Aber selbst wenn das Ziel erreicht wäre, würde das bedeuten, dass heute immer noch 2 % der Hessinnen und Hessen, also über 100.000 Menschen, zu Hause nicht mit schnellem Mobilfunk versorgt wären, von unterwegs ganz zu schweigen. Es gibt keine Anreize, dort auszubauen, wo keiner wohnt. Das ist nicht nur tief im Wald, sondern z. B. in Gewerbegebieten, auf einigen Verkehrswegen und an Bahnhöfen der Fall. Dass da nichts geschieht, ist ein Versagen des Marktes.
Nun kommen die Anbieter teilweise noch auf den Staat zu und sagen: Wir hätten gerne zusätzliche staatliche Zuschüsse, um das Problem zu lösen. – Das würde dann dem altbekannten Muster folgen: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. – Da liegt eigentlich der Hase im Pfeffer. Wenn die sozialstaatliche Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht durch die öffentliche Hand übernommen wird, dann kann man so viel entbürokratisieren, wie man will. Man sollte das tun. Aber man darf nicht glauben, dass das dann zum gewünschten Ziel führen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank. – Als Nächster erhält Oliver Stirböck für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Honka, für einen Werbeblock sind die Fundamentaldaten hinsichtlich der Digitalpolitik und des Mobilfunks wirklich nicht geeignet. Denn auch nach vier Jahren eines Ministeriums für Digitales bleibt Hessen ein digitales Entwicklungsland.
Man muss nur in den Rheingau fahren, um sich wieder in die Zeit vor dem mobilen Funk zurückzuversetzen. Nun sind die Christdemokraten aktuell dafür bekannt, Bundesspitze bei Reisen und Ausflügen in die Vergangenheit zu sein. Aber wir wollen in die Zukunft blicken. Die Zukunft ist digital.
Hessen ist beim Ausbau der Mobilfunknetze leider noch nicht in der Zukunft angekommen. Das Breitbandmobilfunk-Monitoring von Oktober 2022 zeigt, dass es in Hessen noch Löcher im Umfang von 0,38 % gibt. Im Bundesgebiet sind es 0,32 %. Nur in vier Bundesländern sieht es noch schlechter aus. Ist das etwa unser Maßstab?
Graue Flecken – dort sind nicht alle Mobilfunkanbieter zu empfangen – gibt es in Hessen zu 24,69 %. Im Bundesdurchschnitt sind es 18,56 %. Hessen hat da vor Baden-Württemberg den vorletzten Platz. Ist das etwa unser Maßstab?
Weiße Flecken – das sind Gebiete, die mit 4G oder 5G nicht erreicht werden können – gibt es in Hessen 4,26 % gegenüber 2,94 % im Bundesdurchschnitt. Nur in Bayern und in Rheinland-Pfalz ist man schlechter dran. Ist das etwa unser Maßstab?
Der kürzlich veröffentlichte Breitbandatlas zeigt: Bei allen Technologien – selbst bei der reinen Telefonie – liegt die Flächenabdeckung in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. Die privaten Haushalte sind unterdurchschnittlich schlecht angeschlossen. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich LTE und 5G. Ist das etwa unser Maßstab?
Die 5G-Anbindung in Gewerbegebieten lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Dort liegt man 25 Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt. Ist das etwa unser Maßstab?
Hessen ist insgesamt beim Ausbau des Mobilfunks maximal Durchschnitt. Statt Mittelmaß zu sein, sollten wir ein Land sein, das sich selbst den positiven Maßstab setzt. Dafür sollten wir uns einsetzen.
Obwohl sich das in Hessen weiterhin zu langsam entwickelt, obwohl der Beitrag der Landesregierung zum Ausbau gegen null geht und obwohl der große Teil des Ausbaus durch die großen privaten Player geleistet wird, weiht die Ministerin gefühlt jeden neuen Mast ein. Sie lässt sich für jeden neuen Mast feiern. Weniger Pressemitteilungen über Pakte und sonst irgendetwas und weniger PR-Inszenierungen, dafür mehr Masten, das sollte das Ziel für Hessen sein.
Wir begrüßen die im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wie auch dem der Koalition, der morgen behandelt werden wird, angeregte weitere Liberalisierung der Bauordnung.
Aber auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion überzeugt nicht vollkommen. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf stellen Sie zu Recht fest, dass das Landesprogramm bisher gescheitert ist. Dann aber fordern Sie, dass das Land den Telekommunikationsunternehmen den Ausbau gewissermaßen aus der Hand nehmen soll. Das ist nun auch nicht wirklich überzeugend. Die Unternehmen leiden derzeit unter dem Arbeitskräftemangel, unter Auflagen und unter Lieferschwierigkeiten. Das würde nicht besser, wenn das Land die Aufgabe selbst in die Hand nehmen würde. Wir setzen weiterhin zunächst auf privates Kapital statt auf Steuergelder.
Erstens. Das größte Problem der Netzbetreiber ist weiterhin die Standortsuche. Sie stoßen in den Kommunen auf wenig Akzeptanz, obwohl es gute Möglichkeiten gibt, das zu verkleiden. Ein funktionierendes Liegenschaftskataster des Bundes und der Länder könnte da abhelfen.
Zweitens. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lang. Wir müssen die Genehmigungszeiträume herunterfahren. Da würde eine Genehmigungsfiktion Abhilfe schaffen. Dann würde ein Antrag nach einer bestimmten Frist automatisch als genehmigt gelten.
Drittens. Die Netzbetreiber agieren auf einem Markt, den ihnen der Regulierungsrahmen vorgibt. Wenn wir wirklich einen Wettbewerb um das beste Netz haben wollen, dann müssen wir uns bei der nächsten Frequenzvergabe für eine Dienstanbieterverpflichtung einsetzen. Wenn die Netzbetreiber wissen, dass sie ihr Netz mit Anbietern ohne eigenes Netz teilen müssen, dann steigt der Anreiz zum Ausbau in vermeintlich unattraktiven Gebieten. Denn das beste Netz ist das beste Argument für einen Anbieterwechsel. Seinerzeit hat übrigens Andi Scheuer auf Eingebung einiger Netzbetreiber eine solche Dienstanbieterverpflichtung verhindert.
Viertens. Wir sollten in Zukunft auf Masten setzen, die per Software umrüstbar sind. Die Open-RAN-Technologie senkt die Netzausbaukosten, hält die Anlagen für die künftigen Technologien offen und ist somit kosten- und flächenschonend.
Ein moderner Staat, der es den Unternehmen einfach macht, in die Fläche zu investieren, der den Bürokratismus reduziert, der Wettbewerb schafft und der gegenüber neuen Technologien offen ist, das wäre ein Staat, der den Ausbau des Mobilfunks in Hessen voranbringen würde. Wir wollen Fortschritt statt Durchschnitt – das muss unser Ziel sein.
Wir glauben, wenn wir mehr Fortschritt wagen, dass es gelingen wird, dass wir die digitale Infrastruktur in Hessen und in Deutschland voranbringen. Sie ist die Basis für unseren zukünftigen Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am heutigen Tage kurzfassen, auch wenn ich immer wieder gerne über das Thema Mobilfunk rede. Man kann gar nicht oft genug darüber reden, Herr Kaffenberger. Aber wir haben morgen schon unseren eigenen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, den wir noch einbringen, wie Herr Honka eben schon erwähnte.
Ich möchte feststellen, dass der Zugang zu schnellem und zuverlässigem Mobilfunk heute unerlässlich für unsere Gesellschaft ist. Er ermöglicht uns, jederzeit und überall mit anderen in Kontakt zu bleiben, Geschäfte zu betreiben, Musik zu streamen oder einfach nur Informationen abzurufen. Das geht natürlich nicht ohne eine robuste und leis
tungsfähige Mobilfunkinfrastruktur. Wenn wir diese nicht hätten, wären wir in vielerlei Hinsicht stark eingeschränkt.
Daher ist es gut, dass wir uns in dieser Woche heute und morgen mit zwei Gesetzesinitiativen befassen – mit derjenigen der SPD heute, mit unserer morgen –, die das Ziel haben, den Ausbau des Mobilfunks in Hessen voranzubringen. Denn leider – das kann man offen zugeben – gibt es in unserem Land immer noch Gebiete, in denen der Empfang schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Dies ist besonders in ländlichen Gebieten der Fall, in denen die Bevölkerungsdichte geringer ist und es schwieriger und kostspieliger ist, die notwendige Infrastruktur auszubauen.
Wir als Landesregierung nehmen aber diese Herausforderung an und setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen schnellen und zuverlässigen Mobilfunk haben. Dies ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und gleichzeitig wichtig für die Entwicklung unserer Wirtschaft und damit der Gesellschaft insgesamt.
Wir tun dies mit dem Mobilfunkpakt und nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand. Wenn es darüber hinaus noch Stellschrauben gibt, an denen wir drehen können, dann tun wir dies auch. Es ist schon erwähnt worden: So waren wir Vorreiter bei der Änderung der Landesbauordnung – hierfür sind wir von vielen Seiten gelobt worden und waren Vorbild für viele andere Länder –, und morgen reden wir über eine neue Initiative, unser Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz, welches in einem weiteren Schritt Erleichterungen und Verbesserungen mit sich bringen wird.
Ich möchte noch einmal auf zwei Vorredner eingehen. Zur LINKEN: Es gibt die Ausbauverpflichtung an Straßen, die der Bund geschaffen hat. Im Entwurf der SPD steht es nicht drin, bei uns allerdings schon, dass wir an Straßen mehr bauen können, dass wir die Abstandsregelung verkürzen und in diesen Gebieten, in denen es darum geht, im Notfall einen Arzt rufen zu können – das ist ein Thema –,
Auch Waschenbach ist angesprochen worden: Da hätten uns auch die 48 Monate nicht geholfen. Es hätte längst ein Mast stehen können. Der Vorgang dort – er ist mir sehr gut bekannt, ich bin oft mit Bürgermeister Muth in Kontakt – ist durchaus etwas schwieriger. Wie gesagt, es könnte dort längst ein Mast stehen, aber es gab eben immer wieder auch andere Probleme. Der Kollege Honka hat es schon beschrieben: Deswegen sind auch 24 Monate, wie wir sie neu regeln wollen, ausreichend.
Damit möchte ich zum Ende kommen, aber noch einen Punkt erwähnen; denn es heißt immer wieder, in Hessen sei immer alles ganz schlecht und ganz furchtbar, und wir seien ganz hintendran. Ich war Anfang des Jahres in Niedersachsen.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Sonst kommt bei so was immer Thüringen! – Zuruf Tobias Eckert (SPD))
Es wurden von Herrn Kaffenberger auch andere Bundesländer erwähnt. – Ich hatte an diesen zwei Tagen mehr Verbindungsabbrüche als in Hessen im ganzen letzten Jahr. Ich habe extra nachgesehen: Die SPD regiert in Niedersachsen seit zehn Jahren. Wenn Sie also so gut wissen, wie es alles so toll funktioniert und was man alles machen kann, schreiben Sie es doch einmal den Kolleginnen und
Vielen Dank, Herr Leveringhaus. – Der letzte Zettel ist von Herrn Schulz, für die Fraktion der AfD. Sie haben das Wort.
Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Erlauben Sie, dass ich mit einem Zitat beginne: „Wenn wir nicht gerade zu Hause im WLAN sind, müssen wir einen der höchsten Berge hier im Dorf aufsuchen, um Handyempfang zu bekommen.“ Das sagt Fabian A. Der 31-Jährige wohnt in Frebershausen bei Bad Wildungen, einem der hessischen Dörfer ohne Mobilfunkempfang.
Ich möchte anmerken: Dieses Zitat stammt nicht aus den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts, sondern von August 2022.
In Hessen gibt es immer noch Ortschaften, die ohne jeglichen Mobilfunkempfang dastehen, und zwar nicht in den Ballungsräumen und Metropolregionen, für die die Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN hier als Lobby dienen. Das Problem der weißen Flecken, der Gebiete ohne Mindestmobilfunkempfang, liegt nicht dort, wo bereits viele Mobilfunkmasten stehen, sondern es liegt eindeutig auf dem von der Landesregierung vernachlässigten Land.