Man wird auf der Welt mehrheitlich erkennen, dass das Luftschloss der Klimaneutralität reinem Wunschdenken entspricht. Die darauf ausgerichtete Politik wird sich als fortgesetzt wirkungslos herausstellen.
Meine Damen und Herren, Sie können sich denken: Die Mitglieder der AfD-Fraktion werden den Entwurf des hessischen Klimaschutzgesetzes ablehnen. Genauso werden wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auch ablehnen, der für uns in eine ähnliche Richtung geht.
Ich betone aber ausdrücklich und begrüße sogar Folgendes. Das ist mein Fachgebiet. Ich bin Meteorologe. Das ist so, das können Sie nicht negieren. Ich hätte nie gedacht, dass die Themen Wetter und Klima in der politischen Landschaft einmal eine so riesengroße Rolle spielen werden. Ich begrüße es sogar, dass hinsichtlich des Klimas und der Anpassung an das Wetter eine nie da gewesene Bereitschaft besteht, die der Gesellschaft hinsichtlich der Prävention und der Anpassungsmaßnahmen durchaus zugutekommen kann. Daher ist unser Credo: Wir verwerfen den Klimaschutz, weil er nichts bringt. Das Klima kann man nicht schützen.
Wir wollen lieber, dass man in die Anpassung an das Wetter und das Klima investiert. Dabei ist es egal, ob extremes Wetter oder extremes Klima, ob Dürren oder Überflutungen natürlichen Ursprungs oder gar Ursprungs eines wie auch immer menschengemachten Klimawandels sind. – Vielen Dank.
Herr Gagel, danke sehr. – Für die FDP-Fraktion hat sich deren Vorsitzender, Herr Rock, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf die zehn Jahre Schwarz-Grün in Hessen zurückschaut, wird man feststellen, dass das in Hessen zehn verlorene Jahre für den Klimaschutz waren. In diesem Bundesland ist nichts passiert.
Warum diskutieren wir heute überhaupt über ein Klimaschutzgesetz, das aus der Feder der Umweltministerin stammt? Dies geschieht in Abwesenheit des Energieministers, der scheinbar kein Interesse daran hat. Er hat ja ein eigenes Klimaschutz-Energiegesetz eingebracht. Damit hat
Warum diskutieren wir überhaupt ein Gesetz? Das ist doch überraschend: Die GRÜNEN regieren seit fast zehn Jahren in diesem Bundesland, und kurz vor der Landtagswahl kommen sie mit einem Klimagesetz um die Ecke. Tja, da kann ich nur sagen: Neun Jahre nichts getan, und jetzt, kurz vor Schluss, will man noch irgendwie öffentlichkeitswirksam das Ansehen retten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen; denn in Hessen hat man einfach festgestellt, dass Sie im Bereich Klimaschutz nichts vorzuweisen haben.
Das Spannende ist ja, dass Sie, als die Debatte um ein Klimagesetz aufkam und bekannt wurde, dass Hessen verklagt werden soll, plötzlich am 13. September 2021 öffentlich erklärt haben – beide Minister, Frau Hinz und Herr Al-Wazir –: Wir sagen es einmal ganz deutlich, dass Klimaschutzziele nicht allein erreicht werden, indem wir sie in Gesetze schreiben.
Ja, super. Das hat die Halbwertszeit vieler Ihrer Aussagen wieder eingeholt, und ruckzuck haben Sie gleich zwei Klimaschutzgesetze vorgelegt, eines von Tarek Al-Wazir und eines von Frau Hinz.
Wir halten einmal fest: Sie haben eigentlich genug Hinweise gehabt, wenn man sich die CO2-Bilanz des Landes Hessen angesehen hat, dass wir hinsichtlich der Erfolgsbilanz von Klimaschutz relativ weit hinten liegen. Sie sind von der Klage aufgeschreckt worden, und dann haben Sie festgestellt: Ups, es steht ja eine Landtagswahl an.
Das ist so ein bisschen wie bei der letzten Landtagswahl, als die CDU kurz vor Schluss gemerkt hat: Oh, Kinderbetreuung ist ein Problem, da müssen wir schnell alles umsonst machen, dann merkt es der Wähler nicht. – Einen ähnlichen Weg wollen Sie jetzt wieder gehen, indem Sie sagen: Ah, wir haben doch ein Klimaschutzgesetz gemacht.
Jetzt, liebe Freunde, wenn wir uns dieses Gesetz ansehen, wird es wirklich spannend. Was haben Sie denn in dem Gesetz geregelt? Wenn wir uns die Anhörungsunterlagen ansehen – wir haben schon die Bewertung einiger Experten gehört –, dann wird klar gesagt, dass Sie mit dem Gesetz am Ende mehr Bürokratie als Nutzen schaffen. Das ist in dem Gesetz auch absolut nachweisbar; ich werde es gleich noch einmal aufzeigen.
Sie haben Berichtspflichten, Sie haben Berechnungsthemen abgehandelt. Am allerbesten finde ich, dass Sie eigentlich nur drei nennenswerte Sektoren haben, in denen Sie etwas in das Gesetz geschrieben haben, ohne es genau zu benennen. Die ersten paar Paragrafen umfassen Standardziele und Ähnliches. Aber was ist eigentlich das, was Sie regeln?
Sie sagen, das Land verpflichtet sich jetzt, einen Klimaplan vorzulegen. – Aha, okay. Brauchen Sie dafür ein Gesetz? Das haben wir doch früher auch nicht gebraucht, da haben Sie auch so einen Klimaplan vorgelegt.
Das Zweite ist: Das Land wird verpflichtet, einen Plan vorzulegen, um mit den Veränderungen des Klimawandels umzugehen. – Den können Sie auch ohne das Gesetz vorlegen.
Dann kommt ein dritter Punkt, in dem Sie ein paar Maßnahmen aufzählen. Ich kann nur sagen: Was man dort lesen kann, ist nah an der Realsatire. Man muss sich immer vor Augen führen, dass Sie seit Januar 2014 dieses Land regieren und dass die entscheidenden Ministerien – Wirtschaft, Energie und Klimaschutz – in den Händen der GRÜNEN sind. Ich muss diese zwei Sätze aus dem Gesetz einfach einmal vorlesen:
der festlegt, mit welchen Maßnahmen für die Gebäude Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht wird.
Sie wollen also einen Plan für die nächste Legislaturperiode machen, und erst in der übernächsten soll damit begonnen werden, und dann sagen Sie, das sei im Klimaschutz ganz weit vorn, und das werde dieses Land voranbringen. – Diese Art von Gesetzen ist Realsatire, und die braucht Hessen nicht.
Wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Selbst von der AfD habe ich jetzt gehört, es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Das ist ja ein Riesensprung für Sie, das haben Sie hier gerade erklärt.
Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in diesem Land. Darum haben wir als Freie Demokraten auch ein Umsetzungsgesetz zum Klimaschutz vorgelegt, in dem wir ganz klar sagen, dass Wasserstoff beim Klimaschutz die Zukunft gehört und dass wir als Land Hessen hier ganz entschieden voranschreiten und den Klimaschutz vorantreiben müssen, indem wir eben auch Wasserstoff fördern.
Man muss wirklich sagen – es fällt mir schwer –, dass Herr Habeck in der Ampel eine Lernkurve hinlegt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Der Realitätscheck grüner Politik ist an Herrn Habeck ablesbar, es ist unglaublich. Wir bekommen jetzt LNG-Terminals bzw. haben sie in Rekordzeit bekommen, mit denen wir USA-Fracking-Gas nach Deutschland bringen, damit unsere Unternehmen weiter produzieren können und wir nicht im Winter frieren. Früher hätte Herr Habeck sich wahrscheinlich drangeklebt, aber jetzt hat er es in Rekordzeit installiert.
Dann war er in Norwegen und erklärt, blauer Wasserstoff sei doch nicht so schlecht, man werde jetzt blauen Wasserstoff in Deutschland einsetzen. – Super Idee.
Dann hat Herr Habeck noch erklärt, CCS, also Carbon Capture – was Sie hier immer verteufelt haben –, sei auch
eine ganz gute Idee, und das bräuchten wir. Auch das hat Herr Habeck jetzt erklärt. Natürlich erst mal nur in Norwegen, nicht in Deutschland – so kennen wir die Kollegen von den GRÜNEN –, aber der Erkenntnisgewinn ist schon da.
Das Beste, was jetzt kommt: Dieses Jahr wird Herr Habeck ein Gesetz vorlegen, das den Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland massiv vorantreibt, weil diese Koalition in Berlin vereinbart hat, dass wir die alten Kohlekraftwerke durch moderne Gaskraftwerke, die irgendwann auch mit Wasserstoff betrieben werden können, ersetzen müssen. Diese 25 bis 30 Gaskraftwerke, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, werden jetzt in dieser Legislaturperiode vorangebracht werden, damit wir dann auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land haben.
Diese Lernkurve in Berlin ist für mich überraschend gekommen. Sie ist zwar im Koalitionsvertrag angelegt, war aber nicht zu erwarten.
Darum ist es auch in Hessen so: Machen Sie doch einmal in Hessen einen Realitätscheck mit Ihrer Klimapolitik. Machen Sie einen Realitätscheck, und es wird herauskommen: Hessen braucht mehr Innovation. Die Strategie, die Sie hier an den Tag legen, den Klimawandel in Ihren Gesetzen zu verwalten und immer mehr Bürokratie zu schaffen, ist der falsche Weg.
Wir wissen ja, dass Bürokratie Prozesse aufhält. Aber den Klimawandel wird Bürokratie nicht aufhalten, sondern Bürokratie stoppt die Lösungen, die dem Klimawandel entgegenwirken. Darum brauchen wir weniger Bürokratie, wir brauchen weniger Regeln, wir brauchen deutlich mehr Freiheiten; denn am Ende werden Ingenieure in Deutschland und überall auf der Welt das Problem lösen, und nicht Gesetzgeber in ihren Parlamenten. Das ist der große Unterschied, wie wir den Klimawandel bekämpfen wollen.
Wir haben große Chancen. Wissenschaftsministerin StarkWatzinger hat darauf hingewiesen, dass wir z. B. mit dem Thema Kernfusion tatsächlich klimaneutral Energiequellen erschließen können, womit wir in Hessen große Chancen haben. Lasst uns doch lieber die Zukunft gewinnen, als bürokratische Gesetze zu machen, die die Zukunft verhindern. Darum werden wir Freie Demokraten diesen Gesetzentwurf ablehnen.