Herr Abgeordneter, da ist zunächst einmal der Bund in der Verantwortung, der dieses System sozusagen in Auftrag gegeben hat und am Ende verantwortet. Insofern haben wir selbstverständlich ein Interesse daran, dass es funktioniert, und sind in den entsprechenden Gremien – etwa im AK V der IMK – auch im Gespräch darüber, was zu verbessern ist. Aber die Verantwortung hierfür liegt am Ende beim Bund und beim Mobilfunkbetreiber. Ich bin mir sehr si
Dann rufe ich Frage 815 auf und darf Herrn Abg. Dr. Stefan Naas von den Freien Demokraten das Wort erteilen.
Wie hoch sind insgesamt die geplanten Investitions- und Betriebskosten der im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verbauten Klimaanlage?
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, für die Klimaanlage sind Investitionskosten von rund 1,42 Millionen € vorgesehen. Im Gegenzug dazu sind die Betriebskosten pro Jahr mit rund 19.500 € vergleichsweise gering.
Das liegt an Folgendem: Bei der Modernisierung des Landeshauses wurde eine Fotovoltaikanlage errichtet.
Der Ertrag aus dieser Anlage ist bei den jährlichen Betriebskosten der Klimaanlage eingerechnet. Der daraus erzielte Ertrag kann unter günstigen Umständen bis zu ca. 56 % des Stromverbrauchs der Klimaanlage abdecken.
(René Rock (Freie Demokraten): Nein! – Zuruf Freie Demokraten: Nein, nie! – Heiterkeit Freie Demokraten und vereinzelt CDU)
warum eine Klimaanlage eingebaut wurde, kann ich Ihnen berichten, dass bereits 2003 im Wirtschaftsministerium damit begonnen wurde, von Sonneneinstrahlung besonders betroffene Räumlichkeiten, z. B. die oberen Geschosse im Rundbau, mit Klimageräten auszustatten. Sie kennen das, Herr Naas; denn Sie haben in dem Haus einmal gearbeitet.
In einigen Räumen des Gebäudeteils Gutenbergbau waren bereits bei Übernahme des Gebäudeteils vom Vorbesitzer Klimageräte installiert. 2013 – 2013, Herr Naas! – wurde dem LBIH von der damaligen Leitung des Ministeriums eine Bedarfsmeldung für die Klimatisierung folgender Bereiche zugeleitet:
Rundbau, Flur, Büros: Erdgeschoss bis zweites Obergeschoss, Altbau: Räume 382 bis 386 – Sie kennen das, die 3 deutet darauf hin, dass es sich um die Räume unterm Dach handelt –, Quadratbau: Erdgeschoss bis zweites Obergeschoss. Im Rahmen der aktuellen Modernisierung,
die voraussichtlich noch bis Mitte 2025 andauert, wird die Klimatisierung nun für das gesamte Gebäude fortgeführt.
Der Einbau einer Klimaanlage in das Landeshaus beruht auf folgenden Erwägungen: Zahlreiche Büros sind in Richtung Südosten, Süden oder Südwesten ausgerichtet und damit mehr oder weniger ganztägig direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Die Raumlufttemperatur steigt dort teilweise bereits ab März auf über 26 Grad.
Im Sommer steigen die Temperaturen auf 35 Grad Celsius und höher, sodass eine Nutzung der Büros arbeitsschutzrechtlich gar nicht mehr zulässig wäre. Zudem – das kennen wir alle – werden die Sommer seit Jahren zunehmend wärmer und länger. Für die Zukunft ist daher eher mit einer Verschärfung dieser Entwicklung zu rechnen. Allein im Gebäudetrakt Rundbau sind rund 180 Büros mit knapp 200 Arbeitsplätzen betroffen. Dort kommt erschwerend hinzu, dass an die Flure eine durchgehende Glasfassade grenzt, die nicht vernünftig belüftet werden kann. Hier staut sich die Hitze über den ganzen Sommer hinweg. Zwar wurden etliche organisatorische und technische Maßnahmen getroffen – z. B. Jalousien eingebaut, Ventilatoren verteilt, kostenlos Trinkwasser zur Verfügung gestellt, Sensibilisierung der Beschäftigten zur Ausnutzung von Gleitzeit und richtigem Lüften –, diese reichen aber nicht aus, um dem Arbeitsschutz Genüge zu tun. Deswegen habe ich keinerlei Kritik an der Bedarfsmeldung meines Vorgängers.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie viel Prozent der Investitionen stehen noch aus? Sie haben davon gesprochen, dass das bis 2025 geht. Bezieht sich die Zahl, die Sie genannt haben, auf die bisher verbauten Mittel, oder sind das die Gesamtinvestitionen bis 2025?
Die Zahl, die ich genannt habe, bezieht sich auf die Klimaanlage insgesamt. Bis 2025 wird die gesamte Modernisierung des Landeshauses Schritt für Schritt durchgeführt. Das ist seit Jahren im Gang. Das eine hat mit dem ande
ren eigentlich nichts zu tun, nur wird es im Rahmen der Modernisierung des Landeshauses mit gemacht.
Ansonsten kann ich Ihnen noch berichten – aber das ist eine alte Debatte, die kennen Sie –, dass viele dieser Investitionen vom Land Hessen getragen werden, obwohl dieses Gebäude gar nicht mehr dem Land gehört.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich schließe an die vorangegangene Frage an und frage die Landesregierung:
Wie ist der Einbau einer Klimaanlage im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit den Energiespartipps des Ministers und der Landesenergieagentur für die hessischen Bürger in Einklang zu bringen?
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, die Energiespartipps der Landesenergieagentur sind ein niedrigschwelliges Angebot, um Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, schnell und einfach Energie zu sparen. Wie bereits der Name Energiespartipps verdeutlicht, handelt es sich hierbei um ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger und nicht um verpflichtende Vorgaben oder Einschränkungen. Dieses Angebot wird auch sehr gut angenommen. Die Internetseite www.hessen-spart-energie.de der Landesenergieagentur wurde inzwischen fast 200.000 Mal und die Do-it-Yourself-Videos auf YouTube wurden fast 300.000 Mal aufgerufen.
Anders als für Bürgerinnen und Bürger hat sich die Landesregierung verbindliche Maßnahmen auferlegt, um Energie zu sparen. Hierfür gibt es den Gemeinsamen Runderlass „Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung in den Liegenschaften der Landesverwaltung“. Im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurden diese Maßnahmen mit großem Erfolg umgesetzt. Bei den Verbrauchswerten des Landeshauses für die Monate Januar bis November 2022 zeigt sich im Vergleich zu den jeweiligen Monatswerten des Vorjahres, dass bisher ca. 20 % Gas und ca. 13 % Strom gespart wurden.
Wie bereits in der Antwort zu der mündlichen Frage 815, der vorhergehenden Frage, erläutert, erfolgt der Einbau der Klimaanlage aus gebäudespezifischen Gründen sowie aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben und wurde bereits vor meiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Die Anlage
wurde im Rahmen der umfassenden Modernisierung des Landeshauses eingebaut, wodurch der bauliche und finanzielle Aufwand minimiert werden konnte. Zugleich wurde auch eine Fotovoltaikanlage installiert. Ein Zusammenhang zwischen dem Einbau der Klimaanlage und den Energiespartipps der Landesenergieagentur ist nicht ersichtlich.
Aber, Herr Abg. Naas, Ihre beiden mündlichen Fragen verdeutlichen, dass Sie offensichtlich und erfreulicherweise ein großes Interesse an den Themen Energieberatung und Energieeffizienz haben. Insofern überrascht es uns, dass die Fraktion der Freien Demokraten mit den Änderungsanträgen zum Haushalt, Drucks. 20/9796 und 20/9797, die Landesenergieagentur abschaffen sowie Kürzungen im Bereich des Produktes „Energieeffizienz und Energieberatung“ vornehmen will. Ich kann ausdrücklich noch einmal sagen, was ich Ihnen schon einmal gesagt habe: Ich würde Ihnen raten, sich einfach mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesenergieagentur zu treffen, zu sehen, was diese den ganzen Tag machen und wie das von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, um sich dann zu überlegen, ob Sie da eigentlich in der richtigen Richtung unterwegs sind.
Gerne, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung, inwieweit sie bei den Energieeinsparungen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auch dafür Sorge getragen hat, dass die Klimaanlage abgeschaltet wird, um Energie zu sparen, vielleicht auch von einer Homeoffice-Regelung Gebrauch gemacht wird oder vielleicht gelegentlich die Jalousie betätigt wird.