Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundkritik, die wir vonseiten unserer Haushälter an diesem Haushaltsentwurf haben ± an diesem zum Glck letzten Haushalt, an der zum Glck letzten Finanzplanung von Minister Boddenberg ±, haben wir schon in der ersten Lesung angebracht. Deswegen kann ich mich jetzt, in der zweiten Lesung, auf ein paar besondere Punkte konzentrieren.
Ich beginne mit dem Thema Besoldung. Seit Jahren fordern wir als SPD-Fraktion eine Vorsorge im Haushalt fr Kosten der Reparatur des Verfassungsbruchs von SchwarzGrn bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Jetzt erstmals ist etwas dafr vorgesehen. Fraglich ist zum einen, ob die 3 % berhaupt ausreichen, die fr 2023 und 2024 vorgesehen sind. Zweitens. Was ist denn mit den Jahren 2015 bis 2022? Sie bergeben der Nachfolgeregierung eine unglaubliche Hypothek. Sie haben einen Milliardenschaden verursacht, den Ihre Nachfolger bezahlen sollen, Herr Boddenberg.
Das zweite Thema, zu dem ich gern etwas sagen m|chte, sind die Kommunen; denn wir als hessische SPD sind die hessische Kommunalpartei,
weshalb uns die Kommunen besonders am Herzen liegen. Die Kommunalen Spitzenverbände haben vor den Haus
haltsberatungen bzw. zum Haushalt ein Neunpunktepapier verabredet. Das kommt tatsächlich gar nicht so oft vor, dass sich die Spitzenverbände wirklich darauf einigen, eine gemeinsame Linie zu vertreten, weil sie in ihren Ausrichtungen schon unterschiedlich sind. Ich will nur ganz kurz auf diese Punkte eingehen, damit wir alle wissen, worum es da geht.
Es geht um erhebliche Kritik an der mangelnden Finanzierung durch das Land, zum Ersten, was den LWV angeht: Mehrbedarf von 100 Millionen ¼ im Jahr 2023. Das Ganze heit ÄLandeswohlfahrtsverband³, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen erwarten die Kommunen zu Recht, dass das Land einen entsprechend h|heren Anteil leistet.
Zweiter Punkt, der ÖPNV: Mindestens 427,5 Millionen ¼ fehlen fr 2023 und 2024. Hessen zahlt weiterhin nur 3 % originäre Landesmittel ± das Schlusslicht unter den Ländern.
Dritter Punkt, Krankenhäuser: 150 Millionen ¼ fr 2023, 160 Millionen ¼ fr 2024 ± das sind die Bedarfe, die die Kommunen beim Land angemeldet haben. Was macht das Land? Nichts diesbezglich. Hessen ist unter den Bundesländern Vorletzter bei der Finanzierung, was Krankenhausinvestitionen angeht.
Das ist Hessen. Der vierte Punkt, den die Kommunen fordern, Unterbringung Geflchteter: 170 Millionen ¼ Mehrbedarf. Fnfter Punkt, Digitalisierung: 100 Millionen ¼ Mehrbedarf. Sechster Punkt, Investitionen und Betriebskosten Kitas: 150 Millionen ¼ fr 2023, 160 Millionen ¼ fr 2024. Siebter Punkt, Ganztagsbetreuung: 30 Millionen ¼. Achter Punkt, Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: 180 Millionen ¼ fr 2023, 185 Millionen ¼ fr 2024 fr eine ausk|mmliche Finanzierung der Jugendämter. Neunter und letzter Punkt, Sozialhilfe: Da haben die Kommunen einen Bedarf von 49 Millionen ¼ fr 2023 und 2024 angemeldet.
Was macht das Land? Der Städtetag hat in seiner Stellungnahme ausgefhrt ± ich zitiere ±, dass die Landesregierung Änicht die mindeste Regung gezeigt³ hat, mit den Verbänden ber diese Punkte auch nur zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht der Umgang dieser Landesregierung mit den Kommunen aus: berheblich, arrogant, von oben herab.
Ich will Ihnen hier ein paar Zitate des grnen Kollegen Kaufmann aus der |ffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses nicht vorenthalten.
Der Kommunale Finanzausgleich ist keine Vollkaskoversicherung, hat er den Spitzenverbänden gegenber gesagt.
Zweites Zitat: Die Kritik der Spitzenverbände ist bedingt dadurch, dass bald Landtagswahl ist, hat der Kollege Kauf
Der dritte Punkt ± ich zitiere wieder ±: Wir haben in Hessen ein erhebliches Anspruchsniveau in Betreuungsleistungen aller Art, die vor allem bei den Kommunen aufschlagen, und es gibt ein Problem bei den Kommunen, weil die nicht Nein sagen k|nnen ± so Kollege Kaufmann im Haushaltsausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dessen, dass die angemeldeten Bedarfe der Kommunen fast ausschlielich Leistungen fr Kranke, Schwache sowie Kinder und Jugendliche betreffen, ist diese Haltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an Zynismus nicht zu berbieten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend kann man sagen: Herr Finanzminister Boddenberg, Sie haben eine verheerende Bilanz. Sie verantworten mit dem Sonderverm|gen einen beispiellosen Verfassungsbruch. Sie halten mit diesem Haushalt die Schuldenbremse nur durch entsprechende globale Minderausgaben ein. Sie verweigern den hessischen Kommunen einen Umgang auf Augenh|he und machen sie zu Bittstellern. Sie bergeben Ihrem Nachfolger leere Kassen,
da mit diesem Ihrem letzten Haushalt die Rcklagen des Landes nahezu komplett aufgebraucht sind. Sie bergeben der nächsten Regierung massive finanzielle Belastungen in Milliardenh|he,
wegen Ihrer verfassungswidrigen Besoldung fr die Jahre 2015 bis 2022. Sie verantworten eine Grundsteuer, die Htten belastet und Paläste entlastet. Sie stehen fr eine ungerechte Finanzpolitik ± auch ber den Bundesrat, wie wir zuletzt bei Ihrer Ablehnung des Jahressteuergesetzes gesehen haben,
weil Sie keine Übergewinnsteuer wollen, weil Sie nicht wollen, dass Menschen, die gut verdienen, auf die Dezemberhilfe fr Gas Steuern zahlen mssen.
Deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies der letzte Haushalt von Schwarz-Grn ist. Deswegen ist es gut, dass es der letzte Haushalt von Finanzminister Boddenberg ist. ± Herzlichen Dank fr die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Wei. ± Fr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Abg. Dahlke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister meint gerade, ich soll ihn
ein bisschen herauspauken; aber er spricht ja gleich noch. Lieber Kollege Marius Wei, jetzt hast du dich so auf den Kollegen Frank Kaufmann eingeschossen; nun stehe ich hier und versuche, etwas bessere Laune zu verbreiten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU ± Robert Lambrou (AfD): Es geht nicht um Laune, es geht um den Landeshaushalt!)
Ich will gerne damit starten, dass dieser Doppelhaushalt ein Ausdruck zukunftsfester und nachhaltiger Finanzpolitik in schwierigen Zeiten ist. Schwarz-Grn gestaltet trotz aller Herausforderungen weiter den sozial-|kologischen Aufbruch und arbeitet daran, dass es Hessen gut geht.
Bei der zweiten Lesung des letzten Haushalts waren wir in einer ganz anderen Situation als heute. Wir dachten, die Corona-Pandemie sei die gr|te anzunehmende Herausforderung fr den Haushalt. Heute wissen wir: Die Herausforderung durch den v|lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Energiekrieg gegen uns sind ungleich gr|er, und die Rahmenbedingungen haben sich noch einmal dramatisch verschlechtert.
Unsere Antwort auf diese Krise ist klar, entschlossen und zeigt: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht alleine.
Die Entlastungspakete und die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung werden wir zur dritten Lesung noch in den Haushalt einarbeiten. An dieser Stelle m|chte ich aber sagen: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Opposition, mit SPD und FDP, eine starke Antwort zu geben. Wir zeigen einfach: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht allein, Hessen steht zusammen.