Denn wir haben keinen Überblick darüber, was Ihre Maßnahmen am Ende für den Klimaschutz bringen. Sie verschleiern das; denn Sie könnten das machen, aber tun es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Wir wissen nicht, was funktioniert, weil Sie es nicht mit CO2Einsparungen bepreisen.
Sie werden von mir sicherlich nicht erleben, dass ich Windrädern in Hessen das Wort rede. Das wissen Sie doch ganz genau. Warum sagen Sie das immer wieder? Sie wissen genau, 90 % aller Vorrangflächen für Windenergieanlagen liegen in Hessen im Wald. Sie wissen ganz genau, dass der Raumwiderstand in Hessen gegen diese Maßnahmen enorm ist. Sie wissen auch ganz genau, dass im ländlichen Raum – das ist Ihnen als Stadtpartei natürlich völlig egal – die Bürgerinnen und Bürger große Probleme haben, wenn es um Tourismus oder Lebensqualität geht, wenn sie dann 250 m hohe Windkraftanlagen vor die Nase gesetzt bekommen. Warum ist das in Hessen kein großes Thema? Weil zurzeit halt keine in Hessen errichtet werden. Darum ist es kein großes Thema, sehr geehrte Damen und Herren.
Wenn Sie von Realismus sprechen, warum sagen Sie dann in Ihrem Papier, wie viele Windräder genehmigt wurden, und nicht, wie viele in Betrieb genommen wurden?
Sie wissen ganz genau, dass nur durch eine Genehmigung noch lange kein Windrad in Hessen in Betrieb genommen ist. Warum sagen Sie nicht offen, wie viele Windräder in Hessen in einem Jahr in den Betrieb gegangen sind? Warum erklären Sie nicht, wie acht Windräder die Energie für all das leisten? Selbst wenn Sie es auf 16 verdoppeln: Wie soll das alles funktionieren? Darum ist die Lösung nicht das, was Sie hier vorschlagen. Ihre Politik hält dem Realitätscheck nicht stand.
Darum wird auch Herr Habeck jetzt Gaskraftwerke bauen. Darum wird Herr Habeck jetzt blauen Wasserstoff zulassen. Darum wird Herr Habeck jetzt CCS machen. Darum wird Herr Habeck jetzt den Realitätscheck, der bei den GRÜNEN in Hessen noch nicht angekommen ist, zwangsweise umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. So wie Gerhard Schröder Hartz IV eingeführt hat, werden Sie nachher eine Energiepolitik betreiben, die sich an der Realität orientiert – ob Sie das gut finden oder nicht –; denn dieses Land braucht für mehr Klimaschutz eine wirtschaftlich tragbare und an Innovationen orientierte Politik, damit wir beim Klimaschutz auch erfolgreich sein können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bevor ich gleich zur Ministerin komme, gehe ich erst auf Herrn Grumbach ein. Herr Grumbach, Sie haben mir vielleicht nicht genau zugehört. Ich habe gesagt: Wenn wir in Europa bis 2045 klimaneutral werden sollten – das schließt Deutschland
und Hessen nun mit ein – und wir alle Verträge erfüllen würden, wir aber nur für 10 % aller globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, dann stellt sich – so wie ich in meiner Rede – die Frage: Wer emittiert denn die übrigen 90 %? Der Clou ist doch, dass durch die aufstrebenden Volkswirtschaften – China und Indien beispielsweise, in Zukunft werden es mit Sicherheit auch Länder in Afrika und Südamerika sein – unser kleines bisschen, diese 10 %, die wir vielleicht einsparen werden, völlig überkompensiert werden.
Jetzt komme ich zu dem Realitätscheck, von dem die Ministerin eben gesprochen hat. Wenn wir genau diese Realität checken, Frau Hinz – das gilt für alle und für alle Minister –, dann müssen wir uns doch völlig im Klaren darüber sein, dass alle Maßnahmen, die wir hier im Kleinen, in den Kommunen, wo auch immer, mit ein paar Windrädern beschließen, völlig wirkungslos sind.
Sie werden nicht verhindern, dass der atmosphärische Gehalt von CO2 gleich bleibt. Sie haben bisher mit allen Klimaschutzmaßnahmen, die in der Welt beschlossen worden sind, und mit sämtlichen Klimakonferenzen, die abgehalten worden sind, noch nicht einmal die Anstiegsrate gebremst. Die Anstiegsrate steigt.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die Anstiegsrate steigt. Wir starten mit 2,5 ppm CO2 pro Jahr. Nehmen wir einfach einmal an, es ist konstant. In 30 Jahren werden wir dann 75 ppm CO2 pro Jahr mehr in der Atmosphäre haben. Wenn wir von den jetzigen 422 ppm ausgehen, dann sind wir bei etwa 500 ppm im Jahr 2050. Das wollen Sie hier in Hessen oder in Deutschland durch ein paar Windräder oder ein bisschen Klimaneutralität oder ein paar Solarpanels auf dem Dach verändern? Da machen wir einmal den Realitätscheck.
Da sage ich Ihnen: Wer einen Funken Realität im Kopf hat und seine drei Gehirnzellen anstellt, der kommt sofort zu der Lösung: Das kann nicht funktionieren.
Frau Ministerin, Sie erwähnen es immer wieder. Ich muss da aber widersprechen. Sie erwähnen immer wieder die Dürre 2022. Mich wundert nicht, dass Sie die Ahrtalflut 2021 erwähnt haben. Dafür machen Sie immer wieder den Klimawandel verantwortlich. Nein, das ist nicht der Klimawandel. Das ist eine normale Variabilität von Wetter und Klima.
Das ist genauso wie die Ahrtalflut. Das ist genauso wie die Überschwemmung in Pakistan. Das ist genauso wie in Australien. Das ist genauso wie in Kalifornien. Das ist normale Wettervariabilität.
Was Sie tun, ist genau das, was die Medien auch tun. Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, wenn irgendwo zu viel Schnee fällt, zu wenig Regen fällt, zu lange Dürre
Schauen wir uns einmal das Design des Klimaschutzabkommens mit dem viel besagten 1,5-Grad-Ziel an. Wir können so viel beschließen, wie wir wollen. Auch bei 100 % Einigkeit können wir ein 1,5-Grad-Ziel beschließen. Wir können auch eine Regenuntergrenze für die Sommermonate beschließen. Das Wetter wird sich aber nicht daran halten. Das Wetter wird trotzdem machen, was es will. Sie können auch per Gesetz beschließen, dass es keine Vulkanausbrüche mehr gibt. Es wird trotzdem Vulkanausbrüche geben.
Meine Damen und Herren, insofern sage ich Ihnen das voraus. Checken Sie mich gerne in zehn oder 20 Jahren. Sämtliche Klimaschutzziele werden verfehlt werden. Das Pariser Klimaabkommen wird absehbar scheitern. Wir werden spätestens in zwei Jahrzehnten eine komplette Wende in der Politik erleben, weil man sieht, dass es eben nicht geht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um auf die vorherigen Redner einzugehen – bis auf die AfD.
In Richtung SPD möchte ich sagen: Sie haben vorhin gesagt, der Klimacheck sei nicht sinnvoll. Außerdem haben Sie gesagt, man würde nur wägen oder abwägen; mit Ihrem Änderungsantrag würde beschlossen, dass es noch eine Begründung gibt. Genau das steht im Hessischen Klimagesetz. Vielleicht lesen Sie einfach einmal den Satz zu Ende. Da steht nicht nur „Abwägung“, sondern auch „Begründung“. Genau das wird hier gemacht. Das einmal zur Klarstellung.
Nun zu der Frage, ob es konkret ist oder ob es nicht konkret ist. Natürlich ist es konkret. Natürlich ist konkret, was hier gemacht wird. Es ist ganz konkret, dass wir eine CO2-neutrale Landesverwaltung wollen.
Es ist ganz konkret, dass bereits jetzt 60 % der Treibhausgasemissionen reduziert worden sind. Das kommt nicht von ungefähr, sondern natürlich durch die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben.
Mit dem Energiegesetz wurde beschlossen, dass es eine Fotovoltaikpflicht für Landesflächen gibt. Außerdem wurde eine Fotovoltaikpflicht für größere Parkplatzflächen beschlossen. Ferner gibt es eine Wärmeplanungspflicht für Kommunen ab 20.000 Einwohnern. Das ist ganz konkrete Politik für den Klimaschutz, die wir in Hessen machen.
Apropos Realitycheck. 30 % Treibhausgasemissionen sind auch konkret. Das bedeutet, dass wir unsere Treibhausgasziele 2020 erreicht haben. Das ist konkrete Klimaschutzpolitik, die in Hessen gemacht wird.
Ganz konkret ist, dass wir die Klima-Kommunen unterstützen. Fast jede Kommune in Hessen ist mittlerweile Klima-Kommune. Ganz konkret können diese Kommunen Fördermittel aus der Klimarichtlinie abrufen. Ganz konkret gibt es 1,8 Milliarden € oder sogar 4,5 Milliarden € in fünf Jahren. Das ist ganz konkrete Politik für den Klimaschutz in Hessen.
Die FDP ist komplett blank. Herr Rock, Sie haben hier nichts gesagt. Sie haben keine eigenen Ideen zum Klimaschutz, außer Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff.
(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben schon einen Gesetzentwurf eingebracht! Ist Ihnen das nicht aufgefallen?)
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Wasserstoff sagt, muss auch Energiewende sagen. Wer Wasserstoff sagt, der muss auch für den Ausbau der Windenergielandschaft in Hessen sein. Überall da, wo es konkret wird, bremsen Sie doch. Daher ist es einfach nicht glaubwürdig, was Sie hier vorgestellt haben.
FDP steht für: Wir ketten uns an jedes Windrad. Wir verhindern jede Straßenbahn. Wir verhindern jede neue Schienenverbindung in Hessen. Außerdem machen wir einen Tankrabatt auf Bundesebene. – Das ist die FDP-Klimaschutzpolitik.
Meine Damen und Herren, so etwas will ich hier in Hessen nicht. Deswegen brauchen wir auch weiterhin starke GRÜNE in der Landesregierung. – Vielen Dank.