Sie haben in dem Wahn eines schlanken Staates und beim Hinterherlaufen hinter der schwarzen Null die hessische Justiz an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit heruntergespart.
(René Rock (Freie Demokraten): Bei uns sind keine Leute aus der Untersuchungshaft entlassen worden!)
Drittens. Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Stellen und die durch die Pensionswelle ± das ist noch gar nicht erwähnt worden ± frei werdenden Stellen mit qualifiziertem Personal besetzt werden sollen, angesichts der vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen in der Justiz. Die Justizvollzugsanstalten wissen doch schon aktuell nicht, wie sie vorhandene Stellen besetzen sollen.
Um die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern, muss sich die Justiz mutig, entschlossen und mit hohem Investitionsaufwand unter anderem auch auf den Digitalisierungspfad begeben und hierbei die Justizvollzugsanstalten mitnehmen; sonst bleiben die neu geschaffenen Stellen unbesetzt.
Fazit: Gut, dass Sie Stellenaufbau betreiben. Aber sorgen Sie auch dafr, dass die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz und im Justizvollzug erh|ht wird, damit Menschen dort gerne fr uns, fr unsere Demokratie arbeiten wollen. ± Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Wilken. ± Fr die Landesregierung hat jetzt Staatsminister Dr. Poseck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf fr den Doppelhaushalt 2023/2024 hat einen klaren Justizschwerpunkt, und das ist gut so.
Das fr die Justiz vorgesehene Paket ist kraftvoll, es ist umfassend und ausgewogen. Es ist vor allem auch in zwei Jahren umsetzbar. Das will ich gerne näher erläutern.
Das Paket ist kraftvoll, weil der Doppelhaushalt innerhalb von zwei Jahren eine personelle Verstärkung vorsieht, wie es sie in Hessen so noch nie gegeben hat. Das Paket ist umfassend und ausgewogen, weil alle Bereiche der Justiz Bercksichtigung finden, beginnend mit dem Justizvollzug ± Herr Kummer, das will ich durchaus an den Anfang stellen ±, welcher 43 zusätzliche Stellen erhalten soll, davon 24 Stellen fr den AVD.
Des Weiteren werden wir zusätzlich 100 Stellen fr Richterinnen und Richter, fr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Aber auch die Serviceeinheiten werden 100 zusätzliche Stellen erhalten. Dieser Gleichklang ist ganz wichtig, weil Verfahrensbearbeitung in der Justiz eine Teamleistung ist.
Auerdem ist das, was wir uns vorgenommen haben, in zwei Jahren umsetzbar, vor allem auch personalwirtschaftlich. Denn wir mssen die zusätzlichen Kräfte in der Justiz ausbilden, wir mssen Richterinnen und Richter einstellen. Natrlich gibt es dabei auch faktische Grenzen. Aber die Personalausstattung der Justiz ist eine Daueraufgabe. Deshalb wird es auch nach 2024 wichtig sein, die personelle Ausstattung der Justiz in den Blick zu nehmen. Aber wir gehen jetzt an die Grenze dessen, was in zwei Jahren leistbar ist.
Nein, im Moment aus Zeitgrnden nicht. ± Ich bin Schwarz-Grn sehr dankbar dafr, dass es in diesem Doppelhaushalt einen solchen Justizschwerpunkt gibt. Das ist ein starkes Zeichen, ein gemeinsames Zeichen fr unseren Rechtsstaat, gerade auch in unsicheren Zeiten.
Diese Manahmen sind im Interesse der Menschen, die zu Recht zgige und qualitativ hochwertige Verfahrensbearbeitung erwarten, und dieses Manahmenpaket ist auch im Interesse der Sicherheit unseres Landes.
Ich will aber nicht nur den Koalitionsfraktionen an dieser Stelle Dank sagen, sondern will mich bei allen hier im Hause bedanken fr das groe Ma an Übereinstimmung, das es in Grundsatzfragen des Rechtsstaats gibt. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir eine leistungsfähige Justiz brauchen.
Ich will durchaus hervorheben, dass Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen daran auch im Richterwahlausschuss einen ganz wesentlichen Anteil haben. Wir arbeiten dort sachorientiert zusammen im Interesse, die hessische Justiz, so gut es geht, auszustatten.
Ich will auch positiv hervorheben, dass es in diesem Jahr gelungen ist, die Zahl der Personaleinstellungen deutlich zu steigern. Wir gehen im Bereich der Richter und Staatsanwälte fr das laufende Jahr von 136 Einstellungen aus ± nach 116 Einstellungen im vergangenen Jahr immerhin eine Steigerung um 17 %. Dies belegt, dass die hessische Justiz auch weiterhin ± Sie kennen die Lebensläufe der jungen Menschen ± ein durchaus attraktiver Arbeitgeber ist.
Natrlich werden wir an dieser Attraktivität der hessischen Justiz als Arbeitgeber weiter arbeiten: bei der Besoldung, bei den Arbeitsbedingungen. Gerade deshalb setzen wir auf die Digitalisierung der Justiz und die zeitnahe Einfhrung der elektronischen Akte.
Lassen Sie mich noch auf ein paar Anmerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Kummer, Ihre Fraktion verhält sich aus meiner Sicht etwas widersprchlich, wenn Sie hier 1.500 Stellen in den Raum stellen, aber Ihr Fraktionskollege Wei neulich an diesem Rednerpult gesagt hat, wir wrden es nicht einmal schaffen, die 477 Stellen zu besetzen. Ich glaube, da sollten Sie sich einmal etwas abstimmen und zu einer realistischen Gr|enordnung gelangen.
Auerdem zeichnen Sie ein Zerrbild der hessischen Justiz ± und das, glaube ich, ganz bewusst. Ich bestreite nicht, dass es Fehlentwicklungen, dass es auch einzelne schlimme Fälle gegeben hat. Darber tauschen wir uns auch intensiv aus. Aber das ist nicht repräsentativ fr die hessische Justiz, die auch heute leistungsfähig ist, die auch heute fr diesen Rechtsstaat steht.
Ich empfehle an dieser Stelle einfach auch einmal den Blick in die aktuelle Presse. Dort sehen Sie heute einen Bericht ber eine Entscheidung, die das Landgericht Frankfurt gestern im Boystown-Fall, einem KinderpornografieFall, getroffen hat. Ermittlungsbeh|rde war die Generalstaatsanwaltschaft, die ZIT; das Landgericht Frankfurt hat dieses Verfahren durchgefhrt. Es endete gestern mit langjährigen Haftstrafen.
Sie sehen einen Bericht ber ein Verfahren beim Landgericht Darmstadt wegen eines Giftanschlags an der dortigen Hochschule, und Sie finden viele weitere Berichte ber Gerichtsverfahren, ber die Arbeit der Justiz. Daran sehen Sie, dass unsere Justiz funktioniert und dass sie in der Lage ist, hochkomplexe, schwierige und wichtige Verfahren in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten.
Mit dem noch einmal verstärkten Personalaufwuchs in der hessischen Justiz setzt Schwarz-Grn auch das fort, was bereits in den vergangenen Jahren begonnen wurde. Frau F|rster-Heldmann hat darauf hingewiesen, dass die Richterzahlen bereits deutlich gesteigert wurden. Ich will die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte benennen. Hier gab es 2010 388 Stellen in Hessen, 2024 werden es unter Bercksichtigung des Doppelhaushalts 506 Stellen sein; das ist ein Plus von 120 Stellen bzw. 30 %. Dies zeigt, dass Schwarz-Grn auch ber die gesamte Zeit die Justiz besonders in den Blick genommen hat und auch weiterhin nehmen wird.
Zum Schluss: Herr Schenk, es lohnt wahrscheinlich kaum, darauf einzugehen. Ich sitze Ihrer Fraktion jetzt seit sechs Monaten gegenber und muss immer wieder erleben, wie Sie nach krzester Zeit auf das Thema Flchtlinge, das Thema Migration kommen ± egal ob es passt oder nicht.
Sie suchen Sndenb|cke. Ich will Ihnen ganz deutlich machen: Die Verstärkung, die wir jetzt in der Justiz vornehmen, hat mit Asylverfahren berhaupt nichts zu tun. Das ist im Moment in der Justiz, was die Belastung betrifft, nicht das Problem.
Wir setzen an ganz anderen Stellen an, nämlich bei den Staatsanwaltschaften, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Ich will hinzufgen: Ich finde es gut und richtig, dass wir ein Land sind, in dem es ein Asylrecht gibt. Dazu geh|rt selbstverständlich auch, dass Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten mit der gebotenen Grndlichkeit und Sorgfalt gefhrt werden. Dafr mssen wir Personal einsetzen; denn es geht um ganz wichtige Fragen fr die Menschen, die insoweit betroffen sind.
Schwarz-Grn setzt auf eine starke und leistungsfähige Justiz. Der Doppelhaushalt ist dabei ein ganz zentrales Element. Ich m|chte darum werben, dass Sie alle diesem Doppelhaushalt im Bereich der Justiz zustimmen. ± Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.