Beamtinnen und Beamten, die auch der Justiz zugutekommen, inklusive Wegfall aller untersten Eingangsgruppen der Besoldung sowie den Aufbau in Stufen, ber die bisher schon bei der Besoldung beschlossenen Steigerungen hinaus.
Auch haben wir bei der hessischen Justiz noch die Besonderheit fr die R-Kräfte, dass dort 60 % der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in Hessen davon profitieren werden, dass die beiden untersten Erfahrungsstufen wegfallen und alle, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, natrlich auch im Geleitzug mit angehoben werden. Das fhrt dazu, dass wir uns im nächsten Jahr bzw. in den nächsten beiden Jahren von einem ± zugegebenermaen ± bislang unerfreulichen Platz im Länderranking bei der Richterbesoldung auf einen sehr guten Platz nach vorne arbeiten werden. Auch das ist aus unserer Sicht ein richtiges Signal, um hier die Attraktivität zu erh|hen.
Wir haben auch den Vollzug im Blick. Das ist vollkommen richtig, da widerspreche ich hier niemandem, der bislang gesprochen hat: Der Strafvollzug ist eine der schwierigsten Tätigkeiten, die man im |ffentlichen Dienst ausben kann; denn Strafvollzug in Deutschland hat den hohen Anspruch, dass er humanitär und auf Resozialisierung ausgerichtet sein soll. Dort tritt der Staat denjenigen gegenber, die in der schwächsten Position sind, die man in einer Gesellschaft haben kann; also brauchen wir dort auch hervorragendes Personal. Deswegen investieren wir auch dort, einmal durch personelle Entlastungen: Bei sinkenden Zahlen von Straftätern in den Strafvollzugsanstalten bauen wir dort weiter Personal auf. Auerdem investieren wir in ganz erheblichem Mae in die Hochbaumanahmen. Insgesamt hat der Doppelhaushalt hier ein Volumen von etwa 160 Millionen ¼.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Minute noch auf ein, zwei rechtspolitische Fragen eingehen, weil es hier angesprochen wurde. Fr uns bleibt Landfriedensbruch Land
friedensbruch, und andere schwere Straftaten im Zusammenhang mit Agitation bleiben auch Straftaten, auch wenn andere das besch|nigend ÄAktionismus³ oder so nennen m|gen.
Das andere ist ± ich kann es fr die CDU-Fraktion noch einmal herausstellen; denn der Minister wurde in jngerer Vergangenheit auch medial dafr angegangen ±: Wir wnschen uns natrlich weiterhin, dass die M|glichkeiten, die der EuGH im vergangenen Monat zur Speicherung von Verkehrsdaten gesetzt hat, in Deutschland vollumfänglich genutzt werden. Alle Praktiker sagen, dass dieses Instrument n|tig ist bei der Verfolgung von schwersten Straftaten gegenber Kindern; und man kann im Interesse aller Kinder nur hoffen, dass sich auch im Bund langsam etwas bewegt. Ich hoffe auch, dass kein Politiker der Ampel in Berlin eines Tages betroffenen Kindern sagen muss: Du, es tut mir leid, aber wegen unserer Programmatik konnten wir dich nicht schtzen.
± Ja, ganz genau, so ist das. ± Es existiert eine gewisse Heuchelei, die in diesem Bereich und auch im Bereich Terrorismus immer wieder aufkommt, wenn es heit, dank eines befreundeten Nachrichtendienstes konnte man irgendjemanden ausheben. Ich meine das ganz ernsthaft: Die deutsche Politik muss sich schon ehrlich machen, wenn sie Erkenntnisse von befreundeten Nachrichtendiensten ± aus Grobritannien, aus den USA ± manchmal gerne nutzt, dann bei anderen Punkten aber sagt, wegen des vermeintlichen Datenschutzes oder der Parteiprogrammatik wolle man nicht alles tun, was rechtlich m|glich sei.
Zurck zum Haushalt und zum Resmee. Wenn man den Justizhaushalt mit wenigen Sätzen beschreiben soll, kann man nur sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Der hessische Pakt fr den Rechtsstaat ist ein Riesenerfolg, er ist auch historisch. Wir handeln entschlossen zum Wohle der hessischen Brgerinnen und Brger und aller Bediensteten der hessischen Justiz. ± Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Heinz. ± Fr die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt Frau Abg. Schardt-Sauer das Wort.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinz, Sie haben mich pers|nlich enttäuscht. Von einem Fachpolitiker hätte ich eigentlich mehr Niveau erwartet.
Frau Kollegin F|rster-Heldmann, wenn das alles so toll ist, wie Sie es beschrieben haben, und wenn Sie das schon jahrelang verfolgen, dann frage ich mich, ehrlich gesagt, warum der Ministerpräsident die Justizministerin ausgetauscht hat. Hat sie keine Lust mehr gehabt, oder was?
Wir Freie Demokraten haben diese Landesregierung in den letzten Jahren vielfach aufgefordert, wir haben Anträge gestellt, haben uns konstruktiv gezeigt, um das Personal in allen Bereichen und Facetten der Justiz zu verstärken. Praktiker der Gerichte ± das war Gegenstand vieler Reden hier ±, brigens auch der OLG-Präsident selbst, haben Hilferufe an die Politik gesandt, wurden aber weitestgehend ignoriert.
Sch|n, dass die Landesregierung nun, Ende 2022, unserer Ansicht folgt und den Rechtsstaat durch mehr Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und vor allem weiteres Personal in den Geschäftsstellen des Justizbereichs verstärkt. Das zeigt: Opposition wirkt.
Nur, um das auch einmal zu sagen: Es heit immer: Jetzt sind die Stellen doch da. Was wollt ihr denn eigentlich noch? ± Was die Landesregierung hier vorlegt, kann nicht die Antwort fr die Zukunft sein. Wir haben uns von diesem Doppelhaushalt mehr versprochen. Der Justizminister nutzt Werkzeuge aus der Vergangenheit.
Es fehlt Kreativität. Das ist das Kernproblem, das uns in vielen Ressorts begegnet. Es gilt, die Justiz als Arbeitgeber, aber auch Ausbildungen im Bereich der Justiz attraktiv zu machen. Die Justiz sollte der attraktivste, der begehrenswerteste Arbeitgeber sein, um die klgsten K|pfe fr sich zu gewinnen. Doch was haben wir im Angebot? Da gibt es noch viel zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es bedarf zeitgemäer Antworten, okay. Dafr braucht es Kreativität. Ich m|chte einige Stichworte aus Sicht der Freien Demokraten nennen: angemessene Besoldung, Aufstiegsm|glichkeiten, der Bereich der Rechtspfleger ± wer sich dort austauscht; da muss etwas passieren. Ferner: mobiles Arbeiten, moderne Arbeitsplätze, digitale Ausstattung ± beginnend mit Laptops, und WLAN dazu wäre ebenfalls sehr bevorzugenswert ±, Videokonferenzräume, bis hin zur E-Akte.
Erst Anfang dieses Jahres, es ist noch gar nicht so lange her, wies die Präsidentin unseres gr|ten Amtsgerichts, des Amtsgerichts Frankfurt, darauf hin, dass meterweise ± ich hatte die Zahlen hier genannt ± Akten digitalisiert werden mssten.
Darber hinaus gebe es zu wenige Ansprechpartner fr diese Arbeit: Okay, da gibt es etwas im Keller, aber wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen. ± Moderne Justiz geht anders, werte Kolleginnen und Kollegen.
Kurzum, es fehlt auch diesem Justizminister nach wie vor die Vorstellung bzw. ein Plan, wie Digitalisierung im Bereich der Justiz aufgebaut werden kann. Da reicht nicht der Schrei nach Berlin: Ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen. ± Vielmehr braucht es ein Projekt, eine Struktur, Fhrungsstärke und eine Vision, wie das in Zukunft aussieht.
Wie kann es denn m|glich sein, dass manches hessische Gericht noch ausgestattet ist wie vor 30 Jahren? Will man dort als Nachwuchskraft arbeiten? Haben wir die Hoffnung, da Leute zu gewinnen? Bei der Einstiegsvoraus
Unser Ziel als Freie Demokraten ist, eine moderne und zukunftsfähige Justiz zu schaffen, die in jeder Lage funktionsfähig ist. Es darf nicht mehr sein ± ich glaube, das ist unisono Konsens ±, dass Untersuchungshäftlinge, egal welcher Couleur und welchen Verbrechens schuldig ± Herr Kollege Heinz, ein Rechtsstaat darf kein Verbrechen hinnehmen ±, aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das darf in Hessen nicht mehr vorkommen.
Wir Freie Demokraten wnschen uns mehr fr unsere Justiz; denn sie kann mehr und hat mehr verdient. Wir schlagen ± Stichwort: Kreativität ± ein Studienzentrum der Justiz vor, das die Ausbildung von Geschäftsstellenmitarbeitern und Rechtspflegern durchfhrt. Heraus aus dem Schattendasein der Finanzverwaltung. Wir meinen, durch ein solches zentriertes, modernes Zentrum wird die Ausbildung, wird der Verbleib, wird die Zugeh|rigkeit zur Justiz attraktiv. Dorthin m|chte man, davon will man Bestandteil sein.
Werte Landesregierung, diskutieren Sie mit uns ber die Probleme Hessens. Werter Justizminister, konzentrieren Sie sich auf die unstrittig zahlreich vorhandenen Baustellen in Hessen, anstatt sich immer wieder am Bundesjustizminister abzuarbeiten. Es geht um Hessen, es geht um unsere Justiz. ± Vielen Dank fr die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abg. Schardt-Sauer. ± Fr die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Abg. Dr. Wilken das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht eine funktionierende Justiz. Dazu geh|rt brigens auch, werter Herr Heinz, dass ein CDURechtspolitiker in diesem Hause nicht Grundrechtsverletzungen das Wort redet.
Demokratie braucht eine funktionierende Justiz, eine Justiz, die nach einer durchgefhrten Ermittlung wegen einer Straftat Recht spricht, und eine Justiz, die Brgerinnen und Brgern zeitnah, z. B. bei einer Erbschaft, die n|tigen Unterlagen bereitstellt. Wir alle wissen, dass Hessen hierbei erhebliche Probleme hat.
Ja, Sie schaffen in diesem Doppelhaushalt knapp 500 Stellen in der Justiz, neue Stellen, davon alleine 100 Stellen fr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte, um dieses erhebliche Problem zu beheben. Aber zu diesem Vorhaben sind doch noch drei Anmerkungen notwendig.
Erstens sind das weniger als die Hälfte der Stellen, die Sie, Herr Poseck, noch in diesem Frhjahr als Präsident des Oberlandesgerichts als Änotwendig³ von der Politik gefordert haben.
Zweitens l|sen Sie jetzt ein Problem, das Sie als CDU ± zeitweise mit tatkräftiger Untersttzung eines FDP-Justizministers ± selbst geschaffen haben.